Planungssicherheit herstellen, Reformpotentiale erkennen, Gesundheitsstandorte sichern – Für eine bedarfsorientierte und qualitativ hochwertige stationäre Versorgung in Thüringen Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/5974 - Neufassung -
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal möchte ich jedem einzelnen Abgeordneten hier für diese Mühe danken, kurz zu reden, sich kurzzufassen, sodass Sie mir, auch wenn die gemeinsame Beratung dieser Anträge am Anfang abgelehnt worden ist, doch noch die Chance geben
und das an meinem Geburtstag –, diesen Antrag als möglicherweise letzten Tagesordnungspunkt zu beraten.
Ich will etwas ungewöhnlich anfangen, nämlich mit einem netten Gruß eines Ministeriums zum heutigen Geburtstag von mir. Da wurde gesagt und geschrieben, man kann sich nicht jeden Traum erfüllen, aber man ist es sich schuldig, es mal zu probieren. Mein Traum ist, schnellstmöglich einen Krankenhausplan zu haben,
der unsere Versorgungsprobleme in den Griff bekommt, der zeitnah kommt, der die Frage der Organisation, der Struktur, aber auch der Finanzierbarkeit in den Blick nimmt. Insofern ist das die Zielstellung dieses Antrags.
Ich freue mich insbesondere – auch wenn er leider jetzt gerade raus ist aus dem Rund –, damit die Antwort auf Herrn Dittes seine Zwischenfrage zu geben, wie wir uns denn einen Landeskrankenhausplan vorstellen. Es freut mich außerordentlich, dass ich jetzt ausreichend Zeit habe, genau auf diese Fragestellung eingehen zu dürfen.
Aber zur Einbringung: Ich will es nicht verhehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben des Öfteren darüber gesprochen. Ich weiß auch, dass sich die Landesregierung auf den Weg gemacht hat. Sie kennen unsere grundlegende Sorge. Sie kennen auch unsere Kritik, dass es nicht nur zu spät ist. Um wirklich einen Landeskrankenhausplan umzusetzen, braucht man natürlich vorher eine Analyse. Das ist dieses berühmt-berüchtigte Gutachten, was hier immer in den Raum gestellt worden ist, was auch Kollege Zippel mit dem vorgezogenen Antrag eingefordert hat. Wir tun das nicht minder, und das nicht erst seit gestern oder seit vorgestern, sondern nachweislich schon mit konkreten Vorschlägen seit dem Juli letzten Jahres. Aber auch das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon der zweite Schritt. Denn schon im Jahr 2021, im Januar, haben wir Vorschläge gemacht, wie man da ein Stück weit vorankommt, ohne ein Präjudiz dafür geben zu wollen, wie die Grundlagen eines solches Plans aussehen sollten.
Das haben wir vor einem halben Jahr konkretisiert. Wenn Sie so wollen, verstehen wir uns ein Stück weit auch als treibende Kraft, gemeinsam mit anderen Abgeordneten und Fraktionen in diesem Haus, dass wir da vorankommen. Das ist unsere Einstellung. Eine gute Gesundheitspolitik ist nicht nur in der Versorgung teamplay, sondern sie ist auch hier in diesem Hohen Haus teamplay.
Insofern verstehen wir uns als konstruktive Kraft. Aber das heißt nicht, dass man unkritisch ist mit dem Weg, den man einschlägt. Insofern bitte ich die Kritik unsererseits immer wieder als eine solche zu verstehen, denn aus unserer Sicht macht es keinen Sinn, einen Diskurs, einen Diskussionsprozess einzuführen oder anzustoßen, ohne überhaupt eine Grundlage dafür zu haben, worüber diskutiert werden soll. Was sind denn eigentlich die konkreten Auswirkungen dessen, was sich ändern muss, damit man es am Ende mit den Beteiligten in den Regionen – und das ist das ganz Entscheidende, natürlich die Akteure in den Regionen – überhaupt beraten kann? Das ist Diskussion im Stuhlkreis, das kritisieren wir auch, auch manchmal im etwas härteren Wording. Aber es ist substanzlos, solange
Ich nehme wahr, dass das nicht nur durch die Landesregierung, sondern auch durch Kolleginnen und Kollegen anders gesehen wird. Das ist auch völlig legitim. Darum geht es mir nicht, aber schon um die Frage, was denn eigentlich Ziel und Zweck sein soll. Sie haben ein Zielbild beschrieben. Das reicht aber nicht aus, weil das nur die Problemlage ist. Ich korrigiere mich: Nicht Sie haben das Zielbild beschrieben, sondern die Akteurslandschaft. Sie haben genau diese gesundheitspolitischen Fragestellungen aufgegriffen, die schon seit 10, 15 Jahren diskutiert werden. Herr Zippel hat richtigerweise gesagt, wir haben kein Erkenntnisproblem in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt, wir haben ein Umsetzungsproblem. Ich freue mich, Ihnen gleich noch mal ganz konkret die Punkte näherzubringen, nämlich dann, wenn ich zum zweiten Punkt noch mal reden darf.
Insofern freue ich mich auf eine zielorientierte Debatte. Gemeint ist unser Antrag, und das steht auch hier drin, dass wir hier schnellstmöglich zur Ausschreibung eines Gutachtens kommen, das dann wiederum Grundlage zur Erstellung des Landeskrankenhausplans ist. Vielen Dank. Ich freue mich auf die Debatte.
Vielen Dank, Herr Montag. Dann eröffne ich die Aussprache und als erstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Zippel von der Fraktion der CDU das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier einen fachlich hochwertigen Antrag der FDP Gruppe vorliegen
und – wir haben es schon gerade vom Kollegen Robert-Martin Montag gehört – er ist in einem gewissen Maße auch artverwandt zu unserem Antrag von Mittwoch früh.
Es fällt daher natürlich doch sehr schwer, hier grundsätzliche Kritiken loszuwerden, deswegen will ich mich auf einige kleine Dingen konzentrieren. Wichtig ist für uns die essenzielle Aussage, es soll ein schnelles Gutachten kommen, es soll zu einer
schnellen Vorlage des Krankenhausplans kommen und es sollen Versorgungsstufen eingeführt werden – alles Dinge, die wir am Mittwoch schon ausgiebig diskutiert haben und die unsere volle Unterstützung finden.
Worauf ich noch eingehen möchte und wo wir sicherlich in der Tiefe diesen Antrag noch mal diskutieren müssen, ist vor allen Dingen: In I.2 beziehen Sie sich in dem Antrag auf § 4 Abs. 2 Satz 8 Thüringer Krankenhausgesetz, da ist uns nicht ganz klar, welche Regelungen genau gemeint sind. Dann will ich noch zu II. gehen, da steigen Sie ein: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bis zum zweiten Quartal 2024 den 8. Thüringer Krankenhausplan unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu entwickeln:“ Bei diesem Satz wird es etwas zwiespältig für die CDU-Fraktion. Denn zum einen ist die Forderung, wie ich einstiegsweise ja schon gesagt habe, richtig. Wir haben allerdings ein klein wenig mit dem Kriterienkatalog unser Problem, den wir wiederum als etwas kritisch sehen, denn uns scheint es auf die Art und Weise, dass die FDPGruppe sich damit durchaus bewusst neben den Prozess der Landeskrankenhausplanung stellt, wie er vom Landtag initiiert wurde. Die Formulierung konkreter Kriterien, wie Sie es auch gerade aufgezählt hatten, Herr Kollege, ist unserer Einschätzung nach eher Aufgabe des Ministeriums. Die Ideen des strategischen Denkkreises und auch die wesentlichen Forderungen aus den Werkstätten sollten natürlich auch umgesetzt werden. Wir sehen eher ein Problem darin, dass diese klaren Vorgaben in Ihrem Antrag dies alles einengen könnten, aber es durchaus Absicht und unser aller Wunsch war, die Expertinnen und Experten einzubinden. Hier müsste man sicherlich noch mal über den etwas einengenden Charakter des Antrags diskutieren.
Ich will abschließend noch auf eine weitere Sorge, die wir haben, eingehen. So haben Sie in Punkt II.7 die Forderung „Aufbau eines standardisierten und systematischen Leistungscontrollings“. Wir sehen darin durchaus eine gewisse Gefahr, ein enormes Potenzial für den Aufbau zusätzlicher Bürokratie. Wenn wir im Gespräch mit den Krankenhäusern sind, hören wir eher den Hilferuf, dass zu viel Bürokratie vorhanden ist. Deswegen wäre es aus unserer Sicht nicht ratsam, hier noch weitere Controllinginstrumente einzuführen.
All dies gilt es zu klären, es gilt einiges noch nachzujustieren. Ansonsten stößt der Antrag genau in diese Lücke hinein, die wir auch schon angesprochen haben. Wir freuen uns, ihn im Ausschuss mit Ihnen zu diskutieren, und werden ihn auch entsprechend überweisen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, man hat fast das Gefühl, hier schließt sich der Kreis. Wir haben unsere Plenardebatte vor einigen Tagen mit einem quasi fast analogen Antrag der CDU zu diesem Thema begonnen. Und wir werden heute wahrscheinlich die Debatte in dieser Woche auch mit diesem Thema beenden. Nichtsdestotrotz, Herr Robert-Martin Montag hat ja heute Geburtstag und hat gesagt, er würde sich als Geschenk so einiges wünschen, wahrscheinlich am liebsten einen fertigen Krankenhausplan, einen 8. Krankenhausplan, aber er hat es ja flankiert mit den Worten „I have a dream“ oder „ich habe einen Traum“. Es wird vielleicht gelingen. Ich denke, wir arbeiten alle daran. Nichtsdestotrotz: Sie haben uns einen umfassenden Antrag vorgelegt mit verschiedenen Prämissen, mit verschiedenen Forderungen gerade im Bereich der Krankenhauslandschaft, aber auch deutlich darüber hinausgehend. Letztendlich ist das ein wirkliches Potpourri im Sinne eines großen Rundumschlags, was natürlich einerseits toll ist, andererseits aber auch Schwächen bietet. Gerade wenn man sehr viel macht, kommt am Ende das eigentliche Ziel nicht mehr zum Tragen oder wird nicht mehr sichtbar. Ich muss ehrlich sagen, ich habe mich von der Art und Weise ein bisschen an den „Gut-versorgt“-Antrag von der CDU von vor irgendwann erinnert gefühlt, bei dem wir auch am Ende das Problem hatten, dass es sehr viel ist, gut gemeint, aber vielleicht nicht ganz optimal gemacht.
Nichtsdestotrotz herzlichen Dank dafür, dass es sehr konkret ist, denn konkret ist definitiv besser als der CDU-Antrag, der nur das Problem beschreibt. Ich möchte jetzt gar nicht auf Ihre ganzen detaillierten Vorschläge eingehen, aber ich möchte das Ziel in den Fokus rücken, das Sie selbst auch genannt haben: das zentrale Vorhaben, den 8. Krankenhausplan schnellstmöglich zu verabschieden. Hier ist natürlich die Frage, wenn Sie „schnellstmöglich“ sagen und gleichzeitig Analysen fordern, bestimmte Anforderungen aufmachen, Bedingungen aufmachen, Sanktionen aufmachen etc., dann packen Sie natürlich noch ganz viel on top in diesen Prozess hinein. Da stellt sich mir natürlich die Frage – wir haben einerseits jetzt gerade den Werkstattprozess abgeschlossen, wir packen jetzt andere Dinge on top hinein –, ob wir das Ganze nicht auch überfrachten oder ob wir da einem Gutachten, was im
Ein Punkt, dem ich wirklich entgegentreten möchte, weil ich finde, das wird nicht wahrer, indem man es immer wieder wiederholt, ist die Behauptung, dass die Landesregierung hier eigenmächtig und mutwillig einen Prozess verzögert hat. Ich denke, sie ist einfach einen anderen Weg gegangen, als Sie, liebe FDP, gehen würden, so kommt das ja raus. Aber man sagt ja immer, viele Wege führen nach Rom, und Demokratie lebt gerade davon, dass wir verschiedene Wege gehen können und trotzdem unser gemeinsames Ziel im Auge behalten können.
Sie sagen, das Tempo ist das Kriterium schlechthin. Ich habe schon vor ein paar Tagen gesagt, ich finde, Tempo ist wichtig, mir ist Tempo auch sehr wichtig, aber man sollte beim Tempo nicht wichtige Meilensteine und Wegmarken ignorieren. Eine dieser Wegmarken wird im Sommer – da kommen wir nicht drum herum – das neue Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes sein, was uns ganz neue Klassifizierungen, ganz neue Leistungsgruppen etc. mit auf den Weg geben wird. An denen werden wir uns in der Zukunft ausrichten müssen, das heißt, unser neuer Krankenhausplan wird das tun müssen und wird das mit einbeziehen müssen. Das heißt, zu schnell dürfen wir jetzt quasi auch nicht sein, weil wir das mit einbeziehen müssen. Da kommen wir, glaube ich, nicht drum herum, ansonsten machen wir in einem Jahr nach dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“ schon wieder den nächsten, 9. Krankenhausplan.
In einem Punkt gebe ich meinem Vorredner recht. Ich hatte auch das Gefühl, es ist ein bisschen schwierig, wenn Sie sich immer nach hinten wenden nach dem Motto: Na ja, wir wollten es ja eigentlich anders. Ich sagte es gerade, Sie hätten wahrscheinlich einen anderen Weg gewählt, aber am Ende muss man jetzt die Fakten akzeptieren. Wir haben diesen Werkstattprozess gehabt. Meiner Meinung nach hat er auch wirklich dazu beigetragen, noch mal alle Akteure ins Gespräch zu bringen und auf das Ziel zu fokussieren, nämlich dass wir eine Transformation im Gesundheitswesen in Thüringen brauchen, nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland, dass wir das hier auch schaffen können, weil wir ein kleines Bundesland sind, alle Akteure sich kennen. Es wäre gelacht, wenn wir das nicht endlich gemeinsam hinkriegen. Nur, wie Herr Zippel sagte, ist es schwierig, wenn man als FDP neben dem aktuellen Prozess, der läuft, noch einen zweiten Krankenhausplanungsprozess initiieren will. Deshalb meine Bitte, lassen Sie uns die Transformation klug gemeinsam begleiten. Meine Bitte auch noch mal an dieser Stelle wie das letzte
Mal: Seien Sie sich alle bewusst, Strukturwandel kostet auch Geld, also sollten wir das auch finanziell unterstützen und natürlich – ich glaube, das ist auch ein ganz besonderes Anliegen von uns rotrot-grünen Fraktionen – brauchen wir auch eine begleitende Kommunikationsoffensive, gerade für offene Fragen vor Ort, damit keine Ängste entstehen, sondern damit klar wird, wir wollen positiv in die Zukunft, wir wollen eigentlich alles besser machen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Anwesende, heute sind wieder die Krankenhausplanung und die Krankenhauslandschaft in Thüringen auf der Tagesordnung im Thüringer Landtag. Ich glaube, es ist auch richtig, es bewegt immer viele Gemüter und wir sollten doch hier die verschiedenen Positionen und Argumente austauschen. Um das gleich vorab zu nennen – Kollegin Klisch hat es auch gerade noch mal rausgearbeitet –: Der Antrag der FDP ist nun nicht geeignet, hier zu Verbesserungen zu kommen.
Ich möchte auch noch mal wirklich sehr den Werkstattprozess bestärken, der begonnen hat und gut gelaufen ist und mit dem die erste Phase zum Thüringer Krankhausplan schon abgeschlossen ist. Ich möchte unterstreichen, dass dort eben der Punkt ist, dass es dort um alle Dimensionen geht, die für eine gute Krankenhausversorgung in Thüringen wichtig sind, und hier nicht nur alleinig an Zahlen festgemacht wird, wo die Herausforderungen liegen und wie es gelingen kann, die Versorgung mit Krankenhäusern in Thüringen wohnortnah sicherzustellen.
Es ist auch kein Geheimnis, dass die Rahmenbedingungen, die der Bund bietet, wie die Krankenhausfinanzierung bis heute noch ist, nicht hinreichend sind, um hier eine gute Versorgung sicherzustellen. Es sind enorme Fehlanreize, die die Fallpauschalen setzen. Gerade die kleinen Krankenhausstandorte – und das sehen wir eben auch in Thüringen – sind in ihrem Bestand gefährdet. Deswegen ist es wirklich mehr als überfällig und sehr zu begrüßen, dass jetzt hier im Bund die ersten Schritte gegangen werden, um hier zu Reformen zu kommen, um diesen Zustand eben zu überwinden.
Wir sollten uns wirklich zum Ziel nehmen, dass Thüringen keine Krankenhaustandorte verliert, sondern diese wirklich zwingend und gut weiterzuentwickeln sind. Neben der verstärkten Nutzung von teilstationären Kapazitäten oder eben der Etablierung von Institutsambulanzen kann zukünftig auch die rechtliche Grundlage für sektorenübergreifende Versorgungseinheiten sinnvoll sein. Wir haben das auch sehr intensiv und sehr häufig diskutiert. Auch hier ist in dem Fall der Bund gefragt und meines Erachtens wird er da auch handeln, nach dem, was man alles dort aufnehmen kann.
Was auch wichtig ist, worüber wir auch sprechen müssen, ist, bei Leistungen, die ein hohes Maß an Interdisziplinarität erfordern, vorrangig die Krankenhäuser der überregionalen und intermediären Versorgung zu etablieren. Auch das ist ja Bestandteil der Reformpläne aus dem Bund. Wir wissen, dass jetzt die Levelunterteilung in Grundversorgung, Regelversorgung und Maximalversorgung erfolgen soll. Also durchaus auch ein unterstützenswerter Prozess, der aber auch nicht in unserer Hoheit hier im Freistaat liegt. Was gänzlich verboten werden sollte und wo es nicht quasi zum Teil noch Ausnahmeregelungen geben sollte, ist, dass Niederlassungen umgewandelt und dann in durch Investoren geführte MVZ überführt werden sollen. Da ist es nicht sinnvoll, da irgendwelche Ausnahmeregelungen ins Auge zu fassen, sondern da sollte man gänzlich zusehen, dass das unterbunden wird. Denn die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens ist nicht weiter zu unterstützen.
Und als letzter Punkt: Im Prinzip noch als unterstützende Maßnahme für die Krankenhauslandschaft ist es sehr, sehr wichtig, dass wir rasch vorankommen, was den weiteren Ausbau von telemedizinischen Strukturen angeht. Ich glaube, das sind auch sinnvolle Effekte, die denen, die die medizinische Versorgung erbringen, helfen können, aber eben auch denen, die sie dann in Anspruch nehmen müssen. Das sind gelingende Aufgaben für eine Stabilisierung der Krankenhauslandschaft.