Herr Voigt, Sie können das gern im Ältestenrat besprechen, Sie können dazu gern einen Ältestenrat einberufen, aber jetzt reden Sie bitte zum Thema.
Na ja, wenn wir hier schon im Buchclub sind, dann will ich schon eines sagen: Ich würde mir wünschen, dass unsere deutsche Außenministerin das englische Wörterbuch mal gelesen hätte,
dann würde nämlich nicht „war against Russia“ sondern „united we stand with Ukraine“ rauskommen. Ich glaube, das wäre mal erfolgreich.
Dann sind wir nämlich schneller in Wehrpflichtdebatten, als uns lieb ist, wenn wir eben nicht aufpassen, obwohl wir angeblich an der London School of Economics studiert haben, weil, dann landen wir nämlich genau in den Diskussionen, die wir nicht wollen. Ich glaube, so ein allgemeines Dienstjahr muss uns beschäftigen, weil es natürlich um die Frage des Einsatzes für den Nächsten geht.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie kann man so über ei- ne Ministerin reden?)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Einsatz für den Nächsten per Zwang! Das finde ich immer ganz geil!)
Na ja, ich glaube, es ist besser, statt sich hauptberuflich aufs Straßenfest zu kleben und dann privat nach Bali zu fliegen, lieber ein Gesellschaftsjahr für dieses Land zu machen, weil darum geht es nämlich …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in erster Linie hat jetzt Herr Voigt das Wort. Ich bitte um Ruhe.
Und wenn ich heute noch mal zur Ordnung rufen muss, kann ich die Sitzung auch noch mal unterbrechen. Vielleicht hören wir jetzt damit auf und beenden diesen Tagesordnungspunkt.
Ich glaube, es ist ausreichend deutlich geworden, dass darin auch die Chance besteht, jungen Menschen zu sagen: Ihr seid Teil dieser Gesellschaft. Und Herr Möller, natürlich kann man das über Freiwilligendienste machen, auch wie es von Astrid Rothe-Beinlich oder auch vom Kollegen Montag gesagt worden ist. Aber wenn wir uns die Zahlen mal anschauen, dann werden wir schnell feststellen: In der Zeit von 1961, wo die Wehrpflicht bei der Bundeswehr eingeführt worden ist, bis zu ihrer Aussetzung waren es 8 Millionen, dann die Frage des Zivildienstes 3 Millionen und im letzten Jahr 2010, als er ausgesetzt worden ist, waren es 80.000. Ich war selber Zivildienstleistender an der chirurgischen Intensivstation. Das war für mich wirklich ein sehr bereichernder Moment. Ich glaube, dass das vielen Jugendlichen genauso geht, egal ob sie in der Bundeswehr, im Freiwilligen Ökologischen – aber dann eben tatsächlich ökologischen – Jahr, im sozialen oder kulturellen Bereich unterwegs sind. Ich finde, es ist lohnenswert,
dafür zu streiten, weil das eben ein Teil ist, auch an eine Gesellschaft zurückzugeben, die ihnen eine gute Bildung, eine große soziale Unterstützung entgegenbringt.
Das Gesellschaftsbild, das ich hier im Hinblick auf die Bundeswehr gehört habe, finde ich bei manchen Rednern schon frappierend. Wenn es darum geht, in Schulen auch dafür zu werben, einen Dienst für sein Land zu tun, das so zu desavouieren, das gehört sich nicht. Das ist ein Werben für einen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft und auch das gehört dazu.
Deswegen glaube ich, der Zusammenhalt der Gesellschaft ist besser als die Segregationsdiskussion, die wir hier manchmal führen.
Natürlich, Herr Dittes, nerven Pflichten manchmal, aber Pflichten sind eben wichtig. Das ist das Entscheidende, was Sie nicht sehen.
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auch von dem Pflichtjahr und ich kann ihn da nur unterstützen, weil ich nämlich glaube, Zeitenwende findet bei jedem Einzelnen statt. Wenn das gilt, gilt das auch für ein Gesellschaftsjahr. Dafür setzen wir uns ein.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Ministerin Werner zur Wort gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Voigt, Sie haben den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zitiert, als es um eine Frage eines Pflichtjahres ging. Was Sie aber vergessen haben zu sagen, ist, dass er a) gesagt hat, dass es kein ganzes Pflichtjahr sein muss, und b) – das finde ich besonders wichtig –, dass es a) kürzer sein kann, aber b) auch auf mehrere Lebensabschnitte verteilt werden kann.
Na ja, das haben Sie gar nicht erwähnt, sondern Sie haben relativ stark polarisiert und nur auf eine junge Generation abgehoben. Wenn ich mich aber hier im Landtag so umschaue, denke ich manchmal, dass es ganz gut wäre, wenn es um das The
ma geht, Grundwerte zu verinnerlichen, dass da einige andere und Erwachsene eben auch große Probleme hätten und dass es manchmal ganz gut wäre, gerade wenn ich nach rechts schaue, dass sich hier tatsächlich mit Grundwerten intensiver beschäftigt wird, statt zu polarisieren, zu pauschalisieren und zu personalisieren.
Aber lassen Sie mich zu dem Antrag der CDUFraktion zurückkommen, was die Frage eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres angeht. Wie gesagt, der Bundespräsident hat es ins Gespräch gebracht und hat unter anderem auch Gründe ins Feld geführt, die sicher nachvollziehbar sind. Aber es ist, glaube ich, auch wichtig, sich immer wieder bewusst zu machen – das haben hier einige Rednerinnen und Redner auch getan –, dass so eine Pflichtzeit ein erheblicher Eingriff in die persönliche Freiheit der Menschen ist und deswegen demokratisch gerechtfertigt sein muss. Wenn so was demokratisch gerechtfertigt sein soll, dann braucht es dafür eine wirklich breite gesellschaftliche Debatte, die solchen Vorhaben vorangehen muss. Sicherlich kann man Gründe für so eine Pflichtzeit finden, wie der Bundespräsident erklärt hat, dass eine solche Pflichtzeit für viele Menschen ein Weg sein kann, um sich beispielsweise außerhalb des gewohnten Umfelds für die Gesellschaft, für Menschen, die Hilfe benötigen, und für Menschen, die vielleicht weniger privilegiert sind, einzusetzen.
Aber es gibt auch gute Gründe – das haben einige Abgeordnete auch angesprochen –, die gegen so ein Pflichtjahr sprechen. Lassen Sie mich zunächst darauf kommen, dass ich mich beispielsweise frage, ob sich über ein Pflichtjahr tatsächlich gesellschaftlicher Zusammenhalt verbessern lässt, und ob man dadurch tatsächlich Grundwerte eher verinnerlicht. Herr Möller hat es, glaube ich, hier sehr gut ausgeführt, Bildung muss erstens ein ganzes Leben erfolgen und zweitens, um Dinge tatsächlich auch gut zu verstehen und anzunehmen, braucht es hier nicht nur Ressourcen, sondern ganz andere Rahmenbedingungen, damit das gut gelingen kann.
Außerdem – das wurde auch schon angesprochen – haben wir ein breites Angebot an Freiwilligendiensten, die sehr gut nachgefragt sind, die aber nachgefragter sein könnten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden. Hier wurden schon einige Gründe oder einiges angemahnt, was sich verbessern könnte.
Was aber gerade für mich als Thüringer Ministerin, die auch für das Ehrenamt mit zuständig ist, noch mal ganz wichtig ist: Wenn wir nach Thü
ringen schauen, dann sehen wir, dass sich fast 800.000 Menschen in Thüringen ehrenamtlich engagieren in den verschiedensten Bereichen und eben nicht nur ein Jahr lang, sondern zum Teil über die gesamte Lebenszeit. Wenn man sich dann noch mal die Alterspyramide an der Stelle anschaut, dann sieht man, dass es insbesondere viele junge Menschen in Thüringen sind, die sich freiwillig engagieren. Bei den 14- bis 19-Jährigen sind das 57 Prozent. Bei den 20- bis 29-Jährigen sind es 52 Prozent. Ich finde, das verdient eine sehr hohe Wertschätzung, über die man als Allererstes reden sollte, ehe man dann auch zu Verpflichtungen an der Stelle kommt.
Ich habe es schon gesagt, es gibt viele Dinge, über die man an der Stelle diskutieren müsste. Der Bundespräsident hat eine gesellschaftliche Debatte angestoßen, die sehr leidenschaftlich geführt wird, mit zahlreichem Für und Wider. Meines Erachtens läuft diese Debatte noch. Mir erscheint es angemessen, dass wir hier in der Diskussion alle Beteiligten hören, auch die, die hier besonders angesprochen wurden. Deswegen würde ich im Namen der Landesregierung hier empfehlen, diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht anzunehmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Dann würden wir zur Abstimmung zu diesem Antrag kommen. Herr Abgeordneter Bühl.
Zunächst wollte ich danach fragen, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. Nicht? Dann stimmen wir direkt darüber ab. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatten jetzt alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Dann schließen wir die namentliche Abstimmung. Ich bitte um Auszählung der Stimmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmen sind ausgezählt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 50 darf ich
bekannt geben. Es wurden 69 Stimmen abgegeben: Jastimmen 16, Neinstimmen 39 und Enthaltungen 14 (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.