Vielen Dank, Frau Vogtschmidt, auch wenn, glaube ich, einige Teile Ihrer Rede hier nicht angekommen sind, weil die Leute die einschlägigen Bücher nicht kennen.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Mit welcher Begründung, bitte? Das ist eine Frechheit, nichts anderes!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fahren fort in der Beratung von Tagesordnungspunkt 50. Als Nächster hat sich Abgeordneter Möller für die Fraktion der SPD zu Wort gemeldet.
Danke sehr. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen auf der Tribüne und Zuschauerinnen am Livestream, da weiß ich gar nicht, mit welchem Zitat ich anfangen soll. Es sollte keins von Marc-Uwe Kling sein, glaube ich. Nichtsdestotrotz fällt mir ein Film zu dieser Debatte ein, nicht zu den Vorgängen hier im Parlament, aber zu der Debatte. Es ist so ein bisschen „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – der ein oder andere mag es kennen –, wenn ich an die Pflichtjahrdebatte denke oder auch versus Freiwilligendienst. Insbesondere wenn man das in Bezug auf junge Menschen diskutiert, dann erscheint mir das als eine gängige Überschrift, weil hier wird dieses Motto mehr als nur genutzt. Es wird überstrapaziert, wie ich finde. Die CDU hat mit ihrem Antrag genau das wieder getan, was meiner Meinung nach – vor allem auch als Jugendpolitiker – fälschlicherweise viel zu oft getan wird. Wenn man nicht mehr weiterweiß, dann sollen es die Jugendlichen halt mit der Pflicht machen, weil das in irgendeiner Form sozusagen dazugehört, dass man sich die Teilhabe in unserer Gesellschaft erst mal durch so eine Leistung erarbeiten muss oder weil es zur Erziehung gehört oder, oder, oder. Ich halte diese Herangehensweise für schlicht und ergreifend falsch und ich halte sie gerade in Bezug auf die Debatte, wie sie aufgekeimt ist, nämlich im Rahmen der Coronakrise und der mannigfaltigen Krise, in der unsere Gesellschaft in Sachen Versorgung, in Sachen Katastrophendienst, was hier angesprochen wurde, Nachwuchsgewinnung etc. ist, wirklich für fatal.
Wir haben uns über Jahre hier im Thüringer Landtag darum bemüht – und ich glaube, das auch in großer Einmütigkeit zwischen allen Demokratinnen und Demokraten –, jungen Menschen mehr eine Stimme zu geben, ihnen eine gerechtere und eine selbstbestimmtere Beteiligungsmöglichkeit an dieser Gesellschaft zu ermöglichen. Deswegen sprechen wir über Mitbestimmungsrechte, deswegen sprechen wir über Teilhabe, deswegen sprechen wir über mehr Demokratie. Da kann man auch unterschiedlicher Meinung sein, aber es ist genau das Gegenteil von Pflicht. Es geht nämlich darum, junge Menschen als Teil dieser Gesellschaft ernst zu nehmen und insbesondere auch ihre Lebensperspektive ernst zu nehmen. Diese durch eine Pflicht abzukürzen und zu sagen: Das hast du erst mal zu tun, damit du vollwertiges Mitglied der Gesellschaft bist – in dieser Lesart kann man diese Pflicht sozusagen auch sehen –, ist für mich gänzlich der falsche Ansatz.
Viele Kolleginnen und Kollegen hier vorn am Rednerpult haben das schon deutlich gemacht, dass es sehr wohl eine sehr gute Möglichkeit gibt, das Engagement, das insbesondere auch junge Menschen in diese Gesellschaft hineingeben wollen, diese Gemeinschaft, die sie leben wollen, die sie mit Leben erfüllen wollen, auch organisatorisch und inhaltlich umzusetzen, das sind die unterschiedlichsten Freiwilligendienste. Und wir haben in dieser Gesellschaft sogar noch was Zusätzliches gelernt durch den Bundesfreiwilligendienst, den BFD: Dass es eben keine Frage des Alters ist, ob ich mich beteiligen möchte oder ob es sinnvoll ist, sich ein Jahr aus der Lohnarbeit, aus der Leistungsgesellschaft ein Stück weit herauszunehmen und sich in einem ganz anderen Feld freiwillig und ohne besondere weitere Zwänge und Nöte einem Thema, einer Aufgabe zu widmen, sei es im Sozialbereich oder im Dienst an der Gesellschaft in Bezug auf den Katastrophenschutz, sei es als ehrenamtlicher Helfer in der Gesundheit oder auch im Naturschutz. Es ist eine sehr breite Palette und sie ist vor allen Dingen nicht an das Alter gebunden.
Ich halte es für absolut notwendig, dass wir darauf auch in der Debatte unseren Fokus ziehen, weil wir – und das will ich noch einmal betonen – sonst in die Gefahr laufen, jungen Menschen eine Pflicht aufzulegen, die wir als Gesellschaft sonst nicht imstande sind zu leisten. Dieser Teil der Debatte gehört zumindest dazu, sie ist angeklungen bei meiner Vorrednerin, sie wird darin deutlich, wenn wir über die Frage sprechen: Können nicht Jugendliche, können nicht junge Menschen – und das geht ja los bei der Verschönerung unserer Städte und Gemeinden, also, sollen die mal im pflegerischen, im grünpflegerischen Bereich tätig sein, sollen die den Müll aufsammeln, bis dahin, dass sie in den Pflegeheimen helfen sollen, wie wir das damals vom Zivildienst kannten, um dort ein Stück weit am Ende des Tages auch Defizite auszugleichen, die wir momentan nicht anders organisiert kriegen als Gesellschaft.
Ich möchte mich dagegen verwahren, denn – und das ist der wesentlichste Aspekt aus meiner Perspektive noch einmal, der mich dazu veranlasst, Ihnen zu empfehlen, diesen Antrag abzulehnen: Hier sprechen wir über Kinder und Jugendliche, ausschließlich über junge Menschen, wir sprechen aber nicht mit ihnen und wir haben schon gar nicht die Möglichkeit eröffnet, jungen Menschen auch mal hier die Möglichkeit zu geben, sich zu artikulieren, eigene Vorschläge einzubringen – das tun sie, da gibt es unterschiedliche Gremien und Foren auch bundesweit, das ist durchaus möglich. Ich glaube, dass hier im Rahmen des Jugendlandtags die Debatte hochkochte. Meiner Meinung nach,
was ich wahrnehme, ist, dass es insbesondere auch in der organisierten Jugend in Thüringen eine breite Ablehnung des Pflichtjahres gibt.
Dem kann ich mich nur anschließen und appelliere sehr daran: Lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir freiwilliges Engagement, wie wir freiwillige soziale Dienste, freiwillige ökologische Dienste attraktiver machen, sodass deren Nutzung eben nicht abhängig davon ist, wie schwer oder wie gut situiert die Eltern sind, sondern dass es für alle, die so eine Erfahrung machen und sich dafür ein Jahr freinehmen wollen, auskömmlich ist. Vielen Dank.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Doch, Frau Abgeordnete Herold für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Der vorliegende Antrag befasst sich mit der Einführung eines sogenannten Gesellschaftsjahrs. Dieses Jahr soll verpflichtend für alle jungen Mitglieder unserer Gesellschaft werden und wir haben jetzt ja schon viel für ein Pro und Kontra gehört. Den kritischen Stimmen zu diesem ganzen Vorhaben möchte ich mal zu bedenken geben, vor allem gerade den Damen und Herren aus der Linkspartei: In der DDR gab es das auch und da hat überhaupt keiner drüber diskutiert.
Die jungen Männer mussten alle zur Armee, es gab keinen Wehrersatzdienst. Die jungen Frauen, sofern sie ein Medizinstudium oder ein Studium der Zahnmedizin angestrebt haben, wurden ebenfalls zwangsverpflichtet, vor dem Studium ein Jahr lang in einem stationären Bereich einen gesellschaftlich nützlichen Dienst zu absolvieren. Und die Entlohnung war keinesfalls so, dass man davon ein selbstständiges Leben mit einer eigenen Wohnung bewerkstelligen konnte, sodass da einschlägige Erfahrungen vorliegen, auch was die Akzeptanz angeht und was die Nützlichkeit angeht.
Wir beschäftigen uns hier also mit dem Antrag der CDU und ich halte den durchaus für sinnvoll, meine Fraktion natürlich auch. Im Teil I sollen allerdings Feststellungen getroffen werden, die wir in dieser Form so nicht teilen. Die zurückliegenden Entbeh
rungen der letzten drei Jahren haben jetzt nicht unbedingt dazu beigetragen, eine gewisse – sage ich mal – gesellschaftliche Verdrossenheit hervorzurufen oder auf der anderen Seite Solidarisierungseffekte hervorzurufen. Mittlerweile stellt sich heraus – so stückweise auch eingeräumt von unserem diensthabenden Panikminister für Gesundheit, Herrn Prof. Karl Lauterbach –, dass die Schulschließungen zum Beispiel völlig sinnfrei waren und die Kinder und Jugendlichen und die Eltern über Gebühr belastet haben, ohne dass man heute nachweisen kann, dass es wirklich etwas gebracht hat.
Auch die im Antrag zitierte Solidarität und das Mitgefühl mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen ist laut jüngster Medienberichte etwas rückläufig. Das liegt vielleicht auch daran, weil es Kapazitätsprobleme gibt, weil es Streitigkeiten wegen der Bezahlung gibt, der Kostenübernahme. Also über die Begründung zum Teil I sollten wir auf jeden Fall im Ausschuss sprechen.
Auch bei II. gibt es Debattenbedarf, vor allem bei der genaueren Eingrenzung der geplanten Tätigkeitsfelder. Da haben wir teilweise Übereinstimmung, aber teilweise auch abweichende Vorstellungen, die wir gern mit den Kollegen der CDU, aber natürlich auch mit den Damen und Herren der regierungstragenden Fraktionen diskutieren möchten.
Bei III.: Natürlich stimmen wir der Kostenerstattung und der Übernahme der Entlohnung der Fahrtkosten, der Unterbringungskosten zu. Das sollte dann eine Selbstverständlichkeit sein. Geld dafür ist ja, wie wir alle wissen, in fast allen Haushalten reichlich vorhanden, man muss es eben einfach nur umschichten.
Was die zielgerichtete Werbung angeht, kann ich mir vorstellen, dass es sicherlich sinnvoll ist, diejenigen, die es angeht, direkt anzusprechen und keine Werbung auf Plakatwänden mit der Gießkanne zu machen, wie es vor ein paar Jahren für die Pflegeberufe passiert ist, denn da hat sich herausgestellt, das war auch nicht besonders wirksam. Aber wie gesagt, das sind alles Einzelheiten und Feinheiten, die unbedingt einer Ausschussdebatte bedürfen.
Zu guter Letzt noch ein paar Sätze zur Begründung des Antrags. Der Rückzug in eigene Resonanzräume in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren hat stattgefunden, ja, auf ganz verschiedenen Feldern, in verschiedenen Gruppen, und es gibt eine Spaltung der Gesellschaft, die wir beklagen. Die wird teilweise hervorgerufen durch die Inhaber der
die sich der Herausforderungen der letzten drei Jahre nicht etwa mit einer breiten, demokratischen und ergebnisoffenen Debatte angenommen haben, sondern mit Ausgrenzung, Beschimpfung, Stigmatisierung, Kriminalisierung,
mit Polizeieinsätzen, mit Pfefferspray anstelle ergebnisoffener Debatten. Dem könnten wir mit einem solchen Gesellschaftsjahr möglicherweise begegnen, aber das ist auch kein Allheilmittel. Dazu müsste die gesamte Gesellschaft und nicht nur die jungen Leute auf den Prüfstand und sich fragen lassen, was sie denn eigentlich als Gesellschaft bewirken möchte.
Der Katastrophenschutz ist auch nicht das Ziel eines solchen gesellschaftlichen Pflichtjahres. Da braucht es andere Mittel und Methoden, zum Beispiel den Ausbau eines wirkungsvollen Katastrophenschutzes mit verantwortlichen Akteuren, die ihre Aufgaben ernst nehmen und nicht abends um zehn bei Sturmwarnung ins Bett gehen, um am nächsten Morgen festzustellen, dass 100 Menschen ertrunken sind.
Also in diesem Sinne wünschen wir uns, dass der sinnvolle Antrag der CDU den Weg in den Ausschuss schafft. Wir werden dem zustimmen und wünschen diesem wirklich geglückten Antrag viel Erfolg. Danke sehr.
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Präsidentin, vielleicht vorneweg: Ich habe jetzt noch keine Entschuldigung gehört, aber das wäre, glaube ich, angemessen, denn es ist irrelevant, ob jemand „Die Känguru-Chroniken“ gelesen hat oder nicht. Ich finde, dass es anmaßend ist, als Präsidentin Abgeordnete zu schulmeistern. Ich glaube, das gehört sich nicht.
Herr Abgeordneter Voigt, meine Unterbrechung bezog sich auf die allgemeine Unruhe im Raum und auf das Missachten des Präsidiums auch schon vor meiner Aussage. Deswegen sehe ich keinen Grund, mich zu entschuldigen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Vor al- lem sollten Sie jetzt mal aufhören, das zu kommentieren!)
Na ja, ich finde, sich über frei gewählte Abgeordnete zu erheben, ist schon eine mutige Angelegenheit.
Herr Voigt, Sie können das gern im Ältestenrat besprechen, Sie können dazu gern einen Ältestenrat einberufen, aber jetzt reden Sie bitte zum Thema.