Die massiven Bildungsrückstände unserer Schüler oder die entstandenen psychischen und physischen Folgeschäden sind die Folgen der monatelangen Schulschließungen, die alle anderen Parteien hier außer uns als alternativlos ansahen. Und die hier vorliegenden Anträge sollen nun die Probleme lösen, die durch diese falsche Prioritätensetzung der letzten Jahre überhaupt erst entstanden sind.
Die Auswirkungen Ihrer verfehlten Coronapolitik zeigen sich nicht zuletzt auch in dem im Oktober veröffentlichten IQB-Bildungstrend und die Ergebnisse darin sind vernichtend. So verfehlen 19,5 Prozent der Thüringer Grundschulkinder die Mindeststandards im Bereich „Lesen“ und das ist der Höchstwert im Ländervergleich. In den anderen untersuchten Kompetenzbereichen sieht es auch nicht viel besser aus, bei Mathematik verfehlen 18,7 Prozent der Grundschüler den Mindeststandard, im Bereich „Zuhören“ sind es 16,2 Prozent und im Bereich „Orthografie“ sind es sogar 31 Prozent der Thüringer Grundschüler, die den Mindeststandard nicht erreichen.
Und zu beachten ist auch, dass die Tests für den IQB-Bildungsbericht im Zeitraum zwischen April und August 2021 stattfanden, das heißt also, noch mitten im Bereich der katastrophalen Coronamaßnahmen. Es ist also zu befürchten, dass die Ergebnisse nun noch schlechter werden.
Aber kommen wir nun zu den konkreten Anträgen, fangen wir einfach mit dem von Rot-Rot-Grün an. Der Antrag ist ein buntes Sammelsurium, aber oftmals nicht wirklich konkret, und vieles wird gefordert, was ohnehin schon umgesetzt wird bzw. umgesetzt wurde.
Erster Punkt der Forderung ist gleich wieder die Digitalisierung und man könnte meinen, die Digitalisierung ist die neue Wunderwaffe in der Bildungspolitik, mit der sich schon alle anderen Probleme irgendwie lösen ließen.
Mit der Digitalisierung geht jetzt natürlich auch das Thema „Distanzunterricht“ einher, mit dem man ja
den Lehrermangel so schön kaschieren möchte. Und dass es in diese Richtung gehen soll, wird auch deutlich, da auf einen Antrag verwiesen wird, der 2021 beschlossen wurde, mit dem Titel „Digitalisierung des Thüringer Schulwesens weiter voranbringen“ und darin ja explizit gefordert wurde, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Distanzunterricht weiter auszudehnen.
Wenn uns die letzten Jahre mit den Schulschließungen aber eins gezeigt haben, dann, dass Distanzunterricht eben nicht funktioniert. Und das lag nicht an den fehlenden technischen Möglichkeiten. Entscheidend für den Lernerfolg sind vor allem die Lehrer-Schüler-Beziehung und die soziale und Klassengemeinschaft und vor allem auch die Interaktion zwischen dem Lehrer und dem Schüler. Und all das geht nicht durch digitale Hilfsmittel, das kann man nicht ersetzen, all das funktioniert auch nicht auf Distanz und deswegen ist die Möglichkeit der Verstetigung des Distanzunterrichts genau der falsche Weg.
Es hilft auch nicht, wenn man sich, wie unter Punkt 2 der Forderungen, nur auf die positiven Beispiele und Erfahrungen mit dem digitalem Unterricht der letzten Jahre beruft. Sicherlich findet man da überall genug Beispiele, wo digitale Medien im Distanzunterricht gut funktioniert haben, auch für die Schüler und die Lehrer. Was ist dann aber mit den schlechten Erfahrungen, die gesammelt wurden, und den unzähligen Beispielen, wo es nicht funktioniert hat? Die drücken Sie einfach in den Skat.
Was ist vor allem mit den ganzen gesundheitlichen Risiken, die durch übermäßige Nutzung von Medien für Kinder entstehen? Studien dazu gibt es genug und ich habe sie hier auch schon oftmals angesprochen. Einige der Risiken erkennt Rot-Rot-Grün nun anscheinend auch wenigstens an, denn unter Punkt 8 des Antrags wird unter anderem gefordert, dass die Präventionsmaßnahmen in den Bereichen „Medienabhängigkeit“ und „hybrides Mobbing“ verstärkt werden sollen, also gerade in denjenigen Problembereichen, bei denen durch die Zunahme von Distanzunterricht und digitalen Medien die Fallzahlen in den vergangenen Jahren erst sprunghaft durch die Decke gegangen sind.
Zudem fordert Rot-Rot-Grün, dass die Maßnahmen zur sprachlichen und sozialen Integration gestärkt werden sollen.
Das ist richtig. Da haben wir massive Probleme. Aber wenn Sie nach den Ursachen suchen, dann lohnt sich auch ein Blick in den IQB-Bericht. Da wird sehr deutlich, dass in den vergangenen Jahren die Schere zwischen Kindern mit einem Zuwanderungshintergrund und aus sozial-ökonomisch benachteiligten Familien gegenüber Kindern aus privilegierten Familien weiter aufgegangen ist. Das hat vor allem mit dem Distanzunterricht und der Isolation der Kinder während der Coronamaßnahmen zu tun gehabt, und dass man damit verbunden viele Kinder überhaupt nicht mehr erreichen konnte. Mir ist es wirklich schleierhaft, wie man mit einem Antrag auf der einen Seite die entstandenen Probleme bekämpfen will und auf der anderen Seite aber die Ursachen, die diese Probleme verursacht oder zumindest verstärkt haben, dann auch noch verstetigen will. Nichts anderes tun Sie mit Ihrem Digitalisierungswahn im Bildungsbereich und der Schaffung von Möglichkeiten, den Distanzunterricht auch noch weiter zu verstetigen.
Im Antrag von Rot-Rot-Grün findet sich auch eine ganze Menge an Allgemeinplatzhaltern. Zum Beispiel fordern Sie unter III.6 die Landesregierung auf – ich zitiere –, „eine Bestandsaufnahme der Breitbandversorgung der Thüringer Schulen vorzunehmen und ressortübergreifend mit den Schulträgern Gespräche zu führen, wie die noch bestehenden Lücken zeitnah geschlossen werden können“. Bei allem gebotenen Respekt, ich hoffe doch, dass diese Landesregierung das eh schon tut und versucht, den Breitbandausbau der Schulen voranzutreiben, ohne dass das extra noch mal im Antrag gefordert werden muss. Aber Rot-Rot-Grün hat ja besseren Einblick in die Arbeitsweise der Ministerien und wenn Sie der Meinung sind, das muss noch mal gesondert aufgeführt werden, lässt das in meinen Augen auf jeden Fall tief blicken.
Kommen wir nun zum Antrag der CDU. Auch bei der CDU finden sich viele Forderungen zur Digitalisierung, wenn auch deutlich konkreter als im Antrag von Rot-Rot-Grün. Zum einen sollen die Schulen weitgehende Freiheit bei der Frage des digitalunterstützten Lernens bekommen. Bei dieser Formulierung ist in meinen Augen aber die Gefahr des Wildwuchses einfach zu groß. Es mangelt momentan nicht an Freiheiten für die Schulen und Lehrer, sondern vielmehr an klaren Vorgaben und Konzepten, wie digitaler Unterricht überhaupt rechtssicher für die Lehrer und vor allem auch pädagogisch sinnvoll gestaltet werden kann.
Im Weiteren wird es dann konkreter, vor allem, was die technischen Rahmenbedingungen angeht. Unter anderem wird gefordert, dass endlich technische Mindeststandards festgelegt werden, dass IT-Spezialisten und Medienfachberater eingestellt werden sollen und auch ein verbindlich-rechtlicher Rahmen für den Umgang mit digitalen Medien geschaffen werden soll. Das ist alles sinnvoll und findet auch unsere Unterstützung.
Des Weiteren finden sich aber im CDU-Antrag viele Forderungen, bei denen mir nicht klar ist, wie sie am Ende umgesetzt werden sollen. Es gibt unter anderem die Forderung nach freiwilligen Intensivkursen, Freizeitangeboten und Schwerpunktförderungen an Nachmittagen oder an Samstagen,
der zusätzlichen Ausweitung von Wahlpflichtthemen oder mehr Lehrersprechstunden, mehr Elternabenden, mehr Elterngesprächen. Sicherlich alles wünschenswert, aber woher das Personal nehmen? Das war ja auch bei den Anzuhörenden immer wieder die Frage und die kann auch der Antrag der CDU nicht wirklich beantworten. Wir schaffen es schon jetzt nicht, den regulären Stundentag auch nur halbwegs abzudecken. Damit bleiben diese Forderungen nur reines Wunschdenken.
Das gleiche Problem haben wir bei der Forderung nach einer temporären Änderung der Stundentafel. Sie wollen damit Schwerpunktsetzungen vornehmen, um klassenspezifisch besser steuern zu können. Durch den Lehrermangel an den meisten Schulen haben wir eh schon eine Änderung der Stundentafel, nur nicht zielgerichtet, wie Sie es im Antrag wollen, sondern vielmehr muss die Schule schauen, wo sie überhaupt noch Lehrer hat, und der Rest wird einfach weggekürzt. Da jetzt noch umzusteuern oder Schwerpunkte zu setzen, wird einfach oftmals am fehlenden Personal scheitern.
Gut im Antrag der CDU finde ich die Forderung nach einem Abbau der bürokratischen Vorgaben und Dokumentationspflichten für Lehrer. Ja, sehr gute Forderung, unterstütze ich auch eins zu eins, aber was das nun mit den Folgen der Coronamaßnahmen zu tun hat, erschließt sich mir nicht, ebenso der Punkt, die Attraktivität des Lehrerberufs wieder zu erhöhen, um personelle Defizite durch Seiteneinsteiger auszugleichen. Ja, das Thema „Seiteneinsteiger“ ist ein sehr wichtiges Thema. Aber dazu kommen wir noch. Auf der Tagesordnung zu diesem Plenum gibt es separate Anträge genau zu diesem Thema. Auf jeden Fall hat auch dies nichts mit den Folgen der Coronamaßnahmen zu tun.
Insgesamt muss ich zu beiden Anträgen sagen, dass sie in meinen Augen nur dazu dienen, zu suggerieren, dass etwas gemacht wird, dass man die Probleme angeht, die Ihre eigene verfehlte Coronamaßnahmenpolitik überhaupt erst verursacht hat. In beiden Anträgen finden sich wenig Konkretes oder wenig Neues. Es werden viele Wünsche geäußert, die oftmals am Personal scheitern werden. Vieles wird in Anträgen gefordert, was momentan bereits umgesetzt wird oder schon in anderen Anträgen hier beschlossen wurde, und vieles ist so unkonkret formuliert, dass es eher einem Allgemeinplatzhalter gleicht. Wir werden deswegen als AfD-Fraktion beiden Anträgen nicht zustimmen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Christian Tischner, in einem Satz muss ich dir unumwunden zustimmen: Die beiden Anträge hatten eine deutlich unterschiedliche Qualität. Deswegen ist einer im Ausschuss durchgewunken worden und einer nicht.
Während der Pandemie haben wir verschiedene Probleme erlebt. Wir haben Einrichtungsschließungen erlebt. Wir haben erlebt, dass Distanzunterricht das Verhältnis zwischen Lehrerinnen und Schülern deutlich verändert hat, dass wir durch Digitalisierung, durch Wechselmodelle usw. deutliche Ausfälle in der Stoffvermittlung gehabt haben. Trotz aller Bemühungen der Lehrerinnen und Lehrer, der Erzieherinnen und Erzieher konnten sie genau diese Probleme nicht schultern. Sie waren – das haben wir gemerkt – auf die Herausforderungen, die auf das Bildungswesen zugekommen sind, nicht ausreichend vorbereitet. Das war zum einen erkennbar an der nicht flächendeckenden hohen Medienkompetenz, zum anderen aber auch an der nicht flächendeckenden Ausstattung mit entsprechenden digitalen Endgeräten. Das Problem war erwartbar. Keine Gesellschaft auf der Welt war auf diese Pandemie ausgerichtet. Wir haben es verlernt, mit Epidemien umzugehen, und haben im Prinzip deswegen auch die entsprechenden Vorbereitungen im Vorfeld nicht vornehmen können. Aber, und das ist die Verantwortung, aus den Ereignissen der letzten drei Jahre zu lernen, das wird uns niemand abnehmen, das müssen wir tun und die Konsequenzen müssen wir im Prinzip etablieren.
Wir als Koalitionsfraktionen haben relativ zügig erkannt, dass das nicht einfach darin bestehen kann, dass wir uns hinstellen und sagen, das und das ist halt blöd gelaufen, aber jetzt ist die Pandemie vorbei und wir gehen zurück zum Status quo ante. Das wollen wir nicht. Wir wollen im Prinzip am Ende ein Thüringer Bildungswesen, das aus den Erfahrungen der Pandemie gestärkt in die nächsten Jahre geht und uns im Prinzip die Möglichkeit gibt, aus den Ereignissen der letzten Jahre entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Deswegen haben wir im Juli 2021, also noch mitten in der Pandemie, einen Antrag hier eingebracht. Dieser Antrag fasst im Prinzip zusammen, was wir aus sehr, sehr vielen Gesprächen mit Eltern, mit Pädagoginnen und Pädagogen, mit Erzieherinnen und Erziehern, mit Einrichtungsleiterinnen usw. usf. genommen haben. Mit all diesen Menschen haben wir gesprochen. An dieser Stelle vielen Dank an diese Menschen, denn sie haben in der Pandemie wirklich Herausragendes geleistet.
In diesem Zusammenhang war es uns einfach auch eine Verpflichtung, diese Anregungen aufzunehmen; sie sind in unseren Antrag eingeflossen. Das heißt, wir haben nicht nur die Problemanalyse, die hier mehr oder weniger intensiv schon vorgebracht worden ist, gemacht, wir haben auch konkrete Lösungsvorschläge für diese Lernrückstände, für die Probleme formuliert, das heißt also, eine individuelle Förderung jedes Schülers, der Ausgleich der Lernrückstände, die sprachliche soziale Integration. Das kam halt durch diese Distanz zwischen Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen sowie Erziehern und den Kindern und Jugendlichen zustande. Wir haben auch etabliert, dass wir die Digitalisierung vorantreiben wollen. Nicht etwa nur, um den Lehrermangel zu kaschieren, sondern einfach, weil es ein Instrument ist, das uns die moderne Technologie bietet. Andere Länder in Europa haben ohne Pandemie die Digitalisierung für sich entdeckt und schon deutlich weiterentwickelt, auch im Lehrbereich, im Schulbereich, als es Deutschland nach der Pandemie bislang geschafft hat. Insofern, glaube ich, brauchen wir nicht alle Details zu rekapitulieren.
Es war eine Bereicherung im Ausschuss, dass – anders als die CDU – die Gruppe der FDP in Persona von Frau Baum durchaus bereit war, über die unterschiedlichen Vorstellungen und Anträge zu reden. Insofern ist jetzt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses zustande gekommen, die sich in einigen Anstrichen deutlich von unserem Antrag unterscheidet und in die Punkte der FDP aufgenommen worden sind. Ich möchte hier einige nennen:
Das ist zum Beispiel die Ermöglichung multiprofessioneller Teams, die Stärkung der Maßnahmen zur Prävention von Gewalt, Medienabhängigkeit und hybridem Mobbing – nein, das ist nicht durch den digitalen Unterricht entstanden, es ist uns im Prinzip jetzt auffällig geworden, dass es so etwas gibt, das gab es auch vorher schon, das gibt es spätestens seit der Einführung von Handys –, Cybermobbing und Ähnlichem. Wir haben jetzt im Prinzip die Möglichkeit, nicht nur die positiven Aspekte für den digitalen Unterricht zu nutzen, sondern wir wollen auch das hybride Mobbing und auch Negativpunkte bekämpfen.
All das ist in Zusammenarbeit mit der FDP in unsere Beschlussempfehlung eingeflossen. Vielen Dank für die Zusammenarbeit. Wir hätten auch gern mit Herrn Tischner und der CDU zusammengearbeitet. Das war leider nicht möglich, Kollege Wolf hat es schon gesagt. Insofern ist das, was wir hier vorliegen haben, das, was wir als progressive Politiker zusammenbekommen haben. Wir mussten leider einige auf dem Weg zurücklassen. Dennoch bitte ich um Zustimmung zu unserer Beschlussempfehlung und Ablehnung des CDU-Antrags. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Baum, Parlamentarische Gruppe der FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. 10 Minuten, ich bin völlig geflasht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Akteure im Thüringer Bildungssystem, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja in dem Haus jetzt mehrfach, nicht nur im Rahmen des Ausschusses, sondern auch an ganz unterschiedlichen Stellen über die Folgen der Coronapandemie auf das Bildungswesen gesprochen. Und einige Fraktionen des Hauses haben sich halt in einem Antrag Gedanken zu dem Thema gemacht. Ich habe ja mit Absicht vorhin in der Berichterstattung auch die Antragstitel mal vorgelesen, damit man mal so ein Gefühl dafür kriegt, wie unterschiedlich auch die Herangehensweisen sind, was so wichtige Schlagworte sind, die jeder da so mitbringt: Bildungswesen stärken, Lernlücken schließen, Bildungschancen wahren, Schule der Zukunft. Und wir als Freie Demokraten haben eben mitgebracht: Selbstverantwortung der Schulen respektieren und die Erfahrungen aus der Coronapandemie vor allem für die
Modernisierung des Schulwesens nutzen. Und da ging es uns eben darum, dass wir das umsetzen, was wir im Rahmen der Pandemie gesehen haben. Und wir haben gesehen, dass ganz viele Probleme doch vor Ort an der Schule gelöst werden müssen. Deswegen braucht es dort Eigenverantwortung und Handlungsspielraum. Und wir haben gesehen – und da sind wir beim Thema „Modernisierung“ –, dass die Schulen entschieden besser durch die Krise und in den Wechsel zum Distanzunterricht gekommen sind, die einfach ihrer Zeit schon ein paar Jahre oder teilweise Jahrzehnte voraus waren und für die digitales Unterrichten oder das Einbinden digitaler Mittel eben keinen Neuigkeitswert hatte. Wir haben eine sehr umfangreiche Anhörung durchgeführt, trotz Corona und obwohl das System sehr unter Druck stand. Ich wiederhole gerne meinen Dank an all jene, die sich daran beteiligt haben. Man könnte ja denken, dass in einer neuen Situation, wie die Pandemie ja eine war, wir jetzt plötzlich ganz viele neue Sichtweisen, Perspektiven und Lösungsansätze hören. Wir mussten aber in der Anhörung feststellen, dass ganz viele Aussagen am Ende waren: Wenn das, was wir seit Jahren schon fordern und diskutieren, schon umgesetzt gewesen wäre, wären wir leichter durch die Krise gekommen. Es ist eben nicht so, wie Herr Jankowski sagt, dass wir nur die Folgen der Coronamaßnahmen kaschieren oder bearbeiten wollen, sondern es geht darum, dass das System so aufgestellt werden muss, dass es solchen Krisen begegnen kann. Und diese Lösungsvorschläge waren schon vorher länger im Raum. Aber über vergossene Milch braucht man nicht so viel sprechen. Diese Anhörung war auch am Ende der Grund, weshalb wir uns an dieser Diskussion mit Rot-Rot-Grün beteiligt haben. Und Kollege Tischner: Man kann ganz unterschiedlicher Auffassungen in ganz vielen Dingen sein, aber Ihren Abriss habe ich nicht so richtig verstanden. Es war von Anfang an Ansinnen des Ausschusses, ein gemeinsames Ergebnis zu verabschieden, eben gerade, weil wir viel mit den Akteuren gesprochen haben, die im Bildungswesen unterwegs sind.
Ich finde, in Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck steht, ist es notwendig, dass aus solchen Gesprächen auch wieder Signale aus einem Parlament herauskommen und dass es irgendein Ergebnis gibt. Wir als Freie Demokraten hatten in der ganzen Diskussion auch einfach ein paar Punkte, bei denen wir gesagt haben, die sind wichtig und die müssen hier raus. Wenn Sie die Diskussion und den Beitrag von Herrn Jankowski gehört haben, dann lag – und das ist auch Demokratie – die Mehrheit nicht auf der Seite der CDU und der FDP, son
dern sie lag bei Rot-Rot-Grün. Deswegen habe ich mich, auch wenn wir sicher nicht bei allen Punkten einer Meinung waren, gerne an der Zusammenarbeit beteiligt.
Ich möchte Ihnen ein paar von den Punkten vortragen, die für uns in dem Zusammenhang und in der Beschlussempfehlung eine Rolle spielen. Alle werde ich nicht erwähnen können, da reichen auch 10 Minuten nicht. Ein Thema, das für uns auch immer wichtig ist und das auch einen großen Vorrang bei vielen Themen hat, die bei Schule eine Rolle spielen, ist das Thema „Freiraum“. Da geht es auf der einen Seite sicher um den Freiraum, Handlungsspielraum für Schulleitungen und Schulen, Kollegien vor Ort. Es ging aber auch um mehr Raum im wörtlichen Sinne. Viele Fragen, die sich in den Schulen in der Pandemie gestellt haben, hatten tatsächlich mit richtigen räumlichen Verhältnissen zu tun. Wie flexibel sind unsere Schulgebäude, jetzt sowohl in so einer Krise, als aber auch für die Zukunft, also mit Blick auf die Veränderung von Unterricht? Wie lassen sich neue Raumeinteilungen lösen? Wie kann mehr Platz für neue Lernformate geschaffen werden und wie können Arbeitsplätze für Lehrkräfte in Schulen realisiert werden? Deswegen ist das ein Thema, das wir mit eingebracht haben.
Ein anderes ist auch das Thema „Multiprofessionalität“. Das ist von ganz vielen Verbänden und Akteuren angesprochen worden. Da geht es natürlich um pädagogisches Personal, Erzieher, da geht es auch um Psychologen, da geht es um Assistenzkräfte. Da geht es aber auch um Akteure, die vielleicht nicht mit einem Lehramt oder mit einem Pädagogikblick kommen. Da geht es um Verwaltungskräfte, da geht es um Akteure aus Vereinen und Unternehmen, die von extern an Schule kommen und Unterricht unterstützen. Da geht es auch um die Frage: Was ist eigentlich unser Verständnis von Unterricht in der Zukunft, vom Lernen, vom Lehren und von Leistungserbringung?
Zu solch einem Blick nach einer Pandemie und in die Zukunft gehört für uns auch der Versuch, Liebgewonnenes infrage zu stellen. Und das betrifft auch die Prüfungskultur. Deswegen geht es auch auf unsere Initiative zurück, die schulischen Abschlussprüfungen an der Berufsschule zu hinterfragen. Ich weiß, das ist nicht unumstritten. Wir werden an der Stelle aber missverstanden und deswegen möchte ich das hier gern noch mal klarstellen. Die Berufsschule ist wesentlicher, sehr wesentlicher Bestandteil unserer berühmten und bekannten dualen Ausbildung. Nur ist es aktuell so, dass diese schulische Abschlussprüfung null Bedeutung