Weil es jetzt die ganze Zeit Unterstellungen gab, Herr Zippel, habe ich jetzt auch mal eine Unterstellung: Ich habe inzwischen den Eindruck, dass Sie sich deswegen davor fürchten, dass wir 2024 die Krankenhausplanung hier auf den Weg bringen, weil auch Sie gefragt werden würden, wenn es nämlich im Krankenhaus vor Ort zu tiefgreifenden und grundlegenden Veränderungen kommt, ob Sie denn damit auch einverstanden wären
Dass es aber hier auf jeden Fall eine kommunikative Begleitung braucht, das ist wichtig und notwendig und deswegen haben wir auch gemeinsam beschlossen, dass das nächste Thema „Kommunikation“ …
Ich weiß nicht, was Sie haben – nein. Wieso? Ich bin bereit, Anfang 2024 vor den Landtagswahlen einen Krankenhausplan hier auf den Tisch zu legen, der zu Veränderungen führen wird. Ich habe den Eindruck, dass Sie Angst haben, dass dann auch mit vor Ort vertreten zu müssen.
Entschuldigen Sie, das sind Ihre eigenen Abgeordneten, die an der Stelle sagen, wir brauchen jetzt eine Kommunikationskampagne, damit das vor Ort tatsächlich auch gut begleitet werden kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Frau Ministerin. Abgesehen von den Vorwürfen gerade eben würde mich ein Punkt interessieren: In unse
rem Antrag geht es ja vor allen Dingen um einen Beschleunigungsprozess. Es wurde schon gesagt, Sie haben es auch selbst bestätigt, Sie wollen ein Gutachten vorlegen. Zentraler Punkt unseres Antrags ist ja, die Beauftragung dieses Gutachtens um ein Quartal vorzuziehen. Können Sie bitte einen Grund nennen, worin aktuell Ihr Problem besteht, diese Zeitverkürzung, diese Fristverkürzung zu ermöglichen und es um dieses Quartal quasi vorzuziehen, um zu einer Beschleunigung zu kommen?
Ich kann Ihnen drei Gründe nennen. Der erste Grund ist, dass wir im Krankenhausplanungsausschuss gemeinsam das Gutachten besprechen wollen. Dafür gibt es auch einen Termin und es gibt dafür noch entsprechende Vorarbeiten, das wissen Sie. Wichtiger ist, dass es natürlich für so ein Gutachten auch ein Ausschreibungsverfahren braucht. Wir müssen uns an das Vergabegesetz halten, das ist sozusagen an der Stelle nicht zu beschleunigen, sondern da gibt es ganz normale Abläufe, die wir einhalten müssen und das ist der Grund, warum man das hier an dieser Stelle nicht weiter beschleunigen kann.
Ich würde gern zu dem letzten Punkt noch etwas sagen, weil Sie gefordert haben, dass ein Krankenhausgesetz vorgelegt werden soll. Herr Zippel, ich glaube, Sie haben nicht verstanden oder nicht nachvollziehen können, dass auf Bundesebene jetzt an einem Krankenhausreformprozess gearbeitet wird. Dieses Gesetz soll Ende 2023 vorliegen. In dem Gesetz werden tiefgreifende Veränderungen vorgenommen werden, unter anderem das Thema der Krankenhauslevel, das Sie angesprochen haben.
Wir sind gerade dabei, also gemeinsam Bund und Land, darüber zu diskutieren, wie solche Krankenhauslevel in Zukunft aussehen können und müssen, welche Leistungsgruppen sich in welchem Krankenhauslevel auch wiederfinden müssen, wie sich dann Vorhaltekosten und Betriebskosten daran orientieren. Deswegen macht es keinen Sinn, Herr Zippel, jetzt ein Gesetz vorzulegen, wo doch hoffentlich Anfang 2024 ein Gesetz auf Bundesebene beschlossen wird, in dem genau diese neuen Level, die neuen Leistungsgruppen, die Vorhaltekosten usw. festgelegt sind.
Insofern möchte ich Sie bitten, an der Stelle gemeinsam mit uns diesen Prozess auch weiterzugehen. Wir werden einen Transformationsplan haben, wir werden auch hier in Thüringen natürlich schon Veränderungen vornehmen müssen. Unser Krankenhausgesetz ermöglicht genau das. Auf der
einen Seite hat es genügend Flexibilität, um hier auch zu strukturellen Veränderungen zu kommen, auf der anderen Seite sind auch strukturelle Vorgaben durch unser Gesetz gedeckt. Ich denke, mit dem, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben, in der Werkstatt, im Krankenhausplanungsausschuss gemeinsam mit den wichtigen Akteuren hier in Thüringen, werden wir zu einem guten Krankenhausplan kommen. Natürlich wird dann die Herausforderung sein, das gemeinsam auch umzusetzen und zu diskutieren, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen. Aber, Herr Zippel, vielleicht überwinden Sie Ihre Angst und machen dann einfach mit.
Es gibt weitere Redezeit von hier vorn in ganz geordneter Form. Gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin – wir machen das hier ganz gesittet, keine Vorwürfe, niemand hat Angst, ich hoffe, Sie auch nicht. Das Wesentliche wäre aber, dass Sie sich einer Sache annehmen, einer zentralen politischen Sache in unserem Freistaat, nämlich: Wie sieht die Zukunft der medizinischen Versorgung aus?
Und wenn Sie die Demonstrationen der niedergelassenen Ärzte hier vorm Hohen Haus erlebt haben, wie sie auf Sie reagiert haben, dann muss Ihnen doch zumindest ein Fragezeichen im Kopf kommen, wenn es darum geht, ob Sie die geeignete und die akzeptierte Gesprächspartnerin
Dazu sage ich Ihnen eines: Da sind Sie auf jede Unterstützung angewiesen. Wir wollen die Ihnen gerne geben. Aber so von oben herab die Abgeordneten abzukanzeln, das halte ich für den falschen Weg.
Das zweite Thema ist, wir haben über 40 Kliniken im Freistaat. Der Kollege Montag hat es schon aufgezählt. NRW hat sich im selben Zeitprozess hingestellt und hat mit dem Referenzwert 2019 ein Gutachten beauftragt, hat im Jahr 2022 einen Lan
deskrankenhausplan vorgelegt und hat auch die nötige gesetzliche Änderung gemacht. Das fand auch unter Coronabedingungen statt, das war auch das Zielbild, was Thüringen eigentlich hatte. Sie haben das verlängert, nicht nur auf Wunsch der Krankenhäuser, sondern weil Sie auch signalisiert haben, Sie würden es nicht hinkriegen bei der zentralen Frage der medizinischen Versorgung. Das halte ich für einen Fehler. Und da haben Sie Angst bewiesen, nämlich die entscheidenden Fragen dieses Landes zu beantworten.
Und das Dritte, was ich Ihnen ins Stammbuch schreiben will, ist was ganz Simples. Wir müssen eigentlich Vorreiter sein in Deutschland, wenn es um solche Transformationsfragen geht. Insgesamt sind in Deutschland 5.500 niedergelassene Hausarztstellen unbesetzt. Wir haben ein Durchschnittsalter von 52 Jahren und älter, was uns im Verhältnis zu den 44 Jahren im gesamtdeutschen Durchschnitt noch viel, viel mehr herausfordert. Das heißt, wir haben auch eine Siedlungsstruktur, die deutlich stärker ländlich geprägt ist. Das sind doch alles Fragen, die man tatsächlich auch mit Aspekten wie sektorenübergreifender Zusammenarbeit diskutieren muss. Da geht es dann um die Frage: Wer ist Grundversorger, wer ist Spezialversorger, wer ist Maximalversorger? Da geht es dann um den Aspekt der Personalplanung,
da geht es dann um den Aspekt, wie wir eigentlich medizinische Versorgung verstehen, wenn es um die Frage von Leistungsplanung vor Ort geht, um Versorgungsbedarfe. All das liegt auf dem Tisch, all das müssten Sie vorlegen. Und ich wundere mich hier ein klein wenig, wenn es darum geht, wie wir das eigentlich für Thüringen gestalten wollen, dass eine Ministerin immer wieder auf den Prozess verweist, aber tatsächlich nicht mal den Mut hat, auch selbst zu sagen, passt auf, das sind meine Standpunkte, das ist mein Eckwert, den ich mir als Landesregierung vorstelle, weil es ein gestalterischer Prozess und auch eine politische Aufgabe ist. Das ist politische Verantwortung.
Und Demonstrationen, Landarztquote, wo wir zwei Jahre gewartet haben nach einem Beschluss. Dann die Frage, dass Krankenhäuser wirklich auch bei allen Fraktionen vorsprechen und sagen: Mensch, wir wollen endlich wissen, woran wir sind, weil wir Investitionsplanung machen wollen. Wir haben als CDU im Haushaltsprozess auch vorgeschlagen, dass wir dort mehr investieren, weil wir glauben, dass dieser transformatorische Prozess so wichtig ist.
Was ich mir wünsche, ist, dass Sie hier nicht so tun, also ob Sie niemanden haben, der da partnerschaftlich mit Ihnen zusammenarbeiten will. Aber ich sage Ihnen auch etwas: Zu einem partnerschaftlichen Diskussionsprozess gehört auch, dass eine Landesregierung den Mut hat, mal zu sagen, was sie sich eigentlich vorstellt. Sie haben hier jetzt angekündigt, dass Sie es vor der Landtagswahl vorlegen wollen. Okay, ist in Ordnung. Je früher Sie es hier vorlegen, umso besser können wir es diskutieren. Unser Ziel ist was ganz Simples: Wir wollen, dass egal wo man in Thüringen lebt, wir die bestmögliche medizinische Versorgung haben. Das sollte unser Ansporn sein.
Liebe Frau Präsidentin, vielen Dank. Liebe Babette Pfefferlein, vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Das war sehr kollegial, manch ein Zwischenruf hier nicht, weil er eben auch nicht davon zeugt, dass da immer Sach- und Fachkenntnis vorhanden ist.
Noch mal: Mir wird das ja immer als Überheblichkeit ausgelegt. Frau Rothe-Beinlich, ich kann Ihnen leider bei der Findung des Grundes dafür, dass Sie mir das als Überheblichkeit auslegen,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Echt jetzt? Aber Sie erklä- ren es bestimmt!)
Nein, dafür habe ich jetzt leider nicht genug Zeit, aber wir können das gern woanders mal fortsetzen.
Frau Rothe-Beinlich, was Sie von mir persönlich halten, das ist Ihnen ja unbenommen, wir sind ja ein freies Land, wir haben Meinungsfreiheit, die Frage ist, ob mich das jetzt besonders anhebt oder nicht, was Sie jetzt von mir denken. Mir wäre es viel wichtiger, dass Sie sich dazu positionieren, was hier von dem Pult aus gesagt wird.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Frau Pfefferlein hat das sehr gut gemacht!)
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Sie waren überhaupt nicht da, wie kommen Sie denn darauf?)