sozialen und gesundheitlichen Aspekte tatsächlich im vollumfänglichen Ausmaß, wie es notwendig ist, berücksichtigt, um eben auch eine sozial gerechte europäische Energiewende voranzutreiben? Inwiefern hat man hier etwas liegen lassen, das man mit der Beteiligung von weiteren Akteurinnen – ich hatte das gesagt –, beispielsweise auch der Zivilgesellschaft, gewerkschaftlichen Akteuren und Sozialpartnern, noch hätte mit einbeziehen können?
Insofern wurden jetzt viele Punkte genannt und diskutiert. Ich würde sagen, der Antrag hat sich eigentlich überlebt, aber zumindest hat er an der einen oder anderen Stelle mit der Frage der Transparenz vielleicht auch einen wahren Kern. Wenn man sich dann auch noch mal die entsprechenden PDF-Dokumente herunterlädt, ist es eben nicht so einfach. Allein für den Schwerpunkt 1 zur Klimapolitik und Energiewende muss man nur zu der Komponente der Dekarbonisierung erst mal 86 Seiten durchschauen, um sich ein Bild davon zu machen, was alles dahintersteckt. Da ist also noch Luft nach oben. Insofern würden wir uns zu dem vorliegenden Antrag enthalten. Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wurde schon aufgefordert, lange und fraktionsübergreifend zu reden. Das will ich mir einfach mal in den Kalender eintragen und im Protokoll hier vermerkt haben.
Nein, liebe Kollegen der CDU, vielen Dank für diesen Antrag. Natürlich erleben wir es häufiger, dass sich Anträge aufgrund des Nadelöhrs Zeit und Befassung hier im Landtag auch mal im Detail überleben. Aber wir beklagen ja nicht ohne Grund und nicht zu Unrecht häufig genug, dass gerade europapolitische Themen hier in diesem Haus nicht die notwendige Aufmerksamkeit besitzen. Deswegen vielen Dank für die Vorlage. Zu den Details des Antrags komme ich vielleicht noch.
Aber, lieber Herr Schaft, eines möchte ich noch zu dem sagen, was Sie als Kritik seitens Ihrer Europafraktion vorgetragen haben oder was Herr Schirdewan gesagt hat: Ich glaube, da gibt es ein grundlegendes Missverständnis, was das Selbstverständnis der Europäischen Union ist. Ja, es gibt langfristige Ziele, aber natürlich sind Strukturhilfen der
Europäischen Union und solche Programme kein Honeypot, die nicht alle potenziellen Aufgaben der nachgeordneten Ebene, wie zum Beispiel eine Bundesebene das ist, wie es zum Beispiel die Landesebene bei uns ist oder die kommunale Ebene ist, abfedern können oder wollen, denn Geld kommt eben nicht aus dem Automaten, sondern muss auch erwirtschaftet werden. Es sind ja die Beiträge, die aus der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedsländer kommen. Deswegen ist es ein Wendeimpuls, es ist ein Impuls dafür, dass auch wir hier in Deutschland natürlich uns den Aufgaben stellen, die auf europäischer Ebene gemeinsam als die großen Aufgaben identifiziert werden. Da können wir, glaube ich, schon sagen, dass wir hier einen Punkt haben seitens der Europäischen Union, für den man sehr dankbar sein muss, wenn auch das Ziel sehr ambitioniert ist und wir alle wissen, wie unterschiedlich wir auf die Frage der Umsetzung schauen.
Aber mich freut es natürlich, dass die Europäische Union erkannt hat – und wir Liberale sagen ja, die Europäische Union ist nicht dafür da, das Detail zu regeln, sondern die großen Aufgaben anzupacken –, dass man die Frage der Digitalisierung und der Infrastruktur endlich anpackt. Denn wenn wir doch mal in die Welt schauen, die großen Innovationen im digitalen Sektor, das sind ja die, die der eine oder andere vielleicht über Aktien auch mal kennenlernt, im täglichen Nutzen im Gebrauch hat, die kommen aus den Vereinigten Staaten und die kommen eben auch aus China. Aber da liegt die große Innovationskraft und da brauchen wir nicht nur eine Infrastruktur, wenn wir jetzt an die Verkehrswende denken, sondern wir brauchen natürlich auch da die Impulse in unsere Wirtschaft hinein, in unsere Forschungsbereiche hinein, mehr zu tun, dass diese große Chance dort vorhanden ist.
Auch Klimaziele zu erreichen ist richtig. Der Weg ist umstritten. Die Kosten, die das auslöst, und was die für jeden einzelnen bedeuten, sind noch umstrittener. Aber es ist, glaube ich, unbestritten, dass wir uns gemeinsam aufmachen müssen, diesen Weg zu gehen. Ich bin aber trotzdem dankbar – auch wenn das angeklungen ist, nur 6 Prozent für Gesundheitsziele –, denn man hat sich einer großen Herausforderung gestellt, nämlich mit einer Dekade Krebs tatsächlich zu besiegen. Das ist für die Forschungslandschaft eine riesige Herausforderung, aber die Chancen sind natürlich auch wahnsinnig enorm,
auch gerade mit den Bereichen beispielsweise Biontech usw., der Biotechnologie, die da eben diese alte Geisel der Menschen besiegen helfen kann.
Auch da ist es richtig, hier Impulse zu setzen. Die müssen gepartnert werden auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene. Manch eines haben wir auch hier schon in der Diskussion gehabt, ich sage mal den Bereich einzelner Erkrankungen wie ME/ CFS.
Aber vielen Dank noch mal, Kritik ist gekommen, wie der Bund die Länder beteiligt hat. Da will ich tatsächlich zugeben, da bin ich zu wenig im Detail drin. Ich glaube, Kommunikation ist nie eine Einbahnstraße, und gerade wenn man 40 Grundziele auflegt, da braucht man natürlich auch die Partner in der anderen Ebene, um das erfolgreich umzusetzen. Insofern, ja, es mag die Zeit über einzelne Punkte gegangen sein. Das Thema selbst bleibt nicht nur richtig, es bleibt auch wichtig. Wir sollten das im Ausschuss weiterdiskutieren. Das kann man tun entweder anhand dieses Antrags, wenn Sie es überweisen wollen, oder anhand einer Selbstbefassung oder weil es die Landesregierung selber für sich erkennt, da regelmäßig berichten zu wollen. Insofern freue ich mich auf eine entsprechende Debatte, die uns dann alle in dem Ziel eint, vielleicht manchmal der Weg unterschiedlich ist, aber das soll ja in der Demokratie auch ganz gut sein. Vielen Dank.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Urbach guckt so erwartungsvoll?
Okay, das ist in Ordnung. Für die Landesregierung hat sich die Staatssekretärin Beer zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die EU hat 2020 – und so haben Sie es ja auch schon ausgeführt – die Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität aufgestellt und dieses Programm hat erstmals in der Geschichte der EU eine Finanzierung durch das Instrument der Kreditaufnahme eröffnet. Ich glaube, das ist noch mal ganz besonders hier auch hervorzuheben.
Deutschland erhält aus der Europäischen Aufbauund Resilienzfazilität 25,6 Milliarden Euro und der Kollege Urbach hat das auch entsprechend ausgeführt, die Zahlen und Modalitäten wurden hier auch korrekt wiedergegeben. Zwischen den Zeilen
wird im Antrag allerdings immer wieder deutlich, dass unter Umständen ein Missverständnis vorliegt, nämlich dahin gehend, wie die Mittel und durch wen sie eingesetzt werden können. Und um es deutlich zu sagen, ja, der Bund hat die Länder beim Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans, im Folgenden „DARP“ abgekürzt, nicht angemessen eingebunden, das haben Sie hier ja auch schon ausgeführt, und alle Initiativen vonseiten der Landesregierung und auch der anderen Länder gegenüber dem Bund, die Sie in Ihrem Antrag fordern, haben bereits stattgefunden und finden auch weiter statt. Das Vorgehen des Bundes wurde in einem Beschluss des Bundesrats entsprechend heftig kritisiert und im Rahmen der MPK wird auch laufend und wurde auch in der Vergangenheit Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, eben hier transparenter Auskunft darüber zu geben, wie die Mittel verwendet werden. Konkretestes Ergebnis bisher ist eine Excel-Datei, in der sämtliche Förderprogramme aufgelistet sind, in denen von der Bundesregierung DARP-Mittel eingesetzt werden.
Aber der deutsche Aufbau- und Resilienzplan wurde vom Rat der EU im Sommer 2021 genehmigt. Der Bund setzt die Mittel seitdem in verschiedenen auf Bundesebene angesiedelten Förderprogrammen als einen Finanzierungsbaustein mit ein. Es stehen den Ländern keine eigenen DARP-Mittel zur Verfügung, über deren Einsatz auf Landesebene entschieden werden könnte. Das schwang ja hier auch immer mal so mit und das ist, glaube ich, wirklich ein Missverständnis, was noch mal deutlich ausgeräumt werden sollte. Der Bund verwendet die DARP-Mittel teilweise auch zur Finanzierung von sozusagen hauseigenen Projekten der Bundesregierung, zum Beispiel für die Modernisierung der Bildungseinrichtungen der Bundeswehr, für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf Bundesebene, für den Ersatz konventioneller Stellwerke bei der Bahn zur Beschleunigung des Rollouts der digitalen Schiene Deutschland und vieles mehr.
Um DARP-Mittel in den Freistaat Thüringen zu holen, kommt es also darauf an, dass Akteure aus dem Freistaat die bestehenden und mit DARP-Mitteln mitfinanzierten Fördermöglichkeiten des Bundes aktiv in Anspruch nehmen. Weil die einzelnen Förderprogramme zwar durch DARP-Mittel mitfinanziert, aber eben nicht ausschließlich aus DARPMitteln finanziert werden, macht der Bund geltend, es sei nicht zu eruieren, welche konkreten Fördermittelempfänger in welchem Bundesland wie viel DARP-Mittel konkret erhalten hätten. Vertreter der Bundesregierung unterstreichen immer wieder die Haltung des Bundes, dass die DARP-Mittel kein Instrument der Regionalpolitik seien und es dabei nicht um Kohäsion gehe. Wir als Landesregierung
vertreten aber gegenüber dem Bund die klare Position, dass durch den Einsatz dieser DARP-Mittel die Regionalpolitik eben auch nicht konterkariert werden dürfe.
In der Begründung des vorliegenden Antrags wird geltend gemacht, dass die Maßnahmen im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan bei seinem Beschluss durch die Bundesregierung im April 2022 sehr allgemein gewesen seien. Unseres Erachtens stimmt das so nicht. Die Maßnahmen waren im Gegenteil schon teilweise sehr genau untersetzt, beispielsweise mit konkreten Förderrichtlinien. Die Darstellung auf den Internetseiten des BMF – und der Kollege Abgeordneter Schaft hat auch schon darauf verwiesen –, wo die Informationen in Form von Einzeldateien zu den Unternehmen des DARP zugänglich sind, nährt allerdings bereits den in Ihrem Antrag erhobenen Vorwurf an die Bundesregierung, dass es bezüglich der Transparenz zum DARP doch noch Optimierungsbedarf gibt.
Was wird nun konkret aus dem DARP gefördert? Insgesamt hat der DARP schlicht die teilweise Finanzierung des milliardenschweren Konjunkturprogramms der letzten zwei Jahre und weiterer zentraler Fördermaßnahmen des Bundes in den verschiedenen Bereichen zum Ziel. Aus der Aufbau- und Resilienzfazilität wurden und werden etwa finanziert – um nur einige der 37 Maßnahmen als Beispiele zu nennen –: die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2, der finanzielle Anteil des Bundes an wichtigen geplanten Projekten von gemeinsamem europäischen Interesse, die steuerliche Begünstigung von Elektroautos, die Förderung nach dem Krankenhauszukunftsfonds, die Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen des DigitalPakt Schule, die Umsetzung des Aufbauprogramms für Schülerinnen und Schüler „Aufholen nach Corona“, die Förderung der Digitalisierung der Gesundheitsämter im Rahmen des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst, die Einrichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb, die Förderung von energieeffizienter Gebäudesanierung usw. usf.
Ich gebe da auch dem Abgeordneten Schaft recht, wenn wir sagen, es wäre schön, wenn die Bundesregierung bei jedem Programm, für das sie über den Bundeshaushalt Gelder aus dem DARP einfließen lässt, ein Logo draufmacht oder ähnlich deutlich macht, dass dieses Projekt aus Geldern der Europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität gefördert wird, wenn sie das draufschreiben würde. Das tut sie aber nicht und das muss sie bedauerlicherweise auch nicht, eben anders als etwa bei EFRE oder ESF.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir werden höchstwahrscheinlich keine Übersicht vom Bund mit einer Aufschlüsselung erhalten, in welcher Höhe DARP-Mittel im Freistaat Thüringen zum Einsatz kommen, so wie wir solche Übersichten auch in anderen Programmen vom Bund eben nicht erhalten. Nichtsdestotrotz werden wir uns gegenüber dem Bund weiterhin für mehr Transparenz und bessere Informationsflüsse zum Thema „DARP“ einsetzen. Was jedoch alle politisch verantwortlichen Akteure in Thüringen gemeinsam tun können, ist, Kommunen, Unternehmen, Forschungseinrichtungen im Freistaat weiter zu ermutigen, Förderungen des Bundes in Anspruch zu nehmen. Ich bin allerdings sicher, dass alle Akteure in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich ohnehin entsprechende Fördermöglichkeiten ständig eruieren. Erfolgreiche Förderanträge führen dann dazu, dass letzten Endes mehr DARP-Mittel nach Thüringen kommen. Hier zu informieren, das ist unser gemeinsames Anliegen, wie auch schon von Frau Abgeordneter Marx dargestellt wurde. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Schaft, die Seiten des Bundesministeriums für Finanzen und diese langen Anhänge und solche Dinge haben wir natürlich auch gesehen. Es ging aber um die Frage, wo wir hier in Thüringen von den konkreten Maßnahmen profitieren können. Diese Zahlen und diese Beispiele, die Sie vorgetragen haben, haben wir auch gefunden. Das war jetzt nicht ganz so schwierig. Aber wenn da steht, 500 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Lehrer, dann ist die Frage, die wir uns hier stellen: Ist das auch in Thüringen angekommen? Wie funktioniert das?
Jetzt haben wir nun von der Staatssekretärin gelernt, dass wir eine solche Übersicht nicht haben und auch nicht bekommen werden. Das, muss ich ehrlich sagen, halte ich für mindestens schwierig, wenn nicht gar schändlich, denn immer wieder haben wir das Problem im Alltag, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich fragen, was Europa für uns tun kann, was Europa macht. Wenn es denn doch mal konkret wird und europäische Mittel verwendet
werden, dann ist die Bundesregierung anscheinend nicht in der Lage, uns zu sagen, wo genau das passiert. Das ist ein Umstand, den ich so nicht akzeptieren kann. Dementsprechend kann ich aber den Vorwurf der mangelnden Transparenz, den Kollege Schaft hier geäußert hat, vielleicht aus etwas anderer Sichtweise, einer anderen Perspektive teilen.
Ich meine, dass wir es unbedingt hinbekommen sollten. Das betrifft nicht nur diese Mittel, die wir hier aus diesem DARP-Fonds haben, sondern auch generell, dass den Bürgerinnen und Bürgern nahegebracht werden muss, wenn die EU sozusagen für sie tätig wird und Gelder aus diesem großen EU-Haushalt hier bei uns in Thüringen vor Ort verwendet werden. Denn solche Demonstrationen wie hier vor der Tür gerade sind am Ende auch Ausdruck von Unterverständnis von vielen Sachverhalten, die wir so haben. Wenn man vielleicht auch der Meinung ist, dass die Europäische Union eine gute Sache ist – das ist ja in den letzten Wochen und Monaten vielfach angesprochen worden, dass man da große Kritik übt, gerade auch von Demonstranten vor der Haustür –, dann könnte es meiner Meinung nach intensiv helfen, wenn man das wirklich bei all diesen Maßnahmen, die wir hier haben, die von der EU mindestens kofinanziert sind, den Bürgerinnen und Bürgern auch sagt.
Vielleicht müssen diese großen Schilder, die ruhig noch mehr werden könnten, wie wir gehört haben, auch noch größer sein, damit jeder merkt, dass die Europäische Union hier für alle gute Dinge tut. Vielen Dank.
Vielen Dank. Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über diesen Antrag. Es wurde Ausschussüberweisung erwähnt, aber nicht beantragt. Deswegen: Gibt es noch einen Antrag auf Ausschussüberweisung? Das kann ich nicht erkennen.
Dann stimmen wir direkt über den Antrag ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Das sind die Koalitions
So, mit Blick auf den nächsten Tagesordnungspunkt beschleicht mich das Gefühl, dass wir den eventuell nicht bis zum Beginn des parlamentarischen Abends schaffen würden, denn es geht um Bildung. Deswegen würde ich jetzt ins Rund schauen. Wenn es keinen größeren Widerspruch gibt, würde ich dann an dieser Stelle die Plenarsitzung für heute beenden. Okay. Wir sehen uns dann morgen früh pünktlich 9.00 Uhr wieder. Ich glaube, wir fangen dann gleich mit diesem Tagesordnungspunkt 20 an. Einen schönen Abend.