Gleich zu Beginn des Krieges stellte die damalige Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Karin Prien, fest, dass Deutschland bis zu 24.000 neue Lehrer bräuchte, um diese Aufgabe zu bewältigen. Wo sie sie hernehmen möchte, ließ sie aber offen und auch nach fast einem Jahr muss man sagen, wir haben sie nicht und werden sie auch in absehbarer Zeit nicht haben.
Der Lehrermangel, die verfehlte Coronapolitik, die maroden Schulen, haben unser Bildungssystem schon jetzt an den Rand der Katastrophe geführt. Die Stundenausfälle an unseren Schulen nehmen immer weiter zu. Bei unseren Kindern herrscht jetzt schon ein riesiger Aufholbedarf, wir stehen jetzt bereits vor kaum noch zu lösenden Aufgaben.
Bisher sind gerade einmal 27 ukrainische Lehrer im Thüringer Schuldienst eingesetzt. Es gibt noch nicht einmal in jedem Landkreis einen anerkann
ten Ukrainischlehrer, und das bei fast 5.000 zusätzlichen Schülern. Nur durch den Einsatz ukrainischer Pädagogen ist es aber möglich, den hohen Betreuungsaufwand auch zu bewältigen. Die Berufsabschlüsse der geflohenen Lehrkräfte und Erzieher müssen endlich unbürokratisch und schnell anerkannt werden. Da darf das Bildungsministerium nicht immer nur reden, sondern muss endlich auch mal handeln.
Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, gezielt auf die Ukrainer zuzugehen, die als Lehrer, als Erzieher, als Psychotherapeuten oder Physiotherapeuten oder was auch immer in unserem Schuldienst tätig sein könnten, um mit ihnen gemeinsam das Leben der Flüchtlinge so gut wie möglich zu gestalten und vor allem, um Sprachbarrieren zu überwinden. Die Sprache ist, mit Wilhelm von Humboldt gesprochen, der Schlüssel zur Welt. Und nur durch gute Sprachkenntnisse ist es möglich, dass die Kinder im Unterricht folgen können und positive Lernerfolge sie anspornen. Viele Lehrer und Erzieher berichten aber davon, dass der Kontakt zu den Eltern und Schülern kaum vorhanden ist, und es fehlt an Sprachkenntnissen, es fehlt an Dolmetschern. Dem Erlernen der deutschen Sprache wird obendrein in vielen ukrainischen Elternhäusern momentan noch wenig Bedeutung beigemessen, denn viele Ukrainer wollen, wenn der Krieg endlich zu Ende ist, so schnell wie möglich in ihre Heimat zurück. Hier muss man deswegen feststellen, dass sich die ukrainischen Flüchtlinge zum Großteil nur vorübergehend in Deutschland aufhalten werden. Wenn der Krieg vorbei ist, braucht die Ukraine tatkräftige Menschen, die das zerstörte Land wieder aufbauen.
Mit Ihrer Integrationspolitik betreiben Sie von RotRot-Grün aber kein weltoffenes oder tolerantes Projekt, sondern knallharte eigene Interessen, und das haben Sie ja auch gesagt, Herr Wolf. Sie wollen aus der Not eine vermeintliche Tugend machen und die Flüchtlinge alsbald als Fachkräfte ausbilden, um sie dann in Deutschland zu behalten. Am Ende fehlen diese aber als wichtige Unterstützung in der vom Krieg zerstörten Ukraine und damit schießen Sie auch die eingeforderten Interessen der Ukrainer komplett in den Wind.
Was die ukrainischen Kinder in der Zeit, in der sie sich hier aufhalten, für ein gedeihliches Aufwachsen brauchen, ist Schutz und Ruhe. Vor allem aber ist auch eine Kontinuität in ihrer Bildungsbiografie wichtig und nur die separate Betreuung der Ukrai
ner in ihrer Muttersprache kann dies am Ende garantieren. Das heißt nicht, dass wir nicht wollen, dass die ukrainischen Kinder an Sprachkursen teilnehmen. Natürlich wollen auch wir, dass sie die deutsche Sprache lernen. Aber es funktioniert halt nicht, dass Sie sie einfach so in den regulären Unterricht verfrachten.
Wir dürfen nicht die gleichen Fehler begehen wie in der Flüchtlingskrise 2015/2016. Und, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Rot-Grün, wenn mir ein Lehrer sagt, dass das wichtigste Tool zur Integration und dafür, dass er überhaupt noch halbwegs unterrichten kann, der Google-Übersetzer ist, dann zeigt das in meinen Augen, dass in unserer Bildungspolitik einiges gewaltig schiefläuft.
Viele Lehrer fühlen sich mit dem Problem alleingelassen und wissen kaum noch, wie sie unter diesen Umständen vernünftig Unterricht durchführen können. Darunter leiden am Ende nicht nur die Lehrer, sondern vor allem auch die Schüler, seien es die deutschen Schüler, aber auch die ukrainischen Schüler. Die Lehrer dürfen nicht länger mit diesen Problemen alleingelassen werden. Deswegen brauchen wir separate Klassen für die ukrainischen Kinder, in denen sie in ihrer Muttersprache unterrichtet werden können. Dabei steht es natürlich auch den ukrainischen Kindern offen, in die deutschen Regelklassen zu wechseln. Das betonen wir in unserem Antrag auch ganz klar. Aber der Übergang in eine deutsche Regelklasse darf nur möglich sein, wenn die ausreichenden Sprachkenntnisse auch vorhanden sind. Auch muss die Festlegung auf den deutschen Lehrplan für die Kinder aufgehoben werden. Das ukrainische Bildungssystem und seine Inhalte unterscheiden sich nun einmal von unserem deutschen Bildungssystem. Dazu nehmen viele ukrainische Kinder immer noch am Distanzunterricht ihres Heimatlandes teil. Immer wieder ist aus ihren Kreisen zu hören, dass sie es gerne weiter tun würden, oftmals aber nicht können, da sie in die deutsche Schule gehen müssen und das zeitlich am Ende kollidiert.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist so scheinheilig, was Sie da vortragen!)
Die Kultusministerkonferenz hatte mit einem Beschluss die Möglichkeit eröffnet, dass die Kinder vom deutschen Lehrplan freigestellt werden können. Diese Landesregierung müsste dies nur endlich auch zum Wohle der ukrainischen Kinder umsetzen.
Apropos Bildungssystem: Lernen könnte vielleicht Rot-Rot-Grün von den Ukrainern. Der Distanzunterricht der ukrainischen Schüler ist um Längen besser aufgestellt als das, was wir jetzt in Thüringen aufgezogen haben. Der ukrainische Unterricht läuft digital in vielen Ländern Europas und oftmals sogar im alten Klassenverband. Selbst Stephan Bayer, der Gründer des Nachhilfeformats „Sofatutor“, zeigt sich erstaunt über das, was mit dem richtigen Willen möglich ist – ich zitiere –: „Während wir noch darüber diskutieren, warum das Geld vom Digitalpakt nicht abgerufen wird, baut man woanders digitale Schulen in wenigen Tagen auf.“
Die Ukraine hat ein gutes System für den digitalen Unterricht entwickelt und ich verstehe sehr gut, dass die ukrainischen Lehrer, Schüler und Eltern darauf auch zurückgreifen können. Auch der Präsident des Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger verwies darauf, dass die Ukrainer nicht den Kontakt zum ukrainischen Bildungssystem verlieren dürften. Hier ist es geboten, digitale Endgeräte an die betroffenen Schüler zu verleihen, damit sie am Onlineunterricht ihres Heimatlandes auch teilnehmen können. Und vor allem brauchen sie auch die Zeit dazu.
Zusammengefasst muss man sagen, dass der Versuch der rot-rot-grünen Regierung, Tausende ukrainische Flüchtlinge in unser Schulsystem einfach so zu integrieren, krachend gescheitert ist. Bei dem Vorhaben verlieren alle Beteiligten, seien es die ukrainischen Kinder, seien es die deutschen Kinder, aber auch die Lehrer, die oftmals maßlos überfordert sind.
Die ukrainischen Kinder werden um den Bildungserfolg gebracht und den Lehrern wird oftmals der letzte Rest an Kraft und Motivation geraubt. Deswegen ist es wichtig, dass man aus den vergangenen Fehlern lernt und endlich einen Politikwechsel bei der Betreuung der ukrainischen Flüchtlingskinder einleitet, um unserem angeschlagenen Bildungssystem nicht nun auch noch den Rest zu geben. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Ankommen vieler Tausender ukrainischer Flüchtlinge werden unsere Schulen – das
ist heute hier schon von verschiedenen Seiten gesagt worden – einmal mehr herausgefordert. Die Inklusion in den letzten Jahren, der Lehrermangel bedingt durch den Generationswechsel, die Digitalisierung, die Migrationswellen aus den vergangenen Jahren, aber auch der Investitionsstau sind alles Dinge, die unseren Schulen und Kolleginnen und Kollegen jetzt schon viel abverlangen. Und ja, es ist so, dass auch, wenn durch den von Russland ausgelösten Krieg zusätzlich Migranten kommen, die Schulen belastet werden. All diese Themen müssen wir als Bildungspolitiker im Blick behalten, das ist richtig. Wir müssen auf die Bildungsqualität und vor allem die Bildungschancen achten, und das meine ich für alle, sowohl für die ukrainischen Kinder, für die Kinder mit Inklusionsbedarf, aber natürlich auch für die vielen, vielen Tausenden Schüler, die ganz normal in unsere Schulen gehen.
Der uns heute hier vorliegende AfD-Antrag ist mal wieder ein Antrag, der unter dem Titel „der Wolf im Schafspelz“ zusammengefasst werden kann. Was die AfD hier treibt – das hat man vor allem jetzt in den Reden und in den Zwischenrufen gehört –, ist abartig, man muss es so deutlich sagen. Wenn Sie, die AfD, die Kinder für die Probleme, die in unserem Schulsystem sind, zu Sündenböcken machen, dann ist das verwerflich. Sie sollten da tatsächlich mal überdenken, was Sie hier fordern. Sie machen die Kinder zum Sündenbock. Das ist nicht der Fall, im Gegenteil.
Wenn Sie hier reinrufen, das ist Neokolonialismus: Keines dieser Kinder ist freiwillig nach Deutschland gekommen, sie wurden vertrieben durch einen Krieg. Überlegen Sie sich mal, was Sie hier vorn erzählen oder reinrufen.
Meine Damen und Herren, die ukrainischen Kinder – ich habe es gerade gesagt – kommen nicht freiwillig nach Deutschland. Sie sind infolge des Überfalls von Russland auf die Ukraine nun bei uns. Aber – und das müssen wir ernst nehmen und das bereichert uns auch – sie bringen neue Perspektiven mit, sie bringen Kultur mit, sie bringen Sprache mit und bereichern damit durchaus auch das Lernumfeld in unseren Schulen.
Es ist nach all ihren Erfahrungen wichtig, dass sie sich hier in Deutschland, in unseren Schulen in Thüringen auch willkommen fühlen und dass sie auch hier ankommen, um ihr volles Potenzial weiter entfalten zu können. Um dies zu erreichen, ist es wichtig, dass wir ein Umfeld schaffen, das Unterstützungen ermöglicht und die Schulen natürlich nicht weiter belastet. Es ist in der Tat so – ich habe
es ja gerade gesagt –, dass die Schulen in den letzten Jahren durch verschiedene Sachen herausgefordert sind. Aber umso wichtiger ist die Aufgabe – das gebe ich an der Stelle an das Ministerium mit –: Schauen Sie sich an, welche Aufgaben unsere Lehrerinnen und Lehrer haben – Herr Speitkamp schreibt lieber eine SMS an den Minister, was schreiben Sie ihm? Er soll mal genau hinschauen, welche Belastungen man vielleicht weglassen könnte für die Lehrer. Ich habe in meiner letzten Rede zum Schulgesetz fast 10 Minuten lang ausgeführt, was alles so gemacht wird. Wenn wir da Entlastung schaffen würden, dann, glaube ich, hätten wir auch genug Zeit, um uns um die ukrainischen Kinder und die vielen anderen zu kümmern.
Meine Damen und Herren, Lehrer sollten mehr dafür geschult werden, mit den verschiedenen Kulturen und Sprachen umzugehen. Das ist in der Tat keine einfache Angelegenheit. Und wir brauchen ausreichend Ressourcen und Unterstützung für die Kinder, die integriert werden sollen. Die AfD fordert immer sehr intensiv: nur Lehrplan unterrichten, nur in Klassen, wo die Ukrainer unter sich sind. Auch wir als CDU vertreten oft den Ansatz und sagen, wir brauchen sogenannte Vorschaltklassen, wo erst mal ein grundlegender Spracherwerb stattfindet, und dann eine relativ schnelle Integration in die Klassen. Aber eines ist doch Fakt: Wenn man die Schülerinnen und Schüler nur unter sich lässt, dann werden sie nie die Sprache erlernen. Der Spracherwerb funktioniert am besten dadurch, dass man gemeinsam die Klassen bildet.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Integration von Kindern in unseren Schulen von uns allen unterstützt wird. Alles andere wäre Realitätsverweigerung und würde unsere Gesellschaft im Nachgang noch viel mehr belasten. Vielen Dank.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Für die Landesregierung Herr Staatssekretär Speitkamp, bitte schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, der völkerrechtswidrige Angriff gegen die Ukraine ist eine von Russlands Präsident Putin ausgelöste Katastrophe für Europa und für die Friedensordnung in der Welt, eine Katastrophe für die Angegriffenen,
die souveräne Nation Ukraine und vor allen Dingen für die Millionen Menschen, die aus der Ukraine vertrieben wurden und fliehen mussten.
Es ist also eine der größten humanitären Herausforderungen für Europa seit Jahrzehnten. Deutschland und Thüringen übernehmen in dieser angespannten und schwierigen Situation eine besondere Verantwortung. Das gilt insbesondere für die nach Thüringen geflüchteten Kinder und Jugendlichen mit ihren Familien, zumeist sind es Mütter, die durch den Krieg allein mit ihren Kindern auf der Flucht sind.
Der vorliegende AfD-Antrag will nun an einer entscheidenden Stelle einhaken, nämlich an dieser humanitären Verpflichtung. Er stellt ein wesentliches Prinzip dieser Verpflichtung infrage, nämlich das der gleichberechtigten Beschulung der Kinder und Jugendlichen an Thüringer Schulen. Wir müssen daran erinnern, dass die humanitären Verpflichtungen kein Gnadenakt sind und auch nicht vom Thüringer Landtag genehmigt oder versagt werden können, sondern dass sie auf Völkerrecht basieren. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zu ihrer Einhaltung völkerrechtlich verpflichtet.
Betroffen ist von diesem Antrag insbesondere die auch schon zitierte Genfer Flüchtlingskonvention, Artikel 22: „Die vertragschließenden Staaten werden den Flüchtlingen dieselbe Behandlung wie ihren Staatsangehörigen hinsichtlich des Unterrichts in Volksschulen gewähren.“ Mit dem etwas veralteten Begriff „Volksschulen“ ist das dahinterstehende Prinzip der gemeinsamen Beschulung gemeint. Der Gedanke, der dahintersteht, ist also, dass geflüchteten Kindern und Jugendlichen so schnell wie möglich eine normale Umgebung und Zugang zu Bildung zu geben sind. Sie sollen auch möglichst schnell ankommen können, nicht ausgegrenzt werden oder bleiben und sie sollen in ihrer Entwicklung nicht behindert werden. Kinder und Jugendliche ihren Entwicklungschancen zu berauben, wäre ein zusätzlicher negativer schmerzlicher Effekt, den dieser Krieg hätte.
Die Bildungs- und Kultusministerinnen und ‑minister der Länder sind seit Kriegsbeginn im sehr engen Austausch auch mit dem Bund und mit der Ukraine. Es gibt eine Taskforce der Kultusministerkonferenz, die schnell und direkt mit den Partnern und mit der Ukraine regelmäßig kommuniziert und sich austauscht. Auch Thüringen ist an dieser Taskforce beteiligt. Auch wenn es Sie überrascht, entgegen dem, was vielleicht bei Ihnen, den Antragstellern der AfD, angekommen ist, ist die Ukraine hier nicht in einem Dissens zu Deutschland und damit auch
nicht zu Thüringen. Es ist Konsens, dass ukrainische Schülerinnen und Schüler in Thüringen nach dem Thüringer Schulgesetz, den Thüringer Lehrplänen und gemeinsam mit Thüringer Schülerinnen und Schülern beschult werden. Das ist unstrittig. Insofern hat der Antrag aus unserer Sicht keine Grundlage.
Ich möchte aber kurz darauf eingehen, was die aktuelle Lage bei uns in Thüringen ist. Thüringen hat von vornherein einen teilintegrativen Ansatz verfolgt. Unser Ziel war es, ukrainische Schülerinnen und Schüler möglichst schnell in bestehende Schulklassen zu bringen, den Sprachförderbedarf festzustellen und dann mit der entsprechenden Sprachförderung aufzusatteln. Teilintegrativ heißt also, Geflüchtete kommen in eine bestehende Klasse und erhalten zu einem Teil je nach Förderbedarf separaten Deutschunterricht. Thüringen ist damit gut gefahren. Andere Bundesländer, die jetzt auf die volle Integration gehen, haben ein erheblich größeres Problem, als Thüringen das hat. Seit Kriegsbeginn sind, Stand Januar, auf diese Weise über 5.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler an den Thüringer Schulen integriert worden. Das war und ist ein enormer Kraftakt, und das steht auch außer Frage. Minister Holter hat bereits im März 2022, kurz nach Kriegsbeginn, die Thüringer Verantwortung betont. Das gilt auch weiterhin. Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung. Insofern möchte ich noch einmal all denjenigen engagierten Thüringerinnen und Thüringern danken, die sich engagieren, also den Lehrkräften, den DaZ-Lehrkräften, insbesondere den Erzieherinnen und Erziehern, die den geflüchteten Kindern eine neue Heimat, eine neue Unterstützung gegeben haben.