Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon interessant, wer sich bei dem hier von der AfD aufgerufenen Thema zusammentut. Die AfD möchte also die Beimischung von Biokraftstoffen abschaffen. Sie befindet sich dabei in fragwürdiger Gesellschaft der Grünen-Bundesminister Steffi Lemke und Cem Özdemir. Denn auch sie halten an ihrem Ziel fest, aus der Nutzung von Biokraftstoffen auf der Basis von Anbaubiomasse auszusteigen. Auch Greenpeace unterstützt Lem
Werte Kolleginnen und Kollegen, Biokraftstoffe sind sowohl auf Basis nachhaltiger Anbaubiomasse als auch auf Basis der Rest- und Abfallstoffe herzustellen. Jetzt lassen wir doch unseren Landwirten die Freiheit, neben ihrer vordersten Aufgabe der Nahrungsmittelproduktion auch noch einen gewissen Teil zur Herstellung von Biokraftstoffen zu leisten. Die Landwirtschaft ist in der Lage, hier einen Teil beizutragen, ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden. Gleichzeitig kann ein elementarer Beitrag für den Klimaschutz geleistet und zudem die einheimische Eiweißpflanzenproduktion vorangebracht werden. Überdies steigert das die Biodiversität bei den Anbaukulturen und stärkt die regionale Wertschöpfung. Und wer das alles nicht will und stattdessen der Landwirtschaft ein wirtschaftliches Standbein nehmen will oder ihr verwehren will, sich mit Biokraftstoffen vielleicht gar autark zu versorgen, oder ganz und gar die Landwirtschaft generell abschaffen will, der ist für die Ideologie der Grünen-Mitglieder der Bundesregierung oder, was verwundert, der Thüringer AfD und schreibt solche Anträge.
Und jetzt ein kleiner Blick auf Thüringen: Wir haben in Zella-Mehlis eine Abfallverbrennungsanlage, die durchaus in der Lage wäre – und da gibt es eine Studie –, Biokraftstoff aus Abfall herzustellen. Jetzt muss ich sowohl hier rübergucken als auch zu der Landesregierung – im Übrigen zu dem Thema leider im landwirtschaftlichen Bereich schlecht vertreten. Umweltpolitisch
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Querschnittsthema!)
na ja, Gesundheit auch, okay – noch zu verstehen, aber da gibt es ja keine Schonfrist, wie ich gelesen habe. Aber ehrlicherweise ist das – da waren EFRE-Mittel da, die sind an die EU zurückgegeben worden, weil man hier an der Stelle nicht in der Lage war, mal nach vorn zu schauen, was man aus Abfall alles machen kann. Ehrlicherweise sprechen wir über geschlossene Kreisläufe und haben die Möglichkeit, aus Abfall Biokraftstoffe zu machen, und nutzen sie nicht. Und das ist das, was man hier eigentlich ankreiden muss, und nicht den Ausstieg unter irgendeinem fadenscheinigen Grund. Ehrlicherweise muss man sagen, an der Stelle wundert es mich, dass die Grünen aus ihren Urideen aussteigen, und dass die AfD da mit einsteigt, wundert mich umso mehr. Vielen Dank.
kes Ausstiegspläne – ich zitiere –: „Es ist gut und längst überfällig, dass Lemke und Özdemir jetzt schnell Schluss damit machen wollen, wertvolle Lebensmittel in Verbrennungsmotoren zu verheizen“, hat kürzlich Greenpeace-Mann Matthias Lambrecht gesagt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, in der Tat unter- stützen wir zumindest einen geringen Teil des Antrags, nämlich die Bestrebung, die Nutzung von biogenen Rest- und Abfallstoffen zur Biokraftstofferzeugung weiter auszubauen. Sie nimmt bisher einen zu geringen Anteil ein. Aber ein gänzlicher Ausstieg würde gerade diesen innovativen Ansatz gefährden. Das Gespenst, das hier von der AfD und den Grünen im Schulterschluss an die Wand gemalt wird, das Gespenst, dass durch den Anbau von Pflanzen zur Biokraftstoffproduktion landwirtschaftliche Flächen gebunden werden und nicht mehr für Lebensmittelhersteller und Futtermittelanbau zur Verfügung stehen, das stimmt einfach nicht. 2021 wurden weltweit auf ca. 1,4 Milliarden Hektar Kulturpflanzen wie Getreide, Ölsaaten, Eiweiß-, Zucker- und Faserpflanzen, Obst, Gemüse, Nüsse und andere angebaut. Davon wurde das meiste di rekt oder indirekt über die Verfütterung an Nutztiere zur Ernährung eingesetzt. Nur rund 8 Prozent der Anbaufläche dienten der Lieferung von Rohstoffen für die Biokraftstoffproduktion.
Ich möchte den Deutschen Bauernpräsidenten zi- tieren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der wohl nicht in Verdacht steht, ein Gegner der Nahrungsmittelproduktion zu sein. Er sagte: „Die Emissionsreduktionsziele sind nur durch Beimischungen von Biokraftstoffen zu erreichen.“ Das hat Präsident Rukwied bei der Eröffnungskonferenz der Grünen Woche festgestellt.
Über 700 Teilnehmer aus 33 Nationen waren im Übrigen vergangene Woche der Einladung der fünf Verbände der deutschen Biokraftstoffwirtschaft gefolgt, um sich auf dem zweitätigen Internationalen Fachkongress „Kraftstoffe der Zukunft“ über Möglichkeiten der Verkehrswende und CO2-armer Mo- bilität zu informieren. Einhellige Feststellung der Fachleute auf diesem Kongress: An nachhaltig erzeugten Biokraftstoffen führt kein Weg vorbei, wenn Deutschland seine ambitionierten Klimaziele im Verkehr erfüllen will. Nach den Worten des Vorsitzenden des Bundesverbandes Bioenergie, Artur Auernhammer, im Rahmen des Kongresses haben nachhaltige Biokraftstoffe 2021 mehr als 11 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Nachhaltig zertifizier- te Biokraftstoffe sind und bleiben daher ein unver- zichtbarer Beitrag für effektiven und sofort wirksamen Klimaschutz im Verkehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Malsch. Jetzt hat es – das war nicht ganz unschwer zu erwarten – noch eine Wortmeldung der Abgeordneten Wahl von Bündnis 90/Die Grünen gegeben.
Danke. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit so ein paar Mythen muss ich dann doch aufräumen.
Erst einmal, Herr Malsch, wenn Sie von Ideologie sprechen, dann ist das nur ein anderes Wort für Weltanschauung. Sie vertreten eine Weltanschauung. Ich bin sehr froh, dass unsere Bundesregierung – zumindest Grüne und SPD – dazu eine sehr vernünftige Haltung angenommen haben, nämlich tatsächlich Biokraftstoffe bis 2030 abzusenken. Dafür gibt es auch eine ganz einfache Erklärung, und diese Erklärung heißt Flächenbedarf. Die grundlegende Frage, die wir uns doch stellen, ist: Wie erreichen wir im Verkehrssektor Klimaneutralität? Da kommt natürlich die AfD schon wieder nicht mehr mit, denn die AfD würde am liebsten alles so lassen wie bisher und möchte im Mobilitätssektor gar nichts ändern.
Aber Fakt ist, dass auch aus dem Bundesverkehrsministerium dieser Bundesregierung kein Plan vorgelegt worden ist, wie diese Sektorziele erreicht werden können. Und jetzt kommt es: Da werden uns nicht Biokraftstoffe retten, sondern da werden vor allem die Elektrifizierung, die Antriebswende, der Umstieg auf E-Autos die Klimaziele erreichen können.
Und – ich führe den Satz noch aus – wenn man nämlich die Energiemenge, die man für die Elektroautos benötigt, mit Solaranlagen herstellt, dann sind 3 Prozent des Flächenbedarfs notwendig, um dieselbe CO2-Einsparung wie mit Biokraftstoffen zu erreichen, sprich 3 Prozent der Flächen, wenn wir Freiflächensolaranlagen nehmen. Dann haben wir 97 Prozent Flächen, auf denen wir entweder ökologischen Landbau können oder Renaturierung machen und damit eine sehr, sehr viel größere CO2senkende Wirkung erreichen können. Das ist der
Danke erst mal für die Zulassung der Frage. Sie haben gerade ausgeführt, dass der Ausstieg aus Biokraftstoffen deswegen gemacht werden soll, um nicht weitere Flächen zu benötigen. Geben Sie mir recht, dass man bei der Verbrennung von Abfall keinen einzigen Quadratmeter Fläche mehr verbraucht, um zusätzlichen Biokraftstoff herzustellen?
Die Verbrennung von Abfällen ist durchaus ein An- satz, den man gehen kann. Die Deutsche Bahn macht das zum Beispiel und testet das gerade auf verschiedenen Strecken. Aber um den gesamten motorisierten Individualverkehr in Deutschland zu elektrifizieren, ist das kein Ansatz, sondern dafür wird nur die Elektrifizierung die Lösung sein. Deswegen verfolgt unsere Bundesregierung diesen Weg.
Insgesamt will ich an dieser Stelle noch mal beto- nen, dass wir gerade im Verkehrssektor vielfältige Lösungen brauchen. Die Fakten mussten noch mal klargestellt werden. Wir lehnen den AfD-Antrag ab, weil er an der Stelle wieder einmal Klimaziele komplett verkennt. Aber ein paar Sachen mussten noch richtiggestellt werden. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Wahl. Jetzt habe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Doch, Frau Hoffmann, bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Der Abgeordnete Bergner, der jetzt Präsident ist, hat vorhin etwas zum freien Markt gesagt. Aber ich sehe da ehrlich gesagt einen Widerspruch, inwieweit es da einen freien Markt geben soll, wenn die Quote eine För derung erhält. Da greift man ja in den freien Markt ein, den gibt es also nicht. Und da der Bund nun plant, die Biokraftstoffförderung abzuschaffen, und die FDP Teil der Ampel ist, stellt sich mir da auch ein Widerspruch dar. Na ja, gut.
Dann zu Herrn Malsch. Da bin ich eigentlich ganz dankbar, dass er das Stichwort „Zella-Mehlis“ gebracht hat, denn die bangen um ihren Betrieb. Ab 2024 soll es eine CO2-Abgabe für Müllverbrennung geben. Und wissen Sie, wer es erfunden hat? Die CDU. Also danke für diesen Hinweis, sodass ich gleich darauf einsteigen konnte.
Keiner der Vorredner – auch nicht Frau Dr. Wagler, die einen sehr sachlichen Vortrag gehalten hat – ist darauf eingegangen, wie man den Widerspruch löst, dass man hier CO2 produziert, das man eigentlich vermeiden will. Das ist der eigentliche Kernpunkt, um den es geht. Darauf ist kein Redner eingegangen, vermutlich weil Sie es nicht können.
Und als Letztes noch: Man sollte sich nach den Plenarreden auch hin und wieder die Protokolle durchlesen. Dann sieht man nämlich, dass wir hier sehr sachliche Reden halten und ich auch einen sehr sachlichen Antrag vorgebracht habe. Diese ganzen Unterstellungen, das wäre irgendwie Geschichte und Tümelei und was es alles gibt, das kam in meiner Rede gar nicht vor, das wurde unterstellt.
Wir sind die Fraktion, die hier sachlich argumentiert. Diese ganzen Niveaulosigkeiten müssen wir uns doch nicht geben. Man kann doch auf Augenhöhe debattieren und diese ganzen Vorurteile und Unterstellungen doch lassen. Vielen Dank.
Danke, Frau Hoffmann. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten wirklich keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue kurz in Richtung der Landesregierung. Da sehe ich auch keine. Damit kommen wir zu der Frage der Abstimmungen. Wird Ausschussüberweisung beantragt?
Ja, es wird Ausschussüberweisung beantragt: an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz und an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten.
Einmal an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Landwirtschaft und einmal an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Gut, danke. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind
die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle übrigen Stimmen des Hauses. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz abgelehnt.
Wir kommen zur Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD. Die Gegenstimmen? Wiederum alle übrigen Stimmen. Damit ist auch diese Überweisung abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/5369 direkt. Wer ist für diesen Antrag? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus allen übrigen Fraktionen und Gruppen. Ich frage der Ordnung halber: Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Betreuung und Beschulung von Flüchtlingskindern an ukrainischen Vorstellungen orientieren Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5423 -
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream! Die Ukraine kämpft nicht nur an ihrer Ostgrenze um ihre nationale Identität, sondern auch innerlich. Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka hat sich schon vor Monaten dafür ausgesprochen, die geflohenen ukrainischen Kinder in ihrer Muttersprache zu unterrichten. Meine Fraktion spricht sich deswegen dafür aus, diesen Wunsch auch endlich zu respektieren und die Betreuung und Beschulung von Flüchtlingskindern an ukrainischen Vorstellungen zu orientieren.
Stattdessen möchte diese Landesregierung aber die ukrainischen Kinder mit aller Macht in unser Bildungssystem pressen. Wie sieht es denn aber momentan mit unserem Bildungssystem aus? Um den Unterricht in Thüringen ist es schlecht bestellt. Laut „MDRfragt“ bekommt das Schulwesen von den befragten Bürgern gerade mal die Schulnote 4,4.
Wir haben einen massiven Lehrermangel, wir haben massiven Ausfall an Schulunterricht, es werden zu wenig Lehrer eingestellt und die vorhandenen Lehrer klagen schon länger über eine zu hohe Arbeitsbelastung.
Anstatt die Probleme aber anzugehen, werden sie durch Ihre rot-rot-grüne Integrationspolitik nur noch weiter verschärft.