Vielen Dank, Herr Kollege Montag. Dr. Lauerwald, natürlich stelle ich normalerweise dann sofort die Frage, ob der Abgeordnete eine Frage zulässt, das wäre bloß bei verbleibenden 13 Sekunden eine Farce. Da wären Sie mit Ihrer Frage nicht fertig, bevor er überhaupt die Chance hätte, zu antworten.
Jetzt hat sich der Kollege Wolf noch zu Wort gemeldet. Sie haben die sportliche Aufgabe, das, was Sie sagen wollen, in 35 Sekunden zu schaffen.
Sehr geehrter Herr Präsident, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum es insbesondere den Initiativantrag der AfD nicht braucht, dann hat ihn Herr Thrum gerade eben gebracht in seiner unnachahmlichen Art und Weise. Ich frage mich da, Herr Thrum, nach dem, was Sie sich gerade vor Gericht erlaubt haben, ob Sie überhaupt wissen, dass Sie hier im Plenum stehen und dass hier eine
Richtig ist, wir haben viel zu diskutieren. Wir haben auch im letzten Tagesordnungspunkt viel diskutiert und wir werden weiter viel diskutieren, wenn es um die Weiterentwicklung unserer Systeme Bildung, Gesundheit etc. geht. Vielen Dank.
Vielen Dank. Die 35 Sekunden sind auch weg. Und jetzt ist Bewegung hineingekommen. Herr Dr. Hartung hat sich auch noch mal gemeldet. Sie haben noch 2 Minuten und 40 Sekunden.
Herr Thrum, danke für den Beleg, dass wir Bildungslücken nicht erst seit Corona haben. Ich will das mit den angeblich abgebauten Krankenhausbetten mal kurz überfliegen. Ja, es gibt 12.000 Euro für den Abbau eines Krankenhausbetts. Aber die gibt es nicht, um das Bett zuzumachen. Die gibt es dafür, dass man Krankenhauslandschaft modernisiert. Sie haben die 27 Krankenhäuser für ganz Deutschland erwähnt. Ich will mal auf zwei oder eigentlich drei in Zukunft geschlossene Krankenhäuser in Thüringen eingehen.
Da drüben sitzen der Kollege König und die Kollegin Tasch. Die kommen aus dem wunderschönen Eichsfeld, wo ich übrigens aufgewachsen bin. Dort gibt es drei Krankenhäuser. Alle drei Krankenhäuser hatten am Beginn des Prozesses eine Intensivabteilung mit Intensivbetten. Am Ende des Prozesses wird es ein neues Krankenhaus geben und die drei alten Krankenhäuser werden geschlossen. In der dann für das Gesamtklinikum zuständigen Intensivabteilung wird es am Ende ein paar weniger Betten geben als vorher. Das ist aber normal, weil nämlich alle Abteilungen an einem Standort konzentriert werden und ich muss nicht an dem einen Standort für die Urologie und die Bauchchirurgie eine Intensivstation vorhalten, an einem anderen Standort für Gynäkologie und Unfallchirurgie Intensivbetten vorhalten und am dritten Standort für die Innere Intensivbetten vorhalten. Das heißt, ich nehme alle Standorte zusammen und habe dann dort im neu gebauten Krankenhaus weniger Bedarf an Intensivbetten. Und genau dieser Bettenabbau wird mit unter anderem 12.000 Euro pro Bett gefördert, damit es zu diesen Umstrukturierungen überhaupt kommen kann, damit überhaupt Landkreise, Bun
Das haben wir in größten Teilen schon hinter uns. Wir haben in Thüringen mal knapp 100 Krankenhäuser gehabt, jetzt sind es knapp über 40. In anderen Bundesländern ist das nicht so. Vor paar Jahren war ich im Rahmen eines Besuchs in Lübeck, da können Sie gern mal durchgehen. Wenn Sie vom Hafen zur wichtigsten Kirche gehen, gehen Sie an vier oder fünf Krankenhäusern vorbei. Keines dieser Krankenhäuser hat mehr als 100 Betten. Für diese Krankenhäuser gibt es eine Prämie, wenn man sie konzentriert zusammenlegt und damit Synergieeffekte nutzt. Genau das ist der Hintergrund. Das zu skandalisieren vor dem Hintergrund einer Pandemie, das ist – na ja – nicht wirklich clever und intelligent.
Jetzt noch mal ein Wort zu den Grundrechtseinschränkungen: Ja, sie waren beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Das war die Pandemie aber auch. So was haben wir bislang noch nicht gehabt. Deswegen: Für Sachen, die wir noch nicht gehabt haben, gibt es Maßnahmen, die wir noch nicht gehabt haben. Das ist logisch. Logisches Denken sollte man fördern. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Hartung. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten wirklich keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue in Richtung der Landesregierung. Herr Staatssekretär winkt ab. Damit können wir zu den Abstimmungen kommen.
Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktion der CDU, und zwar wird direkt abgestimmt über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6265. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Sehe ich folgerichtig keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Damit wird also direkt abgestimmt. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU, der fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bergner, der Gruppe der FDP und der Koalitionsfraktionen. Damit ist
Auswirkungen der Aberkennung des Gruppenstatus für den früheren Zusammenschluss der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze als Parlamentarische Gruppe der BfTh auf den parlamentarischen Bereich hier: Abweichung von mehreren Vorschriften der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags gemäß § 120 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7149 -
Danke. Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist nicht das erste Mal, dass wir uns hier im Hohen Hause mit der Problematik einer Abweichung von § 70 der Geschäftsordnung gemäß § 120 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags befassen. Bekanntermaßen haben wir uns das erste Mal im September 2021 mit so einer Frage auseinandergesetzt und letztmalig am 22.12. vergangenen Jahres, als die Gruppe der Bürger für Thüringen aufgelöst wurde und die damit verbundenen Rechte, die sie bekommen hatte, aberkannt wurden.
Dabei ging es immer um parlamentarische Gruppen und in diesem Fall ganz konkret – ich habe es schon angesprochen – um Rechte und Pflichten der jeweiligen Gruppe, die auszugsweise dann festgeschrieben worden sind. Es wurden Begrenzungen vorgenommen, es ging um Finanzierung und letztendlich auch – das habe ich schon gesagt – um die Aberkennung des Gruppenstatus. Es war dabei immer um solche Begriffe wie Funktionalität des Landtags und die Problematik der Widerspiegelung der damals entsprechenden Kräfteverhältnisse innerhalb des Thüringer Landtags gegangen.
Wenn Sie sich den Antrag in Drucksache 7/7149 zu Gemüte geführt haben, dann geht es auch hier wieder darum, dass der Beschluss vom 15.07.2022, in dem sich der Thüringer Landtag entsprechend
neu orientierte an den Stärkeverhältnissen nach der Anerkennung des Gruppenstatus der Bürger für Thüringen, jetzt wieder zurückgenommen werden muss, damit, wie gesagt, die entsprechenden – ich sage es das dritte, vierte Mal jetzt – Kräfteverhältnisse widergespiegelt werden können, wie sie den Tatsachen entsprechen. Ich gehe davon aus, Sie haben es zur Kenntnis genommen. Ich bitte Sie sozusagen jetzt darum, diese entsprechenden Maßnahmen über diesen Antrag mit einer Zustimmung umzusetzen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Blechschmidt. Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Bühl für die CDU-Fraktion. Diese Wortmeldung ist zurückgezogen. Die nächste Wortmeldung ist auch zurückgezogen. Damit gibt es jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Danke schön.
Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Ich gebe folgenden Hinweis: Da mit dem vorliegenden Antrag von mehreren Vorschriften der Geschäftsordnung abgewichen werden soll, ist die Zustimmung von zwei Dritteln, mindestens jedoch der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. Benötigt werden also mindestens 46 Stimmen.
Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/7149. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Abgeordneten Dr. Bergner, fraktionslos. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Damit ist die gemäß § 120 der Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit erreicht und der Antrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 13 wurde von der Fraktion der AfD zurückgezogen und somit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 14
Illegaler Müllentsorgung in Thüringen entgegentreten – öffentliche Entsorgungsträger und Kommunen unterstützen Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5368 - Neufassung -
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort zur Begründung.
Vielen Dank. Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, als ich im März letzten Jahres die Antwort des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz auf meine Kleine Anfrage „Illegale Müllablagerung im Freistaat Thüringen“ mit der Nummer 7/2893 auswertete, staunte ich nicht schlecht. Denn zwischen 2015 und 2021 wurden im Freistaat mehr als 8.000 Tonnen illegalen Mülls von den Entsorgungspflichtigen geräumt, um genauer zu sein, mindestens 8.110 Tonnen. Diese 8.110 Tonnen verursachten insgesamt, also landesweit bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, mehr als 4 Millionen Euro Entsorgungskosten, und das in Zeiten knapper Kassen.
Unter den Ablagerungen befanden sich Hausmüll, Sperrmüll, Lacke, Farben, Bauabfälle, Asbest, Autowracks, Autoreifen und jede Menge Grünschnitt. Für den Raum Südthüringen ergaben sich alleine über 300.000 Euro für die Beräumung von mehr als 1.000 Tonnen illegalen Mülls. Allein in Suhl mussten über 300 Tonnen beräumt werden, was 83.000 Euro hervorrief. Der Kreis Hildburghausen musste etwa 72.000 Euro für die Räumung von 140 Tonnen illegalen Mülls aufbringen. Und es sind nicht nur die gewaltigen Summen der illegalen Ablagerungen und die dadurch entstehenden Räumungskosten. Mit dem illegalen Müll geht die Gefahr von Kontaminationen von Boden und Wasser einher, insbesondere bei sogenannten bevorzugten Ablageplätzen, an denen wiederholt Müll abgeladen wird.
Zu all diesen Verstößen wurden laut Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage mehr als 3.700 Ordnungswidrigkeits- bzw. Strafverfahren eingeleitet, jedoch konnte nur in wenigen Fällen ein Tatverdächtiger ausfindig gemacht werden. Die Beseitigung von illegalen Ablagerungen zählt zu den Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte und bindet entsprechend Ressourcen und finanzielle Mittel. Sie erfüllen diese Aufgabe als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis. Das Land kann und sollte die Kommunen und die Entsorgungsträger dabei aber nach Kräften unterstützen.
In unserem Antrag fordern wir daher unter anderem die Einrichtung eines Landeskatasters in Zusammenarbeit mit den entsorgungspflichtigen Akteuren, um Schwerpunktstandorte zu erfassen und so besser kontrollieren zu können. Zudem ist die Landesregierung gefragt, die Bevölkerung über die Gefahren illegal entsorgten Mülls aufzuklären. Nicht zu
letzt sollte auch den vielen Ehrenamtlichen gedankt werden, Naturschutzvereinen und Bürgerinitiativen, die in ihrer Freizeit den Abfall sammeln und sich im Sinne der Gemeinschaft und des Umweltschutzes engagieren. Die Landesregierung ist also gut beraten, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und den kommunalen Strukturen zu helfen. Alles Weitere in der Debatte.
Vielen Dank, Frau Hoffmann. Ich eröffne damit die Aussprache. Und als Erstes hat sich Frau Dr. Bergner als fraktionslose Abgeordnete zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der vorliegende Antrag der AfD spricht ein wichtiges Thema an, aber geht mit den Schlussfolgerungen am eigentlichen Problem vorbei. Frau Hoffmann, Sie benennen konkret die Zahlen des Umfangs der illegalen Müllentsorgung. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf einen anderen Fokus richten.
Sie kennen meinen Ausspruch: CO2 ist kein Schadstoff, CO2 ist ein Rohstoff, und der muss in den Kreislauf gebracht werden. Genauso betrachte ich die scheinbar wertlos gewordenen Materialien in unserer Gesellschaft, die landläufig als Müll bezeichnet werden. Sie sind kein Müll, sie sind immer Rohstoffe, die auf den ersten Blick nicht erkennbar sind. Um nachhaltig zu wirtschaften, müssen sie in den Kreislauf gebracht werden. Die Ressourcen unseres Erdballs sind endlich. Aber die gute Nachricht ist, es verschwindet auch nichts von unserem Erdball. Wenn wir nun wertvolle Ressourcen in nutzlose Materialien verwandeln, die auch von der Natur nicht automatisch in den Kreislauf gebracht, also zum Beispiel abgebaut werden können, werden wir eines Tages im sogenannten Müll umkommen. Hier muss ein neues Denken einsetzen. Wenn die Menschen das verstanden haben, werden sie auch anders handeln. Jedes Jahr wird medienwirksam der Tag verkündet, an dem die Menschheit die Ressourcen der Erde, die ihr für ein Jahr rechnerisch zustehen würden, verbraucht hat. 2022 war das der 28. Juli. Bis zum Jahresende würde der Verbrauch 1,75 Erden betragen, so heißt es. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, zumal nicht gesagt wird, auf welchen Zeitraum sich diese Berechnung bezieht. Sicher veranschaulicht es das Problem, aber eine Lösung zeigt es nicht auf.
Müll modern und nachhaltig zu entsorgen, bedeutet, alle darin enthaltenen Stoffe in wertvolle Rohstoffe zu verwandeln. Damit wird aus dem Müllvernichten oder den sogenannten Endlagern der Wirtschaftsfaktor Produktion von Rohstoffen. Wenn es dafür richtige gesetzliche Rahmenbedingungen gibt, ist jedes In-den-Kreislauf-bringen legal und das sogenannte Endlagern illegal – Endlagern auf Müllkippen, Endlagern auf dem Meeresboden, im Wald oder in Salzstöcken. Endliche Ressourcen müssen in den wirklichen Kreislauf gebracht und wieder genutzt werden. Damit wird Müll zu einem Fremdwort. Wenn wir aber gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, die den Müllexport, der nur zum Abkippen in Afrika oder auf dem Meeresgrund führt, fördern, oder wenn wir Millionen in die Endlagersuche von Kernbrennstäben investieren, anstatt sie weiter zu verarbeiten und in den Kreislauf zu bringen, läuft etwas falsch.
Anfänge zum Kreislaufsystem wurden sicher schon gemacht, zum Beispiel mit einem Pfandflaschensystem oder Mehrwegverpackungen. Aber wenn wir nicht sicherstellen, dass sie wirklich in den Kreislauf kommen, dann können wir von kommerzieller und politisch geduldeter, illegaler Müllentsorgung reden. Auch können Altmetalle, deren Preis immer weiter steigt, bei Altmetallhändlern gegen Bares eingetauscht werden. Aber das ist noch immer zu wenig für zu wenige Bereiche; von einer allumfassenden Kreislaufwirtschaft sind wir weit entfernt.
Hier kann und muss die Politik ansetzen. Auch in Thüringen könnten wir mit gutem Beispiel vorangehen, ohne zu kriminalisieren. Es können kuschelige Kleidungsstücke aus Plastikmüll hergestellt werden oder Bahnschwellen aus Kunststoffabfällen. Manchmal gibt es sogar einen doppelten Umweltschutzeffekt, wie bei der Herstellung von Spezialschwellen von Weichen. Diese Schwellen mit individuellen Längen wurden bisher aus Holz gefertigt und mit giftigen Pestiziden gegen Verwitterung geschützt. Wenn wir hier ansetzen und solche Projekte gezielt und ergebnisoffen fördern, ist das allemal gut angelegtes Geld. Technologieförderung, um Rohstoffkreisläufe zu erzeugen, ist die nachhaltigste Förderung überhaupt. Vielleicht habe ich mit meinen Ideen den einen oder anderen Gedanken bei Ihnen inspiriert. Danke.