Wer sind denn die 8.220 Toten? Wer sind denn die nachweislich im Jahr 2021 verstorbenen 4.033 Menschen, für deren Tod das Coronavirus ursächlich war? Entschuldigen Sie bitte, das ist wirklich grober Unfug, was Sie hier verbreiten, und das ist tatsächlich auch schändlich mit Blick auf alle, die Menschen verloren haben.
Lange Rede, kurzer Sinn, wir merken ja jetzt einmal mehr: Ihnen geht es überhaupt nicht um eine sachliche Auseinandersetzung.
Ich weiß auch nicht so richtig, was Sie mit dem Antrag wollen, denn wenn Sie mal nachlesen, ist das ja auch keine Alternative, es nennt sich Entschließung, ist nach Geschäftsordnung irgendwie auch möglich, aber Sie wollen, dass der Landtag etwas feststellt, und schreiben dann in Ihrem letzten Satz, dass die Landesregierung auf die Einrichtung eines entsprechenden Aufklärungsgremiums setzen solle, und wollen da vor allem auch Pandemiekritikerinnen drin sehen. Na, da wissen wir ja, wo Sie hinmöchten, eine Legitimation sozusagen Ihrer Coronaleugnerpraxis, die Sie hier vom Pult immer wieder vertreten haben.
Diesen Antrag lehnen wir selbstverständlich auch ab und werden natürlich auch der Enquetekommission keine Zustimmung geben. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Rothe-Beinlich. Jetzt hat für die CDU-Fraktion Abgeordneter Tischner das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits zur Einbringung des Antrags auf Einsetzung einer Enquetekommission vor einigen Monaten habe ich für meine Fraktion darauf hingewiesen, dass Corona hoffentlich vorbei ist, und vor allem festgestellt, dass Corona – und das haben wir ja immer wieder in den Medien gehört – wie ein Brennglas gewirkt hat. Und dieses
Brennglas hat besonders natürlich auch in Thüringen die eine oder andere Situation hervortreten lassen. Unsere Fraktion ist deshalb der Ansicht, dass sich gerade für das Thema, das in besonderer Weise in der Kompetenz der Landeszuständigkeit liegt, eine Enquetekommission gehören würde und dass wir uns dem Thema, das dann auch die Kinder und Jugendlichen, die Familien betrifft, nämlich Bildung, intensiv in einer Enquetekommission widmen sollten.
Corona hat nämlich vieles offengelegt, aber natürlich auch viele zusätzliche Probleme geschaffen und wir sind es den Jüngsten – so habe ich es auch damals schon festgestellt – in unserem Land schuldig, dass wir die Aufarbeitung beginnen. Dabei geht es uns nicht darum – was jetzt unterstellt worden ist – zurückzuschauen und da rumzuwühlen oder irgendwas, sondern der Hauptpunkt, wenn man sich den Antrag, den Einsetzungsantrag, vorlegt, ist in zwei Dritteln wirklich nach vorn gerichtet, um das zu erfüllen, was Thomas Hartung eigentlich jetzt hier auch eingefordert hat. So ein bisschen widersprechen sich da auch die Argumentationen: Auf der einen Seite wird von Thomas Hartung gesagt, wir brauchen mehr Zeit und das sollen dann mal nur die Wissenschaftler machen und das muss noch drei, vier, fünf Jahre gehen. Franziska Baum sagt, wir wissen doch schon alles, brauchen also gar keine Zeit mehr. Aber deutlich ist es ja eigentlich geworden, Franziska, in deiner Aussage: Wir binden uns da noch was ans Bein. Und das ist eigentlich das wahre Motiv, warum – vielleicht verstehe ich das auch irgendwie – gerade Grüne und FDP sagen, wir wollen uns nicht mit der Einsetzung einer Enquetekommission beschäftigen, weil sie schlicht – und das geben Sie hinter den Kulissen ja auch zu – keine Kapazitäten haben, um noch weiter in anderen Kommissionen des Landtags zu arbeiten.
Das ist schade, wir bedauern das sehr. Ich will auch noch mal sagen: Herr Reinhardt, vielleicht hätten Sie nicht mit den zehn Leuten reden sollen, wahrscheinlich aus der Koalition, sondern vielleicht hätten Sie an der Stelle auch mal das Gespräch mit uns suchen müssen. Denn es ist eben nicht so, dass eine Enquetekommission, wie Sie es so ein bisschen dargestellt haben, als eine Art Untersuchungsausschuss fungiert. Und du, Thomas Hartung, hast auch gesagt, es soll ein Wahlkampfmittel sein. Wer sich mit dem Antrag beschäftigt, der sieht, dass wir bewusst das Mittel einer Enquetekommission gewählt haben, um nach vorn zu schauen. Wenn wir es gewollt hätten, dass wir einen Untersuchungsausschuss zu dem Theater im Bildungsministerium in den ganzen Jahren machen, dann hätten wir einen Untersuchungsausschuss
Uns geht es darum, meine Damen und Herren, dass wir nach vorn schauen, dass wir mittel- und langfristig nach vorn schauen. Das ist auch gerade noch mal in der Debatte deutlich geworden. Ja, wir haben gerade eben im vorherigen Tagesordnungspunkt sehr intensiv über kurzfristige Maßnahmen gesprochen, das war ja auch der Streit zwischen den vorliegenden Anträgen im vorliegenden Tagesordnungspunkt, dass wir als CDU-Fraktion möglichst sehr kurzfristige Maßnahmen vorgeschlagen haben, die das Ministerium eigentlich am besten morgen umsetzen könnte, und die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der FDP‑Gruppe gesagt haben: Na ja, wir machen mal so ein paar nebulöse Sachen, die dann vielleicht auch für eine Schulgesetzänderung noch relevant wären, und gucken mal mittel- und langfristig.
Eine Enquetekommission kann gemeinsam mit Wissenschaftlern, mit Experten, mit Abgeordneten dann tatsächlich diese Analyse vornehmen und Konsequenzen formulieren. Eine parlamentarische Befassung, meine sehr geehrten Damen und Herren, davon ist unsere Fraktion auch nach den Beratungen im Ausschuss weiter überzeugt, wäre für uns als Volksvertreter und vor allem aber für die Fraktionen von Linke, SPD und Grüne tatsächlich das richtige Instrument und Gremium gewesen. Allein in den letzten Wochen haben wir wieder vielfache Meldungen vernommen, die eine zeitnahe und intensive Befassung sowie Vertiefung gerade aus Landessicht verlangt hätten.
Ich möchte zwei Beispiele exemplarisch hier noch mal vorstellen: Es gab beispielsweise im vergangenen Herbst vom Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Deutschen Telekom Stiftung eine Umfrage von Kindern, Jugendlichen und Eltern. Im Ergebnis dieser Befragung wurden erste Indizien herausgearbeitet, die weiter ernst genommen werden sollen – ich zitiere –: „Es ist […] bedauerlich, dass die positiven Impulse aus der Corona-Krise das Lernen offenbar nicht dauerhaft beeinflusst haben. […] [V]iele junge Menschen [haben] aus der Zeit von Schulschließungen und Wechselunterricht einen geübteren Umgang mit digitalen Medien, bessere Selbstorganisation, mehr Eigenständigkeit beim Lernen mitgenommen. Hier muss es nun darum gehen, all das nachhaltig zu verankern. Die jetzt vorhandene bessere Technik reicht für gute Bildung nicht aus.“ Es braucht also weitere Konsequenzen.
fünfte Hamburger Copsy-Befragung, die vor wenigen Tagen erst zu dem Ergebnis kam: „Zwar sind die Belastungen [im psychischen Bereich bei den Kindern und Jugendlichen] nicht mehr so hoch wie während des ersten und zweiten Lockdowns […]. Das gilt für Sorgen und Ängste ebenso wie für psychosomatische Beschwerden. Immer noch leidet jedes vierte Kind unter psychischen Auffälligkeiten. Erneut sind insbesondere Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Verhältnissen [davon] betroffen.“ Ich zitiere auch hier noch mal aus der Studie: „Auch, wenn die psychischen Beschwerden langsam zurückgehen, sind sie immer noch häufiger als vor der Corona-Pandemie. Daher brauchen wir jetzt niedrigschwellige, nachhaltige und langfristige Konzepte und Strukturen“ – leider nennt die Studie nicht, was das wäre, das wäre eine Aufgabe der Enquetekommission –, „um Kinder und Jugendliche mit psychischen Belastungen aufzufangen und ihnen Hilfen anzubieten. Das ist wichtig, um für zukünftige Krisen gewappnet zu sein“. Leider fehlt es aber eben an einer Diskussion über diese Konzepte auch hier im Hohen Haus.
Meine Fraktion wird sich weiter mit der Verantwortung zur Ableitung von Konsequenzen aus der Pandemie und der Entwicklung von Positionen für einen professionellen und vor allem unterstützenden Umgang mit den Folgen gerade auch für unsere Kinder und Jugendlichen beschäftigen. Wir werden dazu weitere Anträge hier in den Thüringer Landtag einbringen. Ich kann für meine Fraktion deshalb schon ankündigen, dass die CDU-Fraktion nicht einfach die Bücher schließen wird. Wir sehen hier weiter eine klare Verantwortung für politisch handelnde Akteure. Deshalb werden wir zunächst mit einer Großen Anfrage sehr umfassend und detailliert Auskunft von der Landesregierung verlangen – es liegen angeblich alle Erkenntnisse schon vor, also geht es wahrscheinlich dieses Mal schneller als bei mancher Anfrage, bei der man lange warten muss – und dann aus diesen Auskünften, die wir von der Landesregierung durch die Große Anfrage erhalten, auch weitere Initiativen ableiten. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer zu Hause an den Bildschirmen! Frau Rothe-Beinlich, Sie haben förmlich den Vo
gel abgeschossen, wenn Sie meinen, wir würden hier Fake News verbreiten, würden zu den Coronaleugnern zählen. Das muss einfach noch mal klargestellt werden. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik gab es in diesem Ausmaß und so unverhältnismäßig Grundrechtseinschränkungen wie in die Berufsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit. Pauschal wurden Schulen und Geschäfte geschlossen und im gleichen Zeitraum aber der Bettenabbau in Krankenhäusern gefördert; mit bis zu 12.000 Euro pro abgebautem Bett wurden Steuergelder genommen, um diesen Bettenabbau voranzubringen. In dieser virusbelasteten Zeit wurden in Deutschland 27 Krankenhäuser geschlossen. 2021, mitten in dieser Pandemie, standen 10.000 Krankenhausbetten
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil es nicht genug Per- sonal gab, weil Betten allein nichts bringen!)
weniger zur Verfügung als vor der Pandemie 2019. Nachdem das alles noch nicht ausreichte, um unser Gesundheitswesen zur Gewinnoptimierung kaputtzusparen, kaputt zu spielen, haben Sie sich über die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch an unserem dringend benötigten Personal vergriffen.
100.000 Beschäftigten in Deutschland, 14.000 in Thüringen und bei uns im Saale-Orla-Kreis haben 500 Beschäftigten Betretungs-/Beschäftigungsverbot und Bußgeld bis 2.500 Euro gedroht, wenn sie nicht das Versuchskaninchen der Pharmalobby und skrupelloser Politiker werden wollten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind ja wohl irre! „Ver- suchskaninchen der Pharmalobby“, geht’s noch?!)
Da stellt sich doch ernsthaft die Frage: Wie krank sind diese Regierenden, die uns diktieren? Wenn ich es mit einem gefährlichen Virus zu tun habe, dann muss ich doch medizinische Kapazitäten schaffen und sie nicht abbauen bzw. noch
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, was jetzt? Ist der Virus gefährlich oder nicht? Können Sie sich jetzt mal entscheiden?)
mit einem Betretungs- und Beschäftigungsverbot sinnloserweise drohen. Und diese Sinnlosigkeit der Impfkampagne bestätigte ja bereits vor etwa einem
Jahr der Mitteldeutsche Rundfunk und berichtete von einer halben Million schwerer Impfnebenwirkungen. 90 Prozent der Anträge auf Impfschäden werden von den Bundesländern abgelehnt. Mittlerweile ermittelt die EU-Staatsanwaltschaft. Ursula von der Leyen soll entsprechende Deals mit der Pharmalobby eingefädelt haben. Da geht es um schlappe 35 Milliarden Euro. Währenddessen gibt die Pfizer-Managerin in einer Anhörung des Europäischen Parlaments zu, dass dieser Impfstoff gar nicht darauf getestet war, die Übertragung des Virus zu stoppen. Die Ungeimpften wurden also völlig zu Unrecht aus dem öffentlichen Leben ausgesperrt, aus dem Einzelhandel, aus Gaststätten und Hotels ausgeschlossen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist jetzt mit den 8.220 Coronatoten in Thüringen?)
Dieses Unrecht, diese Übergriffigkeit des Staates muss aufgearbeitet werden und dafür haben wir einen entsprechenden Entschließungsantrag hier vorgelegt. Ich bitte um Zustimmung, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit diesem Thema.
Vielen Dank, Herr Thrum. Jetzt hat sich für die Gruppe der FDP noch Abgeordneter Montag zu Wort gemeldet. Sie haben noch 2 Minuten 23 Sekunden.
Herr Thrum, Ihre Vortragsart und ‑weise ist ja immer sehr lebendig und wenn man da so ein bisschen droht wegzuschlummern, dann wird man wach, aber wer wach ist, ist eben auch dann meistens – zumindest geht es mir so – jemand, der dann zuhört. Da wird es schon wieder ein bisschen schwierig.
Ich will nur auf einen einzigen Punkt eingehen, den Sie eben erwähnt haben, dass medizinische Kapazitäten abgebaut worden sind.
Vorhin wurde ja so ein bisschen, als es um Übersterblichkeit ging, dazwischengerufen: Ja Mensch, ist doch Statistik. Da kann ich Ihnen helfen: Die verleitet manchmal zu Fehlurteilen. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Erstens, der Abbau von 27 eigenständigen Krankenhäusern bei knapp über 2.000 Krankenhäusern in Deutschland hat einen
ganz einfachen Grund, der nennt sich Fusionen. Da wurden keine Betten abgebaut, sondern es sind Krankenhäuser zusammengelegt worden. Das war in Thüringen, glaube ich, in Schmölln auch der Fall, aber später natürlich. Aber bundesweit bei etwas über 2.000 Krankenhäusern ist das keine relevante Zahl, weil es sich meistens auch um kleine Standorte gehandelt hat. Das verhandeln wir ja hier, diese Frage, wie man das strukturiert, nachhaltig und auch emotional.
Die zweite Frage ist immer wieder: Intensivkapazitäten wurden abgebaut. Das ist nicht richtig, sondern es wurde etwas anderes getan. Der Bund hat zunächst ungeprüft den Aufbau von intensivmedizinischen Kapazitäten gefördert, hat dann aber festgestellt, als er mal gefragt worden ist, „Wie betreiben denn die Krankenhäuser überhaupt diese Intensivbetten, haben die überhaupt das Personal?“, dass die Krankenhäuser selber zugegeben haben: Ja, das stimmt, wir haben gar nicht so viel Personal, um die angegebenen und gemeldeten Krankenhausbetten tatsächlich betreiben zu können. Das hat dazu geführt, weil die Förderkriterien geändert worden sind, dass diese Zahl reduziert worden ist. Es gab real nicht ein Krankenhausbett, kein Intensivbett weniger.
Zu allen anderen haben wir sicherlich unterschiedliche Auffassungen, aber bei dieser Fragestellung wollte ich Sie doch gerne wenigstens hinreichend konkretisiert haben. Vielen Dank.