Ich möchte noch darauf hinweisen – auch das noch mal in Richtung von Ihnen, Herr Thrum –, dass Sie den Bund angemahnt haben. Ja, der Bund ist mit dem Ausbildungs-BAföG gefordert. Sie kennen das Wortungetüm wahrscheinlich, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, das mit der 4. Novelle im Februar auf den Weg gegangen ist und jetzt Mitte des Jahres in Kraft tritt. Damit entscheiden wir positive Veränderungen für diejenigen, die in die Meisterausbildung gehen. Das genügt uns noch nicht,
deshalb unterstütze ich sehr, dass wir in den Fraktionen, in den Ausschüssen darüber diskutieren, wie wir dem Ziel näherkommen können, den jungen Leuten den Weg über die Regelschule und duale Ausbildung hin zu einem Meister schmackhaft zu machen. Das brauchen wir in der Zukunft dringend. Deshalb begrüße ich sehr diese Debatte und freue mich auf eine gute Lösung. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Da Herr Minister Tiefensee die Redezeit um 1 Minute und 26 Sekunden überschritten hat, die der Landesregierung zugestanden war, haben jetzt die Fraktionen, wenn sie wollen, auch noch mal die Möglichkeit, in diesem Zeitrahmen Stellung zu nehmen. Herr Möller von der AfD-Fraktion.
Dieser Unsinn kann leider nicht unwidersprochen bleiben, den der Minister hier erzählt hat. Ich finde es absolut unterirdisch, Herr Tiefensee, dass Sie mit solchen NPD-Parolen hier um sich schmeißen und die meiner Fraktion in die Schuhe schieben.
In dieser Fraktion sitzen Doppelstaatler. Wie viele sitzen bei Ihnen in der SPD? Wahrscheinlich gar keiner. Ich will es mal ganz klar beantworten. Bei uns sitzen beispielsweise auch Leute mit ausländischen Ehepartnern.
Und wir haben aber auch gesagt, dass das Geld vorrangig für die Ausbildung unserer eigenen Leute eingesetzt werden muss,
beispielsweise für die vielen Leute ohne Schulabschluss oder eben für die Qualifizierung derjenigen, die momentan noch im Ausbildungssystem sind. Das unterscheidet uns in der Tat von Ihrer Partei, die nämlich die Partei der Einwanderung in das Sozialsystem ist
und das ganze Geld auf einer Ebene verballert, wo es diesem Volk eben nicht nützt. Da werden wir auch weiterhin widersprechen, auch wenn Sie versuchen, uns als Rassisten und NPDler darzustellen. Aber das ist unredlich und das wissen Sie auch ganz genau.
Das sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zu der Abstimmung. Wir haben eine Reihe von Anträgen vorliegen. Zunächst geht es um den Antrag der Fraktion der CDU, dort ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt worden. Deswegen frage ich zunächst, wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Nein, dann ist diese Überweisung so beschlossen.
Es geht weiter mit dem Alternativantrag der Fraktion der AfD. Auch dort wurde Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die AfD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diese Ausschussüberweisung? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist die Frage, ob wir das hier jetzt auszählen wollen. Das müssten wir eigentlich machen. Es wird eine Auszählung gewünscht, weil jetzt nicht alle Fraktionen am Platz sind. Deswegen bitte ich jetzt mal alle, ihre Plätze einzunehmen, und dann zählen wir das aus. Für die Ausschussüberweisung bitte noch einmal die Hand heben. Gegen die Überweisung bitte ich jetzt noch mal um das Handzeichen. Da haben wir hier folgendes Ergebnis errechnet: Für die Überweisung haben 36 Abgeordnete gestimmt, gegen die Überweisung 39 Abgeordnete. Die Ausschussüberweisung ist damit abgelehnt.
Dann haben wir als dritten Antrag den Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch hier soll Ausschussüberweisung erfolgen. Ich lasse darüber abstimmen, diesen Antrag zu überweisen. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Kolleginnen und Kollegen aus allen Frak
tionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Dann ist diese Überweisung so beschlossen.
Damit endet dieser Tagesordnungspunkt, den ich hiermit schließe. Wir kommen dann zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 16
Demokratie schützen – Verfassungsschutz stärken Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/156 - dazu: Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes beenden, seine Arbeit an tatsächlichen Gefährdungen der Verfassungsordnung ausrichten Alternativantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/464 -
Wünscht die AfD das Wort zur Begründung ihres Alternativantrags? Der Abgeordnete Czuppon hat das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und zu Hause am Livestream, ich bin ein bisschen enttäuscht, dass die Regierungsbänke hier so leer sind bei einem so wichtigen Thema, aber der Herr Innenminister ist da. Da freue ich mich, dass wir unsere Argumente hier austauschen können
und dass das auch alles beachtet werden kann. Ein Alternativantrag zur grundsätzlich begrüßenswerten Initiative der CDU ist aus unserer Sicht notwendig, weil man nicht einfach mehr Dienstposten und Planstellen beim Amt für Verfassungsschutz fordern kann, ohne die Ursachen dafür zu hinterfragen. Nach unserer Auffassung muss die Diskussion auch auf die Fehlentwicklung beim Verfassungsschutz eingehen.
Da wären zum Beispiel die einseitige Ausrichtung und die Instrumentalisierung der Behörde. Gerade Bewohner der neuen Bundesländer, wie ich einer bin und viele andere auch, haben Erfahrungen mit
einem politisch gelenkten Geheimdienst gemacht, nämlich der Stasi, deren Aufgabe es unter anderem war, die Macht der Herrschenden zu sichern und alle Menschen – jetzt bringen Sie mich hier hinten im Rücken noch durcheinander –,
die nicht bestimmte Meinungen und Vorstellungen vertreten haben, verächtlich zu machen, zu kriminalisieren oder sogar einzusperren. Diesen Punkt haben wir zwar noch nicht erreicht, bewegen uns aber deutlich in diese Richtung.
Es darf nicht sein, dass der Verfassungsschutz diejenigen beobachtet, die einfach nur politisch anders denken. Es darf nicht sein, dass der Verfassungsschutz den Wettbewerb der Parteien beeinflusst und damit aktiv in die politische Meinungsbildung zugunsten bestimmter Parteien eingreift.
Verantwortlich für diese Fehlentwicklung ist aus unserer Sicht vor allem der Leiter des Amts. Schon beim Blick auf seine verschiedenen ehrenamtlichen Funktionen – hier sei beispielhaft die Amadeu Antonio Stiftung genannt – muss einem klar werden, welchem politischen Lager der Präsident zuzurechnen ist. Wir haben dadurch berechtigte Zweifel an seiner politischen Neutralität.
Wir können dem Antrag der CDU nicht zustimmen, wenn das Amt politisch voreingenommen geleitet wird und genau dafür noch mehr Personal gefordert wird. Deshalb unser Berichtsantrag an die Landesregierung
Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen, um die Regierung in die Pflicht zu nehmen, zunächst offene Fragen zu beantworten und Stellung zu beziehen.