Wissen Sie, Herr Bergner, der Unterschied ist: Mit uns wollten Sie nicht reden, mit der CDU haben Sie aber sehr wohl geredet. Das ist der Unterschied. Und ich bin der festen Überzeugung …
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wir haben einen Vorschlag gemacht! Bei uns gibt es keine Hinterzimmerpolitik, wenn die SPD ein- lädt!)
Wissen Sie, Herr Montag, das ist ja mal eine ganz steile These. Wenn ein Fraktionsvorsitzender andere Fraktionsvorsitzende einlädt, um über eine Stärkung der kommunalen Familie zu sprechen, und Sie das dann als Hinterzimmergespräch bezeichnen, dann zeigt das viel mehr, was Sie für eine Ahnung und für ein Verständnis von Politik haben, als wir alle anderen hier im Haus; das will ich Ihnen nur mal sagen.
Wir haben uns immer gewundert, warum das so ist. Wir hatten auch seitens der CDU und der FDP außer der dürren Aussage: Wir machen nichts außerhalb der parlamentarischen Debatte und der Ausschüsse, da reden wir nicht mit Ihnen. Wir haben uns immer gewundert. Bis wir dann begriffen haben, dass drei Fraktionen hier im Thüringer Landtag am 5. Februar den größtmöglichen Blödsinn veranstalten konnten, den man überhaupt mit dem Land machen konnte. Okay, das haben wir alles so zur Kenntnis genommen.
Dann war es Herr Walk – wohlgemerkt Herr Walk von der CDU –, der auf mich zugekommen ist und gesagt hat: Nachdem das alles so geschehen ist, Herr Hey, wir müssen reden. Dafür ein ausdrückliches Dankeschön. Dann war im Grunde die Zeit bis zum Einlenken, für einen möglicherweise gemeinsamen Gesetzentwurf – wenn wir 168 plus 500 Millionen Euro zusammenpacken und sagen, wir machen 568 Millionen Euro daraus –, auch im Hinblick auf die Anhörungsfristen viel zu kurz. Deswegen gibt es jetzt die Lösung, 168 Millionen Euro von der CDU und FDP in einem ersten Gesetzentwurf und die zweite Tranche, also 400 Millionen Euro, von Rot-Rot-Grün, die dann ab 2021 ausgezahlt werden.
Ich frage noch mal ganz deutlich, auch im Hinblick auf unsere Debatte und vielleicht gleich noch mal im Hinblick auf das, was wir am 05.02. hier erlebt haben: Warum, liebe CDU-Fraktion, eigentlich nicht gleich so, warum haben wir uns nicht gleich darüber unterhalten? Aber gut. Ich frage das auch, weil viele Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister bei uns angerufen haben und unsicher waren, was jetzt mit dem kommunalen Investpaket wird. Es war sehr viel Unruhe in der kommunalen Familie. Aber das wollen wir jetzt mal so zur Seite stellen.
Jetzt gibt es, wie gesagt, diese größtmögliche Sicherheit auf fünf Jahre und das, wohlgemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD – ich streiche das „liebe“ –, über die Legislatur hinaus. Und dann stellt sich jemand hier vorn hin und sagt, das sei ein unglaublicher Vorgriff auf die Haushalte nach 2021 und man könne, weil man eventuell die Rücklage plündern könne, mit den zusätzlichen 400 Millionen Euro nicht einverstanden sein. Sie kritisieren ernsthaft, dass sich diese Neuformation hier im Thüringer Landtag – außerhalb der AfD – zusammengefunden hat,
um etwas für die kommunalen Investitionen, für die Kommunen auf den Weg zu bringen. Sie kritisieren ernsthaft, dass diese 400 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Ich bin gespannt, wie sich das in Ihrem Stimmenergebnis ausdrücken wird, und ich bin auch sehr gespannt, was die kommunale Familie – wenn wir das dann jedem einzelnen Vertreter hier erzählen werden, wie sich die AfD dazu verhält – dazu sagen wird. So etwas Verrücktes – ehrlich gesagt – ist mir so noch nicht untergekommen.
Jetzt will ich auch noch mal einen Dank sagen, nicht nur an die Vertreter der kommunalen Familie, sondern auch an die der Koalition und von der CDU, von der FDP leider nicht; die sind auch nach dem 05.02. nicht ein einziges Mal auf mich zugekommen und haben gesagt, lassen Sie uns mal darüber reden. Das, wie gesagt, hat Herr Walk erledigt. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Bediensteten des Innenministeriums, die uns in einer sehr schwierigen politischen Zeit, als keiner so richtig wusste – das Land war ja de facto ohne Führung –, trotzdem wertvolle Hinweise gegeben haben, um die beiden Gesetzentwürfe – die 168 Millionen Euro und die 400 Millionen Euro, die danach noch kommen werden – in der Form auch rechtssicher so auf die Rei
se zu schicken, damit das in keiner Form von außen her angreifbar ist. Das war eine sehr wertvolle Sache, dafür auch noch mal unser herzliches Dankeschön.
Was bleibt – das hat Herr Walk schon gesagt –, sind natürlich im Grunde die Sieger in der kommunalen Familie. Das ist auch richtig so. Das war auch Ansinnen von zwei Fraktionen – CDU und FDP – mit dem 168-Millionen-Paket und von uns, von RotRot-Grün, die 400 Millionen Euro draufzupacken.
Die Debatte um die Zweckverwendung haben wir natürlich auch geführt – mit dem Gemeinde- und Städtebund und dem Landkreistag –, weil gefragt wurde: Müssen Sie denn unbedingt bestimmte Dinge ins Gesetz reinschreiben, wofür die Investitionen sind? Aber ich will es noch mal kurz sagen: In § 1 Abs. 2 steht, dass diese Investitionen „insbesondere in den Bereichen Bildung, Brand- und Katastrophenschutz, Klimaschutz, Kultur, Mobilität und [...] Modernisierung der digitalen Infrastruktur sowie zum Eigenmittelersatz im Rahmen investiver Förderprogramme zu verwenden“ sind. Das ist eine größtmögliche Verwendungsbreite. Ich habe mir alle möglichen Dinge überlegt – auch weil ich früher mal in kommunaler Finanzverantwortung in der Stadt Gotha gestanden habe –, was denn ein Projekt sein kann, das nicht unter diese großen Schwerpunkte fällt. Ich habe keines gefunden. Deswegen ist das, wie gesagt, die größtmögliche Zweckverwendungspauschale, die wir machen konnten.
Und ja – Herr Walk hat es auch noch mal aufgeführt –, die KFA-Debatte ist vollkommen losgelöst von dem, was wir heute machen. Natürlich werden wir die hier im Haus führen müssen – vollkommen klar. Ich sage Ihnen aber auch: Es gibt bundesweit keinen Kommunalen Finanzausgleich, in keinem Bundesland, mit dem die kommunale Familie in dem jeweiligen Bundesland zufrieden wäre. Deswegen sage ich: Erstens, klar müssen wir uns an den KFA machen, aber zweitens zusätzlich für Investitionen, die Sie eventuell in der Form gar nicht abbilden können, diese Bedarfszuschüsse in einem Kommunalen Finanzausgleich, etwas ausschütten. Das ist endlich mal ein positives Signal, das wir heute aussenden, und das hat nach all dem, was wir hier in den letzten Wochen erlebt haben, dieses Bundesland auch verdammt und bitter nötig. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörer auf der Tribüne und am Livestream, seit mehreren Jahren befinden sich unsere Kommunen in einer finanziellen Notlage. Das ist das Ergebnis der Finanzpolitik der bisherigen Landesregierung. Ich freue mich, dass die Erkenntnis gewachsen ist, dass hier Veränderungen notwendig sind. Ich kann Ihnen sagen: Als Unternehmerin weiß ich mit Finanzen umzugehen und weiß auch, dass man aus Fehlern lernen muss.
Deswegen möchte ich sagen, ich habe den Ausführungen meines Kollegen Walk nichts hinzuzufügen, sondern ich stehe voll dahinter, was er hier gesagt hat.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir mit diesen 168 Millionen Euro einen Tropfen auf den heißen Stein geben und auch mit diesem zweiten Paket für die nächsten Jahre der Investitionsbedarf der Kommunen noch lange nicht gedeckt ist, denn der wird auf 1,5 Milliarden Euro ausgemacht und wir sind hier jetzt erst mal bei knapp 1 Milliarde Euro. Deshalb ist es mir wichtig anzuregen, dass sich sowohl der Kommunalausschuss als auch der Finanzausschuss noch mal mit dem Thema beschäftigt, wie wir in der Zukunft ein stabiles Finanzierungssystem für die Kommunen hinbekommen. Und zwar muss ein solides Finanzierungssystem sowohl Zuschüsse vom Land mit einbeziehen, als auch die Eigenverantwortung der Kommunen für einen gesunden Haushalt stärken. Dafür brauchen wir motivierende Instrumente. Diese Anregung möchte ich gern in die Ausschüsse mitgeben. Deshalb – ich denke, ich habe das so weit aus den Reden aller mitbekommen – findet das erst mal eine breite Unterstützung dieses Hauses. Ich freue mich, dass wir damit einen ersten wichtigen Schritt für die Investitionen, sowohl der Ersatzinvestitionen als auch Investitionen in der Zukunft, für unsere Kommunen heute tun. Ich rege weiterhin an, dass wir konstruktiv an den Konzepten für die Zukunft arbeiten. Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter – es sind nur Vertreter – der kommunalen Spitzenverbände, ich glaube, es ist gut, was wir heute hier machen. Ich will aber auch gleich noch mal zwei Sätze zu der bisherigen Diskussion vorwegschicken.
Wir haben auch bei der letzten Diskussion im Plenum dazu schon festgestellt, dass wir heute und auch damals nicht über die Neuaufstellung des Kommunalen Finanzausgleichs reden
Ich sage es mal so, Matthias Hey hat es gerade in seinem Redebeitrag noch mal ganz deutlich gesagt: Es gab in der Koalition natürlich unterschiedliche Auffassungen zu der Frage, wie man mit diesem Investitionspaket umgeht, weil es genau die Diskussion gab: Sorgen wir dafür, dass der KFA anders aufgestellt wird und damit natürlich die grundsätzliche finanzielle Basis der Kommunen bessergestellt wird, oder machen wir das mit Investitionspaketen? Es ist auch kein Geheimnis, denn wir haben es als Grüne in der Pressemitteilung geschrieben, dass wir gesagt haben, wir glauben eben nicht, dass den Kommunen jedes Jahr neue Finanzpakete tatsächlich langfristig bei den strukturellen Problemen helfen, die sie in der Finanzierung haben. Nichtsdestotrotz haben wir uns auf diese Diskussion eingelassen und haben sie tatsächlich zu dem geführt, was hier auf dem Tisch liegt. Wir können sehr gern über den Kommunalen Finanzausgleich diskutieren. Ich glaube, das sollten wir nicht in den Ausschüssen machen, sondern das sollten wir, wenn schon, in einer breiten Diskussion auch mit denen tun, die es betrifft.
Die Ausschüsse tagen ja nach wie vor nicht öffentlich, das ist vielleicht keine so gute Idee. Ob wir das im nächsten Jahr schaffen, möchte ich hier aber bitte auch noch mal anheimstellen.
leicht wäre das dann das Projekt für eine neue Legislatur. Ich glaube, die Aufstellung eines neuen Kommunalen Finanzausgleichs in so kurzer Zeit wäre ein wenig abenteuerlich und vielleicht auch ein Schnellschuss an dieser Stelle. Wie der Kollege Hey das auch schon ausgeführt hat, ist es eben auch nicht so einfach, einen KFA so aufzustellen, dass am Ende alle zufrieden sind. Ich fürchte, das wird auch bei einer Neuaufstellung nicht funktionieren, denn die Problemlagen bzw. Voraussetzungen der Kommunen und Landkreise sind doch so unterschiedlich, dass es schwer sein wird, für alle tatsächlich die idealste oder – ideal kann man nicht steigern, habe ich gelernt – die ideale Ausstattung zu finden.
Lassen Sie mich ganz kurz noch drei Sätze zu dem sagen, was wir jetzt hier auf dem Tisch liegen haben. Es handelt sich nämlich um ein Investitionspaket und das hat mit dem Kommunalen Finanzausgleich erst mal nichts zu tun. Es stimmt auch nicht, wie die AfD behauptet, dass ein Investitionspaket nicht auch Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt hat. Natürlich kann ein Investitionspaket dazu führen, dass Verwaltungshaushalte entlastet werden.
Wir machen hier auch keine Almosen und wir machen hier, wie die AfD im Ausschuss behauptete, keine Geschenke, sondern wir sind hier in einem Parlament, wir haben eine politische Auseinandersetzung geführt, wir haben uns darauf verständigt, was wir wollen, und die kommunalen Spitzenverbände haben uns gesagt, was sie besser fänden bzw. was sie sich vorstellen. Dann schenken wir denen nichts, sondern dann haben wir in einem Aushandlungsprozess dafür gesorgt, dass die Kommunen tatsächlich mehr Geld bekommen.