Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Maier, Georg; Malsch, Marcus; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; RotheBeinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Mohring, Mike; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Siegesmund, Anja; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thrum, Uwe; Tiefensee, Wolfgang; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Prof. Dr. Voigt, Mario; Wagler, Marit; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Werner, Heike; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Beim Namensaufruf der Abgeordneten haben sich alle als anwesend gemeldet. Daher stelle ich gemäß § 1 Abs. 4 der Geschäftsordnung fest, dass der Landtag beschlussfähig ist.
Haben alle Abgeordneten Gelegenheit gehabt, ihre Stimme zur Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Landtags abzugeben? Das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen bzw. Wahlhelfer um Auszählung der Stimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt: abgegebene Stimmen 90, gültige Stimmen 90, ungültige demzufolge keine. 52 stimmten mit Ja,
28 stimmten mit Nein. Es liegen 10 Enthaltungen vor. Damit hat Frau Abgeordnete Birgit Keller die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 41 Abs. 2 der Geschäftsordnung erreicht. Ich stelle fest, zur Präsidentin des Thüringer Landtags ist Frau Abgeordnete Birgit Keller gewählt.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete des 7. Thüringer Landtags, sehr geehrte Gäste, ich darf jetzt die Tagesordnung fortsetzen – Tagesordnungspunkt 5
und möchte mich zunächst ganz herzlich bedanken bei all denjenigen, die mir heute ihre Stimme gegeben haben. Ich möchte all denjenigen sagen, die mir heute ihre Stimme nicht geben konnten: Ich werde versuchen, das Beste zu geben, denn ich sehe mich als die Präsidentin für den gesamten Thüringer Landtag.
In diesem Sinne unparteiisch werden die Regelungen unserer Verfassung und der Geschäftsordnung dieses Landtags von mir in gleicher Weise auf alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses angewandt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, im 7. Thüringer Landtag sind erstmals in der jüngeren Geschichte des Freistaats sechs Fraktionen vertreten. Die parteipolitische und wohl auch die politische Vielfalt im Hohen Haus sind daher so ausgeprägt wie noch nie. Dies ging mit zahlreichen Veränderungen, auch ganz praktischer Art, einher, um die sich die Landtagsverwaltung seit dem Wahltag am 27. Oktober 2019 bemüht hat. Sie alle konnten deshalb heute auch Ihren Platz hier einnehmen.
Der Dank richtet sich gleichzeitig an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die in den vergangenen Tagen und Wochen viel geleistet haben. Der Umbau des Hauses ist nur ein sichtbares Zeichen dessen.
Zwischen den Fraktionen und dem Haus werden weitere Festlegungen zu treffen sein. Ich bitte Sie alle in dieser Zeit um fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, damit tragfähige Lösungen und Verabredungen getroffen werden können, sowie um Geduld und Gelassenheit in der Umsetzung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen des 6. Landtags gehören diesem 7. Landtag nicht mehr an, aus freier Entscheidung oder aufgrund des Wahlergebnisses. Ich denke, ich spreche in Ihrer aller Namen, wenn ich diesen Kolleginnen und Kollegen die aller
besten Wünsche des gesamten Hauses für die berufliche und persönliche Zukunft übermittle. Sie alle haben dazu beigetragen, die Geschicke unseres Landes zu prägen.
Aber Sie wissen es, sehr geehrte Damen und Herren, genau wie ich, das Mandat ist eben nur ein Mandat auf Zeit. Mein besonderer Dank gilt dem Präsidenten Christian Carius und der Präsidentin Birgit Diezel des 6. Thüringer Landtags. Christian Carius war von 2014 bis 2018 Präsident des Thüringer Landtags, dem Landtag gehörte er von 1999 bis 2019 an. Zudem war er ab 2009 fünf Jahre lang Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Mein Dank gilt ihm für seinen engagierten Einsatz für unsere Demokratie in Thüringen. Er hat in seiner Amtszeit ebenso notwendige wie unmissverständliche Worte gegenüber allen gefunden, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollten oder wollen oder den Respekt vor den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft vermissen ließen.
Mit Ihrer öffentlichen Ächtung von Angriffen auf Büros oder das private Umfeld von Mitgliedern des Landtags haben Sie, verehrter Herr Carius, klare Botschaften formuliert und sind dabei Vorbild für künftige Präsidenten.
Birgit Diezel gehörte dem Landtag seit 1994 an und war von 2009 bis 2014 und dann wieder ab Ende 2018 Präsidentin des Thüringer Landtags. Zudem war sie von 2002 bis 2009 Finanzministerin des Freistaats Thüringen. Sie ist eine derjenigen Frauen in unserem Freistaat, die durch ihre Arbeit unser Land seit 1990 in besonderer Weise mit geprägt haben. Erinnert sei an die ersten vier Monate des Jahres 2009, in denen sie den damaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus vertrat.
Liebe Birgit Diezel, bitte nehmen Sie heute den Dank des gesamten Hauses für Ihre Arbeit entgegen. Ihnen alles Gute, vor allem Gesundheit!
Sehr geehrte Damen und Herren, auf den Tag genau heute vor 30 Jahren verfassten Christa Wolf und andere den Aufruf „Für unser Land“, der am 28. November 1989 durch Stefan Heym und Weitere der Presse vorgestellt wurde. Am gleichen Tag stellte Bundeskanzler Helmut Kohl sein 10-PunkteProgramm vor, in dem erstmals die Möglichkeit der Wiedervereinigung angesprochen wurde. Der Aufruf „Für unser Land“ wurde bis Januar 1990 von mehr als einer Million DDR-Bürgerinnen und DDRBürgern unterzeichnet, darunter auch von Lothar de
Maizière. Nach der Volkskammerwahl verhandelte er als frei gewählter Ministerpräsident der DDR die Wiedervereinigung, die am 3. Oktober 1990 in Kraft trat. Allein diese beiden Ereignisse des 26. und des 28. November 1989 zeigen die Offenheit der damaligen Entwicklung. Die Dynamik dieses Aufbruchs und die Wucht der friedlichen Revolution waren zu diesem Zeitpunkt bereits unumkehrbar. Der Herbst 1989 und der Zeitraum bis zur Volkskammerwahl 1990 gehören für viele Ostdeutsche nicht nur meines Jahrgangs zu den aufregendsten des Lebens.
Wir hatten kleine Kinder, standen mitten im Berufsleben und erlebten diese Zeit des Wandels mitten im eigenen Wandel. Bis dahin unhinterfragte Wahrheiten wurden nun öffentlich infrage gestellt. Neues Denken zog ein und es gab völlig neue Instrumente der Einflussnahme und der Partizipation. Meine hauptberufliche Tätigkeit für die FDJ und die SED, die 1990 endete, stellte mich vor die Frage, ob ich mich ins Privatleben zurückziehen oder mich politisch engagieren soll. Ich habe mich für das Engagement entschieden, zuerst am Runden Tisch in Nordhausen, dann über viele Jahre in der Kommunalpolitik. Ich habe in diesem 30. Jahr der friedlichen Revolution ziemlich genau die Hälfte meines bisherigen Lebens in der DDR verbracht, den anderen Teil, genau 30 Jahre, in unserer Bundesrepublik. Ich habe Verantwortung übernommen als Mitglied dieses Landtags, als Landrätin, in den vergangenen fünf Jahren als Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft. Als Vertreterin der Partei, der ich vor 1989 angehörte und deren Nachfolgestrukturen ich seitdem angehöre, habe ich mich nie der Verantwortung entzogen, das SED-Unrecht in der DDR klar zu benennen.
Der Respekt vor den Opfern von DDR-Unrecht ist und bleibt eine der Grundlagen meiner Arbeit als Präsidentin dieses Thüringer Landtags.
Sehr geehrte Damen und Herren, der tägliche Einsatz für unsere Demokratie gehört zu den weiteren Grundlagen unser aller Arbeit. Daran erinnern wir nicht nur im 30. Jahr der friedlichen Revolution, sondern auch im kommenden Jahr, wenn wir gemeinsam sowohl die Gründung des Landes Thüringen vor 100 Jahren und die Wiedergründung des Freistaats vor 30 Jahren als auch den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus begehen werden. Diese Jubiläen sind Anlass zum Nachdenken über unsere Geschichte, über die Brüche und die Fragilität unserer demokratischen Institutionen, deren Stabilität wir durch unser Handeln bilden.
In der Bibliothek dieses Hohen Hauses finden Sie die einige Jahre lang erschienene Reihe „Schriften zur Geschichte des Parlamentarismus in Thüringen“. 1992 erschien im ersten Heft ein Abriss über 175 Jahre Thüringer Parlamentarismus. Darin ist unter anderem die Zeit der 5. bis zur 7. Wahlperiode des Thüringer Landtags von 1929 bis 1933 beschrieben. Diese Wahlperioden waren geprägt von der bewussten Lähmung der parlamentarischen Arbeit bis zu ihrer Abschaffung durch diejenigen, die nach der sogenannten Machtergreifung der Nationalsozialisten für die politische Verfolgung Thüringer Abgeordneter wie Karl Barthel, August Baudert, Hermann Brill, August Frölich und Karl Hermann und den Tod von Parlamentariern wie Helene Fleischer oder Theodor Neubauer verantwortlich waren. Im Lichte dieser Erfahrungen formulierte Ricarda Huch am 22. Juni 1946 bei der Sitzung des sogenannten Thüringer Vorparlaments, ich zitiere: „Demokratie ist Sache der Gesinnung. Sie mag formal noch so sorgsam ausgewogen sein, sie wird sich nicht als Volksfreiheit, was sie sein will, auswirken, wenn nicht Rechtsgefühl, Pflichtgefühl und Verantwortungsgefühl im Volk lebendig sind, mit diesem verbunden Selbstbewusstsein, das einem jeden festen Stand gibt und ihn verhindert, sich unter Willkür und totalitäre Staatsansprüche zu beugen.“
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wünsche mir für diese 7. Wahlperiode eine parlamentarische Kultur, in der das Argument den Vorrang vor Empörung oder dem in sozialen Netzwerken am besten zitierfähigen Satz hat, in der wir uns mit Respekt und Würde begegnen und in der gerade die neuen politischen Verhältnisse unklarer Mehrheiten uns die Neugier und das Interesse verleihen, gemeinsam nach den besten politischen Ideen für unseren Freistaat und für das Wohlergehen der Thüringerinnen und Thüringer zu suchen. Vielen Dank für Ihr Vertrauen. Gehen wir gemeinsam in eine gute 7. Wahlperiode! Vielen herzlichen Dank.
a) Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP - Drucksache 7/5 -
b) Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drucksache 7/3 - ERSTE und ggf. ZWEITE BERATUNG
c) Wahl der Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten des Thüringer Landtags Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP - Drucksachen 7/10/12/16/23/25
Sehr geehrte Damen und Herren, von mir folgender Hinweis: Im Vorfeld der heutigen Sitzung wurde vereinbart, den Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes nach der Änderung der Geschäftsordnung und vor der Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Landtags in dieser Plenarsitzung in erster und zweiter Beratung zu beraten und auch zu beschließen. Ich gehe deshalb davon aus, dass niemand dem widerspricht, im Anschluss an die erste Beratung die zweite Beratung des Gesetzentwurfs durchzuführen. Ich sehe keinen Widerspruch.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Einvernehmen ist hergestellt. Ich kann also gleich fortsetzen. – Ihnen ist das sicher noch eher aufgefallen als mir. Ich danke Ihnen trotzdem, dass Sie mich nicht unterbrochen haben. Danke. – Also frage ich: Wünscht jemand aus den antragstellenden Fraktionen das Wort zur Begründung des Antrags zu Tagesordnungspunkt 6 a? Herr Blechschmidt, bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, liebe Gäste, ich nehme mit Erlaubnis der Präsidentin das mir zufällig zugefallene Privileg der ersten Rede nach der Neuwahl der Landtagspräsidentin für zwei Wünsche missbräuchlich in Anspruch.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, ich wünsche dir, liebe Birgit, in diesem neuen Amt Fingerspitzengefühl und Durchsetzungskraft zugleich bei der Aufrechterhaltung unserer eigengewählten Debattenkultur und ‑maßstäbe, mit Blick auf eine immer wieder festgestellte zunehmende Verrohung unserer Sprache auch hier im Parlament. Dies umso mehr, um den Mangel der Akzeptanz des Parla
ments im Allgemeinen und der Abgeordneten im Speziellen bei Bürgerinnen und Bürgern abzubauen. Mit ein wenig Ironie bitte ich um Geduld und Großmut für die Bewertung der ablaufenden Redezeit der Abgeordneten und möglicher missbräuchlicher Redeinhalte bei Tagesordnungspunkten, so wie ich es jetzt getan habe. Dir, liebe Birgit, alles Gute!