Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 1. Sitzung des Thüringer Landtags der 7. Wahlperiode, die ich mit Tagesordnungspunkt 1
eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, unsere Gäste auf den Zuschauertribünen und die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Ebenso begrüße ich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Thüringer Landtags.
Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags gilt in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2019, zuletzt geändert durch Beschluss des Landtags vom 10. Mai 2019, aufgrund des Thüringer Geschäftsordnungsgesetzes vom 19. Juli 1994 auch für diese Wahlperiode fort.
§ 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung lautet: „Die erste Sitzung des Landtags leitet das an Jahren älteste oder, wenn es ablehnt, das jeweils nächstälteste Mitglied des Landtags, bis die neu gewählte Präsidentin bzw. der neu gewählte Präsident oder deren Stellvertretung das Amt übernimmt.“
Ich bin am 12. September 1950 in Rudolstadt geboren. Ist jemand von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, an Lebensjahren älter als ich? Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Damit werde ich als Alterspräsident diese Sitzung leiten, bis eine Präsidentin bzw. ein Präsident des Landtags gewählt wurde und das Amt übernimmt.
Ich stelle fest, dass der Landtag am 30. Tag nach seiner Wahl zum 7. Thüringer Landtag und damit innerhalb der gemäß Artikel 50 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgeschriebenen Frist zu seiner 1. Sitzung zusammengetreten ist.
Dann habe ich noch die Freude, einen Geburtstag anzukündigen, das ist die Frau Herold aus der AfDFraktion. Herzlichen Glückwunsch!
Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 4 7/19, zu Tagesordnungspunkt 6 c 7/10, 7/12, 7/16, 7/23, 7/25, zu Tagesordnungspunkt 7 b 7/11, 7/13, 7/17, 7/20,
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung widersprochen? Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zu meiner Rede.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zusammentritt des 7. Thüringer Landtags, der in freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt wurde, ist ein Moment großer Freude und gleichzeitig tiefer Dankbarkeit, dankbar jenen Menschen gegenüber, die vor 30 Jahren die friedliche Revolution ermöglichten. Diese mutigen Thüringer Landsleute schufen die Grundlage dafür, dass wir heute in Freiheit und Demokratie leben können. Für diese historische Leistung gelten ihnen unser Dank und unser allergrößter Respekt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinter uns liegen anstrengende Wochen des Wahlkampfs und der politischen Auseinandersetzung. Ich möchte all denjenigen herzlich gratulieren, denen es gelungen ist, in den Wahlkreisen oder über die Landesliste ein Mandat zu erringen. Ich freue mich auf gute und konstruktive Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode.
Gleichzeitig gilt mein Dank all den Abgeordneten, die in der letzten Wahlperiode in diesem hohen Hause für unseren Freistaat gewirkt haben. Den ausgeschiedenen Abgeordneten des 6. Thüringer Landtags wünsche ich für ihre persönliche Zukunft alles erdenklich Gute und viel Erfolg.
Einige von ihnen haben unserem Land jahrzehntelang in verschiedenen Funktionen gedient. Stellvertretend für all jene möchte ich der scheidenden Landtagspräsidentin Frau Birgit Diezel danken.
Als Präsidentin dieses Hauses vertrat sie den Thüringer Landtag würdevoll, authentisch sowohl nach innen als auch nach außen. Vielen Dank für Ihr Wirken zum Wohle des Freistaats.
Sehr geehrte Damen und Herren, dem 7. Thüringer Landtag gehören nun sechs Fraktionen an – eine politische Vielfalt, die dieses Haus bisher nicht kannte. Dies ist sicherlich auch mit Herausforderungen verbunden, das gilt für uns Abgeordnete wie für die künftige Landesregierung, aber auch für die Verwaltung dieses Hauses. Ich bitte Sie, sich die
sen Herausforderungen und Ihrer parlamentarischen Verantwortung trotz aller politischen Unterschiede klug und besonnen zu stellen.
Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung ist ein sichtbarer Indikator dafür, dass sich die Menschen unseres Freistaats in besonderer Weise dafür interessieren, was in diesem Haus geschieht und wie Entscheidungen getroffen werden. Der Thüringer Landtag ist das Zentrum der politischen Willensbildung im Freistaat und gleichzeitig das Schaufenster unserer Demokratie. Denn fast 20.000 Gäste besuchen den Thüringer Landtag jedes Jahr. Auch an nicht so prominenten Sitzungen wie der heutigen sind die Besuchertribünen stets gut gefüllt. Hinzu kommen die Nutzer des Livestreams, der sozialen Netzwerke, die die Debatten intensiv verfolgen und auch diskutieren. Hieraus erwächst eine große Verantwortung, denn der Umgang der Abgeordneten dieses Hauses wirkt direkt auf die Kultur unseres Freistaats. Klar ist, die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir politische Unterschiede deutlich machen und diese in unseren Debatten herausarbeiten. Davon lebt die Demokratie. Meinungsverschiedenheiten machen Demokratie lebendig und eben auch erfolgreich.
Es ist unabdingbar, dass wir Abgeordneten konkurrierende Ideen für die Zukunft unseres Landes präsentieren, diese einander gegenüberstellen und in diesem Rund öffentlich diskutieren. Wichtig ist aber, dass wir dabei fair miteinander umgehen und uns sachlich und vorurteilsfrei mit den Beratungsgegenständen beschäftigen. Argumente und Ideen sollten stets anhand ihrer Klugheit und Sinnhaftigkeit bewertet werden und eben nicht aufgrund politischen Ursprungs.
Parteipoltische Ideologie oder Taktik darf nicht verhindern, dass wir zu den besten Entscheidungen für die Menschen in unserem Freistaat kommen und kommen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die aktuellen Mehrheitsverhältnisse sorgen dafür, dass der Thüringer Landtag in besonderer Weise im Fokus der Öffentlichkeit steht, und das auch über unsere Grenzen hinaus. Ich würde mich freuen, wenn wir diese Chance nutzen und die herausgehobene Bedeutung unseres Parlaments mit leidenschaftlicher Arbeit und vor allem respektvollem Umgang miteinander würdigen.
Und bitte bedenken Sie auch noch: Wer alles Recht für sich allein in Anspruch nimmt, überlässt anderen nur noch das Unrecht. Und das ist keine Basis. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Gemäß § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung ernennt der Alterspräsident zwei Mitglieder des Landtags zu vorläufigen Schriftführerinnen und Schriftführern. Ich berufe von der Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Lena Saniye Güngör und von der Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Jonas Urbach als vorläufige Schriftführerin bzw. vorläufigen Schriftführer. Ich bitte Frau Abgeordnete Güngör, rechts neben mir Platz zu nehmen, und Herrn Abgeordneten Urbach, links neben mir Platz zu nehmen, um die Redeliste zu führen.
Für die in der heutigen Sitzung durchzuführenden Wahlen sind weitere vorläufige Schriftführerinnen bzw. Schriftführer erforderlich, die als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer fungieren. Daher bitte ich Herrn René Aust von der Fraktion der AfD, Herrn Lutz Liebscher von der Fraktion der SPD, Frau Abgeordnete Madeleine Henfling von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Abgeordnete Franziska Baum von der Fraktion der FDP, sich für die Wahlen als Wahlhelferinnen bzw. Wahlhelfer bereitzuhalten.
Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Thüringer Landtags Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/19 -
Aus Vereinfachungsgründen schlage ich vor, dass diese beiden Tagesordnungspunkte – wie in den letzten Wahlperioden – gemeinsam aufgerufen werden.
Bei der Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten, die gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung geheim erfolgt, wird jede bzw. jeder Abgeordnete namentlich aufgerufen. Meldet sie bzw. er sich mit „Ja“ oder „Hier“, wird damit zugleich das Verfahren zur Feststellung der Beschlussfähigkeit durchgeführt.
Die sich an die Feststellung der Beschlussfähigkeit anschließende Wahl wird gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung steht das Vorschlagsrecht für die Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Landtags der Fraktion Die Linke zu. Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Birgit Keller.
Ich bitte Herrn Abgeordneten Urbach, die Namen der Abgeordneten mit den Anfangsbuchstaben A bis L vorzulesen. Frau Abgeordnete Güngör bitte ich, die Namen der Abgeordneten mit den Anfangsbuchstaben M bis Z vorzulesen.
Die bzw. der jeweils aufgerufene Abgeordnete meldet sich vom Platz aus mit „Ja“ oder „Hier“ und erhält anschließend von einer Wahlhelferin bzw. einem Wahlhelfer vor Eintritt in die Wahlkabine einen Stimmzettel.
Ich erläutere den Stimmzettel: Jede bzw. jeder Abgeordnete hat nur eine Stimme; sie bzw. er kann also mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Die Abgabe von mehr als einem Votum oder ein nicht eindeutiges Votum machen den Stimmzettel ungültig.
Wir treten jetzt in die Wahlhandlung ein. Bei der Durchführung der Wahlhandlung bitte ich die Abgeordneten Aust, Liebscher, Henfling und Baum, als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer zu fungieren. Ich bitte die Abgeordneten Urbach und Güngör, mit der Verlesung der Namen in alphabetischer Reihenfolge zu beginnen.
Ich beginne: Adams, Dirk; Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Prof. Dr. Kaufmann, Michael; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König,
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Maier, Georg; Malsch, Marcus; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; RotheBeinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Mohring, Mike; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Siegesmund, Anja; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thrum, Uwe; Tiefensee, Wolfgang; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Prof. Dr. Voigt, Mario; Wagler, Marit; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Werner, Heike; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.