Und letztendlich darf es genauso wenig sein, meine Damen und Herren, dass linksextremistische Bündnisse unter Beteiligung zahlreicher Bundes- und Landespolitiker gegen demokratische Parteien hetzen, Hass verbreiten, deren Repräsentanten attackieren, wie sich das Herr Stegner von der SPD immer so wünscht, und auch gewalttätig den Wahlkampf behindern. Das alles darf nicht sein.
Jetzt wundern Sie sich nicht, eine Statistik: Eure eigenen Wähler, liebe Linkspartei, verlangen die konsequente Bekämpfung des Linksextremismus. 53 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Polizei in Thüringen Linksextreme zu wenig im Blick hat. Daraus ist übrigens nicht den Polizisten ein Vorwurf zu machen, sondern allein der Landesregierung, die bei Linksextremismus und Linksterrorismus nur beschwichtigt, verharmlost und fördert.
Eigentlich müsste diese Landesregierung ein Aktivposten bei der Bekämpfung jeglicher Form von politischem oder religiösem Extremismus sein. Sie ist aber offensichtlich so sehr an der Kandare der Koalitionsideologen und von denen natürlich auch abhängig, dass ihr jeglicher politischer Wille zur akti
Das Einzige, was Herr Poppenhäger beim letzten Mal angeboten hat, war eine Wanderausstellung, die sich mit dem Thema beschäftigt. Aber ich vermute mal, das war nicht die Poppenhäger‘sche Meinung. Übrigens, Herr Poppenhäger, wenn Sie zuhören sollten: Ich wünsche Ihnen von hier alles Gute!
Sie waren einer der wenigen, mit dem man in dieser Regierung reden konnte. Ich vermute mal, Sie haben auch deshalb die Konsequenzen gezogen oder ziehen müssen, weil Sie ein grundehrlicher Typ sind, Herr Poppenhäger.
Also, an bagatellisierenden Aussagen, meine Damen und Herren, fehlt es seitens der Thüringer rotgrünen Politelite nicht. Zum Beispiel erklärte Herr Ramelow – Wo ist er eigentlich schon wieder? – nach dem von Linksextremisten und Antifanten geführten Bürgerkrieg in Hamburg
Verhältnismäßigkeit ist gerade wegen staatlichem Gewaltmonopol stets zu prüfen. – Wie wäre es, Herr Ramelow in Abwesenheit, wenn Sie, statt den in der Hölle von Hamburg eingesetzten Thüringer Polizeibeamten aus ihrem sicheren Büro zu kondolieren oder zu gratulieren oder Vorwürfe zu machen, die Gewalt der marodierenden Linksextremisten klar benennen und eindeutig verurteilen würden? Da fehlt bisher jedes klare Wort.
Dann haben Sie ja noch Herrn Hoff an Ihrer Seite, der derweil dem Revolutionär Trotzki hinterhertrauert, auf dessen Befehl zahlreiche Kriegsverbrechen begangen wurden, und der sich offen zum Linksextremismus bekennt.
Meine Damen und Herren, ich habe das beim letzten Mal schon gesagt: Der Fisch stinkt vom Kopfe her, die beiden Köpfe habe ich Ihnen gerade für Thüringen benannt.
Diese Landesregierung in Thüringen verharmlost den Linksextremismus. Die rot-grünen Abgeordneten unterhalten beste Kontakte zu linksextremen Straßenchaoten, Straßenschlägern und Gewalttätern. Sie sind Mitglieder in extremistischen Vereini
gungen. Es finden sich einige stolze Mitglieder der Roten Hilfe, einer Organisation, die Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung angedeihen lässt. Die Rote Hilfe ist eine Organisation, die Institutionen unserer Demokratie, insbesondere die Sicherheitsbehörden, als Repressionsapparat diskreditiert. Die Rote Hilfe ist eine Organisation, die linksextremistische Gewalttäter ermuntert, die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden zu Straftaten aufzugeben, zu verschweigen und damit zur Strafvereitelung beizutragen. Sie finden einige Mitglieder in Ihrer Fraktion, die da stolze Mitglieder sind. Es geht noch schlimmer! Es finden sich Abgeordnete auf der linken Seite, die Mitglied in der vom Bundes- und Landesverfassungsschutz erwähnten Kommunistischen Plattform sind. Diese Kommunistische Plattform wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei Die Linke bezeichnet.
Meine Damen und Herren, die bei der Kommunistischen Plattform aktiv sind: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die gnadenlose, menschenverachtende, menschenfeindliche Ideologie des Kommunismus bis heute über 100 Millionen Menschen das Leben gekostet hat? Was muss in Ihren Köpfen los sein, dass Sie einer solch verbrecherischen Ideologie das Wort reden?
Das passt wirklich auf keine Kuhhaut und in keinen vernünftigen Kopf. Die Konsequenz der Linken übrigens ist es nicht etwa, sich davon, von diesen Verbrechern, zu distanzieren, sondern die Konsequenz ist – Beschluss Landesparteitag November 2016 –, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu beenden. Meine Damen und Herren, dass diese geistigen und diese richtigen Brandstifter kein Interesse an der Aufklärung der Taten ihrer linksextremistischen Gesinnungsgenossen in Thüringen haben, das liegt für mich auf der Hand. Mit der Unterstützung der Linken, der Grünen und der SPD brauchen wir daher hier nicht zu rechnen, aber die CDU – und jetzt schlage ich eine Brücke – könnte ja mal Ernst machen mit der Bekämpfung des Linksextremismus. Nach den linken Terrortagen von Hamburg meinte der Bundesinnenminister zunächst beschönigend, es seien ja keine Demonstranten, sondern Kriminelle gewesen. Als ob das etwas geändert hätte! Es ist doch völlig wurscht, ob linke Demonstranten oder linke Kriminelle Städte verwüsten oder Polizisten versuchen umzubringen, meine Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das passiert sonst bei euch auf den Demonstrationen!)
Man stelle sich einmal vor, ein Innenminister hätte Ähnliches nach den Ausschreitungen von Heidenau oder von Rostock-Lichtenhagen gesagt.
Meine Damen und Herren von der CDU, wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, es scheint Besserung in Sicht. Sie übernehmen ja fleißig AfD-Forderungen. Damit wollen Sie offensichtlich bei Ihren potenziellen Wählern punkten. Wir sagen, das ist in Ordnung, ist nicht gerade eine ehrliche Politik, aber in der Politik gibt es keinen Urheberschutz.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen doch gar nicht, was ehrlich ist!)
Tolle Ideen sind es definitiv wert, übernommen zu werden, zumal solche, die von der AfD kommen. Denn der gleiche Bundesinnenminister, der sich zuvor noch verharmlosend äußerte, hat ja nun die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ verboten. Das hatten wir von der AfD in Thüringen übrigens bereits im Jahr 2016 gefordert – abgelehnt damals übrigens von den vereinigten Altparteien, also einschließlich der CDU, null umgesetzt von einem CDU-Innenminister und bejubelt von der CDU. Meine Damen und Herren, Sie sind noch wendiger als der Seehofer, Horst aus dem Bayernland und immer auf Merkel-Kuschelkurs. So kennen wir Kuschelkurs, so kennen wir die Landtagstruppe um Mike Mohring.
Überlegen Sie sich mal, wie viel Leid und welche Schäden an Menschen und Sachen hätten verhindert hätten werden können, wenn Sie von den Altparteien, insbesondere auch Sie von der CDU, bereits knapp vor einem Jahr unserem Antrag auf ein Verbot von „linksunten.indymedia“ zugestimmt hätten.
Sie haben es nicht getan, und damit sind Sie von der CDU auch mit verantwortlich für die Verletzten und die Sachschäden von Hamburg.
Herr de Maizière entdeckte also plötzlich und wahrscheinlich völlig unabhängig vom Bundestagswahlkampf die Fakten, die seit Langem bekannt sind. In
dymedia sei das wichtigste Medium der gewaltbereiten Linksextremisten, dort würden Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte veröffentlicht. Das fand Herr de Maizière vor Kurzem heraus. Wir haben Ihnen das schon vor einem knappen Jahr erzählt. Warum hören Sie nicht auf die AfD?
Liebe CDU, lieber Herr de Maizière, herzlichen Glückwunsch, dass Sie nach mehr als einem halben, fast einem Jahr genau da angekommen sind, wo die AfD immer schon stand.
Aber so ist es in den meisten Politikbereichen, die wir vertreten. Wir von der AfD sind die politischen Vordenker, wir sind die Wegbereiter, Sie von den Altparteien hecheln hinterher. Da muss ich Ihnen sagen von der CDU: Ganz vorn sind Sie dabei, Sie von den Altparteien hecheln uns mit hängender Zunge hinterher.
Versuchen Sie mal, Ihr Stakkato abzustellen. Wenn Sie so weitermachen wollen, meine Damen und Herren: Wir stehen bereit und haben auch die nächsten Vorschläge. Die nächsten zwingenden Schritte sind nämlich – erstens – ein Verbot der ganz klassisch faschistisch agitierenden und agierenden antifaschistischen Vereine rund um die und in der sogenannten Antifa. Der nächste Punkt ist die Beschlagnahme des Vermögens und das Schließen von sogenannten Autonomen Zentren und Infoläden, wo sich die linksextremistische Szene trifft, um Straftaten zu vereinbaren und Anschläge auszuhecken. Das sind die nächsten erforderlichen Schritte. Ich bin sicher, Sie werden uns bald folgen, meine liebe CDU.
Ich empfehle Ihnen hier in Thüringen: Nehmt euch ein Beispiel an euren Kollegen aus Sachsen-Anhalt. Eure dortige CDU, immerhin noch in Regierungsverantwortung, hat den Antrag der AfD auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Linksextremismus unterstützt. Dabei hatte die CDU in Sachsen-Anhalt auch keine Angst vor dem Bannstrahl aus dem Kanzleramt, Herr Mohring, wo immer Sie gerade sein mögen. Merkel ist politisch – Gott sei Dank – bald Geschichte, das wissen wir alle.
Denken Sie, Herr Mohring, und denken Sie von der CDU an Ihre Zukunft. Bald wird derjenige in der CDU Probleme bekommen, der zu lange und bedingungslos an Merkels Seite stand und rumgewerkelt hat.