Die Staatskanzlei will bessere bürgernahe europapolitische Informationsarbeit leisten und entsprechende Veranstaltungen durchführen. Darüber hinaus wollen wir das Programmangebot und den Internetauftritt erweitern, neue Formate ausprobieren und mehr im ländlichen Raum arbeiten als bisher. Man könnte auch sagen: raus aus Erfurt, rein nach Thüringen! Wir können nicht erwarten, dass die Menschen aus ganz Thüringen nach Erfurt kommen. Dennoch gilt mein Wort: Jeder ist in die Staatskanzlei, ins Europäische Informations-Zentrum herzlich eingeladen. Das gilt für den einzelnen Bürger ebenso wie für Schulklassen, Studentengruppen, Vereine und Verbände sowie für alle, die sich über Europa informieren und austauschen möchten.
Der Thüringen-Monitor zeigt: Es sind vor allem die jungen Leute zwischen 18 und 24 Jahren, die sich am meisten Vorteile von einem vereinten Europa versprechen und die Ziele der Union unterstützen. Hier scheinen die Arbeit der Lehrer und eine langjährige gezielte Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit den Thüringer Schulen und Ausbildungsinitiativen Früchte zu tragen. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir fortsetzen. Wir wollen die Europakompetenz der Schülerinnen und Schüler weiter stärken. Damit sie die Schule als kompetente und selbstbewusste und weltoffene Europäer verlassen, sollten vor allem der internationale Jugendaustausch und gemeinsame Bildungsprojekte verstärkt initiiert werden.
Immerhin 27 Thüringer Schulen tragen den Namenszusatz „Europaschule“. In Weimar und Erfurt gibt es jeweils eine Gymnasialklasse, die zum deutsch-französischen Abitur führt. Seit über zehn Jahren werden in Thüringen bilinguale Unterrichtsmodelle angeboten.
Ich möchte den Lehrerinnen und Lehrern und den Schülerinnen und Schülern für ihre aktive Europaarbeit danken. Sie setzen damit Zeichen der Ver
An dieser Stelle möchte ich mich bei den zahlreichen Vereinen und Verbänden bedanken, die sich mit großem Engagement für die Ausgestaltung der europäischen Einheit und des Europagedankens einsetzen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der europäischen Integration bei den Bürgerinnen und Bürgern, zur Völkerverständigung und zur Überwindung von Vorurteilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen: Bereits heute gibt es in Thüringen ein breites gesellschaftliches Engagement, um Know-how über Europa zu verbreiten. In der Frage, inwiefern das europapolitische Engagement der Thüringer Landesregierung bekannt ist, ist allerdings allein die Regierung gefragt. Ein Ergebnis der Umfrage zeigt, dass nur 10 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass die Interessen Thüringens gut in der EU vertreten werden. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen in erster Linie die Bundesregierung als Akteur auf dem europäischen Parkett wahr. Regionale Bezüge europäischer Vorhaben sind offenbar nicht immer sofort erkennbar. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder in der Europapolitik finden über Instrumente statt, die nicht im Scheinwerferlicht stehen.
Das wohl prominenteste Beispiel dafür ist das Europäische Parlament. Immerhin kommt ja sogar eine Fraktionsvorsitzende dieses Parlaments aus Thüringen, Gabi Zimmer, die die Linksfraktion im Europaparlament anführt. Hier müssen sich alle, die die öffentlichen Debatten über europäische Politik führen, aber auch diejenigen, die sie in den Medien abbilden – oder eben auch nicht –, fragen, ob sie die europäische Dimension in den tagespolitischen Debatten ausreichend würdigen und den demokratisch gewählten Akteuren im Verhältnis zur starken europäischen Exekutive eigentlich ausreichend Raum geben. Aber wir müssen auch darüber nachdenken, wie das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern intensiviert werden kann. Für bedenkenswert halte ich den Vorschlag, dass das Europäische Informations-Zentrum in der Staatskanzlei den Thüringer Europaabgeordneten zukünftig regelmäßig Raum für Sprechstunden einräumen will.
Dennoch nutzt die Thüringer Landesregierung diese Instrumente intensiv, um Thüringer Interessen aktiv in Brüssel zu vertreten. Hier haben wir den Anspruch, für Thüringen frühzeitiger aktiv zu werden. Die Mitglieder der Thüringer Landesregierung führen regelmäßig Gespräche mit Vertretern der Kommission oder des Europäischen Parlaments, um Thüringer Interessen in Brüssel zu vertreten.
einen Europaausschuss, der gemäß einer Vereinbarung mit der Landesregierung frühzeitig von Angelegenheiten der Europäischen Union unterrichtet werden muss und über die Möglichkeit verfügt, seine Bedenken vorzutragen, wenn er die Rechte des Landes verletzt sieht. Der Europaausschuss hat das in vielen Fällen bereits gemacht, mehrheitlich mit Erfolg. Und dafür haben wir an dieser Stelle auch zu danken.
Wir wollen die Thüringer Vertretung in Brüssel noch schlagkräftiger machen und die gewonnenen Informationen einem breiteren Kreis Interessierter zur Verfügung stellen. Dazu gehört im Übrigen auch, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, die Europapolitik auf den verschiedensten Ebenen stärker miteinander zu vernetzen. Es war mir deshalb auch ein wichtiges Anliegen, die Koordinierung der Europapolitik innerhalb der Landesregierung zu optimieren.
Über all diese Aktivitäten werden wir in Zukunft noch offensiver informieren. Die Landesregierung wird außerdem in den nächsten Monaten im Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft eine neue europapolitische Strategie des Freistaats formulieren und ihre Ziele und Aktivitäten umfassend auch für die Öffentlichkeit zusammenfassen.
Dies ist ein Wandel gegenüber der bisherigen Praxis. Wir wollen von der Europastrategie der Landesregierung zu einer Strategie von Politik und Zivilgesellschaft kommen. Das heißt: nicht nur Verwaltungs- und Parlamentssicht, sondern Einbeziehung der Erfahrungen von Verbänden und Institutionen.
Die Gutachter weisen zu Recht darauf hin, dass auch die Ausblendung von regionalen Bezügen und regionalen Besonderheiten in der öffentlichen Debatte über Europa ein Grund für eine gewisse Urteilsunsicherheit ist. Dazu kommt die Wahrnehmung, auf die Entscheidungen in Brüssel selbst keinen Einfluss nehmen zu können. Hier wird ein zentraler Punkt angesprochen. Wir dürfen kritische Einstellungen zur EU nicht auf ein reines Vermittlungsproblem reduzieren, das sich allein durch mehr Informations- und Öffentlichkeitsarbeit lösen lässt. Mehr Informationen sind gut, aber nicht ausreichend. Europapolitik ist keine PR-Veranstaltung und es kann auch nicht unser Ziel sein, kritiklos Zustimmung zu Europa zu organisieren.
Gerade als überzeugte Europäer dürfen, ja müssen wir die Europäische Union dort kritisieren, wo die Dinge nicht gut laufen. Ein Schönreden und Zukleistern von tatsächlich kritikwürdigen Punkten durch die Politik führt erst recht zu Verdrossenheit. Die Skepsis einer deutlichen Mehrheit der Thüringer in Bezug auf die demokratische Praxis in der Europäischen Union werden wir deshalb sehr ernst neh
men, auch wenn die Antwort darauf – anders als bei der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit – sicher nicht auf Landesebene gegeben werden kann.
Notwendig ist eine – auch kontroverse – politische Debatte zu europäischen Themen, wie sie auf nationaler Ebene selbstverständlich ist. Die Debatte über TTIP und CETA ist dafür ein Beispiel. Wir ermutigen alle Thüringerinnen und Thüringer, sich über TTIP und CETA mehr und besser zu informieren und diese Vorhaben kritisch zu hinterfragen. Der Freistaat wird im Bundesrat keinem Abkommen zustimmen, das die Demokratie infrage stellt oder unseren Thüringer Interessen zuwider läuft.
Der Erfolg der weiteren europäischen Integration hängt entscheidend davon ab, inwieweit es uns gelingt, die Bürgerinnen und Bürger am politischen Entscheidungsprozess der EU zu beteiligen und diese Entscheidungen damit noch stärker demokratisch zu legitimieren.
Die europäische Idee wird auch dann beschädigt, wenn wir anfangen, zwischen guten und schlechten Ländern zu unterscheiden,
wenn wie in den vergangenen Monaten von verschiedener Seite mit dem Finger auf ein Land, auf Griechenland, gezeigt wird, ohne auch nur für einen Moment in Rechnung zu stellen, wie komplex die Ursachen der griechischen Finanzkrise sind. Europa hat Milliarden in die Hand genommen, um für die Versäumnisse des Systems einzustehen. Dafür wurden und werden den Bürgern in vielen Staaten der EU, aber vor allem in Südeuropa, riesige Opfer abverlangt. Und viele von ihnen sagen zu Recht: Wozu waren diese Opfer gut, wenn durch das Verschulden und Versagen der Banken in Griechenland Löhne und Renten gekürzt werden, junge Menschen keine Jobs finden, ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können und die Wirtschaft am Boden liegt? An der Not der Menschen, auch in Griechenland, verdienen Banken durch dieses Finanzsystem immer noch enorme Summen und alle Staaten haften dafür.
Ich sage deshalb hier und heute: Europa braucht einen neuen Aufbruch für Wachstum und sozialen Zusammenhalt. Die Situation in Griechenland ist der deutlichste Beleg dafür, wie dringend wir ihn brauchen. Ich wünsche mir, dass die guten Nachrichten künftig nicht nur aus Berlin, während die schlechten aus Athen oder Brüssel verbreitet werden. Das wäre eine andere europäische Perspektive.
Griechenland gibt, die eine Einigung im europäischen Geist ist: auf Augenhöhe, im Konsens und auch unter Berücksichtigung der sozialen Verantwortung, die jede Regierung für ihre Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen muss. In Europa wird in diesen Tagen ein neues Kapitel aufgeschlagen, das unter der Überschrift steht: Europa braucht ein gemeinsames soziales Fundament.
Ich wünsche mir, dass wir miteinander zu einer solidarischen und offenen Debatte über die Zukunft Europas kommen, in der auch jene eine Stimme haben, die Europa zu einer Sozialunion ausbauen wollen.
Das Bundesverfassungsgericht hat – seiner Verantwortung für die Einhaltung des Grundgesetzes entsprechend – in den letzten Jahren die nationalen Mitspracherechte deutlich gestärkt, was ich ausdrücklich begrüße. Das gilt auch für die Ankündigung der neuen EU-Kommission unter der Leitung von Präsident Juncker, den Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten zu intensivieren und eine enge Partnerschaft nicht nur mit den Mitgliedstaaten und nationalen Parlamenten, sondern auch mit den Regionen und Kommunen anzustreben, um die Handhabung der bestehenden Instrumente und die Wirksamkeit der Maßnahmen vor Ort zu verbessern. Dies trägt auch den Wünschen der Thüringer Bürger Rechnung, dass die Interessen von Städten und Gemeinden auf EU-Ebene noch mehr und besser berücksichtigt werden.
Wer über Europa redet, kommt nicht an der Tatsache vorbei, wie sehr die EU Thüringen schon bisher geprägt hat, und zwar im Wortsinn. Mit Geldern der EU werden Forschungsprojekte, Investitionen in die Dorferneuerung, der Bau von Straßen und Plätzen und nicht zuletzt unzählige Bildungs- und Sozialprojekte investiert. 1,664 Milliarden Euro stehen dem Freistaat in der aktuellen Förderperiode bis 2020 allein aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung, um Investitionen in Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt zu finanzieren.
Ein Gremium auf EU-Ebene ist dabei der Ausschuss der Regionen, der sich – was ich sehr begrüße – in seiner neuen Legislatur stärker als bisher auf konkrete Stellungnahmen zu Belangen der Regionen und Kommunen fokussieren will. Thüringen ist diesmal mit zwei Vertreterinnen dabei, und zwar sowohl der Landesregierung als auch der Opposition.
Wenn wir über politische Teilhabe in Europaangelegenheiten sprechen, müssen wir aber auch die europäischen Institutionen und hier vor allem das Europäische Parlament in den Blick nehmen. Das Europäische Parlament hat sich zwar von einem lediglich beratenden Organ zu einem mittlerweile in vielen Bereichen mit dem Rat gleichberechtigten Mitgesetzgeber entwickelt. Es wäre allerdings – ungeachtet der derzeitigen Erfolgsaussichten von Vertragsänderungsverfahren – nur konsequent und es würde die demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments erheblich stärken, wenn es mit einem eigenen Initiativrecht für Gesetze ausgestattet würde und auch bei so wichtigen Fragen wie der Eurorettung endlich stärker beteiligt werden würde.
Angesichts der Tragweite europäischer Entscheidungen auch für den unmittelbar persönlichen Lebensbereich verstehe ich, dass die Thüringer Bürger darüber hinaus eine größere demokratische Direktbeteiligung bei europarelevanten Grundsatzentscheidungen für notwendig halten. Mehrheitlich befürwortet werden Volksabstimmungen auf gesamteuropäischer Ebene bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen und die Stärkung basisdemokratischer Elemente in der Europäischen Union.
Politischer Druck von unten löst bei den Mächtigen Bewegung aus. Das gilt auch in Europa. Im Jahr 2006 zog die EU-Kommission nach massiven Protesten von Gewerkschaften und Verbänden den Entwurf für die sogenannte Bolkestein-Richtlinie zurück, die massive Eingriffe in die Arbeits- und Sozialstandards der Mitgliedstaaten vorgesehen hatte. Im Jahr 2013 änderte die Europäische Kommission als Reaktion auf eine erfolgreiche Bürgerinitiative ihre Pläne für eine Konzessions-Richtlinie und schloss damit die Privatisierung der Wasserversorgung aus. Ich wünsche mir, dass diese Beispiele Schule machen. Ich wünsche mir ein Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürger den aufrechten Gang pflegen.
Mit Blick auf die hohe Zustimmung zur Stärkung basisdemokratischer Elemente in der Europäischen Union in allen Befragtengruppen ist es an der Zeit, offener auf der deutschen Bundesebene über die verfassungsrechtliche Öffnung von Volksabstimmungen in EU-Angelegenheiten endlich zu diskutieren und diese zu ermöglichen. Allerdings muss die Einführung solcher direktdemokratischer Elemente in größerem Zusammenhang gesehen werden. Dies gilt auch für Überlegungen des Europäischen Parlaments, Initiativrechte für Gesetze einzuräumen. Wer Abgeordnete wählt, möchte auch, dass sie Gesetze ändern können. Die Thüringer Landes
Des Weiteren wollen wir in der europapolitischen Informations- und Öffentlichkeitspolitik der Landesregierung verstärkt und mit Nachdruck auf die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an EU-Angelegenheiten hinweisen. Mit der Europäischen Bürgerinitiative verfügen alle Unionsbürger über ein wichtiges Initiativrecht. Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit, sich an Konsultationen über neue Rechtsetzungsvorhaben zu beteiligen und Beschwerden an den europäischen Bürgerbeauftragten oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung zu richten. Das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union verleiht den Bürgern in der Union eine Vielzahl an Rechten, die sie gegenüber den EU-Mitgliedstaaten und den EU-Organen einfordern können und eine Einflussnahme auf die Gestaltung und Ausübung der EU-Politiken sichern.
Deshalb, meine Damen und Herren, die Umfrageergebnisse des Thüringen-Monitors haben gezeigt, dass viele Menschen Europa offen gegenüberstehen, ja sogar bei wichtigen Entscheidungen mehr beteiligt werden wollen. Dies ist ein erfreuliches Ergebnis, auf dem wir gerne aufbauen. Ich lade alle gesellschaftlichen Kräfte – Vereine und Verbände, Politik und Kirchen, Unternehmen und Gewerkschaften –, ja, jeden Einzelnen dazu ein, uns dabei mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, um uns zu unterstützen, damit wir Europa von unten verwirklichen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Umfrageergebnisse des Thüringen-Monitors 2014 zur politischen Kultur zeigen ein ambivalentes Bild. Es gibt viele Antworten, die uns ermutigen und unseren politischen Kurs bestätigen. Es gibt auf der anderen Seite aber auch Antworten und politische Einstellungen, die unser demokratisches Selbstverständnis herausfordern und Gefährdungen der demokratischen Kultur in unserem Land darstellen. Hier steht die Landesregierung in besonderer Verantwortung. Aber auch jeder Bürger ist aufgefordert, sich an der Gestaltung unserer demokratischen Gesellschaft zu beteiligen und sich einzubringen. Dies kann auch in kleinen Schritten und mit kleinen Gesten erfolgen, zum Beispiel mit einer positiven, aktiven Willkommenskultur, mit der wir Flüchtlinge in unserer Mitte begrüßen und in unsere Gesellschaft integrieren.
Meine Damen und Herren, wir wollen aus Flüchtlingen Neubürger machen. Sie sind zuallererst Menschen, Menschen wie du und ich. Toleranz und Ak
zeptanz können nicht verordnet werden, aber sie können beispielgebend vorgelebt werden. Wer sich mutig gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzt und Hass und Gewalt deeskaliert, der verteidigt die Menschenwürde und damit einen wichtigen Grundwert unserer Demokratie und unserer Kultur.