Ja, da freue ich mich, weil ich hier seit Jahren stehe und das erkläre. Es muss bei einer gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene, wo Agrarwirtschaft, wo Landwirtschaft auf der einen Seite gefördert und subventioniert wird, auch Instrumente der Marktregelung geben, sonst funktioniert das ganze System nicht. Wir brauchen eine Mengenregulierung auf europäischer Ebene. Deswegen steht in unserer Beschlussempfehlung, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene über die Agrarministerkonferenz dafür einsetzt, dass das auf europäischer Ebene durchgesetzt wird.
Die Milchquote, die es gegeben hat, war schlecht ausgestaltet. Das war damals von vielen – auch von mir – kritisiert worden. Weil sie so schlecht war, hat sie Milchkrisen auch nicht verhindert. Aber das bedeutet doch nicht, dass wir nicht aus diesen Fehlern lernen können und auf europäischer Ebene ein wirksames Instrument entwickeln können.
In dieser gemeinsamen Agrarpolitik muss es uns doch darum gehen, eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu entwickeln, die mittelbar und langfristig die Vielfalt in der Landnutzung gewährleistet, die die Kulturlandschaft schützt, die die Kreislaufwirtschaft in den Betrieben begünstigt und die Auskommen und Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichert.
Eins noch zu dem Antrag der AfD: Der Vertreter hat es kurz gemacht, weil in dem AfD-Antrag auch nicht viel steht. Darum konnten wir den auch überhaupt nicht an den Agrarausschuss überweisen. Es ist so, dass die Russland-Sanktionen natürlich auch Auswirkungen haben auf die Landwirtschaft. Die Aufhebung der Russland-Sanktionen ist auch eine meiner politischen Forderungen. Aber man soll sich doch nicht dem Trugschluss verschreiben, dass das etwas an der Milchmarktsituation ändern würde.
Wie es im AfD-Antrag formuliert ist – ich habe es auch damals schon gesagt –, was da mitschwingt, ist etwas ganz anderes. Was da mitschwingt, ist „Raum im Osten“, der Absatzmarkt für die Deutschen im Osten. Das schwingt in diesem Antrag mit und das kann wirklich nicht sein, was die Fraktio
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann erteile ich der Landesregierung das Wort. Herr Staatssekretär Sühl!
Verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr verehrte Besucherinnen und Besucher, wir haben in den letzten beiden Jahren eine der schwersten Krisen der europäischen Milchwirtschaft erlebt. Die nationalen Milcherzeugerpreise erreichten mit circa 23 Cent im Frühsommer dieses Jahres ihren absoluten Tiefpunkt. Diese extremen Marktbedingungen führten dazu, dass viele Milcherzeuger in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Situation gelangten und eine überdurchschnittliche Milchproduktionsaufgabe auch in Thüringen zu konstatieren war. Gegenwärtig entspannt sich die Lage ein wenig. Erste Verbesserungen der extrem schlechten Marktlage machen sich bemerkbar und haben bis dato zu einem leichten Erzeugerpreisanstieg geführt. Die Krise wird allerdings noch lange nachwirken. Diese Preiserholung ist in allererster Linie durch die Reaktion auf der Angebotsseite ausgelöst worden, nicht nur in den Exportländern auf der Südhalbkugel wurde die Produktion eingeschränkt, auch ab Mitte des Jahres war dies in Europa, in Deutschland und im Freistaat festzustellen. Mit diesem nachlassenden Milchaufkommen zogen die Preise an den Börsen an. Auch die jüngsten Abschlusskontrakte mit dem Handel, wie Sie sicherlich in der Presse gelesen haben und meine Vorrednerinnen und Vorredner schon betont haben, beinhalten deutliche Erlösverbesserungen für die Molkereien. Es besteht allgemeiner Konsens, dass mit dem Auslaufen der langfristigen und niedrigpreisigen Kontrakte eine weitere Erlösverbesserung bis zum Ende des Jahres sehr wahrscheinlich ist, sodass es in der Folge auch zu einem weiteren Anstieg der Erzeugerpreise kommen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn sich die Lage derzeit ein wenig entspannt, so ist die Milchkrise doch noch längst nicht überwunden. Auch mit den für das Jahresende angekündigten Milcherzeugerpreisen von circa 30 Cent können die allermeisten Milcherzeuger noch immer nicht kostendeckend produzieren; bei aller Markteuphorie sind wir noch längst nicht über den Berg.
Die extreme Milchmarktsituation hat auch in der parlamentarischen Arbeit, vor allem im zuständigen Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, eine prioritäre Rolle gespielt. Es gab eine Vielzahl von Diskussionen, Anhörungen, Berichterstattungen. Ich bin sehr froh, dass die beiden Fraktionsanträge der Koalition und der CDU letztlich zu einem gemeinsamen Antrag zusammengeführt worden sind. Die fraktionsübergreifende Beschlussempfehlung ist ein sehr wichtiges politisches Signal an die Wirtschaft und Ausdruck der politischen Verantwortung für diesen krisengebeutelten landwirtschaftlichen Subsektor. Das ist nicht Normalität, denn eigentlich wollte die Wertschöpfungskette Milch künftig weitgehend ohne staatliche Administrierung agieren. Ebenso hatte die Politik mit dem Auslaufen der Milchquotenregelung das Signal gesendet, sich weitestgehend aus der Marktregulierung zurückzuziehen.
Dennoch haben wir vor dem Hintergrund dieser extremen Marktsituation die Milcherzeuger und Molkereien nicht allein gelassen. Es sind immense finanzielle Unterstützungen für die deutschen Milcherzeuger bereitgestellt worden, insgesamt circa 581 Millionen Euro. Hierbei handelt es sich um EUund nationale Mittel, die in allererster Linie helfen sollen, die Liquidität der Betriebe zu sichern und Einfluss auf ein marktkonformes Verhalten zu nehmen. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang das im Dezember vergangenen Jahres gestartete erste nationale Liquiditätshilfeprogramm, ein zweites wird im Januar 2017 aufgelegt. Des Weiteren sind Finanzmittel in 2016 und auch für das kommende Jahr zur betrieblichen Entlastung der landwirtschaftlichen Unfallversicherungsbeiträge vorgesehen. Darüber hinaus werden voraussichtlich circa 40 Millionen Euro Beihilfe an die deutschen Milcherzeuger gezahlt, wenn sie sich verpflichten, ihre Milchmenge zu reduzieren. Last, but not least sollen landund forstwirtschaftliche Unternehmen durch die Verlängerung des sogenannten Gewinnglättungszeitraums steuerlich entlastet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung hat bekanntlich ein eigenes Maßnahmenpaket zusammengestellt, um zu helfen. Dabei haben wir uns ganz bewusst auf die Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Landwirte konzentriert. Die wichtigste Programmmaßnahme ist das in dieser Woche gestartete Bürgschaftsprogramm. Mit diesem wird der Bürgschaftsrahmen des Freistaats zugunsten der Land- und Forstwirtschaft von 5 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro jeweils für die Jahre 2016 und 2017 erhöht. Programmziel ist die Verbesserung der Bonität der landwirtschaftlichen Unternehmen bei der Kreditvergabe. Eine weitere Hilfsmaßnahme ist die Implementierung eines Kreditmediators. Ein Mitarbeiter der Thüringer Aufbaubank hat diese Aufgabe jetzt für den Agrarbereich übernommen. Er wird sich vor allem der finanziellen
Sicherung, Liquiditätsvorsorge sowie den Fördermitteln widmen und versteht sich als Mittler zwischen den Landwirten und den sie finanzierenden Banken und Sparkassen. Somit steht er beiden Seiten als Ansprechpartner zur Verfügung. Darüber hinaus wird im Rahmen eines sogenannten Bodenbevorratungsprogramms durch die Thüringer Landgesellschaft angeboten, Eigentumsflächen landwirtschaftlicher Betriebe zu erwerben.
Nach Ablauf einer bestimmten Zeit ist ein Wiederkauf durch den Betrieb vorgesehen. Zugegebenermaßen handelt es sich hierbei um kein preiswertes Instrument, weil durch den Abschluss von zwei Kaufverträgen – bei Ankauf und bei Wiederkauf – auch zweimal Kosten wie Grunderwerbsteuer, Notargebühren und Gerichtskosten anfallen. Allerdings kann für einzelne Betriebe genau dieser Weg der Liquiditätssicherung sinnvoll und hilfreich sein.
So ein Angebot ist nicht neu. In Mecklenburg-Vorpommern ist dieses Programm gut angenommen worden, weswegen wir uns entschieden haben, die Mittel der Landgesellschaft dafür entsprechend aufzustocken.
Das Programm hat einen Gesamtumfang von 15 Millionen Euro, wobei die einzelnen Betriebe dabei maximal 1 Million Euro in Anspruch nehmen können.
Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich betonen, dass sich die Landesregierung der ökonomischen Notwendigkeit öffentlicher Finanzmittel für die Landwirtschaft durchaus sehr bewusst ist. Hervorzuheben sind dabei vor allem die flächenbezogenen Beihilfen gerade in wirtschaftlich schwierigen Situationen. Die Direktzahlungen stellen das zentrale Instrument dar, weil sie in ihrer agrarpolitischen Wirkung vor allem als Einkommensstützung fungieren sollen. Deshalb legt die Ministerin für Landwirtschaft allergrößten Wert darauf, dass diese flächenbezogenen Zahlungen trotz schwieriger Rahmenbedingungen bis zum Jahresende realisiert werden.
Dazu gehört auch die Ausgleichszulage im Rahmen der Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten, denn gerade diese ist für Grünland- und Milchviehbetriebe von besonderer Bedeutung. Ebenso bleibt es für die KULAP-Zahlungen bei unserer Ankündigung, dass diese bis Ende Januar 2017 zur Auszahlung gelangen, da die Betriebe mit der Erfüllung der freiwillig eingegangenen Verpflichtungen in Vorleistung gegangen sind.
Darüber hinaus soll, meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, wie froh wir sind, dass mit dem beschlossenen
Landeshaushalt bis 2017 entscheidende Weichen gestellt wurden, das gewohnte Förderniveau auch in anderen Bereichen aufrechtzuerhalten, so beispielsweise bei den kofinanzierten nationalen Programmen wie zur Investitionsförderung in Tierhaltungsanlagen, zur Verbesserung der Tiergesundheit oder bei den reinen Landesprogrammen wie der Tierzuchtförderung.
Eine der großen agrarpolitischen Herausforderungen über 2017 hinaus wird vor allem darin bestehen, dieses Förderniveau in etwa zu halten. Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, hoffe ich auch auf Ihre uneingeschränkte Unterstützung.
Wenngleich die derzeit extreme Milchmarktsituation noch nicht überwunden ist, erscheint es durchaus angebracht, bereits jetzt mit der Ursachenanalyse zu beginnen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Deshalb freut es mich, dass ein Teil der Beschlussempfehlung des Ausschusses auch in die Zukunft gerichtet ist, denn nur mit finanziellen Hilfen allein werden wir die Krise dauerhaft nicht überwinden können.
Wir müssen den Ursachen der Milchkrise entgegenwirken und hier sehe ich zuallererst die Milchbranche selbst in der Verantwortung. Was ist zu tun? Wir brauchen zukunftsfähige und anpassungsfähige Marktstrukturen, wir brauchen eine bessere Abstimmung zwischen den Absatzmöglichkeiten von Milchprodukten und dem Rohmilchangebot und wir müssen bei den Marktrisiken zwischen Erzeugern, Molkereien, Lebensmitteleinzelhandel und Verbrauchern eine bessere Balance finden. Die notwendigen Strukturanpassungen kann aber der Staat allein nicht regeln. Hier sind in erster Linie die Marktbeteiligten in der Verantwortung. Entsprechende Aktivitäten sind durchaus erkennbar. Als Stichwort sei an dieser Stelle der vom Bund initiierte Branchendialog genannt. Wie lang und schwierig dieser Weg sein kann, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die Thüringer Landwirtschaftsministerin, Birgit Keller, erfahren müssen, als sie Anfang des Jahres die Gespräche mit den Akteuren aufzunehmen versuchte und gesehen hat, wie schwierig die Initiierung dieses Dialogs ist. Aus Sicht des Landwirtschaftsministeriums ist jedoch der Weg des Branchendialogs mit oder ohne Beteiligung der zuständigen Ministerien der richtige, denn grundsätzlich sollten sich die Regularien über Menge und Preise aus dem Markt und von den Marktteilnehmern heraus entwickeln. Das ist die Konsequenz aus der Abschaffung der Milchquote. Der Staat kann weder Menge noch Preise diktieren. Wenn dadurch unternehmerisches Handeln gefordert ist, dann muss aber auch eine faire Risikoverteilung in der gesamten Branche stattfinden. Gegenwärtig tragen die Milcherzeuger in der Landwirtschaft das Marktrisiko de facto in großen Teilen al
lein. Das ist nicht gerecht und das hält die Landwirtschaft auf Dauer auch nicht aus. Daher möchte ich an dieser Stelle unmissverständlich betonen: Sollte sich daran nichts ändern, dann wäre der Staat gezwungen, durch entsprechende Rechtsrahmenänderungen vor allem die erforderliche Modernisierung der Milchlieferbeziehung zwischen Erzeugern und Verarbeitern herbeizuführen, um Katastrophen in der Landwirtschaft zu verhindern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen zur Thematik „Tierhaltung und Tierwohl“. Hierfür gibt es eine breite gesellschaftliche Diskussion. Für mich ist dies eine der größten agrarpolitischen Herausforderungen, denn eine erfolgreiche Agrar- und Ernährungswirtschaft ist auf die gesellschaftliche Akzeptanz angewiesen, gerade und vor allem mit Blick auf die Tierhaltung. Die Landesregierung steht für einen respektvollen Umgang mit allen Lebewesen. Deshalb ist unser Leitbild eine flächenbezogene, tiergerechte und maßvolle Tierhaltung.
Ziel muss es sein, die Verbesserungen des Tierschutzes und der Tiergesundheit in Einklang mit einer wettbewerbsfähigen landwirtschaftlichen Tierhaltung zu bringen. So bietet das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft an, Wissenschaft und Wirtschaft bei der Weiterentwicklung von Verfahren zur Verbesserung der Tiergerechtigkeit, der Umweltwirkungen, des Arbeitsschutzes und der Wettbewerbsfähigkeit auch finanziell zu fördern. Auch in der Landesarbeitsgruppe „Landwirtschaftliche Nutztierhaltung“ wurden Fragen des Tierwohls intensiv diskutiert. Der zum Jahresende avisierte Abschlussbericht dieser Arbeitsgruppe, soll Basis für die zu erarbeitende Thüringer Tierwohlstrategie sein.
Unter der Leitung des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wird dann im kommenden Jahr eine Thüringer Tierwohlstrategie erarbeitet. Dass in diesen Prozess die Erfahrungen und Ideen aus der Landwirtschaft einfließen werden, ist selbstverständlich. Ein erster Entwurf dieses Strategiepapiers soll in der zweiten Jahreshälfte 2017 im Rahmen einer öffentlichen Diskussion weiter qualifiziert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend noch einige Bemerkungen zu der Beschlussempfehlung im Zusammenhang mit der Absatzförderung. Ich darf Ihnen versichern, dass das Thüringer Agrarmarketing künftig noch stärker die Produktion und Vermarktung regionaler Produkte als bedeutsamen Aufgabenschwerpunkt gewichten wird. Im Fokus steht dabei unter anderem die Unterstützung regionaler Vermarktungsstrukturen zur
Besonderes Augenmerk wird dabei dem Subsektor „Ökologische Landwirtschaft“ zuteil. Zur Erhöhung der Bekanntheit regionaler Erzeuger werden wir uns weiterhin vor allem auch auf Verbrauchermessen und Warenbörsen engagieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten für die Beschlussempfehlung. Die Schlussfolgerungen, die darin gezogen werden, teilt die Landesregierung. Es ist nun die Aufgabe von uns allen, die beschriebenen Maßnahmen umzusetzen und den jetzt einsetzenden Trend auf dem Milchmarkt zu verstetigen und so eine Verbesserung der Situation der Landwirte zu erreichen. Ich baue dabei auf Ihre Unterstützung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 6/2956 ab. Nur noch mal der Hinweis: Diese Beschlussempfehlung hat eine Neufassung aus beiden Anträgen in den Drucksachen 6/1751 und 6/1860 zum Inhalt. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Die Gegenstimmen bitte. Solche kann ich nicht erkennen. Die Stimmenthaltungen bitte. Die Stimmenthaltungen kommen aus den Reihen der AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen und mit der Annahme dieser Beschlussempfehlung ist die Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der AfD obsolet geworden.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und ich schlage Ihnen jetzt folgende weitere Vorgehensweise vor: Wir machen jetzt noch vor der Mittagspause die Wahl für die Mitglieder der Landesregierung, also Tagesordnungspunkt 23, dann treten wir in die Mittagspause ein und unmittelbar nach der Mittagspause beginnen dann die Aktuellen Stunden.
auf Erwerb gerichteter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen Antrag der Landesregierung - Drucksache 6/2923
Gibt es den Wunsch auf Begründung durch die Landesregierung? Das kann ich nicht erkennen. Dann eröffne ich die Aussprache. Gibt es den Wunsch auf Wortmeldungen zu diesem Punkt? Das sehe ich auch nicht.