Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch diese Fakten zeigen, dass der von der AfD immer wieder bemühte Begriff der Asylkrise schlicht und ergreifend falsch ist.
Wie weit der Antrag der Fraktion der AfD von der Realität entfernt ist, zeigt auch die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen in diesem Jahr. Seit Jahresbeginn sind ebenfalls bis zum Stichtag 28. September 2016 in Thüringen insgesamt 5.313 Flüchtlinge angekommen. Während im Januar 2016 noch 2.358 Flüchtlinge nach Thüringen kamen, betrug der Zugang im August 397 Personen und bis zum 28. September 2016 384 Personen. Seit Monaten hat sich der Zugang in Thüringen auf Zahlen in dieser Größenordnung eingependelt. Verteilt wurden von Januar bis Juli 2016 bereits gut 6.000 Personen auf Landkreise und kreisfreie Städte. Der bundesweite Zugang im Jahr 2016 liegt gegenwärtig bei rund 270.000 Personen. Während im Januar bundesweit noch rund 92.000 Personen als Geflüchtete nach Deutschland kamen, betrug der deutschlandweite Zugang im August nur noch 18.000 Personen. Im September wiederum – ganz aktuell – kamen bis zum 28. des Monats knapp 14.000 Personen als Geflüchtete nach Deutschland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie diesen Zahlen entnehmen können, sind die Flüchtlingszahlen seit Anfang dieses Jahres stark zurückgegangen. Der Rückgang hat verschiedene Gründe, die insbesondere auch mit den Grenzschließungen auf der sogenannten Balkanroute zusammenhängen dürften. An dieser Stelle gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Das hat tatsächlich
dazu geführt, dass die Zahl der Ankommenden in Deutschland stark zurückgegangen ist, aber wir alle wissen, was für eine Konsequenz es auch für die südlichen Staaten an den Außengrenzen hat. Wir alle wissen, dass Flüchtlingslager in Griechenland überfüllt sind, dass sich die Flüchtlingssituation in Italien dramatisch verschärft hat. Mit der Situation zufrieden zu sein, weil sich Zentraleuropa oder Deutschland wieder stärker abschottet als zu Beginn des Jahres, das kann keine Lösung sein.
Wir alle wissen, dass man das Problem nicht damit lösen kann, dass man es in andere Länder verlagert. Wir haben die Situation – ich habe es eben zu Beginn geschildert –, dass wir in sehr vielen Erstaufnahmeeinrichtungen freie Kapazitäten haben. Auch das hat der MDR heute für alle mitteldeutschen Länder berichtet und so kenne ich es auch aus vielen anderen Bundesländern. Wir hätten also die tatsächliche Kapazität, mehr Menschen aufzunehmen, als wir derzeit in Deutschland aufnehmen.
Unabhängig von der Entwicklung dieser tatsächlichen Lage sieht die Landesregierung auch sonst keinerlei Veranlassung, das von der Fraktion der AfD beantragte Bund-Länder-Streitverfahren in die Wege zu leiten. Ich möchte hier das Gutachten nicht umfassend bewerten, das Prof. Di Fabio im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung erstellt hat, deshalb nur zwei kurze Bemerkungen meinerseits hierzu. Herr Prof. Di Fabio selbst geht im Rahmen des gemeinsamen europäischen Einwanderungs- und Asylrechts von einem weiten politischen Gestaltungsermessen des Bundes aus, das, wenn überhaupt, nur begrenzt verfassungsrechtlich überprüfbar ist. Zudem sollte man beachten, dass das Gutachten schon am 9. Januar dieses Jahres veröffentlich worden ist. Mittlerweile sind neun Monate vergangen und selbst die Bayerische Staatsregierung, die dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat, hat bislang kein Bund-Länder-Streitverfahren angestrengt. Im Gegenteil: Selbst im Mai hat die CSURegierung in Bayern verkündet, vorerst auf eine solche Klage verzichten zu wollen. Das zeigt wohl mehr als deutlich, dass selbst die Bayerische Staatsregierung nicht von den Erfolgsaussichten eines solchen Klageverfahrens überzeugt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der AfD fordert unter Ziffer III ihres Antrags die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für Maßnahmen einzusetzen, die eine sofortige Grenzschließung für illegal einreisende Migranten bewirken. Diese Forderung ist aus Sicht der Landesregierung sowohl verfassungs- wie europa- und völkerrechtlich verfehlt. Alle Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen und ein Asylgesuch stellen, haben nach dem Grundgesetz und der Genfer
Flüchtlingskonvention einen Anspruch auf eine individuelle Prüfung ihres Antrags. Allen Versuchen, diesen Anspruch auszuhöhlen, werden wir als Thüringer Landesregierung entschieden entgegentreten.
Eine Politik geschlossener Grenzzäune kann und wird die Landesregierung nicht mittragen. Das haben wir Ihnen bereits mehrfach in diesem Parlament mitgeteilt. Wir als Thüringer Landesregierung bekennen uns stattdessen deutlich zu Europa und zur europäischen Solidarität. Uns ist klar, dass die Steuerung der Migration und die Bekämpfung der Fluchtursachen nicht allein im nationalen Alleingang geschehen kann. Zu verantwortungsvollen und nachhaltigen Ergebnissen kann Deutschland nur gelangen, wenn es mit der europäischen Staatengemeinschaft eng zusammenarbeitet. Europäische Solidarität, Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und eine konsequente Umsetzung des Grundrechts auf Asyl – das sind die Leitlinien der Politik dieser Landesregierung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Wie immer in solchen Fällen ergeht der Hinweis, dass Beratungen zu Sofortberichten in langer, also doppelter Redezeit verhandelt werden. Ich stelle die Frage: Wer wünscht die Aussprache zu Nummer I des Antrags? Den Wunsch kann ich aus allen Fraktionen erkennen. Dann eröffne ich die Aussprache. Aus den Reihen der AfD-Fraktion ist mir Frau Herold angezeigt. Wer übernimmt das bei Ihnen?
Meine Damen und Herren! Herr Lauinger, der gestrige Tag hat dazu geführt, dass ich immer ein bisschen schmunzeln muss, wenn Sie sich hierhinstellen und anderen Leuten erzählen, was sie vielleicht falsch gemacht haben, aber bei Ihnen die Einsicht, dass Sie was falsch gemacht haben, ja nicht ganz so stark ausgeprägt ist. Aber das war das Thema, was wir gestern vertieft hatten.
Herr Lauinger, vielleicht ist es in Vergessenheit geraten, aber wir haben einen Artikel 16a des Grundgesetzes und wir haben auch ein Asylgesetz, wo
durchaus die Möglichkeit besteht, aus offensichtlich sicheren Drittstaaten Einreisende oder die Einreise Versuchende zurückzuschieben. Vielleicht lassen Sie sich dieses Gesetz von Ihrem persönlichen oder privaten Referenten etwas näher bringen bei einer Tasse Tee. Dann werden Sie sehen, dass es völliger Unsinn ist, was Sie hier erzählen, dass nämlich jeder einen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland hat. Wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat einreist, kann ich ihn an der Grenze zurückweisen und sagen: Du kommst hier erst gar nicht rein. So einfach ist die Kiste.
Wenn allerdings Ihre Zahlen stimmen sollten mit den so geringen Flüchtlingszahlen in diesem Jahr, dann erklärt das einiges, es erklärt zum Beispiel auch, warum Frau Rothe-Beinlich so bitter-sauer dreinschaut, denn dann wird unser Land ja viel weniger bunt, als sie sich das wünscht. Also schlecht gelaufen für Sie, Frau Rothe-Beinlich, wenn so wenig Leute kommen.
Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass die Landesregierung im Wege eines Bund-Länder-Streitverfahrens die Verfassungswidrigkeit der derzeit herrschenden Politik der offenen deutschen Grenzen feststellt. Das ist tatsächlich nach wie vor ein Fakt. Was da an Grenzkontrollen eingeführt wurde, ist eine Farce. Daran hat auch der schmutzige Türkei-Deal nichts geändert. Wir wollen, dass die Aussetzung der Dublin-III-Verordnung ebenfalls als rechtswidrig vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wird. Auch soll sich die Landesregierung im Bundesrat für die sofortige Schließung der Bundesgrenzen für illegal Einreisende einsetzen. Ich habe gerade erklärt, Herr Lauinger, wie so etwas funktioniert. Sie wollen es dann wahrscheinlich am Wochenende ein bisschen nacharbeiten. Sie sehen, danach ist dieses Thema sehr aktuell, auch wenn ich da schon die Reaktion der rot-grünen Betroffenheitsbeauftragten höre, die sagt, die Sache ist nicht mehr so relevant, denn so viele Flüchtlinge kämen ja nicht mehr. Wie gesagt, der Antrag ist aus dem März 2016. Wir haben überlegt, ob wir ihn runternehmen, aber er ist nach wie vor und auch wieder – wie ich gerade aus dem „Behörden Spiegel“ zitiert habe – brandaktuell.
Meine Damen und Herren, den aktuellen Zahlen, die Herr Lauinger genannt hat, angeblich nur 5.500 Flüchtlinge oder Migranten in diesem Jahr bislang in Thüringen, stehen aber, wie das BAMF mitteilt, rund 13.500 Asylanträge in diesem Jahr entgegen. Jetzt müssen Sie erklären, wie diese Diskrepanz von 8.000 zustande kommt. Waren sie schon alle da? Wo kommen sie denn her? Ich muss Ihnen sagen, Ihre Zahlen sind wenig belastbar, zu
mal Sie auch meistens im Ausschuss zugeben, dass keiner irgendwie etwas Genaues weiß. Deshalb wundere ich mich, dass Sie hier so konkrete Zahlen nennen.
Wir machen uns natürlich nach wie vor auch fest, nicht an irgendeinem rechten Hetzer oder so, sondern am Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen, der nach wie vor mit der Aussage im Raum steht, „Thüringer Landeszeitung“ vom 23.01.2016 – ich glaube hier mal der Presse, warum sollten wir das nicht tun? Herr Ramelow wird zitiert mit: „Wahrscheinlich werden wir 40.000 Flüchtlinge bekommen“, was rund 1,5 Millionen für Deutschland entspricht. Er meinte das Jahr 2016. Wenn ich von diesen ramelowschen Zahlen ausgehe, dann fehlen in Thüringen rund 34.000, wenn ich Herrn Lauingers Zahlen zugrunde lege, rund 25.000 Flüchtlinge, die dieses Jahr noch kommen. Das ist noch wesentlich mehr als im chaotischen Inschallah-Jahr 2015. Deshalb ist unser Thema hier auch brandaktuell.
Jetzt kann man natürlich einwenden, okay, der Herr Ramelow sagt und twittert vor allem oft irgendetwas mit extrem kurzer Halbwertszeit, was nicht per se falsch ist. Aber hier geht es nicht um einen TwitterErguss vom heimischen Sofa, sondern hier geht es um ein Interview in der „Thüringischen Landeszeitung“ vom 23.01. – das ist bisher weder von Herrn Ramelow noch von seinem Adlatus Hoff noch von sonst jemandem dementiert worden. Ich nehme die Zahlen daher für bare Münze und verstehe daher gar nicht, warum Frau Rothe-Beinlich nach wie vor so bitter dreinschaut. Frau Rothe-Beinlich, es kommen doch in diesem Jahr genug, dass Sie glücklich werden. Sie müssen sich nur auf die Zahlen des Herrn Ramelow verlassen. Das ist also ein ganz wichtiges Thema für dieses Land, meine Damen und Herren.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch – für die CDU weniger, sie ist hier schon geschlossen geflüchtet –, dass monatelang von der gesamten Altparteienschar, unterstützt von medialem Feuer aus sämtlichen Staats- und Einheitsmedien und Mutti herself gebetsmühlenartig verbreitet wurde, man könne Grenzen gar nicht schließen, das bringe nichts und wäre irgendwie rechter Unfug.
Wir haben uns von Anfang an, vor allem der Kollege Höcke hat sich da, das muss ich sagen, besonders hervorgetan, deutlich dazu positioniert: Grenzen müssen geschlossen werden und das funktioniert auch. Und siehe da, nun weiß man, es geht und es funktioniert. Und wie! Warum haben Sie denn da – ich darf das Wort in den Mund nehmen – alle den Leuten draußen die Hucke vollgelogen? Es funktioniert, und zwar genauso, wie es die AfD von Anfang an gesagt hatte.
Das zeigt wieder einmal, die AfD hatte von Anfang an recht und Sie werden mir glauben, ich habe inzwischen aufgehört nachzuzählen, wie oft wir recht hatten, weil es schlicht so ist, dass wir immer recht haben, meine Damen und Herren, und zwar sowohl im Land als auch im Bund.
Die Einzigen, die die Realität verkennen, sind Sie und da personifiziert durch meine Freundin Astrid Rothe-Beinlich. Glauben Sie nicht, dass die unangenehme, schmutzige Arbeit infolge des seltsamen Türkei-Deals, der da abgeschlossen wurde, irgendwann wieder auf uns zurückfällt? Diese Zusammenarbeit mit dem Despoten auf dem Balkan wird nicht mehr lange funktionieren. Irgendwann wird auch der letzte Politiker der Altparteien – zumindest die, die jetzt hier sind – kapiert haben, dass man sich von der Türkei nicht grenzenlos erpressen lassen kann und dass die Visafreiheit für Türken, die in der Diskussion ist, dem Beelzebuben entspricht, mit dem man das Migrationschaos versucht auszutreiben. Das wird nicht funktionieren.
Die Türkei, meine Damen und Herren – da kommen wir wieder zum historischen Versagen von Rot-RotGrün –, wenn man mal darüber nachdenkt, ist doch ein klassisches Beispiel für politische Inkompetenz zumindest der Rot-Rot-Grünen. Die CDU muss ich da einmal in Schutz nehmen, sie eiert so ein bisschen rum, aber so inkompetent wie die anderen war die CDU in dem Fall nicht.
Ich darf mich erinnern: Noch vor nicht allzu langer Zeit war jeder, der sich gegen den Türkeieintritt in die EU aussprach, mindestens ein Nationalist oder ein Fremdenfeind, wahrscheinlich sogar ein Nazi. Das war aus rot-grüner Sicht einhellige Meinung, die Türkei müsse in die EU und dann wird hier alles gut. Nun haben wir aus dieser Richtung vom rot-rotgrünen Gutmenschentum lange nichts mehr gehört. Nichts mehr zum Türkeibeitritt – da ist Ruhe und kein Nationalismus mehr im Spiel, wenn man dagegen ist.
Nein. – Nun stellen Sie sich vor, Sie hätten das Sagen. Stellen Sie sich einmal wirklich vor, Sie hätten im Bund das Sagen. Dann wäre die Türkei seit einiger Zeit Vollmitglied der EU, mit allen Rechten und Pflichten für alle Türken. Können Sie sich vorstellen, wie es dann hier aussehen würde? Sie hätten Deutschland noch weiter in den Abgrund geritten, als es bisher geschehen ist!
Da fallen mir – ich habe noch einmal so eine nette Alliteration gemacht – hier keine drei K zu den Grünen ein, sondern zu den Rot-Rot-Grünen fallen mir drei V ein: Verblendetheit der Politik, Versagen, was politische historische Einschätzungen angeht. Wann lagen die Rot-Grünen schon jemals richtig? – Nie! Historisch lagen die nie richtig, da hat Ihnen sogar die CDU etwas voraus. Und das dritte V ist Verschleierung der wirklichen Zustände. Drei V für Rot-Rot-Grün. Herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren!
Aktuell ist auch: Die Lager in Libyen und Ägypten platzen aus allen Nähten. Täglich brechen dort nach wie vor unzählige Menschen über das Mittelmeer auf, viele sterben und werden noch sterben, auch weil Ihnen die deutschen Altparteien und Mutti herself – es fällt mir als Mitglied des Vereins Deutsche Sprache schwer, das zu sagen – falsche Versprechungen gemacht haben. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass Tausende von Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken und verrecken.
Im Lichte unseres Antrags und zur Sicherung der rechtskonformen Behandlung der Asylbewerber, die sich bereits im Bundesgebiet befinden, ist es zwingend, die Einhaltung des Grundgesetzes und der sonstigen Gesetze zu sichern.
Was wir nach wie vor dringend benötigen, ist eine Wiederherstellung des Primats des Rechts in unserem Land.