Krieg, Verfolgung oder große Not dazu zwingen, führt diese Sichtweise in ihrer Rezeption durch Politik und Medien vielfach dazu, dass im Vordergrund der öffentlichen Debatte eben nicht die Not und Hilfsbedürftigkeit der Geflohenen stehen, sondern, wie der Thüringen-Monitor konstatiert, der Nutzwert des Einzelnen für die deutsche Gesellschaft, seine Leistungs- und Anpassungsfähigkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an diesem Punkt haben die Verfasser des Thüringen-Monitors eine nüchterne Analyse für etwas sehr Ungewöhnliches vorgenommen. Sie haben explizit an uns als Politikerinnen und Politiker dieses Landes appelliert und hier erlaube ich mir ein direktes Zitat: „Es ist zu vermuten, dass Einstellungen gegen Asylsuchende empfindlicher auf den gesellschaftlichen Diskurs und mediale Einflüsse reagieren. Politiker_innen und andere gesellschaftliche Eliten landes- und bundesweit stehen damit in besonderer Verantwortung: Ihre Haltung zu Flüchtlingen und Asylsuchenden fungiert als Orientierung [...] für die Meinungsbildung der Bevölkerung, solang der Diskurs über Asylsuchende noch aktuell ist.“ Mit anderen Worten: Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nehmen mit unserer Haltung und unseren öffentlichen Äußerungen maßgeblich Einfluss auf die Einstellung der Thüringerinnen und Thüringer zu Asylsuchenden und Flüchtlingen.
Manche nutzen dies zu ihrer eigenen Profilierung, mittwochs, im Parlament, wo auch immer. Ich halte das für grundlegend falsch und es entbehrt jeder Verantwortung für das demokratische System, was wir zu schützen suchen,
denn unsere Verantwortung ist es, Willkommenskultur mit Leben zu füllen, Ängste zu nehmen, statt sie zu schüren und an die erfreulicheren Befunde des Berichts anzuknüpfen, die es durchaus auch gibt – dazu komme ich noch. So sind immerhin mehr als die Hälfte aller Thüringerinnen und Thüringer bereit, Asylsuchende in ihrer Nachbarschaft willkommen zu heißen. Auf die Vielzahl von ehrenamtlichen Aktiven, hilfsbereiten Spenderinnen und Spendern habe ich bereits hingewiesen.
Ein weiterer Anknüpfungspunkt ist die in Teilen der Bevölkerung noch wache Erinnerung an Krieg und Flucht, die offenbar Empathie und Mitgefühl mit den heute zu uns Fliehenden zu wecken vermag. Dabei spielt es offenbar eine besondere Rolle, das Schicksal subjektiv erfahrbar zu machen, die individuellen Geschichten unter dem ansonsten nur als anonyme Masse wahrgenommenen Flüchtlingsstrom aufzuzeigen. Ich erinnere nur an die weltweite Traumatisierung, nachdem das Bild des toten Flüchtlingsjungen Aylan am Mittelmeer zu sehen
war. Auch hier werden die Autoren wieder sehr deutlich, indem sie sich diesmal nicht in erster Linie an die Politik, sondern an die Medien wenden. Auch diesen Passus möchte ich an dieser Stelle gern zitieren: „Medien vermögen Empathie zu wecken, indem sie die Geschichten von Migrant_innen und Flüchtlingen ihren Zuschauer_innen und Leser_innen näher bringen – ergänzend, aber abseits von Berichten über humanitäre Katastrophen, politische Debatten, überforderte Kommunen oder rechtsextreme Gewalt.“
Werte Abgeordnete, der Thüringen-Monitor 2015 nimmt nicht nur die Ausländerfeindlichkeit in den Blick, sondern widmet sich auch anderen Formen sogenannter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Nur 7 Prozent der Befragten stimmten keiner der hierzu von den Verfassern des Berichts gestellten Fragen zu. Das bedeutet im Umkehrschluss, 93 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer, also faktisch wir alle, tragen Ressentiments oder Vorurteile gegen bestimmte Gruppen mit uns herum. Ich denke, angesichts dieses Befunds ist es an uns allen, uns kritisch zu hinterfragen, bevor wir die Vorurteile der anderen geißeln. Natürlich enthebt uns das nicht der Pflicht, uns mit den Ergebnissen des Thüringen-Monitors auseinanderzusetzen. Dabei fällt insbesondere auf, dass die ohnehin schon besorgniserregend hohen Zustimmungswerte zu Vorurteilen in Bezug auf Langzeitarbeitslose sowie Obdachlose noch einmal gestiegen sind. Damit sind die sozial Schwachen erneut die am stärksten angefeindete Gruppe in Thüringen. Ihre Ablehnung stellt ein Massenphänomen dar, wie die genannten Zahlen zeigen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, offenbart die Gefahren einer Spaltung der Gesellschaft und des völligen Ausschlusses von sozial Abgehängten. Immer noch gibt es hochgerechnet gut 200.000 Thüringerinnen und Thüringer, die antisemitische Thesen vertreten oder diesen zustimmen. 200.000 Thüringerinnen und Thüringer bedeutet entweder Gera und Jena als Städte zusammengerechnet oder die Stadt Erfurt, wenn man sich die Bevölkerungszahl vorstellen möchte. Diese Zahl ist seit Jahren stabil und es ist bislang nicht gelungen, hier wirksam an die Wurzeln dieser offenbar verfestigten Einstellungen zu gelangen. Mein Kollege Hey hat Ihnen die Zahlen genannt. Ungeachtet dessen sind wir natürlich weiter in der Pflicht und in der Verantwortung, hier in unserem Bemühen nicht nachzulassen.
Auch Islamfeindlichkeit ist weiterhin verbreitet. So stimmen fast zwei Drittel der Befragten der pauschalen Aussage zu, Muslime würden in der Bundesrepublik viel zu viele Forderungen stellen. Das spiegelt sich auch in der Bereitschaft eines Viertels der Thüringerinnen und Thüringer wider, gegen Islamisierung demonstrieren gehen zu wollen. Nun ist
sicher nicht jeder Gegner von Islamisierung auch gleich ein Islamfeind. Der Monitor stellt jedoch klar, dass die Bereitschaft, zu solchen Demonstrationen zu gehen, mehrheitlich bei männlichen Thüringerinnen
Entschuldigung – männlichen Thüringern anzutreffen ist, die sich selbst ideologisch rechts einordnen und den Institutionen des Verfassungsstaats eher ablehnend gegenüberstehen. Wie sehr Statistik in diesem Fall auf praktisches Erleben stößt, sehen wir jeden Mittwoch, wenn die AfD demonstriert, an der Statistik praktisch besehbar ist.
Steigend ist auch die Ablehnung von Sinti und Roma. Mehr als jeder Dritte in Thüringen lehnt Sinti und Roma in seinem Umfeld ab. Dazu mag auch beitragen, dass diese Menschen vorwiegend vom Balkan zu uns kommen und öffentlich in, wie ich finde, verantwortungsloser Weise kolportiert wird, gerade Personen vom Balkan seien bloße Wirtschaftsflüchtlinge und wegen unserer Sozialsysteme hier. Ich erlaube mir, an die von mir vorgetragenen beiden Zitate aus dem Monitor zu erinnern, nämlich Verantwortung von Medien und Politik. Gerade aufgrund unserer Verantwortung für Verfolgung und Tod von Hunderttausenden Sinti und Roma während der NS-Herrschaft sind wir in der Pflicht, sensibel auf die Diskriminierung von Roma in Ländern wie Ungarn, der Slowakei und im Kosovo zu reagieren und deren Verfolgung als Fluchtgrund nicht durch die pauschale Ausweisung von sicheren Herkunftsstaaten abzuqualifizieren.
Ich habe eine sehr persönliche und mich beeindruckende Erfahrung im Frühjahr dieses Jahres gemacht. Im Frühjahr dieses Jahres hat der Freistaat Thüringen zusammen mit den Überlebenden des KZ Buchenwald den 70. Jahrestag der Selbstbefreiung begangen. Es waren die Überlebenden des KZ Buchenwald, die uns davor gewarnt haben, dass sie das Gefühl haben, wieder in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu stecken, und an unsere Verantwortung appelliert haben. Diese Verantwortung und diesen Appell gebe ich gern an das Landesparlament weiter.
Entsolidarisierung als Folge gleich welcher Vorurteile wirkt aber darüber hinaus auch spaltend auf die Gesamtgesellschaft und schafft – auch das belegt der Thüringen-Monitor – einen Nährboden, auf dem Radikalisierung gedeihen kann. Das Dulden, Ignorieren oder Verharmlosen von Vorurteilen ist daher kein Mittel, der Erosion demokratischer Werte und der Verbreitung antidemokratischer Ideologien entgegenzuwirken. Einen wichtigen Beitrag, hier
gegenzusteuern, kann und wird hierbei auch weiterhin das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit spielen, das wir in den kommenden Jahren fortentwickeln werden.
Einen positiven Befund diesbezüglich möchte ich Ihnen allen nicht vorenthalten. So ist insbesondere bei männlichen Thüringern ein spürbarer Rückgang homophober Einstellungen zu konstatieren. Gerade auch was die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften betrifft, macht der Monitor Mut. Unter den jungen Befragten bis 24 Jahren nimmt die Akzeptanz solcher Partnerschaften und deren rechtlicher und gesellschaftlicher Gleichstellung spürbar zu.
Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem wir uns in den letzten Jahren noch darüber freuen konnten, dass wir einen Rückgang von rechtsextremen Einstellungen feststellen konnten, müssen wir im Jahr 2015 feststellen, dass ein massiver Anstieg auf 24 Prozent der Befragten zu verzeichnen ist. Das – das habe ich eingangs gesagt – umfasst nicht die Thüringer Situation im Jahr 2015, sondern 2014. Rechnet man 24 Prozent auf die Gesamtbevölkerung hoch, heißt das konkret, jeder vierte Thüringer und jede vierte Thüringerin gilt als extrem rechts eingestellt. Um es noch einmal mit absoluten Zahlen zu sagen: Das sind erschreckende 500.000 Thüringerinnen und Thüringer. Angesichts solcher Zahlen, die natürlich nur als Beschreibung dienen können, kann wohl niemand mehr bestreiten, dass dieses Land ein massives Rechtsextremismusproblem hat und dass es sich nicht um ein Problem irgendwelcher Ränder handelt, wie Herr Mohring weismachen will, sondern in der Mitte der Gesellschaft beginnt und auch hier behandelt werden muss. Der NSU ist 2011 in Thüringen entdeckt worden. Er ist in Thüringen entstanden und in Thüringen ist Rechtsextremismus mit staatlichen Mitteln groß gemacht worden. Es ist unsere Verantwortung, hier in Thüringen gegen Rechtsextremismus mit klarer Kante vorzugehen und zu zeigen, dass Rechtsextremismus nirgendwo auf der Welt etwas zu suchen hat.
In Thüringen sind uns Bilder wie aus Heidenau oder Freital bislang erspart geblieben. Das sollte uns aber nicht vergessen lassen, wie viele Angriffe auf Asylunterkünfte, wie viele Naziaufmärsche, wie viel Hass und Verachtung in den sozialen Medien auch in Thüringen im letzten Jahr zu erleben waren.
Die Opferberatung ezra weist in ihrer Statistik von rechtsmotivierten Körperverletzungen für das erste Halbjahr 2015 eine Steigerung von 60 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2014 auf. Neben der natürlich unabdingbaren strafrechtlichen Bearbei
tung dieser Entwicklung sind aber auch Prävention und Ursachenforschung weiterhin dringend. Ein Baustein zur verstärkten Analyse und Erarbeitung von Lösungsansätzen wird die im nächsten Jahr einzurichtende Dokumentationsstelle für Demokratie und Menschenrechte sein.
Rechtsextremismus und Vorurteile haben vielschichtige Ursachen. Prävention beginnt – das macht auch dieser Monitor wieder deutlich – bei sozialer, gesellschaftlicher und ökonomischer Gleichstellung bzw. Absicherung sowie intensiver Bildungsarbeit, gerade auch durch Anhebung des Bildungsniveaus insgesamt. Um es kurz zu sagen: Wer diesen Thüringen-Monitor ernst nimmt, sieht, dass nur soziale Sicherheit vor Rechtsextremismus schützt.
Der aktuelle Thüringen-Monitor, sehr geehrte Damen und Herren, nimmt sich der verdienstvollen Aufgabe an, die in den Sozialwissenschaften seit Jahren gängigen Erklärungsansätze für Rechtsextremismus in Ostdeutschland wissenschaftlich zu überprüfen. Besonders wird die auch in der politischen Auseinandersetzung bequeme These eines Rechtsextremismus als Erbe der DDR in den Fokus genommen. Ich will hier ausdrücklich nicht falsch verstanden werden: Rechtsextremismus darf nicht relativiert werden und das wäre niemals meine Absicht. Aber vereinfachte Erklärungsansätze führen zu falschen Reaktionen. Im Thüringen-Monitor wird hierbei der sogenannte verordnete Antifaschismus der DDR, der ins Gegenteil umgeschlagen sei, als Erklärungsansatz kritisch hinterfragt. Insbesondere diese These wird von interessierter Seite bei politischen Debatten ins Feld geführt – wir alle kennen das. Das ist auch hier im Thüringer Landtag schon passiert. Der Thüringen-Monitor konstatiert zwar eine einseitige und damit ungenügende Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in der DDR, weist aber auch darauf hin, dass Befragungen aus den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung gezeigt haben, dass Ostdeutsche weniger antisemitisch und weniger verharmlosend gegenüber dem Nationalsozialismus eingestellt waren. Auch der sogenannte Prägeansatz wird untersucht, wonach frühe Erfahrungen mit einem autoritären, undemokratischen Staat in autoritären Persönlichkeitsstrukturen resultieren. Wir alle kennen wahrscheinlich den sogenannten Töpfchen-Pfeiffer, ein Kriminologe, der sich damit besonders exponiert hat. Laut Thüringen-Monitor liefern Untersuchungen aus den Anfängen der 90er-Jahre aber keinen Beweis für diese These, da sie keine höheren autoritären Einstellungen von Ostdeutschen im Vergleich zu Westdeutschen finden. Erst – und das ist wichtig – ab 1998 sind sol
che Unterschiede festgestellt worden, was – ich zitiere – „einen Einfluss der Transformationsprozesse nach der Wiedervereinigung nahelegt“. Der Transformationsprozess sei „mit dem Verlust von vorherigen sozialen und biographischen Sicherheiten einhergegangen“ und habe den Menschen in Ostdeutschland „ein hohes Maß an Flexibilität, Neuorientierung und Anpassungsfähigkeit abverlangt“.
Problematisch wirkt sich eine andere Realität der DDR aus, ich zitiere: „Die geringen Möglichkeiten zur Bildung von bedeutungsvollen Beziehungen mit Zuwander_innen aus anderen Nationen und Kulturen in der DDR“, so heißt es im Thüringen-Monitor, „ist demnach eine evidente Erklärung für fremdenfeindliche und rechtsextreme Einstellungen in Ostdeutschland.“ Integration wurde in der DDR eben nicht ausreichend gestaltet und diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen.
Verstärkt werden rechtsextreme Einstellungen durch eine Erfahrung – und auch das hat Matthias Hey schon vor mir benannt –, von den Wissenschaftlern als „ostdeutsche Deprivation“ bezeichnet, hier verstanden als eine Form sozialer Ausgrenzung. Unter den Thüringerinnen und Thüringern, die von einer Ostdiskriminierung überzeugt sind, liegt das Niveau rechtsextremer Einstellungen mehr als dreimal so hoch wie unter denen, die keine solche Diskriminierung wahrnehmen, so der Befund des Thüringen-Monitors.
Thüringen unter der Regierung der CDU war Niedriglohnland und ich kann nicht erkennen, dass sich die sogenannte Mitte dieses Landes in den vergangenen 25 Jahren tatsächlich darum bemüht hat, Gleichstellung von Ost und West in allen Lebensbereichen zu erreichen.
Wenn der Ministerpräsident berichtet, was ihm in den Verhandlungen zu den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen begegnet – nämlich die Diskriminierung an oberster Spitze von politischen Eliten, was Ostdeutsche angeht –, sehen wir, dass diese ostdeutsche Deprivation durchaus eine Wahrnehmung widerspiegelt, die sich nicht leugnen lässt.
Hinsichtlich der Auswirkungen möglicher DDR-Prägung auf rechtsextremistische Einstellungen zieht der Thüringen-Monitor ein klares Fazit, ich zitiere: „Zusammenfassend zeigt sich, dass das Erbe der DDR in den Erfahrungen Ostdeutscher im Transformationsprozess nach der Wiedervereinigung und dem anhaltend niedrigen Anteil an Zuwander_innen in Ostdeutschland besteht, nicht jedoch in einer autoritären Prägung, mangelnder Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus oder einem der Bevölkerung von der DDR-Regierung eingeimpften Nationalismus.“
deutlichen Mehrheit der Menschen in Thüringen geteilt – derzeit von 61 Prozent. Dazu hat sich auch Rot-Rot-Grün klar bekannt. In unserem Koalitionsvertrag wird der Begriff auf seine Kernelemente zurückgeführt: unfreie Wahlen, politische Willkür, große und kleine Mächtige, die die Kraft hatten, auf dem Papier verbriefte Rechte einfach auszuhebeln. Getrennt werden muss davon aber – so sagen die Autoren des Thüringen-Monitors – eine lebensweltlich-biografische Perspektive. Auch das halte ich für legitim.
Wir Linke haben immer deutlich gemacht, dass das Wort „Unrechtsstaat“ nicht als Pauschalurteil gelten darf, das dazu verwendet wird, die Biografien der Menschen in der DDR zu entwerten. Diese Sicht spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Befragung wider. Zu einer Diktaturverharmlosung darf es freilich nie kommen. Wir werden – das sage ich hier in aller Deutlichkeit – keine Abstriche an der Aufarbeitung von DDR-Unrecht machen. Im ThüringenMonitor heißt es, Zitat: „Die Mehrheit der Befragten favorisiert […] eine Aufarbeitung, bei der das Gedenken und die Entschädigung der Opfer bzw. die Förderung demokratischer Werte in den Vordergrund gestellt werden.“ Dem schließe ich mich ausdrücklich an und ich kann auch schon nach einem Jahr Rot-Rot-Grün konstatieren, dass wir neue Wege in der Aufarbeitung von DDR-Geschichte gegangen sind und uns auch weiterhin bemühen werden, allen voran der Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Die im letzten Thüringen-Monitor konstatierte positive wirtschaftliche Entwicklung hat auch in diesem Jahr angehalten. Trotzdem hat die Demokratieunterstützung und -zufriedenheit wieder merklich abgenommen. Offenkundig sind die eigene wirtschaftliche Situation und die positive wirtschaftliche Entwicklung für sich allein stehend kein Garant für Zustimmung und Identifikation mit demokratischen Institutionen. Vertrauen und Zufriedenheit sind nach meiner Auffassung untrennbar mit positiven Erfahrungen mit dem demokratischen System verbunden, weshalb der Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten und die Einbindung der Bevölkerung in demokratische Entscheidungsprozesse unabdingbar notwendig sind.
Auch dem haben wir uns im Koalitionsvertrag verschrieben. Einen der ersten Schritte haben wir gestern gemacht, indem wir das Wahlalter-kommunal-auf 16 Jahre gesenkt haben. Wir werden diese Schritte in den nächsten Jahren weitergehen und die demokratischen Teilhabemöglichkeiten insbesondere auf kommunaler Ebene weiter stärken.
gelösten Aufgaben steht. Aber ich möchte einmal daran erinnern: Wir wären die erste Politikergeneration, die keine großen Herausforderungen zu erfüllen hätte. In diesem Fall bitte ich einfach um ein bisschen Normalisierung der Debatte.
Der Thüringen-Monitor hat uns Anregungen und Hinweise für Lösungsansätze geliefert, die wir aufgreifen wollen. Die Linke-Fraktion und Rot-RotGrün werden weiterhin konsequent jenen entgegentreten, die Toleranz und demokratische Werte negieren wollen, die gegen Minderheiten und Andersdenkende und Anderslebende hetzen.
Der stetige Protest gegen fremdenfeindliche Demonstrationen mittwochs und thüringenweit durch Rechte und rechtsextreme Kräfte oder aber auch der 09.11., der gezeigt hat, dass Thüringen mitmenschlich ist, lässt uns hoffen, dass wir auf einem guten Weg sind, dass Thüringen tatsächlich bunt, tolerant und mitmenschlich ist.