Nein, von Herrn Höcke lasse ich mir keine Fragen stellen. Herr Höcke hat nicht mal den Anstand, menschlich miteinander umzugehen. Wer von „Altparteien“ redet, von dem lasse ich mir keine Zwischenfragen stellen, denn „Altparteien“ ist der Begriff, den Adolf Hitler geprägt hat.
Wer sich dafür nicht schämt, in diesem Parlament Nazi-Begriffe als Original-Nazi-Begriffe zu benutzen, der sollte sich überlegen, …
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie prokla- mieren hier das frühere Recht! Schauen Sie sich doch mal um!)
Augenblick – hat die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Ich habe jetzt den erneuten Wunsch einer Zwischenfrage des Abgeordneten Kießling an Sie, Herr Ministerpräsident.
Die Fraktion, die in diesem Hohen Haus das Wort „Altparteien“ immer wieder benutzt, von dieser Fraktion werde ich mir auch in Zukunft …
Wer sich nicht entschuldigt, sondern Goebbels’schen Sprachgebrauch hier in dem Landtag hoffähig und alltagstauglich macht, von dem werde ich mir keine Fragen mehr stellen lassen. Der wird sich vor der Historie und vor der Geschichte zu rechtfertigen haben. Deswegen, wer hier in einer Lautstärke auf dem Anger ruft „Wollt ihr den …?“ und in Anlehnung an die berühmte berüchtigte Rede den gleichen Jargon benutzt, der entpuppt sich immer mehr als das, was er ist, nämlich einer, der offenen Faschismus nach außen trägt.
Wer auf Kundgebungen ruft, demnächst mit Hunderttausend Menschen vor dem Bundeskanzleramt die Regierung in eine Neuwahl zu zwingen, der will die Demokratie
nach Berlin mit 100.000 vor das Bundeskanzleiamt, weil, bei uns ist nur die Staatskanzlei –, wer die Hunderttausenden vor das Bundeskanzleramt bestellt und dort hinredet, um zu Neuwahlen per Zwang zu kommen,
Und wer hier im Landtag nichts dazu beiträgt, irgendeine Initiative zu ergreifen, um die Lebensbedingungen des Landes zu verbessern, der will die Demokratie mit Füßen treten. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich bin sehr dafür, dass wir den 8. Mai in den Katalog aufnehmen, aber ich bin auch sehr dafür – und das sage
ich eindeutig –, dass der 17. Juni, der 9. November, der 18. März und der 25. Oktober jetzt genauso nachdrücklich behandelt und auf den Weg gebracht werden, weil ich glaube, „Lügenpresse“, „Volksvertreter“ und „Altparteien“ machen es deutlich, dass wir uns unserer Geschichte völlig neu erinnern müssen. Vielen herzlichen Dank!
Eine Wortmeldung, Herr Abgeordneter Brandner? Ich hatte eigentlich eine vom Herrn Abgeordneten Kießling. Die Fraktion hat eine Redezeit von insgesamt noch 17 Sekunden.
Herr Ramelow, was an „Volksvertreter“ schlimm sein soll, habe ich am Ende nicht verstanden. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Wahrscheinlich meinen Sie „Volksverräter“, oder? Wenn Sie sich historisch auskennen würden, Herr Ramelow …
(Zwischenruf aus der Fraktion DIE LINKE: Zehn, neun, acht, sieben, sechs, fünf, vier, drei, zwei, eins.)
Also an Volksvertretern finden wir beide gemeinsam nichts Schlimmes. Herr Ramelow, wenn Sie sich in der Geschichte auskennen würden, dann würden Sie genau wissen, dass die Grünen jahrelang mit „Altparteien“ agiert haben …
Nein, es ist nicht rum! „Lügenpresse“ ist ein klassischer Jargon der SED gewesen… „Lügenpresse“ wurde in der SED-Presse immer verwandt und West-Presse damit bezeichnet.
Doch, mit Kulanz ist es jetzt rum. Herr Abgeordneter Brandner, die Redezeit der Fraktion ist erschöpft. Sie haben nicht mehr das Wort, Herr Abgeordneter Brandner!
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten oder der Regierung? Das kann ich jetzt nicht mehr erkennen. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen, zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/1139. Dazu liegen mir mehrere Anträge auf namentliche Abstimmung vor. Zunächst ist zu Ziffer 1 des Änderungsantrags namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimmkarte abzugeben? Gegen diese Feststellung regt sich kein Widerspruch. Ich bitte um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis der ersten Abstimmung. Noch mal zur Erinnerung: Es geht um die Drucksache 6/1139 und hier im Konkreten um die Ziffer 1. Es wurden 86 Stimmen abgegeben, davon waren 33 Jastimmen und 53 Neinstimmen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist die Ziffer 1 des Antrags abgelehnt.
Die Ziffer 2 des Antrags gliedert sich insgesamt in vier Absätze. Die CDU-Fraktion hat jeweils getrennte namentliche Abstimmung für jeden Absatz beantragt. So treten wir jetzt ein in die Stimmabgabe für die Ziffer 2 des Antrags, Absatz 1. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
Das Abstimmungsergebnis: Es wurden wiederum 86 Stimmen abgegeben. Auf Ja entfielen 33, auf Nein 53 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2). Damit ist in der Ziffer 2 des Antrags in Drucksache 6/1139 der Absatz 1 abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Ziffer 2 des Antrags in Absatz 2. Dazu bitte ich wiederum die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.