Ich wollte Ihnen wirklich nur ein paar Beispiele geben. Wenn der Kollege Seehofer, der nun meiner Partei nicht sehr nahesteht, am letzten Donnerstag ausführt, dass in Passau Nacht für Nacht 50 bis 70 Kinder und Jugendliche vor das Jugendamt gestellt werden, dann signalisiert er, dass in Passau gerade eine humanitäre und menschliche Katastrophe passiert. Wenn der Kollege Seehofer gestern bei der Bundeskanzlerin ausführt, dass in der Nacht zuvor in Rosenheim 180 Kinder und Jugendliche ohne jede Begleitung einfach dem Jugendamt und der Kreisverwaltung vor die Tür gestellt werden, dann reden wir von einer Katastrophe. Wenn der Kollege Landrat aus Ostholstein, der auch Ihrer Partei angehört, erklärt, dass er Nacht für Nacht 50 bis 60 Kinder, offenkundig von Schlepperbanden über die Grenzen gebracht, vor sein Jugendamt gestellt bekommt. Wenn die Kollegin Kramp-Karrenbauer dasselbe für das Saarland beschreibt, dann sage ich: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung in Deutschland, dass wir nicht zulassen dürfen, dass wir in einen kleinen parteipolitischen Streit darüber verfallen, wer denn jetzt das größere Problem hat, denn das Problem haben die Stadt Passau und die Kinder, die dort sind. Denn nach deutschem Kinder- und Jugendhilferecht dürfen diese Kinder nicht verteilt werden. Sie müssen über die Jugendämter in der Stadt versorgt werden, aber kein Mensch kann das leisten! Denn Nacht für Nacht 50 bis 70 Kinder kann kein Jugendamt mehr verarbeiten, bearbeiten, begleiten, verantwortlich damit umgehen. Deswegen sagt die Bundesfamilienministerin: Wir brauchen eine Neuregelung des Gesetzes und wir brauchen eine solidarische Kraftanstrengung aller Länder. Da habe ich für Thüringen zugesagt, dass wir uns an dieser Kraftanstrengung beteiligen und es nicht den Bayern überlassen,
der Stadt Passau überlassen oder der Gemeinde Rosenheim überlassen. Dazu müssen wir aber in die Lage versetzt werden, damit wir das Problem von Passau und Rosenheim nicht einfach zu irgendeinem Landrat oder zu irgendeiner Stadtverwaltung nach Thüringen verlagern. Deswegen habe ich gesagt, dass wir gemeinsam eine große Kraft
anstrengung schultern müssen. Dazu muss uns der Bund auch Gelder zur Verfügung stellen, damit wir den Jugendämtern auch finanzielle Möglichkeiten geben, neue Wege zu gehen, wie wir Kinder sorgsam betreuen und Jugendlichen Gelegenheiten geben, Ausbildung machen zu können. In diesem Zusammenhang habe ich von der Bildungsstätte Rohr gesprochen, um Auszubildende dort unterzubringen. Dieser Unsinn, dass ich gesagt hätte, Kinder kommen nach Rohr, ist einfach Unsinn. Ich sage, wir brauchen jede Einrichtung, die sich um Kinder kümmert und jede Einrichtung, die sich um junge Menschen kümmert als Hilfsangebot.
Herr Heym, Sie können den Kopf schütteln, wie Sie wollen, ich habe Ihre Presseerklärung gelesen. Sie ist nur leider Unsinn, weil ich einen Satz, dass nach Rohr Kinder kommen, nie gesagt habe.
Ich habe gesagt „junge Leute“ und das hat die Geschäftsführerin der Bildungseinrichtung als Bitte an mich herangetragen. Ich habe das wiederholt, dass sich das Bildungszentrum Rohr in der Lage sieht, junge Leute auszubilden. Was ist an dem Satz so falsch? Kinder gehören in Kindereinrichtungen und Jugendliche, die ausbildungsfähig sind, gehören in Jugend- und Ausbildungszentren.
Ich rede von einer großen Katastrophe. Wenn Sie mir zugehört hätten – ich rede von der Katastrophe, die auf dem Rücken von Kindern ausgetragen wird, und Sie versuchen es zum parteipolitischen Scharmützel herabzudegradieren.
Wir haben Bayern Hilfe angeboten und Sie attackieren mich jetzt öffentlich, weil ich Hilfe angeboten habe. Das ist doch absurd.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dem Beispiel dieser humanitären Situation – Sie können Ihren Kopf noch lange schütteln, es bleibt dabei –, wenn wir mit 500 bis 600 Kindern und Jugendlichen nicht adäquat umgehen, werden wir ein weiteres Pro
blem in der Bundesrepublik haben. Deswegen müssen wir unseren Anteil bringen in einer Verantwortungsgemeinschaft, wo gestern parteiübergreifend von links bis zur CSU alle zusammen gesagt haben: Wir schultern dieses Thema gemeinsam.
Jetzt komme ich wieder auf den Haushalt, denn Herr Mohring hat gesagt, die 13 Millionen müssen jetzt sofort den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Ich will Ihnen das Beispiel sagen. In dem von Ihnen verantworteten Haushalt waren 20 Millionen Flüchtlingshilfe eingepreist. Rausgekommen sind am Ende 28 Millionen im letzten Jahr. Wir sind am Jahresanfang mit geschätzten Kosten von 43 Millionen gestartet. Jetzt stehen heute 77 Millionen Euro Flüchtlings- und Asylkostenübernahme durch das Land zur Abstimmung.
Jetzt, lieber Herr Heym, wenn wir nach Kinder- und Jugendhilferecht gehen – und darüber sollten wir gemeinsam reden –, kostet jedes dieser Kinder nach den bundesgesetzlichen Vorgaben circa 32.000 bis 36.000 Euro, wenn wir nach unserem ganz normalen bundesdeutschen Kinder- und Jugendhilferecht gehen. Wenn wir das einpreisen würden, dann müsste der Bund ein Vielfaches an Millionen zahlen. Wenn wir nur die normalen Grundlagen nehmen, die wir zurzeit statistisch in Thüringen nehmen, hat das zuständige Ministerium 17 Millionen angemeldet für den nächsten Haushalt, damit wir für 550 unbegleitete Kinder und Jugendliche Gelder im Haushalt haben. Dafür gibt uns der Bund 13 Millionen und allein die Kinder und Jugendlichen kosten uns 17 Millionen. Das ganze Geld muss das Land schultern. Dann sagen Sie, wir geben das Geld an die Kommunen nicht weiter. Tatsächlich – und das war gestern im Bundeskanzleramt nicht mal strittig – sind 78 Prozent der Gesamtkosten Landeskosten. 18 Prozent sind Kommunalkosten und 5 Prozent zahlt nur der Bund. Deswegen sage ich, wir brauchen eine viel intensivere, gemeinsame Zusammenarbeit und ja, wir wollen als Thüringer unsere Hausaufgaben machen und ja, wir wollen ein weltoffenes Land sein und ja, diejenigen, die Asyl missbrauchen, müssen dann auch vom Bund schneller bearbeitet werden. Dazu muss man aber die Voraussetzungen schaffen auf der Bundesebene, in der das zuständige Bundesamt für Migration die Altfälle bearbeitet.
Für dieses Bundesministerium ist Ihre Partei zuständig in der Bundesregierung. Und die Bundeskanzlerin ist Ihrer Partei zugehörig und ist Ihre Parteivorsitzende.
Wissen Sie, wenn man angesichts von 550 jetzt neu hinzukommenden Kindern von Abschiebestopp redet, dann will man nur Ideologie verbreiten.
Ich will es noch einmal versuchen, werter Herr Heym. Das Thema „Asylbewerberverfahren“ hat das Bundesamt zu bearbeiten. Es ist keine Landesangelegenheit. Als wir ins Amt gekommen sind, sehr geehrter Herr Heym – Sie mögen es ja nicht hören wollen – gab es 600 Erstaufnahmeplätze. Es gab keine Vorbereitung, die dazu geführt hat. Wir haben jetzt angefangen, zwei neue Erstaufnahmestationen einzurichten.
Und dabei sind wir von Ihnen nicht begleitet worden. Wenn wir hier etwas gesagt haben, hat man vor Ort bei den Bürgerinitiativen gestanden und im Zweifelsfall gerufen in Mühlhausen, dass man hier keine Erstaufnahmestation haben will, dass man die Görmar-Kaserne nicht zum Bildungs- und Integrationscampus machen will. Deswegen, meine Damen und Herren,