Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute die zweite Beratung zum Landeshaushalt 2015. Das ist aber kein Grund zur Freude, im Gegenteil: Durch den viel zu spät abgelieferten Haushaltsentwurf standen Fördermittel nicht zur Verfügung und wichtige Investitionen im Freistaat konnten nicht getätigt werden.
Der Haushalt zeigt, dass die Koalition keine Ideen hat und nicht die Kraft aufbringt, um einen dringend notwendigen Konsolidierungskurs fortzusetzen, im Gegenteil: Sie verschließen die Augen vor der zukünftigen Entwicklung der öffentlichen Haushalte.
Es ist ein massives Problem, dass die Landesregierung erst 137 Tage braucht, um einen Haushalt vorzulegen, und der Landtag ihn in 57 Tagen beraten soll. Das – das haben wir auch im Bericht des Ausschussvorsitzenden gehört – bringt dann eben auch Probleme in der Beratungsabfolge mit sich. Die letzten Tage haben gezeigt, es zeigen sich auch schon wieder dunkle Wolken am Horizont. Der Kollege und Finanzpolitiker von der SPD, Herr Dr. Werner Pidde, sagte vor wenigen Tagen im „Freien Wort“, dass er das Ziel, den Doppelhaushalt im Dezember zu verabschieden, in Gefahr sieht, auch in Bezug auf die Beratungen zu den Schulen in freier Trägerschaft. Auch die Zeitungsbeiträge der letzten Tage sind nicht sehr vielversprechend. Hier heißt es unter anderem in der „Thüringischen Landeszeitung“: „Rot-Rot-Grün will nicht sparen“, „Tauberts Eckwerte des Grauens“, „Rot-Rot-Grün plant unsoliden Haushalt“. Sie sehen aber auch an diesen Meldungen, wie die öffentliche Meinung Ihre Finanzpolitik sieht.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie sind jetzt in Regierungsverantwortung, dann handeln Sie auch so, kommen Sie endlich in den Tritt und lassen Sie das Land und die Menschen nicht allein. Denn noch so eine Hängepartie wie mit dem Haushalt 2015 können wir uns nicht leisten.
einer zügigen Beratung zugestimmt, denn wir wollen weiteren Schaden vom Freistaat abwenden. In den Haushaltsberatungen hat sich allerdings gezeigt, dass notwendige Zuarbeiten von der Landesregierung erst verspätet oder nach mehrmaliger Aufforderung zugestellt wurden. Sie können sich bestimmt auch noch gut an unseren Antrag zum Kommunalen Finanzausgleich im letzten Plenum erinnern. An dieser Stelle im Hohen Haus haben wir erst die notwendigen Unterlagen anfordern müssen. Dieser Umgang zeigt die Geringschätzung gegenüber dem Parlament und auch insbesondere gegenüber den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses. Das hat auch unsere Arbeit massiv beeinträchtigt.
Herr Dr. Pidde, Sie sind selbst Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss und Sie haben gesehen: Selbst bei den kommunalen Spitzenverbänden blieben gerade in der letzten Sitzung zur mündlichen Anhörung noch Fragen offen, da Unterlagen
erst nach Aufforderung und kurzfristig während der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses nachgereicht wurden.
Sie haben genau die Liste gesehen, die eben vom Finanzstaatssekretär Schubert eingereicht wurde während der Sitzung, und Sie haben auch die Stellungnahme der Spitzenverbände dazu gehört. Nichtsdestotrotz möchte ich auch an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion einen Dank an die Spitzenverbände richten für ihre Kooperation und das Entgegenkommen trotz des engen Zeitplans.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne Haushalt können letztendlich weder das Land noch die Kommunen investieren und viele Unternehmen warten vergeblich auf öffentliche Aufträge.
Ebenso sind die Einrichtungen und Vereine betroffen, die auf Förderung angewiesen sind. Ein Beispiel ist die Diskussion über die Katastrophenschutzfahrzeuge, die durch den fehlenden Haushalt eben nicht angeschafft werden können. Gerade im Bereich der Feuerwehren und der Rettungskräfte haben wir viele Freiwillige, die sich mit Herzblut für die Gesellschaft einsetzen. Und dann senden Sie als Landesregierung so ein Signal!
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Da- für erhebt ihr Umsatzsteuern auf Löschwas- ser! Also so was!)
Meine Damen und Herren, die Landesregierung muss endlich verstehen, dass die Steuereinnahmen nicht ewig so weitersprudeln. Sie müssen verstehen, dass der Solidarpakt ausläuft, die EU-Förderungen weiter zurückgehen und durch den Bevölkerungsrückgang eben auch die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich sinken. Sie müssen die gute wirtschaftliche Lage nutzen, um Schulden abzubauen, bevor die Zinsen wieder steigen und die Einnahmen zurückgehen.
Wie unsolide der Haushalt ist, zeigt sich daran, dass die Steuerdeckungsquote trotz steigender Einnahmen wegen der Mehrausgaben sinkt. Der Freistaat wäre einen wesentlich großen Schritt weiter bei der Konsolidierung, wenn die Finanzministerin den vom damaligen Finanzminister Dr. Voß eingeleiteten Schuldenabbau in einem Volumen von 200 Millionen Euro nicht zum großen Teil rückgängig gemacht hätte.
Meine Damen und Herren, wir hatten das auch schon an dieser Stelle thematisiert. Frau Finanzministerin Taubert, wenn Sie sagen, es ist nicht die Zeit, um Schulden zu tilgen,
dann muss man hier an dieser Stelle auch fragen: Wann ist denn die Zeit, wenn nicht jetzt? Wir sehen auch, die vorgesehene Schuldentilgung von nur noch 26,5 Millionen Euro ist einfach zu wenig. Im Vorjahr hat das Land noch 114 Millionen Euro getilgt. Stattdessen war es eine erste Aktion von RotRot-Grün, die beschlossene Tilgung zurückzunehmen und Kredite für eine Rücklage aufzunehmen. Ein verheerendes Zeichen nach außen und ein Schritt in die falsche Richtung!
Während der damalige Finanzminister Dr. Wolfgang Voß große Anstrengungen zur Schuldentilgung unternommen hat, kehrt die derzeitige Regierung den Kurs völlig um und verlässt den seit vielen Jahren beschrittenen Weg der Konsolidierung. Die Landesregierung richtet sich auf Dauer auf 500 Millionen Euro Mehrausgaben ein.
Unsere CDU-Fraktion steht dafür, die Haushaltsund Finanzpolitik auf künftige Entwicklungen einzustellen und dennoch Politik zu gestalten. Kommunen entlasten und Schulden tilgen, das ist unsere Antwort auf Ihre Haushaltspolitik.
Dazu gehört für uns ein konsequent eingehaltener Personalabbaupfad, die weitere Reform der Verwaltung, der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, auch der kritische Blick auf Standards und der Verzicht auf neue und schließlich auch der Verzicht auf die Gängelung der Wirtschaft und auf kostspielige Vorhaben, die am Ende niemand braucht. Gerade auch in Bezug auf die Wirtschaft erwähne ich hier noch mal die Anhörung zum Bildungsfreistellungsgesetz. Da haben die Kammern und Verbände klargemacht, welche Auswirkungen sie für die künftige wirtschaftliche Entwicklung sehen mit Ihren Vorhaben.
Die Landesregierung hat offensichtlich keine nachhaltigen Lösungen für unser Land. Sie gehen andere Wege und setzen das gute Fundament aufs Spiel, das Ihnen die schwarz-rote Landesregierung hinterlassen hat.
Für die CDU-Fraktion sind die steigende Pro-KopfVerschuldung und die bei wachsenden Steuereinnahmen sinkende Steuerdeckungsquote untrügliche Zeichen dafür, dass Thüringen mit Rot-RotGrün den Pfad solider Haushaltspolitik verlässt.
(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 16 Milliarden Euro Schul- den, Herr Kowalleck, das müssten Sie ei- gentlich wissen!)
Jetzt ist es mir aufgefallen. Ich hatte Sie eigentlich hier auf der Regierungsbank erwartet. Ja, Frau Ministerin, Kriterien für eine nachhaltige Haushaltsund Finanzpolitik sind für uns eben die sinkende Pro-Kopf-Verschuldung und die Berücksichtigung absehbarer Entwicklungen. Nichts von alldem leisten die Landesregierung und die Regierungskoalition.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Nicht die Werte verwechseln! Beschreiben Sie bitte mal den Wert für die Volkswirtschaft! Können Sie nicht! Sie können es nicht – außer vorle- sen!)
Unsere Fraktion hat ihre Prioritäten für den Haushalt bereits im Januar während einer Klausur in Volkenroda festgelegt. Wir haben Vorschläge zum