Ihr Antrag sagt: Vergesst es, wir nehmen das Geld nicht. Das ist die Konsequenz, wenn wir Ihren Antrag hier heute beschließen – Punkt.
Vielleicht kann man sagen, im Prinzip machen Sie Kulturpolitik, wie Sie Klimapolitik betreiben. Es ist reinste Realitätsleugnung. Aber das hatten wir ja heute hier auch schon.
Also noch mal: Ohne die gemeinsame Stiftung – das ist die Voraussetzung des Bundes, das kann man doof finden, es ist aber so, dass es eine Stif
tung geben muss – gibt es keinen Mittelabfluss – Punkt. Das ist vielleicht eine Kröte, die man schlucken muss, aber da sind wir wieder bei der Frage, wie man Kompromisse schließt. Ein guter Kompromiss – sagt man ja so schön – tut allen gleichermaßen weh.
Was wollen wir also mit unserem Antrag hier heute? Es ging uns noch mal darum, einige Leitplanken festzulegen und natürlich – das hat auch Kollegin Mitteldorf schon gesagt – dem Bund zu signalisieren, dass auch der Thüringer Landtag und die Abgeordneten des Thüringer Landtags gern dieses Geld haben möchten und das Geld investieren wollen. Das Kabinett hat das, wie gesagt, schon signalisiert und wir wollen das jetzt hier auch noch mal tun.
Damit hat Rot-Rot-Grün in dem Antrag aus seiner Sicht die Verantwortung übernommen. Wir können damit anfangen, den immensen Investitionsstau aufzulösen, und die einzelnen Kultursammlungen und Stücke verbleiben grundsätzlich vor Ort. Das steht zum Beispiel bei uns im Antrag drin. Das haben Sie komplett ausgeblendet, darüber verlieren Sie kein Wort in Ihrem Antrag. Dann wollen wir, dass die mitteldeutsche Stiftung auf Dauer angelegt ist – auch das steht in unserem Antrag drin – und wir wollen die Möglichkeit einer dauerhaften Betriebskostenförderung ermöglichen. Auch das lässt der Antrag der CDU-Fraktion völlig außen vor. Außerdem wollen wir die Option, dass Liegenschaften in die mitteldeutsche Schlösserstiftung weiter eingebracht werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine mitteldeutsche Schlösserstiftung darf eben nicht zulasten Thüringens gehen. Ich erinnere an die Diskussion um den MDR-Staatsvertrag. Da wissen wir, was es heißt, wenn die CDU solche Staatsverträge verhandelt, das geht am Ende zulasten von Thüringen. Von daher steht es auch noch mal hier ganz klar drin: Wir wollen, dass das nicht passiert.
Und – das hat auch der Kollege Hartung schon erwähnt, ich sage es noch mal – eine eventuelle Auflösung bestehender Stiftungs- und Trägerstrukturen wird erst erfolgen, wenn der Betrieb der mitteldeutschen Stiftung gesichert ist – Punkt.
Herr Wirkner, ich habe Sie ja wahrgenommen und ich weiß, dass da Ihr Rudolstädter Herz schlägt, aber ich glaube, die Dramatik, mit der Sie in diese Debatte gehen, ist hier einfach nicht angebracht. Das haben wir in diesem Antrag gesichert. Ich glaube, dass sich die Landesregierung und Minister Hoff deutlich auf Bundesebene äußern werden, was den Erhalt zumindest bis zu einem gewissen
Punkt angeht, bis wir sozusagen sicher sind, in der mitteldeutschen Schlösserstiftung --- Jetzt habe ich vergessen, was ich am Anfang gesagt habe. Sie wissen, was ich sagen will.
Ich glaube, da wird es genug Leute geben, die sich dafür einbringen werden, auch vonseiten der Koalitionsfraktionen. Wir werden hier nicht einfach unsere Stiftung über Bord werfen, ohne zu wissen, wie weit die Stiftung trägt, die wir dann gründen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden ja immer vom lebenslangen Lernen. Vielleicht schaffen wir es heute noch am Ende des Tages, dass auch die CDU-Fraktion hier rausgeht und versteht,
warum wir ihrem Antrag schlicht und ergreifend nicht zustimmen können. Weil es heißen würde, wir würden das Geld vom Bund in den Wind schlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist keine Option.
Vielen Dank, wir wünschen Ihnen auch einen schönen Nachmittag. Als Nächster hat sich Abgeordneter Kellner zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss jetzt doch noch mal ein paar Sachen richtigstellen, wenn hier in diesem Haus Unwahrheiten verbreitet werden.
Ja, das kann man so sagen, ich werde es auch gleich begründen, was ich damit meine, Frau Henfling. Negative Lernkurve – ich finde das arrogant, was Sie sich hier anmaßen. Aber das ist typisch Grün,
dieses Oberlehrerhafte. Sie sind die, die alles wissen, und die anderen verstehen es nur nicht. Sie erzählen hier Sachen, da hätte ich jetzt andere Begriffe dafür, die nenne ich aber nicht.
Es ist wirklich haarsträubend, was Sie sich hier herausnehmen. Wenn Sie so im Ausschuss diskutiert hätten, als es um dieses Thema ging, hätte ich mich gefreut. Es kam von Ihnen nichts im Ausschuss – nichts. Wir haben drei SB-Anträge gemacht, von links kam nichts. Jetzt stellt man sich hier hin und sagt, wir hätten es wohl nicht verstanden, was Sie wollen. Sie haben nichts gemacht.
Und noch eins: Die Anhörung wurde von Ihnen nach Möglichkeit verhindert. Sie konnten es nicht, weil wir das Recht auf Anhörung haben. Die Fragen hat man auch nicht zugelassen.
Das zeigt doch letztendlich, wie ernsthaft man mit diesem Thema umgegangen ist. Was Sie jetzt gerade darstellen, hat so im Ausschuss nie stattgefunden. Jetzt haben wir einen Vorschlag gemacht. Wir sagen nicht, wir wollen die 100 Millionen Euro einfach so. Wir haben gesagt, wir wollen eine Förderstiftung dafür, bei der der Bund beteiligt ist.
Wenn Sie da nicht zugehört haben, es nicht verstehen, dann erkläre ich es Ihnen hinterher ganz gern noch mal. Vielleicht bleibt dann der Eindruck, dass wir das nicht einfach so wollen, sondern wir bieten auch etwas, nämlich diese Förderstiftung, an der der Bund beteiligt ist. Das können Sie nicht ignorieren. Es ist einfach eine Falschbehauptung, wenn Sie sagen, wir würden nur das Geld haben wollen. Wenn 100 Millionen Euro reichen, eine Stiftung hier aufzulösen und in die andere Stiftung zu überführen, weiß ich nicht, wo dann bei Ihnen die Schmerzgrenze ist. Wenn der Bund morgen sagt, wir geben euch 1 Milliarde Euro, wenn ihr mit Sachsen-Anhalt zusammengeht, Länderfusion – wäre doch mal nicht schlecht, 1 Milliarde Euro, könnten wir doch kriegen –,
Man muss sich das mal vorstellen – eben haben wir es gehört –, über acht Jahre sind die 100 Millionen Euro angelegt, ein zweites und drittes Paket stehen
in den Sternen und wir haben das von Anfang an gesagt und, meine liebe Kollegin Katja Mitteldorf, ich habe von Anfang an gesagt, dass man letztendlich über ein Paket mit acht Jahren – das ist das Einzige –, wenn es keine Fortführung gibt, man auch nicht ernsthaft nachdenken muss. Wir haben dann vereinbart, dass ich den Bund auf unserer Seite der CDU anschreibe und Sie ihn auf der anderen Seite anschreiben, um Klarheit zu kriegen, warum wir eine Stiftung brauchen. Das war unsere gemeinsame Richtung. Wir wollten erklärt haben, warum wir diese neue Stiftung brauchen, warum wir das nicht selber können, da waren wir uns einig. Wir haben uns abgesprochen, wir haben Fragen gestellt. Ich habe es gemacht, Sie sind leider krank geworden, da konnten Sie es nicht machen, das war dann schade, aber wir haben uns beide bemüht, erst mal Licht ins Dunkel zu kriegen.
Ich möchte auch an der Stelle erinnern, wenn wir Anträge eingebracht haben, waren alle anderen Fraktionen sehr froh darüber, dass überhaupt einer zu diesem Thema nachfragt. Das muss man schon mal festhalten. Ich finde es nicht redlich, wenn man so tut, als hätten wir unseren Kurs im Zickzack bewegt. Das ist schlichtweg nicht wahr, das ist unredlich und ich finde das auch nicht in Ordnung und hätte auch nicht erwartet, dass so eine Äußerung kommt.
Wir hatten auch noch einen Vorschlag gehabt, den der Ministerpräsident eingebracht hat, wenn man sich daran erinnert. Der hat gesagt, wir arbeiten doch schon immer mit dem Bund gut zusammen, zum Beispiel bei der Klassik Stiftung Weimar. Da hat er natürlich unseren Applaus gehabt. Das könnten wir doch machen, das Modell der Klassik Stiftung Weimar mit dem Bund, ein Abkommen zwischen Thüringen und dem Bund.
Warum brauchen wir Sachsen-Anhalt? Das konnte mir auch keiner erklären. Mir hat heute keiner erklären können, wo der Vorteil für Thüringen liegt, außer dass man gesagt hat, der Bund gibt uns kein Geld. Aber dass wir gemeinsam streiten und sagen, vielleicht gibt es eine Möglichkeit – und das ist unsere Förderstiftung –, wenn wir gemeinsam sagen, zu den Bedingungen wollen wir das haben oder können wir das tun, dann kann ich mir vorstellen, gibt es da auch eine Bewegung, denn der Bund hat ja gesagt, wir wollen euch unbedingt helfen. Wir zeigen jetzt einen Weg auf, dass wir gemeinsam eine Stiftung machen, aber eben eine Förderstiftung, über die das Geld fließt. Das hat mir bisher keiner von den Rednern erklärt, was eigentlich dagegen
Mal sehen, was dem Bund morgen und übermorgen noch einfällt, was sie nicht wollen, und da machen wir das alle mit. Also Moment mal: Wir sind hier im Thüringer Landtag und wir haben eine eigene Stimme.
Und das muss ich schon sagen: Wenn Ihr das alles anders machen wollt, dann macht das, dann verkauft dieses Land und fertig aus. Vielen Dank.
Frau Mitteldorf, Frau Mühlbauer hatte sich auch gemeldet. Frau Mühlbauer steht hier auf der Redeliste, dann Frau Mitteldorf. Bitte schön.