Meine sehr geehrten Damen und Herren, so ziemlich alle Thüringer Hochschulen und Universitäten geben an dieser Stelle unheimlich viel Tempo in das Thema. Das Land stellt dazu die Forschungsförderung für 53 Projekte bereit. Deswegen sieht man, was da bei uns schon alles an Innovation entsteht.
Wenn ich mir das auch außerhalb des universitären Bereichs ansehe – das Team des Zentrums für Energie- und Umweltchemie Jena, das CEEC, das von der FSU abgekoppelt wurde und die RedoxFlow-Batterien auf Basis von Kunststofflösungen generiert –, da sieht man, was in den Universitäten angeschoben und dann später als Idee an anderer Stelle wirtschaftlich vorangetrieben werden kann. Das ist ein Riesenpfund, was wir da in Thüringen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dieses Riesenpfund kommt natürlich nicht von allein, sondern das unterstützen wir. Das regen wir in unseren einzelnen Ministerien gemeinsam für das Land an. Wenn es darum geht, diese Anreize näher zu beschreiben, dann ist klar, dass wir uns als Landesregierung der Aufgabe von Anfang an gestellt haben, allen Akteuren ein breit gefächertes Förderangebot zur Verfügung zu stellen, Kommunen ebenso wie Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den Hochschulen.
Beispielsweise profitieren Unternehmen vom Programm „GREEN invest“. Ziel ist es, die Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen ganz klar zu steigern. Wir haben in dieser Förderperiode über 40 Millionen Euro investiert, damit zum Beispiel ein großer Porzellanhersteller ein effizientes Wärmerückgewinnsystem installieren kann und so jährlich über 3 Millionen Kilowattstunden spart, damit beispielsweise ein großer Bäcker in Unterwellenborn ein Blockheizkraftwerk installieren sowie über die Wärmerückgewinnung seiner Öfen und die Installation einer Photovoltaikanlage die Energie
oder indem wir beispielsweise große Unternehmen in ihren Produktionsstätten mit LED ausrüsten und damit deutlich machen: GREEN invest ist ein Programm, das euch die Möglichkeit gibt, nachhaltige Energie- und Ressourcenverwendung ganz groß zu schreiben. Es gibt natürlich auch große Förderstrategien und ‑komplexe, die im Rahmen der Aufstellung der neuen EFRE- und ELER-Programme zu diskutieren sind; RIS3 ist zum Beispiel eins, das sich sehr bewährt hat und woran wir auch festhalten sollten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch für Privatpersonen stellt die Landesregierung die entsprechende Förderung bereit, beispielsweise das Förderprogramm „Solar Invest“. Hier zeigt der Name sehr klar, worum es uns geht: Es geht um den Einsatz von Solarenergie und Speichertechnologien, die wir fördern. Wir fördern Mieterstrommodelle, weil es sozial gerecht ist, klimafreundlich Energie zu erzeugen. Denn mit den Thüringer Mieterinnen und Mietern gelingt es zu zeigen, dass wir uns auf den richtigen Weg machen, wenn sie von der Energiewende profitieren können. Seit dem Start der Richtlinie im November 2016 haben wir über 750 Anträge mit knapp 7 Millionen Euro bewilligt, zwei Drittel der Bewilligungen entfallen auf die Errichtung von Photovoltaikanlagen mit Speicher. Das zeigt, dass wir auch hier auf dem richtigen Weg sind. Wir wollen diese Richtlinie aber trotzdem jetzt noch um den Wärmebereich erweitern. Damit stärken wir die dezentrale Energieversorgung und ermöglichen es jedem Einzelnen, zum Energiegewinner zu werden. Wenn Sie wissen wollen, ob Sie beispielsweise auf Ihrem Dach das Potenzial haben, dann stellt unsere Landesenergieagentur mit dem Solarrechner „solarrechner-thueringen.de“ die Informationsplattform bereit, die Sie brauchen, um für sich ausrechnen zu können, lohnt sich das für mich, ja oder nein? Gleichzeitig haben wir gesagt, wir müssen so niedrigschwellig wie möglich Beratungsangebote verstärken. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Thüringen – mein großer Dank auch an die Verbraucherzentrale – haben wir gemeinsam mit der ThEGA die Kooperation bei der Energieberatung nicht nur besiegelt, sondern jeder, der eine Energieberatung möchte, die bisher einen Eigenanteil erforderte, kann sich jetzt kostenfrei von der Verbraucherzentrale beraten lassen, wenn es um Klima- oder Energieaspekte geht. Dafür herzlichen Dank an die Kooperationspartner!
Eine entscheidende Rolle bei Klimaschutz und Energiewende spielen natürlich die Kommunen. Das zentrale Programm hier ist die seit 2017 in Kraft befindliche Förderrichtlinie „Klima Invest“. Die Stadt Meiningen hat zum Beispiel diese Fördermittel genutzt, um die Beleuchtung ihrer Multihalle zu erneuern. Mit der geförderten LED-Beleuchtung werden 75 Prozent des Energieverbrauchs eingespart und trotzdem kann jede Veranstaltung ins richtige Licht gesetzt werden. Zwischenzeitlich haben wirklich viele Kommunen genau dieses Programm für sich genutzt. Wir helfen den Kommunen, an den entscheidenden Stellen umzusteuern. Die Gemeinde Roßleben beispielsweise konnte durch den Austausch von knapp 1.000 konventionellen Leuchten gegen LED-Leuchten 85 Prozent Energiekosten sparen. 85 Prozent, das sind für die kleine Gemeinde Roßleben 74.000 Euro, wo man ganz klar sieht, das ist Geld, was die Kommune am Ende nehmen kann, um damit andere Projekte, die vielleicht sonst zu kurz gekommen wären, zu finanzieren. Da sage ich Ihnen: Was spricht eigentlich gegen diese Winwin-Situation, die wir damit auch vor Ort erzeugen können? Was mich besonders freut, ist, dass beispielsweise die Gemeinde Roßleben jetzt die Umstellung des nächsten Ortsteils in Wiehe plant und man dort mit dem Einbau von Leuchten mit einer insektenfreundlicheren Farbtemperatur von 3.000 Kelvin Energieeffizienz und Naturschutz besonders groß schreibt. Auch das finde ich wirklich wichtig.
Deswegen sehen Sie allein an diesen zwei Beispielen, die Kommunen sind mit uns auf dem Weg, sich auch hier fit zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Bereich „Mobilität“ kommen, weil die Frage der Treibhausgasminderung im Verkehrsbereich mit Sicherheit eine der zentralen Zukunftsfragen ist. Es ist schon viel passiert, auch in Thüringen, ohne Zweifel. Mit den Förderprogrammen „EMobil Invest“ und „Klima Invest“ existieren zwei Förderprogramme des Landes, wo wir, wenn es um die Anschaffung von Elektrofahrzeugen in Kommunen geht oder wir kommunale Unternehmen stützen können, große Resonanz erfahren. Jetzt haben wir die Konditionen auch noch mal verbessert, weil schwere Nutzfahrzeuge, wie beispielsweise Müllfahrzeuge, natürlich genauso von uns finanziert elektrisch umgestellt werden können. Das Beste an dieser Geschichte ist, die Straßenreinigungsmaschine, die beispielsweise in Gotha gebaut wird, nämlich elektrisch, kann jetzt auch
in unseren Kommunen mit dieser Finanzierung quasi zu dem gleichen Preis wie eine reguläre Investition angeschafft werden. Das ist nicht nur leise, das ist sauber. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz.
Wir zeigen, dass uns die Luft in den Städten wirklich viel wert ist. Das Unternehmen in oder bei Gotha macht das in vorbildlicher Art und Weise.
Aber weil wir jetzt nicht so lange in Gotha bleiben wollen, gehen wir jetzt wieder nach Erfurt und Jena, wo die ersten voll elektrisch angetriebenen Carsharing-Pkw gefördert werden können. Wenn Sie sich jeweils die Situation der Nahverkehrsbetriebe in Ihren Kommunen angucken, dann wissen Sie doch, dass die Nahverkehrsbetriebe inzwischen sehr gern überlegen, wie sie nicht nur Straßenbahnen voll elektrisch fahren lassen, sondern auch auf Elektrobusse umsteigen können. Bad Langensalza hat das gemacht. Jena zieht jetzt nach. Der Landkreis Nordhausen hat sechs Elektrobusse bestellt, die ab Sommer 2020 sogar neue Anschlüsse in Orte, die bislang gar nicht über den Nahverkehr angeschlossen sind, ermöglichen. Da sieht man, auch in Nordhausen schreibt man Klimaschutz ganz groß, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber wir alle wissen, Elektromobilität kann nur mit entsprechender Ladeinfrastruktur funktionieren. Deswegen will ich auch noch mal meinen Dank ganz klar in Richtung regionaler Energieversorger aussprechen. Wenn nicht alle Stadtwerke in Thüringen gemeinsam mit dem Umweltministerium gesagt hätten, wir wollen eine gemeinsame für das Land geltende Ladeinfrastruktur – 32 Energieversorgungsunternehmen, die eine Struktur ermöglichen, die sich basierend auf einer Ladekarte mit einem Bezahlsystem öffentlich zugänglich diesem Ausbau widmen –, dann wären wir heute nicht da, wo wir schon sind, nämlich bei einem Ausbau von knapp 300 öffentlich zugänglichen Elektroladesäulen, 24 Stunden, sieben Tage die Woche erreichbar.
Wir werden bis Ende 2020 400 haben; die Frage der Reichweitenangst ist damit in Thüringen auch kein Thema mehr. Wir sind diejenigen, die in Thüringen ganz klar zeigen, dass wir mit einem dichten
Netz an Ladestationen und dem gemeinsamen Commitment aller regionalen Energieversorger, dieses neue Geschäftsfeld für sich auch zu entdecken, wirklich Akzente gesetzt haben – das ist genau der richtige Weg. Ohne Zweifel bleibt aber im Bereich „Mobilität“ noch ungeheuer viel zu tun, das wissen wir alle. Es geht um die Frage, wie wir wirklich bis in die letzten Zipfel des ländlichen Raums ermöglichen, umweltfreundlich unterwegs zu sein. Dieser Aufgabe wollen wir uns auch mit voller Kraft stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum zweiten großen Bereich kommen, der definitiv genannt gehört, wenn wir CO2Emissionen senken wollen; das ist der Bereich „Landwirtschaft und Ernährung“. Kein anderer Bereich unseres Lebens ist so unmittelbar auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen angewiesen wie die Landwirtschaft. Die Hälfte des Landes Thüringen wird genau so bewirtschaftet und deswegen ist der Landwirtschaftssektor auch ein Bereich, der, wenn sich die Klimakrise verschärft, besonders leidtragend ist. Mit verschiedenen Maßnahmen leistet die Landwirtschaft in Thüringen bereits jetzt Beiträge zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Dazu gehören neben ihrer effizienten Produktionsweise insbesondere auch ein zunehmender Anteil des Ökolandbaus, der Energiegewinnung aus landwirtschaftlicher Biomasse. An dieser Stelle auch mein Dank an die Länder, die uns gemeinsam im Bundesrat unterstützt haben, Anschlussförderung für die Bioenergie zu erreichen, und Dank an die Beteiligten, die gemeinsam mit uns diese Bundesratsinitiative erarbeitet haben.
Aber der Agrarsektor hält noch weitere vielfältige Minderungspotenziale bereit. Dazu gehören das Reduzieren der Stickstoffüberschüsse und die Frage, wie wir mit den Tierbeständen umgehen. Ich denke, dass wir hier noch große Aufgaben vor uns haben, und genau diesen wollen wir uns gemeinsam stellen. Was aber auch klar ist, ist, dass wir es durch eine Reduktion der Lebensmittelabfälle und ein Umstellen im Konsum alle selbst in der Hand haben, darüber nachzudenken bzw. ganz klar nicht nur nachzudenken, sondern zu handeln. Es ist eigentlich skandalös, wenn ich mir anschaue, wie viele Lebensmittel jährlich weggeschmissen werden.
Uns allen muss klar sein, das sind wertvolle Produkte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das heißt, wir brauchen eine nachhaltigere Landwirtschaft, die das Klima und die Umwelt besser schützt. Es liegt aber auch ein Stück weit in der Hand von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die
Ich möchte mit Blick auf den letzten Punkt im Klimaschutz, um dann beim Thema „Klimaanpassung“ noch zwei/drei Themen kurz zu skizzieren, noch mal zwei/drei grundlegende Sätze zum Thema „Akzeptanz“ sagen. Mir ist das wichtig, weil Klimaschutz und die Transformation des Energiesystems in den zurückliegenden Jahren einerseits immer mehr in das Bewusstsein der Gesellschaft gerückt sind und auch auf hohe Akzeptanz stoßen und auf der anderen Seite vor Ort insgesamt mit großen Diskussionen einhergehen, wenn es um konkrete Planung geht. Ich denke, dass es für uns immer wichtiger wird, so früh wie möglich die Einbindung der Akteure vor Ort sowohl mit institutionellen Interessenvertretern als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu forcieren. Deswegen haben wir ja nicht nur mit dem Siegel „Faire Windenergie“ kommunale Beteiligungsmöglichkeiten, sondern auch mit dem Klima-Pavillon, der in Apolda, in Weimar, in Jena stand, zusätzliche Diskussionsmöglichkeiten geschaffen. Allein in Jena waren in diesem Jahr über 20.000 Gäste bei Veranstaltungen, bei Diskussionen, bei Podien und bei Lesungen. Harald Lesch beendete vor anderthalb Wochen die diesjährige Klima-Pavillon-Diskussion mit dem, wie ich finde, alles entscheidendem Satz: „Mit der Natur und dem Klima lässt sich nicht verhandeln.“
„Mit der Natur und dem Klima lässt sich nicht verhandeln“, das bringt mich auch zu dem Punkt „Klimafolgenanpassung“. Bei all den Veränderungen, die ich am Anfang skizziert habe, bei all dem, was wir schon tun, um unsere CO2-Emissionen zu senken, ist klar: Schon jetzt gibt es Klimafolgen, die wir nicht mehr aufhalten können. Deswegen werden wir in bestimmten Bereichen schon jetzt klüger entscheiden müssen, wenn wir beispielsweise Stadtentwicklungsfragen in den Innenstädten besprechen, die besonders von Hitze im Sommer betroffen sind. Die Hitze in den Städten hat direkte Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Gerade in dicht bebauten und versiegelten Innenstädten sind Hitzeinseln ein Problem. Diese Frage der Klimaanpassung wird auch immer drängender, weil heiße Tage und tropische Nächte ja nicht nur Ältere und Kranke belasten, sondern sich unmittelbar auf unser Wohlbefinden auswirken. In Berlin hat die Charité vergangene Woche, meine ich, Zahlen veröffentlicht. Man geht davon aus, dass allein vergangenes Jahr 8.000 Menschen an den Folgen von
Auch mittelbar führt diese Frage zu gesundheitlichen Gefahren. Es ist nicht nur die Hitze, es ist die steigende Pollenbelastung, es sind das vermehrte Auftreten und die erhöhten Infektionsraten mit Borreliose, viele andere Dinge, die uns, was unsere menschliche Gesundheit betrifft, vor große Herausforderungen stellen. Deswegen bin ich froh, dass wir richtigerweise Hitzeaktionspläne, Informationen über Hitzefolgen erstellen. Dass in den Kommunen bei Stadtentwicklungsfragen dieses Thema stärker eine Rolle spielt, ist, denke ich, wenn es um Bauwesen, Stadtplanung, Hitzeschutz in den Städten geht, hoffentlich eine Selbstverständlichkeit. Nein, nicht nur „ich hoffe es“, es muss eine Selbstverständlichkeit werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ein ganz konkretes Beispiel für Hitzeschutz ist unser Programm „Grüne Schulhöfe“. Wenn man sich anschaut, dass manche Schulhöfe nichts anderes sind als Betonwüsten, dann, finde ich, haben wir hier eine Möglichkeit, gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe durch ganz klare Maßnahmen der Flächenentsiegelung, der Wasserbereitstellung, mit dem Schaffen von grünen Inseln nicht nur Lebensqualität zu steigern, sondern auch an diesen öffentlichen Gebäuden Akzente zu setzen. Zum Start des neuen Schuljahrs haben wir bereits die ersten grünen Schulhöfe eröffnen können; der erste war in Stadtroda. Ich habe mich sehr gefreut, dass der Förderverein der Schule, die Schule selbst und die Schülerinnen und Schüler diese Idee gemeinsam vorangetrieben haben.
Die Klimakrise verändert aber nicht nur die Frage der Hitze in den Städten, sondern auch den Kreislauf von Niederschlag und Verdunstung. Damit steigert sie merklich das Niedrigwasserrisiko. Mehrere Landkreise in Thüringen haben deshalb bereits diesen Sommer die Nutzung von Wasser aus Flüssen, Bächen und Seen untersagt. Aber gleichzeitig steigt die Gefahr von Hochwasser. Es ist zwar nicht mit größeren Scheitelhöhen von Hochwasser zu rechnen, aber sie können häufiger auftreten und möglicherweise auch länger andauern. Deswegen haben wir gemeinsam nicht nur mit dem Wassergesetz, sondern auch mit der Finanzierung und dem Etablieren der Gewässerunterhaltungsverbände ganz klar als Landesregierung gezeigt, wir handeln, weil es uns wichtig ist, das Beste zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, um sich in den Kommunen alle gegen genau diese Gefahrensituation bestens vorbereiten zu lassen.
Das Problem, zu wenig Wasser zu haben, wird auch und ganz besonders in unseren Wäldern sichtbar. Hitze und Trockenheit haben viele Fichten verdursten lassen. Genauso leiden Buchen unter den Bedingungen. Deswegen haben wir mit dem „Aktionsplan Wald“ gezeigt, dass wir ganz klar auch hier angesichts der Geschwindigkeit, mit der sich die Klimakrise auf den Wald auswirkt, eine Verstärkung des Waldumbaus brauchen hin zu risikoärmeren Mischwäldern, zu klimastabileren Wäldern und zu einer naturnäheren Bewirtschaftung. Das sind alles keine Dinge, die sich innerhalb von zwei Tagen erledigen lassen – im Gegenteil. Aber jetzt geht es um die Frage, diese schwierigen, langwierigen Prozesse anzustoßen. Wir widmen uns dem mit voller Kraft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will zum Schluss ganz klar sagen: Wenn man einen Strich unter die Frage zieht, ob sich diese Landesregierung entschieden und entschlossen dem Thema „Klimaschutz“ gewidmet hat, dann können wir ganz klar sagen: In all diesen Facetten haben wir uns deutlich nicht nur finanziell, sondern auch strukturell dieser Frage gewidmet. Klar ist aber auch, in viereinhalb Jahren lassen sich diese Prozesse nicht alle komplett beenden, sondern maximal anstoßen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir angesichts der Rahmenbedingungen, die wir uns selber gesetzt haben, entschlossen und entschieden weiterhandeln. Es ist aber genauso wichtig, dass wir entschlossen und entschieden auch vom Bund einfordern, die Aufgabe „Klimaschutz“ ernster zu nehmen. Deswegen werden wir als Land im Bundesrat eine Initiative zur Abstimmung stellen, die wir schon vor gut einem Jahr vorgelegt haben und derer ich mir sicher bin, für die bis zum Sommer 2019 politische Mehrheiten noch nicht möglich waren. Es geht um Klimaschutz in das Grundgesetz. Wer wissen möchte, welche Bundesländer es genauso ernst meinen wie wir, der kann am 11. Oktober im Bundesrat schauen, ob es uns gelingt, Klimaschutz nicht nur als Daueraufgabe quer über all die Bereiche, die wir eben gestriffen haben, zu legen, sondern endlich zu einem Punkt zu machen, der nicht von Kassenlagen oder politischen Mehrheiten abhängt, sondern der dem gerecht wird, was es tatsächlich ist, nämlich der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Es geht um unsere Zukunftsfähigkeit und deswegen will ich auch sehr klar sagen: Nicht handeln können wir uns nicht leisten!
Deshalb sind wir aktiv. Wir sind aktiv für die Menschen, die hier leben, wir sind aktiv für unsere Natur, die wir lieben. Wir wollen, dass die Lebensbedingungen in Thüringen mindestens so gut bleiben. Wir wollen Potenziale heben, wir wollen uns diesen notwendigen Veränderungsprozessen mit voller Kraft widmen. Es geht um eine lebenswerte Umwelt, ein lebenswertes Land, um eine starke Wirtschaft, um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und es geht um unsere Zukunft und die unserer Kinder und Kindeskinder. Dem widmen wir uns mit voller Kraft. Vielen Dank.