Das wollen wir nicht. Und Sie schaffen es zumindest als AfD-Fraktion – ich wollte mich auf die Polemik gar nicht einlassen –, egal welches Thema Sie hier thematisieren, es zu nutzen, um fremdenfeindliche, rassistische Äußerungen zu tätigen. Selbstverständlich!
Das ist Ihr Geist, das ist Ihre Politik, dafür nutzen Sie jeden Moment und das können die demokratischen Fraktionen und die Landesregierung so nicht stehen lassen. Danke.
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich schließe die erste Beratung des Tagesordnungspunkts und rufe die zweite Beratung des Gesetzentwurfs auf. Ich eröffne die Aussprache. Frau Abgeordnete Muhsal, Sie haben das Wort.
Es wurde ja bei Beschluss der Tagesordnung bestimmt, dass die erste und zweite Lesung direkt hintereinander erfolgen sollen. Wir haben uns enthalten zum einen, weil ich es durchaus okay finde, wenn die Regierungsfraktionen sagen, dass sie zumindest noch eine erste und zweite Beratung machen wollen, also einen Abschluss haben wollen. Ich sage aber auch, dass wir als AfD-Fraktion besser gefunden hätten, ein paar Wochen Zeit haben wir ja noch in dieser Legislatur, wenn wir im Ausschuss darüber beraten und danach eine zweite Lesung gemacht hätten. So gehört es sich eigentlich, das ist demokratische Gepflogenheit.
Na ja, aber man könnte ja einen machen, die Legislatur geht ja noch ein bisschen. Da müssen Sie einen einberufen, da können Sie einen machen, Herr Adams. Das müssten Sie eigentlich auch wissen.
Es wäre schön, wenn die Fraktionen, die sich selbst so gerne „demokratisch“ nennen, auch einfach mal so demokratisch wären, eine Ausschussüberweisung eines Gesetzentwurfs oder eines Antrags zu machen und entsprechend zu debattieren. Das ist in dieser Legislatur leider mit Anträgen und Gesetzesanträgen unserer Fraktion noch nie passiert und ich glaube, dass das
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LIN- KE: Dann hätten Sie die Ausschussüberwei- sung beantragen müssen!)
Ja, gut. Für welchen Ausschuss? Bildung? Gut. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen.
Jetzt hat Frau Muhsal in der zweiten Beratung beantragt, den Gesetzentwurf an den Ausschuss zu überweisen. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in Drucksache 6/7610 in zweiter Beratung ab. Wer dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDUFraktion. Stimmenthaltungen? Solche kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt und ich schließe den Tagesordnungspunkt und die heutige Plenarsitzung.