In diesem Bereich hat Deutschland in den letzten Jahren einfach zu viel Boden verloren. Um es klar zu machen: Als AfD-Fraktion werden wir dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde jetzt von den Vorrednern schon ausführlich dargelegt, warum wir heute diesen Gesetzentwurf hier beraten und wie wichtig es eben auch ist, diesen IT-Planungsrat ins Leben zu rufen und zum Laufen zu bringen. Wir als CDU-Fraktion werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil es auch notwendig ist, diese Maßnahmen entsprechend mit den Ländern auf den Weg zu bringen.
Ich kann das auch ganz plastisch noch mal darstellen: Wir haben in dieser Woche die sogenannte Woche der Industrie. In meiner Heimatstadt Saalfeld laufen da zum Beispiel verschiedene Veranstaltungen, gerade zum Thema „Digitalisierung“. Das ist ja auch das Thema, das uns heute in diesem Tagesordnungspunkt beschäftigt. Gerade hier wird auch von den Unternehmen vorbildlich in Thüringen gezeigt, was in diesem Bereich möglich ist. Auch unsere Verwaltung darf da nicht hinterherlaufen, im Gegenteil, weil das ja auch ein Geben und Nehmen ist. Gerade auch in Zusammenarbeit mit den Unternehmen müssen wir zukunftsfähig arbeiten, insbesondere in diesem Bereich der Informationstechnologie. Auch hier ist es wichtig, dass die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden – Herr Dr. Pidde hatte das ja auch schon im Einzelnen dargelegt.
Der Thüringer Wirtschaftsminister hatte zum Beispiel am Montag in Saalfeld bei einer Veranstaltung gesagt, dass die Fördermittel in dem Bereich Digitalisierung nicht ausreichen. Es ist nun ein anderer Part, weil diese Mittel hier auch aus unserem Ressort der Finanzen kommen, aber wir müssen auch hier Vorreiter sein, was die Mittel in der Digitalisierung angeht. Wenn wir jetzt schon merken, dass Mittel nicht ausreichen, dass Mittel nicht vorhanden sind, und wenn der Minister sagt, er muss dann aus anderen Haushaltsstellen das Geld zusammenkratzen, dann ist das für uns auch ein Alarmzeichen, dass hier auch die Landesregierung entsprechend ihre Hausaufgaben machen muss. Das ist an dieser Stelle nicht geschehen. Hier müssen wir auch in Zukunft ein Augenmerk darauf legen, dass wir unsere Unternehmen und natürlich auch die Verwaltung unterstützen, damit sie diese Prozesse der Informationstechnologie in Zukunft auch auf den Weg bringen können, damit wir in diesem Bereich nicht abgehängt werden.
Wir hatten im Haushalts- und Finanzausschuss – das hatte der Berichterstatter ja auch schon erwähnt – eine Anhörung. Gerade auch die kommunalen Spitzenverbände haben sich hierzu geäußert; das Thema von unnötigen Parallelstrukturen und die Einbindung der Kommunen empfinden sie als extrem wichtig. Hier wurde uns aber auch versichert, dass die kommunalen Verbände entsprechend eingebunden werden, und da ist es eben auch wichtig, dass hier die Hinweise der Kommunen mit eingearbeitet werden und deren Sicht und die kommunalen Belange hinreichend Berücksichtigung finden.
Ansonsten hatte ich das ja in meinen einführenden Worten gesagt: Für uns ist es wichtig, dass wir diesem IT-Planungsrat und diesem Staatsvertrag zustimmen. Da sind wir auf einem richtigen Weg. Wir werden das natürlich auch in den nächsten Jahren begleiten, weil wir auch unseren Anteil, unseren wichtigen finanziellen Anteil an diesem Projekt leisten. Deswegen werden wir dem Ganzen so zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Dann erteile ich Finanzministerin Taubert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst erst mal herzlichen Dank, dass wir diesen Tagesordnungspunkt heute schon beraten können. Wir wissen, die Zeit drängt. Schließlich ist der Hintergrund, dass wir als Bundesländer gemeinsam mit dem Bund im Oktober dann auch weiterkommen wollen.
Sie haben schon teilweise angesprochen, worum es hier geht. Ich will noch mal sagen: Der Gemeinde- und Städtebund hat ja gesagt, die Kommunen müssen eingebunden sein. Das sind sie schon jetzt beim IT-Planungsrat, auch bei FITKO. Bei uns ist es natürlich wichtig, dass wir gemeinsam etwas tun. Wir können es zum Beispiel auch nutzen. Der Bund stellt uns bestimmte Plattformen zur Verfügung. Wenn wir zum Beispiel an die sogenannte E-Rechnung denken, dann können wir eine Leistung des Bundes schon kostenfrei nutzen. Das steht für uns zur Verfügung, steht auch den Kommunen in Thüringen zur Verfügung. Da gibt es auch eine ganze Menge Synergieeffekte.
erfinden. Auch das ist, glaube ich, wichtig. Das Thema „Digitalisierung“ ist zwar schon seit Jahren in vieler Munde. Wir wissen aber auch, wenn man sich zum Beispiel mal vergegenwärtigt, dass 80 Prozent der Anliegen, die Bürger haben, natürlich bei den Gemeinden aufschlagen, dass wir da schon auch noch Nachholbedarf haben. Wir sind in einem guten Miteinander mit den Kommunen. Sie wissen möglicherweise, dass wir auch Rahmenvereinbarungen mit den Kommunen geschlossen haben, damit wir dort weiterkommen können, und dass wir jetzt einen gemeinsamen IT-Dienstleister mit den Kommunen auf den Weg bringen werden. Dafür hatten wir den Rahmenvertrag abgeschlossen.
Wir geben auch eine ganze Menge Geld aus. Es haben ja alle jetzt hier gesagt, am Geld soll es nicht scheitern. Da will ich mal übersetzen: Wir als Landesregierung haben uns bereit erklärt, in den kommenden Jahren, also ab diesem Jahr, bis zu 80 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung zu stellen, damit diese Anbindung möglich ist. Ich weiß, dass das bei vielen noch unter Vorbehalt steht, weil man auch nicht genau weiß, auf was man sich einlässt. Dazu dient unter anderem eine Veranstaltung vom Innenminister gemeinsam mit dem Finanzministerium am nächsten Montag. Da sind alle eingeladen, auch hinzugehen und sich mal ein erstes Bild zu machen, was da schon an Möglichkeiten besteht.
Jetzt geht es um die FITKO und auch um den Finanzrahmen, der zur Verfügung gestellt werden soll. Ich freue mich, dass die Fraktionen alle gesagt haben, dass sie das unterstützen und wir das hier für Thüringen auf den Weg bringen können. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Da der Haushalts- und Finanzausschuss die Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung empfiehlt, wird direkt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 6/7120 in zweiter Beratung abgestimmt. Wer stimmt für diesen Gesetzentwurf? Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Rietschel. Gibt es Gegenstimmen? Sehe ich keine. Enthaltungen? Gibt es auch nicht. Dann ist das angenommen.
Da dieser Gesetzentwurf schon angenommen wurde, bitte ich, diese Annahme in der Schlussabstimmung zu bestätigen und alle, die dafür sind, sich von ihren Plätzen zu erheben. Das sind wiederum
die Abgeordneten aller Fraktionen und der Abgeordnete Rietschel. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenenthaltungen? Die gibt es nicht. Dann ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Es ist eigentlich noch relativ früh, aber wir hatten vereinbart, dass diese beiden Tagesordnungspunkte nach den Aktuellen Stunden abgearbeitet werden. Darauf haben sich auch viele Kolleginnen und Kollegen verlassen und deswegen belohnen wir uns jetzt für schnelles Arbeiten. Ich schließe jetzt die heutige Sitzung und wir sehen uns morgen um 9.00 Uhr zur 156. Sitzung des Landtags wieder. Ich wünsche allen einen schönen Abend.