Ich sage, die Klimakrise gefährdet ganz klar die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Wie dringend konsequentes Handeln ist, zeigen auch die Entwicklungen weltweit.
Dass sich die Klimakrise auch in Thüringen zeigt, das sehen Sie nicht nur bei extremen Wetterereignissen, die sich häufen. Das sehen Sie auch, wenn Sie in unseren Wäldern unterwegs sind. Das sind die Anzeiger für die Klimakrise, die längst in Thüringen angekommen ist. Wer die Augen davor verschließt, dass es Folgen der Klimakrise sind, dass Landwirte und Brunnendörfer in Ostthüringen um Hilfe rufen, die sagen: Gebt uns den Wasseranschluss. Sie haben immer noch nicht verstanden,
dass das miteinander zusammenhängt und wir deswegen zum Handeln aufgefordert sind. Lohnenswert ist auf jeden Fall nicht nur, Ihrer Kanzlerin gelegentlich zuzuhören. An alle anderen, die daran mitarbeiten wollen: Es hilft nur eins – es hilft mehr Klimaschutz. Zu mehr Klimaschutz gehört auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben vor – das Klimagesetz hat das Ganze fixiert –, uns in Thüringen bis 2040 zu 100 Prozent erneuerbar selbst zu versorgen, eben auch, weil es wirtschaftlich geboten ist. Jedes Jahr importieren wir fossile Energie im Wert von 2 Milliarden Euro. Das sind 2 Milliarden Euro, die nach Saudi-Arabien in Richtung der ÖlScheichs gehen, zu Gasversorgern nach Russland und in viele andere Länder – fossile Energie, die wir einkaufen und wo wir unsere Bilanz mit den zwei Prozent – der Zwischenruf kam ja gerade wieder – auch noch schönrechnen. Lassen Sie uns doch hier auch diese Innovationsquelle erschließen, indem wir selbst in die Erneuerbaren investieren.
Lassen Sie uns Unternehmen unterstützen, die auf Energieeffizienz setzen und beispielsweise Förderprogramme wie Green Invest abrufen. Lassen Sie uns denjenigen, die bei der Frage, wie man aus erzeugtem Strom – beispielsweise aus Wind –, Wasserstoffantriebe umsetzen kann, längst Frontrunner sind und darauf warten, diese Innovationspotenziale auch eröffnen. Das können wir im Norden und Süden Thüringens inzwischen auch von Unternehmen sehen. Ich meine, Wasserstoff kann man auch nur grün produzieren. Von daher, denken Sie doch mal darüber nach, wo die Energie eigentlich herkommen soll. Sie kommt – das sage ich an die Fraktion ganz rechts – eben nicht aus der Steckdose, sondern wir müssen die Energieproduktion selbst in die Hand nehmen. Deswegen lohnen die Debatten vor Ort. Zwei Punkte will ich zum Schluss zu dieser Frage der Debatten vor Ort ganz klar herausstreichen. Frau Schulze, diese Landesregierung hat so viel dafür getan, die Akzeptanz für die Erneuerbaren zu stärken, wie wirklich keine zuvor. Das kann ich Ihnen versichern. Wir haben das Siegel „Faire Windenergie“ mit Siegelpartnern, die ganz klar sagen: Kommunen, ihr müsst davon profitieren, wenn ihr euch für Windenergie entscheidet. – Kein anderes Bundesland hat das in dieser Form auf den Weg gebracht und ich wünschte mir, dass die Bundesregierung ihre Haltung endlich aufgäbe, den Ländern diese Frage allein zu überlassen.
Ja, wir brauchen ein bundeseinheitliches Recht und bundeseinheitliche Verfahren. Aber seien wir doch mal ganz offen: Die vornehmste aller Haltungen ist die Zurückhaltung, und solange die Bundesregie
rung genau die einnimmt bei der Frage des Ausbaus der Erneuerbaren, haben wir diese Debatten hier vor Ort.
Das können wir als Land auch nicht alleine einholen. Das ist die Frage, die sie sich auch gefallen lassen müssen und sich stellen müssen.
Wir haben klare Vorgaben gemacht. Wir haben das Siegel „Faire Windenergie“, wir haben eine Servicestelle Windenergie, wir haben eine Landesenergieagentur, deren Personal wir in den letzten viereinhalb Jahren verdoppelt haben, um die Kommunen zu beraten. Wir haben im Bereich Umweltwirtschaft ganz klar eine steigende Tendenz nach oben. Wir profitieren vom Ausbau der Erneuerbaren – wenn wir es auch wollen. „Wenn wir es auch wollen“ heißt auch – ganz klar –, dass wir natürlich auch Wert darauf legen, nicht nur, dass vor Ort beteiligt wird, sondern dass wir auch zeigen, was alles möglich ist. Deswegen wird Ende dieses Monats der Arbeitskreis Akzeptanz zusammentreten. Wir werden beginnen, diesen Dialog zu kanalisieren, der an anderer Stelle ganz eindeutig fehlt, eben weil der Bund sich zu wenig mit diesen Fragen beschäftigt.
Wir bleiben weiter an dieser Frage der Umsetzung dran, denn Fakt ist eins – ganz klar –: Die Themen „Klimakrise“, „Klimafolgen“ und „Klimaschutz“, die beschäftigen heute nicht nur den Bundestag oder die Regionen, die heute massiv unter entsprechenden Extremwetterereignissen leiden, die beschäftigen uns auch genauso, und zwar nicht nur in den nächsten Wochen und Monaten, sondern konsequent, wenn wir nicht gegensteuern. Da haben wir hier im Land auch eine Verantwortung. Dieser Verantwortung stellt sich diese Landesregierung mit voller Kraft. Vielen Dank.
vollzug in Thüringen – Ein fehlgeschlagener Vertuschungsversuch?“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 6/7664 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Tribüne! Die CDU-Fraktion ruft heute eine Aktuelle Stunde zur Fortsetzung der „Pannenserie“ im Thüringer Justizvollzug auf. Medien berichten von einer Skandalwoche in unserem Knast. Gemeint ist die JVA in Untermaßfeld. Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Die Landesregierung hat ihre Gefängnisse und die Abläufe dort nicht mehr im Griff.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Als wären Sie je im Justiz- ausschuss gewesen!)
Ich will nur vier Punkte ansprechen: fehlendes Personal, dadurch bedingter hoher Krankenstand und Demotivation, oftmals fehlende Rückendeckung aus der Hausspitze, mangelnde Aufstiegs- und Beförderungschancen. Das alles kumuliert zu einem echten Sicherheitsrisiko. Und anstatt sich diesen Problemen zu stellen, Herr Minister, anstatt offen und offensiv damit umzugehen, will die Landesregierung diese Probleme am liebsten totschweigen.
Und wenn Sie, liebe Kollegen von den Grünen, meinen, der Auftritt des Ministers Lauinger im Justizausschuss am Freitag heile die Heimlichtuerei, dann machen Sie sich bitte Folgendes klar
Der erste Fall: Am 31. Juli stirbt – traurig genug – erneut ein Mensch im Thüringer Justizvollzug. Nach einer Woche teilt das Justizministerium dann mit, dass es den Ausschuss über den Suizid unterrichten will. Das ist auch in Ordnung. Man könnte jetzt allerdings die Meinung vertreten, der Minister hätte auch unmittelbar über den kurz zuvor erfolgten Suizidversuch berichten können oder auch berichten müssen. Hat er aber nicht, aber immerhin wurde dieser Sachverhalt thematisiert.
Fall zwei: Keine drei Wochen später verletzt ein irakischer Gefangener am 21. August einen Justizbediensteten durch Übergießen mit heißem Wasser schwer.
Und damit nicht genug – Fall drei: Kaum zwei Tage später, also am 23. August, veranstalten sechs Gefangene offenbar – laut Medienberichten – ein Drogen- und Alkoholgelage, das so ausartete, dass die Kollegen der Polizei um Amtshilfe gebeten werden mussten. Was macht das Justizministerium? Richtig, es macht gar nichts. Es schweigt.
Es schweigt so lange, bis die Frist für den Justizausschuss abgelaufen ist. Dann recherchiert das „Freie Wort“ und macht die Vorfälle öffentlich. Was macht der Justizminister? Er wiegelt ab, er bagatellisiert, er verharmlost wie in der Vergangenheit auch.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Walk, Sie waren noch nie im Justizausschuss! Nicht ein einziges Mal!)
ob die Verbrennungen zweiten Grades, die der Kollege Justizwachmeister erlitten hat, wirklich folgenlos verheilen, das weiß noch niemand, aber Sie behaupten es. Dann lassen Sie im Justizausschuss das Thema „Suizid“ durchlaufen, ohne auch nur ein Wort zu den anderen Fällen zu sagen.
stellen Sie dem Vorsitzenden die Frage, ob Sie über die Dinge berichten können, aber alles nur auf den letzten Drücker. Der Presse erzählen Sie, Herr
Minister, Sie wollten erst den Ausschuss und dann die Öffentlichkeit informieren. Ganz ehrlich: Wer soll das verstehen?