Jetzt kommen wir zum nächsten Antrag: Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/7350. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Krumpe. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Rietschel. Gibt es Enthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum nächsten Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/7354. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Fraktion der CDU. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Krumpe. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Rietschel. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
stimmung. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt und ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihr Gelegenheit zur Stimmabgabe wahrgenommen? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich kann das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/7355 bekannt geben. Es wurden 86 Stimmen abgegeben, 31 Jastimmen, 47 Neinstimmen, 8 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 8). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Der nächste Entschließungsantrag, über den wir hier abzustimmen haben, trägt die Drucksachennummer 6/7356. Auch hier hat die Fraktion der CDU namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte um Einsammlung der Stimmkarten. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/7356 bekannt. Es wurden 85 Stimmen abgegeben: 31 Jastimmen, 46 Neinstimmen, 8 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 9). Damit ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum nächsten Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/7357. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Krumpe. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Rietschel. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur zwölften Abstimmung in diesem Block: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/7358. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Fraktion der CDU. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Krumpe. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der AfDFraktion und der fraktionslose Abgeordnete Rietschel. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/7359. Auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt und ich bitte um das Einsam
meln der Stimmkarten. – Haben alle Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen die Stimmen abgegeben? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/7359 bekannt. Es wurden 86 Stimmen abgegeben, 31 Jastimmen, 47 Neinstimmen, 8 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage10). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur letzten namentlichen Abstimmung, über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/7360. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkarten abgegeben? Das ist der Fall, dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Jetzt darf ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/7360 bekannt geben. Es wurden 86 Stimmen abgegeben, 31 Jastimmen, 46 Neinstimmen, 9 Enthaltungen (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 11). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Die letzte Abstimmung im Rahmen der Haushaltsberatungen ist nunmehr die Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in der Drucksache 6/7282. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Krumpe. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Rietschel. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Dann ist auch diese Beschlussempfehlung mehrheitlich so angenommen.
Ich bedanke mich herzlich bei Ihnen allen für Ihre Disziplin und natürlich auch bei den Schriftführern Frau Engel und Herrn Bühl für das Auszählen sowie den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung bei der Unterstützung und der wunderbaren Vorbereitung unseres Abstimmungsplans.
Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie der Landesregierung gemäß § 6 Abs. 3 des Thüringer Klimagesetzes, hier: Beratung und Stellungnahme durch den Landtag Antrag der Landesregierung - Drucksache 6/7266 -
Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Das ist der Fall. Ich erteile Frau Ministerin Siegesmund das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt ist ja nach dem Haushaltsbeschluss – was mich sehr freut – die Frage, was denn jetzt mit dem Geld passieren soll, unter anderem im Klima- und Energiebereich.
Vor gut einem Monat habe ich hier die Klimaanpassungsstrategie des Landes Thüringen unter dem Titel „IMPAKT“ vorgestellt. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz beschäftigt sich bereits damit, um eine Stellungnahme vorzubereiten. Die zweite tragende Säule des Klimaschutzes ist selbstverständlich die Frage, wie wir aktiv mehr Klimaschutz betreiben, also CO2 einsparen. Das ist eigentlich die Überschrift der Klimastrategie, die ich Ihnen heute vorstellen möchte.
Ich will zu Beginn, bevor ich das Maßnahmenpaket für aktiven Klimaschutz hier ins Rund trage und an einigen Beispielen erläutere, den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett ausdrücklich danken. Wir haben in einem sehr langen Prozess nicht nur zunächst die Bürgerinnen und Bürger einbezogen, um diese Strategie gemeinsam zu erarbeiten, sondern dann ressortabgestimmt diese Strategie entwickelt. Ich finde, dass sich das Ergebnis wirklich durchaus sehen lassen kann.
Klimaschutz und Klimaanpassung sind zwei Seiten derselben Medaille. Bei beiden müssen wir mit entscheidenden Maßnahmen vorankommen, um zum einen der Klimakrise zu begegnen und auf der anderen Seite in eine emissionsarme Zukunft durch
starten zu können. Dieser Transformationsprozess, der in Thüringen schon seit 30 Jahren im Gange ist und der uns durchaus als innovatives Bundesland nach vorn katapultiert, soll weitergehen. Wir sollen davon natürlich auch entsprechend nutznießen können. So freue ich mich auch, dass wir in einer Debatte sind, die auf der einen Seite zeigt, dass wir eine Handlungsnotwendigkeit haben, um der Klimakrise zu begegnen. Auf der anderen Seite – so hat es auch die Umweltwirtschaftsstudie unseres Hauses noch mal deutlich gemacht – sind in diesem Bereich bereits über 60.000 Beschäftigte in Thüringen, die ihren Beitrag leisten. Das passt sehr gut zusammen mit der erst kürzlich vom Umweltbundesamt veröffentlichten Umweltbewusstseinsstudie, die zeigt, dass zwei Drittel der Menschen in der Bundesrepublik sagen: Wir brauchen noch aktivere Impulse für eine stärkere Klimapolitik. Das Umdenken stellen sie in vielen Lebensbereichen fest und das verlangen ja inzwischen nicht mehr allein „nur“ die Umwelt- und Naturschutzverbände. Schauen Sie sich die großen gesellschaftspolitischen Bewegungen an. Heute zum Freitag muss natürlich „Fridays for Future“ genannt werden,
aber dazu gehören flankierend „Parents for Future“ oder „Scientists for Future“ usw. Es ist also ein Thema, das nicht nur Zukunftsfähigkeit sichert, sondern uns am Ende des Tages auch dabei hilft, den nötigen Wandel, die nötige Transformation in die Bereiche Landwirtschaft, Wirtschaft, Mobilität usw. zu tragen.
Die Dringlichkeit ist ja nicht erst seit dem Dürresommer 2018 bei uns angekommen. Wir bekommen die Klimakrise gerade mit einem der vorgetragenen Anträge vor 10 Minuten zu spüren. Unser Wald in Thüringen ist in Gefahr, übrigens nicht nur die Fichte, sondern auch eigentlich scheinbar stärkere, robustere Arten und Sorten wie beispielsweise die Buchen. Aber wir können noch ein Stück weiter zurückgehen, um zu sehen, dass es nicht nur um Einzelereignisse oder um besondere Extremwetter wie Dürre oder Hitzesommer geht. Denken Sie an den Dauerregen 2013, Hochwassersituationen und denken Sie auch an die alarmierenden Berichte des Weltbiodiversitätsrats von Anfang Mai, wo wir einen dramatischen Artenschwund verzeichnen konnten. All das sind Punkte, die danach fordern oder darauf drängen, dass wir entschieden und entschlossen handeln.
Wir haben das als Thüringer Landesregierung zum einen gemacht, indem wir sagen, in Thüringen ist Klimaschutz Gesetz. Der Thüringer Landtag hat im Dezember 2018 das Klimagesetz verabschiedet. Das Ziel ist, bis 2040 unseren Energiebedarf bilan
ziell durch einen Mix aus erneuerbaren Energien und eigenen Quellen entsprechend zu decken. Um diesem Ziel näherzukommen, bedarf es eines Maßnahmenbündels aus ganz unterschiedlichen Bereichen. Man kann das, glaube ich, gut erklären, indem man sagt, im Endeffekt besteht das Klimagesetz aus zwei Buchdeckeln mit dem Inhaltsverzeichnis, in dem steht, wo wir hinwollen. Aber um die Seiten zu füllen und diese Ziele zu erfüllen, braucht es die Klimastrategie. Deswegen haben wir mit vielen Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Zivilgesellschaft, aus den Verbänden, Vereinen, den Kammern zusammen diese Strategie entwickelt.
Gemeinsam mit allen Ressorts schlägt die Landesregierung dem Thüringer Landtag zur Beratung 50 Maßnahmen für ganz unterschiedliche Bereiche vor. Das sind die Bereiche Wärme, Strom, Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Landnutzung und handlungsfeldübergreifende Maßnahmen. Dazu gehört übrigens auch das Thema „Gesundheit“ – wenn ich meine Kollegin Heike Werner anschaue, weil eben gerade auch ältere Menschen vergangenes Jahr unter der extremen Hitze gelitten haben, also auch der Lebensbereich Gesundheit ist betroffen.
Mein Dank gilt aber an dieser Stelle, bevor ich Ihnen einzelne Maßnahmen vorstelle, noch mal ausdrücklich den Thüringerinnen und Thüringern, die sich in so vielfältiger Weise eingebracht haben. Das Maßnahmenpaket der Thüringer Klimastrategie ist quasi nicht in einem Haus allein entstanden und dann zur Diskussion in die Ressorts gegangen, sondern vorgeschaltet war ein intensiver Beteiligungsprozess unter anderem im Klima-Pavillon. 2017 haben wir dort ganz verschiedene Beteiligungsformate praktiziert und Diskussionen durchgeführt. Es gab Fachworkshops, es gab zielgruppenspezifische Workshops mit den Kommunen, es gab einen Onlinedialog und es gab viele Veranstaltungen im Klima-Pavillon damals in Apolda, im Anschluss in Weimar, um am Ende diese Strategie auf den Weg zu bringen. Mein Dank gilt zum Zweiten auch noch mal an dieser Stelle dem Büro, das das Ganze für uns begleitet hat, IFOK, gemeinsam mit dem Leipziger Institut für Energie.
Am Ende kann man sagen, dieser Prozess zeigt, dass die Menschen übrigens nicht erst seit diesem Jahr das Thema sehr intensiv und sehr ernst erörtern, sondern sich bereits 2017 dieser Debatte mit einer wirklich sehr hohen Beteiligung mit uns gemeinsam gestellt haben. Das ist ein großer Erfolg für all jene, die im Übrigen gelegentlich skeptisch sind und behaupten, die Regierung würde an der Stelle zu wenig auf die Menschen zugehen. Bei der
Klimastrategie kann ich wirklich jedem versichern, da steckt so viel Handschrift durch diesen Diskussionsprozess drin, und so ungeheuer viel Wissen von den einzelnen kommunalen Vertreterinnen und Vertretern von Wärmeversorgung über landwirtschaftliche Fragen ist da eingeflossen, dass wir da mit Fug und Recht behaupten können, dass Ihnen wirklich ein Papier vorliegt, das breit getragen wird.
Jetzt möchte ich Ihnen exemplarisch einige wenige Maßnahmen, die wir zur Diskussion stellen, nennen. Im Bereich Wärme ist es so, dass wir im Bereich Klimaschutz besonders dann gut CO2-Reduzierung vornehmen können, wenn wir die Potenziale heben, die wir bislang im Bereich Wärme und Kälte zum Teil verschenken. Das ist auch explizit im Klimagesetz genannt. Wir brauchen eine Landeswärmestrategie und wir wollen Wärmenetze auf Basis erneuerbarer Energien und Abwärme fördern und ausbauen. Das ist eine Maßnahme. Ich denke mal an Erfurt-Marbach, wo beispielsweise die Stadtwerke Erfurt die größte Solarthermieanlage des Landes Thüringen aufgestellt haben und damit viele Hundert Haushalte werden versorgen können. Das ist beispielsweise ein Nahwärmenetz, erneuerbar, Co2-neutral, wie es in Thüringen künftig hoffentlich häufiger anzutreffen sein wird. Damit das noch häufiger vorkommt und quasi nicht in ErfurtMarbach als größte Anlage verbleibt, stärken wir mit der Klimastrategie Beratungen, finanzieren Studien, bauen Netzwerke auf und können hier deutlich machen, welche Möglichen das Investieren in Nahwärmenetze für den Klimaschutz bietet.
Ich komme zu einer zweiten Maßnahme. Wenn wir vor allen Dingen die Erneuerbaren bei uns anschauen, wird ja zu oft über die Stromwende geredet. Die Wärmewende – dafür habe ich Ihnen gerade ein Beispiel genannt – kommt dann als Zweites. Aber die Frage ist ja auch: Wie schaffen wir es, beispielsweise die Sektorkopplung oder die Erneuerbaren in den Bereich Mobilität zu bekommen? Hierbei spielt Wasserstoff eine große Rolle. Wir wollen, dass grüner Wasserstoff – so steht es in der Klimastrategie –, also Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, auch ein echter Beitrag für die Energiewende in Thüringen ist. Die Wirtschaft hat das längst im Blick. Zur 1. Wasserstoffkonferenz in Erfurt vor einigen Tagen war die Resonanz riesengroß. Jetzt geht es darum, die Technologie wirtschaftlich zu machen und wir wollen zeigen, dass das geht.
Mein dritter Punkt, den wir in der Klimastrategie im Bereich Erneuerbare verankert haben, sind die in einem durchaus sehr dynamischen Umfeld entstehenden Fördermodalitäten, insbesondere für die Kommunen. Die wollen wir nicht nur verstetigen,
sondern wollen auch weiter passgenaue Angebote machen. Deswegen haben wir auch jetzt schon unsere Förderrichtlinie „KlimaInvest“ überarbeitet und zeigen damit ganz klar, dass das Motto „Global denken – lokal handeln“ eines ist, das wir vom Land noch stärker in die Kommunen tragen wollen, denn entscheidend ist, wie die kommunale Ebene den Klimaschutz auch auf die eigenen Dächer bringt. Dieser Schwerpunkt steht in der Klimastrategie fest verankert.
Klimaschutz muss alle Lebensbereiche mitdenken und verknüpfen. Deswegen beschränkt sich die Strategie natürlich nicht nur auf den Bereich Energie, sondern bezieht die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Ernährung, Gesundheit und viele andere mit ein. Lassen Sie mich hier nur kurz drei Beispiele nennen. Das erste aus dem Bereich Mobilität – ein Grundbedürfnis natürlich auch im ländlichen Raum. Eine Maßnahme hat hier zum Beispiel die Ziffer V-O 7. Wir wollen verstärkt Carsharing-Angebote, Leihfahrräder, öffentliche Nahverkehrsangebote so klug miteinander verbinden, dass am Ende die Frage gar nicht mehr steht: Muss ich das Auto benutzen, sondern kann ich nicht auf kluge Mobilitätsangebote setzen? Dafür müssen die aber auch da sein. Das ist unser Ziel in der Klimastrategie.
Punkt 2, als Beispiel anknüpfend übrigens auch an die Aktuelle Stunde vom Mittwoch: Verschwendung von Lebensmitteln wollen wir reduzieren. Unterschiedliche Maßnahmen können hier dazu beitragen. Und ganz klar: Je weniger Lebensmittel weggeworfen werden, umso besser für den Klimaschutz, weil für die Produktion unserer Lebensmittel selbstverständlich Energie gebraucht wird. Ich denke, wir sollten uns das künftig einfach gar nicht mehr leisten dürfen, umso mehr übrigens auch die Möglichkeit, hoffentlich das Containern zu legalisieren und an dieser Stelle tätig zu werden.
Zum Wald sei noch ein Beispiel genannt: Da gibt es eine Maßnahme mit der Ziffer L-O 7. Unser Wald in Thüringen fixiert satte 435 Millionen Tonnen CO2, übrigens sowohl in lebenden Bäumen als auch in Totholz und im Boden. Eigentlich bündelte er bislang jedes Jahr immer mehr. Derzeit ist es aber so, dass diese für uns so wichtige CO2-Senke im Land durch ihren schwierigen Zustand an dieser Stelle nicht mehr so verlässlich ist und an Intensität zurückgeht. Das bedeutet intensiven Waldumbau. Auch das ist ein Bereich der Klimastrategie, wo wir darauf bauen, dass wir unsere gemeinsamen, gebündelten Bereiche in allen Ressorts so miteinander koordinieren und kombinieren, dass es einen Mehrwert für den Klimaschutz gibt.
Wir freuen uns, wenn der zuständige Umweltausschuss seine Stellungnahme dazu bereitstellt, und dann würde das Kabinett die Strategie abschließend beschließen können. Das Ziel ist klar: Klimaschutz ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, eine Aufgabe aller Ressorts, alle sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Wir wollen gemeinsam nach Lösungen suchen und uns dem mit aller Kraft widmen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Die Fraktionen haben sich geeinigt, dass der Bericht ohne Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen werden soll. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Mitglieder, die im Raum sind. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann ist das einstimmig so beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt wird im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz weiterbehandelt.
Gesetz zur Änderung des Thüringer Tiergesundheitsgesetzes und weiterer Bestimmungen mit veterinär- und verbraucherschutzrechtlichem Bezug Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/4763 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit - Drucksache 6/7339 -
dazu: Evaluierung der Entwicklung der Widersprüche gegen Verwaltungsakte der unteren Tierschutzbehörden in Thüringen Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7270 -