Aber diese Regierung ist stabil. Es hat in der Fortfolge, nachdem der Abgeordnete Oskar Helmerich nach dem Parteiaustritt aus der AfD und dem Austritt aus der AfD-Fraktion über mehrere Monate hinweg
die Anfrage von ihm gegeben – soweit ich mich erinnern kann, gab es da auch so eine Art Prozess, wo wir in Gespräche gekommen sind –, sich der SPD-Fraktion anzuschließen. Er ist dann auch Mitglied unserer Partei geworden. Monate darauf hat es wieder einen Wechsel gegeben aus dem Regierungslager rüber in Ihre Fraktion, über den wir momentan und auch in den letzten Monaten nicht ein Wort verloren haben. Ich will auch heute nicht versuchen, das explizit zu machen. Dass sich jemand von heute auf morgen um 180 Grad dreht und sich in bestimmten Fachthemen in dieser Form so vorn am Pult oder auch in Redebeiträgen äußern kann, das wundert uns immer.
Aber ich will darauf nicht näher eingehen. Ich will Ihnen nur eines sagen, lieber Herr Mohring: Oskar Helmerich wird in wenigen Minuten, wenn wir hier in den Abstimmungsmarathon zum Landeshaushalt 2020 eintreten, mehr Verantwortung für dieses Land zeigen, indem er diesen Haushalt mit abstimmt, als Sie, die versuchen, mit einem Gutachten hier die Leute wuschig zu machen. Das will ich Ihnen auch sagen.
Noch eins: Wenn Sie hier vorne stehen und einen meiner Abgeordneten in meiner Fraktion als „dummen August“ bezeichnen, wenn Sie diese Bezeichnung in die geöffneten Stenoblöcke der Presse, in die Kameras hineinsagen, dann will ich Ihnen auch eins sagen, Herr Mohring: Wenn das stimmt, dass wir im Oktober eine schwierige Regierungsbildung haben, wenn die Meinungsforschungsinstitute wirklich recht behalten sollten, dann sage ich Ihnen eins ganz deutlich: Dann wird sich hier in diesem Hause möglicherweise eine Mehrheit in die Augen schauen müssen, um zu versuchen, eine neue Landesregierung zu bilden, eine Mehrheit auch von Abgeordneten, denen Sie heute mehrfach Rechtsbruch unterstellt haben, eine Mehrheit vielleicht auch von Abgeordneten, wo Sie meinen, dass in den Fraktionen „dumme Auguste“ sitzen.
Ich will Ihnen dazu eins sagen: Die Zeit wird ab 28. Oktober kommen. Ein Sozialdemokrat hat momentan – ich spreche jetzt mal nur für mich als Mitglied meiner Partei, als Mitglied meiner Fraktion – relativ viel zu schlucken und einzustecken in diesen Wochen. Ein Sozialdemokrat mag vielleicht, lieber Herr Mohring, auch ein bisschen gutmütig sein, aber lassen Sie sich eins gesagt sein: Ein Sozialdemokrat vergisst nicht. Ich danke Ihnen.
Er zieht zurück. Dann gibt es keine weiteren Wortmeldungen mehr, wenn ich das richtig sehe. Dann schließen wir die Debatte und dann, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommt es jetzt zum Schwur, nämlich in den Abstimmungsmarathon.
Zunächst einmal verlese ich Ihnen noch einmal die Abstimmungsgrundlagen. Das ist jetzt eine ein bisschen längere Liste. Das ist all das Papier, das Sie in diese Plenarsitzung schon mitgebracht haben und vielleicht auch noch mal heute in der letzten Fassung auf den Tischen hatten.
Die Abstimmungsgrundlagen sind erst einmal das Thüringer Haushaltsgesetz 2020 in der Drucksache 6/6669, dann das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Drucksache 6/6653, dann der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 6/6931 und schließlich der Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in der Drucksache 6/6932.
Es geht weiter mit den Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses: a) zu dem Thüringer Haushaltsgesetz 2020 in der Drucksache 6/7279, b) dem Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Drucksache 6/7280, c) dem Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 6/7281 und d) dem Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in der Drucksache 6/7282.
Als Nächstes gibt es dann die Anträge der Fraktion der CDU auf Rücküberweisung nach § 59 Geschäftsordnung in den Drucksachen 6/7351 und 6/7370.
Dann gibt es Änderungsanträge zum Landeshaushaltsplan 2020, die heute hier noch einmal abgestimmt werden. Das sind von der Fraktion der AfD die Drucksachen 6/7332, 6/7333, 6/7343, 6/7344 und 6/7345; von den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Änderungsantrag in der Drucksache 6/7352.
Es geht weiter mit Entschließungsanträgen zum Thüringer Haushaltsgesetz: a) der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/7353 und b) der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie des Abgeordneten Krumpe in der Drucksache 6/7368.
Dann gibt es einen Änderungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichgesetzes der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/7342. Schließlich gibt es noch Entschließungsanträge zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 für den Freistaat Thüringen der Fraktion der CDU. Das sind die Drucksachen 6/7340, 6/7341, 6/7346 bis 6/7350, 6/7354 bis 6/7360. Das waren die ganzen Unterlagen, über die wir jetzt abstimmen.
Zunächst einmal zur Abstimmungsabfolge: Es wird zuerst über das Thüringer Haushaltsgesetz 2020 einschließlich des Landeshaushaltsplans abgestimmt. Dann stimmen wir über das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichgesetzes wie folgt ab: zunächst über die Anträge zur Geschäftsordnung und dann geht es, falls diesen nicht gefolgt wird, mit der Abstimmung über die Änderungsanträge weiter, dann über die Beschlussempfehlung im Ganzen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge, sowie dann über den Gesetzentwurf, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen und gegebenenfalls geänderten Beschlussempfehlungen, und danach folgt dann die Schlussabstimmung.
Gegenstand der Abstimmungen zum Landeshaushaltsplan sind auch die Deckungsvorschläge, die gegebenenfalls mit jeweiligen Antragsbegründungen oder Änderungsanträgen selbst genannt sind. Soweit der Antrag abgelehnt wird, haben sich auch die entsprechenden Deckungsvorschläge erledigt. Die Abstimmungsreihenfolge der Änderungsanträge ergibt sich grundsätzlich aus der haushaltssystematischen Stellung des ersten zur Änderung benannten Ansatzes bezogen auf die in der Überschrift des Antrags genannte Intention des Antrags. Soweit Änderungsanträge in den Ansätzen auf den Entwurf des Landeshaushaltsplans und nicht auf die Ansätze der Beschlussempfehlung Bezug nehmen, stimmen wir nur über die neuen Ausgabenbzw. Einnahmeansätze ab.
Über die Entschließungsanträge wird nach der bisherigen Praxis gemäß § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 der Geschäftsordnung nach der Schlussabstimmung in der jeweils zweiten Beratung abgestimmt. Im Anschluss daran wird dann über den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 für den Freistaat Thüringen und über den Bericht über den
Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes abgestimmt. Über die Entschließungsanträge zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 für den Freistaat Thüringen wird nach der Abstimmung über die entsprechende Beschlussempfehlung abgestimmt. Das ist jetzt die Geschichte der ganzen Abstimmung. Sie müssen sich nicht alles gemerkt haben, weil ich das jetzt der Reihe nach abarbeite, so wie ich es eben angekündigt habe.
Jetzt geht es dann tatsächlich los mit den Abstimmungen zum Thüringer Haushaltsgesetz 2020 und zunächst stimmen wir ab über den von der CDU in der Drucksache 6/7351 gestellten Antrag nach § 59 der Geschäftsordnung, dieses Haushaltsgesetz an den Haushalts- und Finanzausschuss zurückzuüberweisen. Dann lasse ich diesen Antrag abstimmen: Wer diesem Antrag auf Rücküberweisung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion, der AfDFraktion und vom fraktionslosen Abgeordneten Rietschel. Die Gegenstimmen kommen von allen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist der Rücküberweisungsantrag – wie bitte?
Und Herr Krumpe hat auch dagegen gestimmt, also gegen die Rücküberweisung. Damit ist der Antrag auf Rücküberweisung mehrheitlich abgelehnt.
Wir beginnen deshalb jetzt mit der Abstimmung zu den Einzelplänen. Zu den Einzelplänen kommt als Erstes zur Abstimmung der Änderungsantrag der Fraktion der AfD – wir beginnen mit Kapitel 03 14 Titel 514 02 – in der Drucksache 6/7333. Hier hat die Fraktion der AfD namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, sich bereitzustellen.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte den Schriftführer um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/7333 wurden abgegeben 86 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 7, mit Nein 79 (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur nächsten Abstimmung. Das ist die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich beginne mit Kapitel 04 05 Titel 684 83 in der Drucksache 6/7352. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht.
Oh. 4 Stimmen aus der AfD. Gut. Also mehrheitlich enthält sich die AfD und zwei haben mit dagegen gestimmt. Dann haben wir es aber dennoch jetzt so, dass dieser Änderungsantrag mit Mehrheit angenommen ist.
Damit kommen wir schon zum nächsten Änderungsantrag, nämlich der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Beginn mit Kapitel 05 02 Titel 537 73 in der Drucksache 6/7332. Wer ist für diesen Änderungsantrag? Das sind die Mitglieder der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum vierten Änderungsantrag, Antrag der Fraktion der AfD, Beginn mit Kapitel 08 29, Titel 686 71 in der Drucksache 6/7343. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum fünften Änderungsantrag, Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Beginn mit Kapitel 09 05 Titel 883 05 in der Drucksache 6/7344. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? Das sind die Mitglieder der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Der letzte Änderungsantrag ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Beginn mit Kapitel 17 16 Titel 359 01 in der Drucksache 6/7345. Wer stimmt diesem Antrag zu? Das sind die Mitglieder der AfDFraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt
Dann geht es jetzt schon weiter mit der Abstimmung zum Gesetz, nämlich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2020 in der Drucksache 6/7279 im Ganzen unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderung; ein Änderungsantrag war ja angenommen worden. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung zustimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung zum Thüringer Haushaltsgesetz mehrheitlich angenommen.
Wir kommen dann schon zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2020 einschließlich Landeshaushaltsplan in Drucksache 6/6669 unter Berücksichtigung der durch den angenommenen Änderungsantrag abgeänderten Beschlussempfehlung. Wer stimmt in zweiter Beratung zu, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von CDU und AfD. Wer enthält sich? Das ist niemand. Damit ist der Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes einschließlich Landeshaushaltsplan in zweiter Beratung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer diesem Haushaltsgesetz nun in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind erneut die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Wer enthält sich? Das ist niemand. Damit ist der Haushalt in der Schlussabstimmung mehrheitlich beschlossen.