Deswegen kann ich Ihnen, meine Damen und Herren, versichern – und das sage ich auch mal an die Kollegen der schreibenden Zunft, die dann immer schreiben, bei dem Haushalt müsste man feststellen, die Rücklagen seien geplündert: Nein, die 330 Millionen Euro werden am Ende da sein, real, richtiges Geld. Heike Taubert hat mir gesagt, so wie es im Moment aussieht, werden sogar 600 Millionen Euro da sein.
Das heißt, wir haben 1,1 Milliarden Euro Schulden abgebaut und im Rücklagenkonto werden 2020 600 Millionen Euro reales Geld drin sein. Diese 600 Millionen Euro werden wir brauchen – Egon Primas, wir haben ja noch einen Termin zusammen, und Birgit Keller –, der Wald schreit. Wir werden darüber reden müssen – nicht jetzt, nicht heute, da gibt es noch einen Antrag, der auf dem Weg ist. Aber ich weiß, dass wir diese Rücklagen brauchen werden. Wenn sich der Wald so schlimm entwickelt, wie es zu befürchten ist, werden wir viel mehr Geld in die Hand nehmen müssen.
Und um mit einer wirklich letzten Legende aufzuräumen: Die kommunale Familie würde von uns ausgepresst, die hat von uns das Geld weggenommen bekommen, und so wenig Geld haben die noch nie gehabt wie unter dieser Regierung. Herr Adams hat darauf hingewiesen, wie der Kom
munale Finanzausgleich war, wie die Finanzausgleichsmasse war. Das hat Herr Adams alles in Zahlen genannt. Aber ich bin ausnahmsweise der Funke Mediengruppe so dankbar, gestern in den Zeitungen, in den drei Zeitungen waren extrem gute Statistiken. Die konnte man sich zum Sharepic umwandeln, die konnte man sich auch auf den Tisch legen. Das hat auch der Ministerpräsident gemacht. Ich habe nur bei Heike Taubert gefragt, ob das alles richtig ist, und sie sagt: Ja, die Zahlen sind so. Deswegen will ich mal in Erinnerung rufen: Aus Steuern und kommunalen Finanzausgleichsmitteln hatte 2014 die gesamte kommunale Familie 3.196.200.000 Euro. 2020 wird die gesamte kommunale Familie an Einnahmen aus Steuern und kommunaler Finanzausgleichsmasse 3.982.400.000 Euro haben. Das ist ein Zuwachs von 2014 auf 2020 von 786.200.000 realer Euro,
Werter Herr Mohring, wenn Sie uns vorhalten, dass wir gute Steuereinnahmen hatten, warum gönnen Sie das eigentlich der kommunalen Familie nicht? Und wenn wir es der kommunalen Familie gönnen, dann legen wir unseren Teil noch dazu, damit die kommunale Familie ihre Haushalte auch aufstellen kann, so wie wir erwarten, dass sie ihre Haushalte aufstellt.
Ich will es noch einmal sagen: 1,1 Milliarden Euro reale Schulden abgebaut, 600 Millionen Euro in den Rücklagen am Ende 2020, die vorhanden sein werden, und dazwischen eine Personalentwicklung, von der immer wieder überall im öffentlichen Raum stand: Ihr müsst endlich mehr Lehrer einstellen, ihr müsst endlich für die Polizei sorgen, ihr müsst endlich für die innere Sicherheit sorgen. Alles das haben wir gemacht.
Wir haben die Weichen jetzt gestellt. Wir haben den Lehrerabbau geändert in einen Einstellungspfad. Wir haben bei der Polizei die Kapazitäten zur Ausbildung erhöht.
Meine Damen und Herren, gestern gab es ja die Auseinandersetzung über das Ressort von Herrn Tiefensee – Breitbandausbau. Wie klappt das eigentlich, Herr Tiefensee, dass am Montag die TEAG das 500. Dorf mit Glasfaser ans Netz bringt? Das 500. Dorf! Ich bin begeistert. Das ist nur einer
der Player, der dabei ist. Dass das alles nicht schnell genug geht, darüber sind wir uns einig. Dass das viel zu bürokratisch ist, sogar darüber sind wir uns einig. Und dass es besser gewesen wäre, die Telekom nicht zu privatisieren,
sondern als Infrastrukturanbieter in staatlicher Hand zu belassen, darüber ist sich jedenfalls ein Teil in diesem Haus einig. Dasselbe gilt eben auch für Schienenverkehre. Wenn man möchte, dass mehr Verkehr auf die Schiene kommt, dann brauchen wir auch eine Bahn, die für alle Bürger und auch für den Schwerlastverkehr da ist, die sich um ihre Infrastruktur auch wieder kümmert, die wieder investiert. Das heißt, es sind auch Bundesaufgaben, die dort endlich wahrzunehmen sind. Und dieser neoliberale Wahn, dass privat alles besser sei als Staat, das macht sich am Breitbandausbau fest. Das ist ein schwerer Kardinalfehler.
Und eine letzte Bemerkung: Es ist einfach falsch zu glauben, dass Gesundheit an der Börse hergestellt werden kann.
Krankenhäuser gehören in die kommunale Hand und zur kommunalen und öffentlichen Aufgabe. Meine Damen und Herren, ich bin auch darüber sehr froh, dass der Ilm-Kreis jetzt die Entscheidung bekommen hat, dass der Busverkehr als kommunale Aufgabe wahrgenommen werden kann. Das war ein langer und schwerer Weg, aber das ist der Hinweis, wo wir eigentlich hinmüssten. Wir brauchen wieder mehr gemeinwohlorientierte Debatten in dieser Gesellschaft, wir brauchen wieder ein Mehr an Solidarität.
Wir brauchen wieder mehr klare Bekenntnisse, dass dieser Staat auf der Seite der Menschen steht, die diesen Staat brauchen. Und ja, ich bin stolz darauf, dass auch das nächste Jahr Kindergartenbetreuung beitragsfrei gestellt wird. Dazu will ich einfach mal sagen: Der Unterschied ist, in Niedersachsen sind vier Stunden pro Tag im Gesetz geregelt, in Hessen sind sechs Stunden im Gesetz geregelt, in Thüringen sind es zehn Stunden – zehn Stunden, die wir stemmen müssen.
Deswegen ist das eine Kraftanstrengung, dass wir das nächste Jahr in die Beitragsfreiheit bringen. Aber Ziel muss es sein, alle Kindergartenbeiträge abzuschaffen, weil es eine Gemeinschaftsaufgabe für uns
als öffentliche Hand ist, an der Seite der Kinder zu sein. Und, meine Damen und Herren, wer mir dann immer erwidert und sagt, na ja, Hartz-IV-Empfänger zahlen ja keine Kindergartengebühren, der muss sich dann dem erniedrigenden Verfahren der HartzIV-Anträge unterstellen, der muss sich dem mal unterziehen. Wenn ein Hartz-IV-Bezieher dem Staat mehr Daten geben muss als ein Cum-Ex-Banker, dann geht irgendwas schief in dieser Gesellschaft.
Über diese Dinge muss man einfach reden, da muss man einfach sehen, wer für solche Dinge Verantwortung trägt. Insoweit, meine Damen und Herren: Wenn das heute der Beginn Ihres Wahlkampfs war – bitte gern, Herr Mohring. Aber wenn in diesem Wahlkampf die Verwaltung von Ihnen beleidigt wird – Ihre Verwaltung –, indem Sie sagen, jetzt ist auf einmal die öffentliche Verwaltung unsere Verwaltung, die die Anträge nicht abarbeitet, damit Heike Taubert hinterher Mehreinnahmen im Haushalt behält. Wie unverschämt ist eigentlich eine solche Denkfigur, dass diese Verwaltung jetzt unsere Verwaltung sei?
Ist es wieder Ihre Verwaltung, falls Sie mal Ministerpräsident werden? Aber es ist die gleiche Haltung, die vorgestern hier thematisiert worden ist, dass die meisten im ThILLM Unterrichtsflüchter seien. Ich fand das genauso empörend. Wenn man mit den Bediensteten des öffentlichen Dienstes so umgeht, dann geht man schändlich mit ihnen um.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung stellt sich auf die Seite der öffentlichen Bediensteten. Wir haben die Mitbestimmung gestärkt, wir haben das Thüringer Personalvertretungsrecht gestärkt und wir haben die Voraussetzung geschaffen, dass die beamtenrechtlichen Besoldungsbezüge abgesichert werden können und auch gute Tarifverträge in Wirkung umgesetzt werden. Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren, bin ich sehr stolz, dass Rot-Rot-Grün nach viereinhalb Jahren immer noch in der Lage ist, eine eindeutige Mehrheit in diesem Parlament aus eigener Kraft abzusichern –
Es tut mir leid, wie klein Ihr Karo ist. Die Abstimmung zum Schulgesetz: Vielleicht haben Sie das auch nicht mitbekommen, das ist, wenn man so viel in Fernsehstudios rumsitzt, statt im Parlament zu sein.