Na ja, wissen Sie, Sie beginnen mit einer persönlichen Bemerkung, Herr Mohring, und ich würde gern darauf auch persönlich reagieren. Das Thema, das Sie angesprochen haben – Frau Präsidentin, ich zitiere: „Die Kampagne ‚Stoppt Ramelow‘ der Thüringer Jungen Union (JU) ist vom Landgericht Berlin im Kern verboten worden. Das Gericht gab einem Antrag des Ministerpräsidentenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung statt, wie dessen Rechtsanwalt am Mittwoch mitteilte. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) verteidigte die CDU-Nachwuchsorganisation. Die JU darf laut Gericht nicht mehr behaupten oder in Videos oder auf Flyern verbreiten, dass Ramelow das Gymnasium abschaffen, die alten DDR-Bezirke wieder einführen wolle und die DDR nicht für einen Unrechtsstaat halte. Bei einem Verstoß drohten 250.000 Euro [Strafe].“
Darauf habe ich vorgestern hingewiesen. Ich habe mir das einfach erlaubt, nachdem vorgestern sowohl von der AfD als auch von der CDU auf den Geburtsort von Helmut Holter eingegangen wurde. Darauf habe ich reagiert und habe gesagt, das erinnert mich an das Plakat der Jungen Union, wo eine Bratwurst drauf war und darunter stand: „Eine von hier.“ Daneben war mein Konterfei und da stand drauf: „Keiner von hier.“ Wenn Sie das gut finden, wenn Sie das rechtfertigen,
wenn Sie das auch noch für kritiklos halten, dann darf ich Ihnen sagen: Der damalige Ministerpräsident Dieter Althaus hat diese Kampagne verteidigt. Hinterher kam raus, es war der Versuch einer dreckigen Kampagne, bei dem die Junge Union es übernehmen sollte, den Dreck in meine Richtung als Person zu schleudern, und darauf habe ich vorgestern einfach nur mit Zitaten hingewiesen und an das Plakat erinnert und daran, um was es gegangen ist. Wenn es dabei um eine Entschuldigung geht, Herr Mohring: Auf die Entschuldigung der Jungen Union warte ich bis heute noch! Als die Junge-Union-Kampagne von der NPD übernommen wurde gegen den CDU-Vertreter Zeca Schall, ist die NPD dafür sogar verurteilt worden. Sie hat Strafe zahlen müssen. Auch darauf habe ich vorgestern hingewiesen. Insoweit haben Sie allen Grund, mal über sich selbst nachzudenken, über was Sie heute Morgen hier geredet haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will ausdrücklich denen danken, die diesen Haushalt mit großer Akribie und Leidenschaft vorbereitet haben, vorneweg Heike Taubert, dem Finanzministerium und den haushaltspolitischen Sprechern in den Fraktionen, aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, die ziemlich unter der Knute von Frau Taubert – einer freundlichen Knute, aber eben doch einer Knute –, unserer Finanzministerin, zu leiden hatten, weil nämlich die Frage, ob wir Disziplin üben oder nicht, Heike Taubert immer wieder umgetrieben hat und sie gesagt hat: Bitte nicht anfangen, Geld auszugeben, dieses Geld muss gezielt eingesetzt werden; wir verwalten das Geld des Steuerzahlers. – Liebe Heike, vielen herzlichen Dank für deine Disziplin und deine Ermahnung an uns!
Dann höre ich, dass – und dazu hat Matthias Hey einiges sehr griffig ausgeführt – unser Herangehen, einen Haushalt aufzustellen, mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit belastet sei. Es wird einfach die Behauptung aufgestellt, also wieder mal ein Plakat in den Raum gestellt. Und da hat gestern Herr Emde als Ausschussvorsitzender zu Recht ausgeführt, dass ich dazu im Haushalts- und Finanzausschuss Ausführungen gemacht habe, nämlich dass die sächsische Landesregierung einen Doppelhaushalt abgeschlossen hat, der ein Jahr nach ihrer Amtszeit wirkt, und dass die hessische Landesregierung ebenso einen Doppelhaushalt abgeschlossen hat, der ein Jahr nach der Amtszeit gewirkt hat. Beides sind Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch. Warum also die Verfassungswidrigkeit oder der Makel der Verfassungswidrigkeit
nur dann anzunehmen ist, wenn der Ministerpräsident ein anderes Parteibuch hat, meine Damen und Herren, das bleibt Ihr Geheimnis, lieber Herr Mohring. Ich kann das nicht erkennen.
Ich kann auch nicht erkennen, was Sie an dieser Verfassung zu beklagen haben, wenn uns diese Verfassung eindeutig Möglichkeiten, Rechte und Herangehensweisen vorschreibt. Sie, lieber Herr Mohring, und Ihre Partei, hatten das Prä über Jahre und Jahrzehnte und Sie haben diese Verfassung im Wesentlichen geprägt. Ihre verfassungsgebenden Vertreter haben die Verfassung so geschrieben, wie wir sie anwenden. Auch wieder nur, weil wir ein anderes Parteibuch haben! Also die Verfassungsregeln sind dann richtig, wenn sie von einem CDUMitglied ausgelegt werden, und sie sind dann falsch, wenn die anderen das Gleiche tun, nämlich sich verantwortlich aufstellen
und sagen, dass wir einen Haushalt für das kommende Jahr machen. Es ist ein einjähriger Haushalt, meine Damen und Herren. Ein Doppelhaushalt sei kein Problem, war das Argument der Union, aber ein einjähriger sei ein Problem. Ein Doppelhaushalt ist nichts anderes als zwei Einzelhaushalte, die aneinandergekettet sind.
Insoweit knüpfen wir den 2019er an den 2020er. Frau Finanzministerin Taubert hat das gestern ausgeführt. Sie hat deutlich gemacht: Wir rollen den 2019er-Haushalt aus und überwälzen ihn auf 2020, um damit deutlich zu machen: Das ist staatspolitische Verantwortung und in diesem Maße wollen wir uns festlegen. Und wenn es eine Landtagswahl gibt, dann hat der Landtag das Königsrecht – und dann sagen Sie, er hat aber nicht das Initiativrecht. Herr Mohring, heißt das, Sie haben die Wahl schon verloren? Heißt das, Sie wollen überhaupt nicht die Regierung übernehmen?
Heißt das, Sie trauen sich gar nicht zu, eine Regierung bilden zu können? Denn nur dann stimmt Ihr Argument. Und deswegen sage ich: Ja, meine Damen und Herren, Rot-Rot-Grün traut sich zu, die
Regierung auch in der nächsten Legislatur zu führen. Rot-Rot-Grün traut sich auch zu, sich vor die Bürger zu stellen und zu sagen: Wir wollen abrechnen, was wir gemacht haben, wir wollen abrechnen, was uns nicht gelungen ist, wir wollen auch abrechnen, was uns gelungen ist. Deswegen ist auch Haushaltspolitik in Zahlen gegossene Realität. Darauf will ich ein bisschen hinweisen.
Ich habe gehört, dass – das war die Formulierung vor viereinhalb Jahren –, wenn ein Linker Ministerpräsident wird, dann Schulden ohne Ende gemacht werden, im Keller die Druckerpressen angemacht werden und Geld auf Teufel komm raus ausgegeben wird. Tatsächlich haben wir viereinhalb Jahre später festzustellen: Wir haben nicht einen einzigen Cent neues Geld aufgenommen, wir haben nicht einen einzigen Cent an Krediten aufgenommen, um ihn in den Haushalt aufzunehmen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ihr hattet 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen! Wer da Schulden macht, der wäre auch nicht ganz sauber!)
So weit also die persönlichen Bemerkungen heute am Eingang unserer Plenardebatte. Jeder zeigt sich so, wie er nach Gemüt und innerlich auch eingestellt ist.
Mohring, als er die Bande vor sich herjagen wollte, können wir heute sagen: Wir haben nicht einen einzigen Cent neues Geld aufgenommen, um ihn in den Haushalt zu stecken, keinen einzigen Cent.
Das ist eine Tatsache. Wir haben Kreditverträge umgeschichtet, und zwar durch eine kluge Finanzministerin, die jeden Kreditvertrag, der umschichtbar war, auf einen niedrigeren Zinssatz umgestellt hat.
Liebe Heike, ich finde es toll, dass du so von Herrn Mohring gelobt wirst, dem Spezialisten für Haushalte.
Ich räume nur mit den Legenden auf, die man vor viereinhalb Jahren alle erzählt hat, als man die Bande jagen wollte.
Eine zweite Thematik: Wir werden keine Schulden abbauen. Ich kann hier heute frank und frei gestehen: Ich persönlich hatte eine innere Messlatte, die lag bei 500 Millionen Euro realem Schuldenabbau. Das war das, was ich mit Heike Taubert verabredet hatte. Ich habe gesagt, ich werde alles mit durchhalten, was diese 500 Millionen Euro erreicht. Irgendwann hat mir Heike Taubert signalisiert: Aus den guten Steuermehreinnahmen werden wir genügend Kraft haben, um die Aufgaben zu stemmen, aber wir werden mehr Schulden abbauen. Deswegen bin ich dankbar, dass Heike Taubert am Ende nicht nur 1 Milliarde Euro Schuldenabbau zu vertreten hat, sondern wir werden die magische Zahl 15 Milliarden Euro Realschulden, die Sie, Herr Mohring, hinterlassen haben, abbauen auf unter 15 Milliarden Euro.
Und, meine Damen und Herren, die Legende haben Sie vorhin wieder erzählt, indem Sie auf das Rücklagenkonto verwiesen haben. Herr Mohring, manchmal wundere ich mich, dass Sie bei Ihren ganzen – ich weiß nicht, was Sie da immer vor sich herschieben – immer den Eindruck erwecken, wie wir Wunder was die Rücklagen geplündert hätten. Sie nehmen immer irgendeine Zahl, die Sie dann
benutzen, auf der Sie dann herumreiten. Das ist wie ein alter Hund, der immer wieder weiter auf einem Knochen herumkaut. Ich will es jetzt noch mal sagen: Bei den Rücklagen haben wir 330 Millionen Euro vorgefunden. Und wenn ich daran erinnern darf, da gab es noch jemanden, der hieß Voß. Sie möchten ja nicht daran erinnert werden, dass der den Kommunalen Finanzausgleich noch auf 1,6 Milliarden Euro senken wollte. Das möchten Sie gar nicht hören, dass das Ihre Vertreter waren, die das alles getrieben haben. Und dann erleben wir, wie die 330 Millionen Euro, die wir vorgefunden haben, noch einen Tag vor der Amtsübergabe in Kreditverträge weggeschoben worden sind. Das hat Heike Taubert wiedergeholt. Die 330 Millionen Euro sind in die Rücklage gegangen und wir haben gesagt: Das Rücklagenkonto wird Jahr für Jahr unser durchlaufender Posten sein, bei dem wir den nächsten Haushalt finanzieren.
Deswegen kann ich Ihnen, meine Damen und Herren, versichern – und das sage ich auch mal an die Kollegen der schreibenden Zunft, die dann immer schreiben, bei dem Haushalt müsste man feststellen, die Rücklagen seien geplündert: Nein, die 330 Millionen Euro werden am Ende da sein, real, richtiges Geld. Heike Taubert hat mir gesagt, so wie es im Moment aussieht, werden sogar 600 Millionen Euro da sein.