Für die Schulinvestitionen – das ist auch schon gesagt worden – haben wir wieder 15 Millionen Euro draufgelegt, sodass wir wieder bei 40 Millionen Euro sind. Wir haben da auch gar keine Angst, dass dieses Geld nicht abfließen wird. Die Kommunen sind darauf eingestellt und freuen sich, ihre Schulen zu sanieren. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig in dieser Situation, dass wir da auch ein Zeichen setzen und weiter in unsere Schulen investieren.
Auf die Radwege ist Herr Kobelt schon eingegangen. Sicherlich gibt es auch da Nachholbedarf. Frau Keller kommt aus dem Landkreis Nordhausen. Dort wird sie immer gefragt, wieso wir so wenige Radwege haben. Ja, da sagen wir immer: Da müssten Sie mal die CDU fragen, die jahrelang daran geknabbert hat.
Aber wir haben in den letzten Jahren aufgeholt und sind da auf einem guten Weg. Das geht nicht einfach, es muss geplant werden, es muss umgesetzt werden.
Im Landwirtschaftsbereich ist Herr Primas schon auf die Weidetierprämie eingegangen. Ja, es ist nicht so viel Geld, aber es ist wichtig. Wir haben auch Geld zur Forschung nach einer Alternative zur Ferkelkastration zur Verfügung gestellt, weil wir das alle nicht mehr wollen. Dann muss man auch Alternativen dazu bieten. Wenn wir das eine nicht wollen, müssen wir sagen, wie wir das andere tun.
Jetzt zum Wald: Lieber Egon Primas, natürlich kennen wir den Waldzustand, genauso wie du. Wir waren alle unterwegs und wir sind erschrocken, wie das grüne Herz Deutschlands zurzeit aussieht und was da auf uns zukommt.
Es sind nicht nur die Fichten. Es sind die Buchen, es sind die Erlen. Wir stehen vor einer Katastrophe, das ist doch unbestritten. Jetzt müssen wir sehen, wie wir die Katastrophe beherrschen und wie wir den Menschen, die davon betroffen sind, dem Waldbesitzer, dem Kleinwaldbesitzer, der Forstanstalt, helfen können.
Das ist nicht ganz einfach. Erstens müssen wir schon dieses Jahr Geld in die Hand nehmen. Das ist sicherlich über eine überplanmäßige Ausgabe möglich und das werden und müssen wir auch tun.
Denn alles andere wäre Frevel und würde dem, was jetzt passiert, nicht gerecht werden. Wir müssen dieses Jahr Geld in die Hand nehmen und wir werden es tun, da brauchst du keine Angst zu haben. Aber wir brauchen auch eine Anschlussfinanzierung für die Forstanstalt, damit die jetzt die Menschen einstellen können, die nächstes Jahr auch noch an unserem Wald arbeiten müssen. Wir werden versuchen, das Errichtungsgesetz der Forstanstalt kurzfristig zu ändern, um da eine Basis zu legen, um für nächstes Jahr auch Geld bereitzustellen. Einen anderen Weg haben wir in der Koalition jetzt nicht gefunden, aber wir sind bereit, dafür Geld für 2020 in die Hand zu nehmen und der Forstanstalt auch Geld zur Verfügung zu stellen. Und wir sind natürlich auch bereit, dem Waldbesitzerverband und den kleinen Waldbesitzern zu helfen. Das geht gar nicht anders, denn sonst brauchen wir nicht darüber nachzudenken, sonst haben wir keine Chance für unseren Wald. So eine Katastrophe hat es noch nicht gegeben. Wir kommen – ich will es nicht kleinreden – als Land Thüringen noch verhältnismäßig gut weg. Ich sage nicht, dass ich das gut finde, aber im Gegensatz zu anderen Ländern ist es schon ganz schön schwierig.
Ja, es ist schlimm, Birgit, aber die anderen Länder haben die Menschen schon eingestellt. Das ist ja unser Problem. Wir müssen jetzt schnell handeln, damit wir auch noch Menschen einstellen können, die uns bei der Bewältigung der Katastrophe helfen können.
Das ist unser Problem. Wir haben ein Zeitproblem und deshalb brauchen wir das Geld dieses Jahr. Wir sind bereit, unseren Wald und auch die Waldbesitzer zu unterstützen. Wir nehmen dieses Jahr Geld in die Hand und für nächstes Jahr auch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, auch der Einzelplan 10 der Landesregierung bietet Grund für Änderungsanträge. In Anbetracht der bereits zurückliegenden Beratungen und im Hinblick auf die noch vor uns liegenden Tagesordnungspunkte möchte ich mich nur stichpunktartig äußern.
Die Gemeinden müssen stärker unterstützt werden, sie sind bereits jetzt mit zu wenigen Geldmitteln ausgestattet und wissen am besten, wofür das Geld ausgegeben werden sollte. Daher wollen wir für die Kommunen grundsätzlich mehr Mittel.
Auch wird unseres Erachtens die Entwicklung des ländlichen Raums durch den vorliegenden Entwurf des Einzelplans 10 immer noch nicht ausreichend gefördert und gestärkt. Demgemäß sind auch hier höhere Haushaltsansätze vonnöten.
Für die Bekämpfung der ASP wurde unserer Meinung nach ein viel zu geringer Ansatz veranschlagt. Dies wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Sollte die ASP in Thüringen wirklich ausbrechen, darf ihre Bekämpfung nicht an zu geringen Geldmitteln scheitern. Ebenso sollten Thüringer Erzeugnisse stärker als bisher gefördert und ihre Verbreitung gestärkt werden. Daher haben wir uns entschlossen, auch den Imkern und Fischern mehr Geld zukommen zu lassen. Ihre Arbeit und ihr Einsatz für unsere Umwelt muss viel stärker im öffentlichen Bewusstsein verankert werden.
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Einzelplan 10 ist ein Haushalt mit einem großen Volumen, nämlich rund 1,2 Milliarden Euro, und er ist immer noch ein Investitionshaushalt. Wir werden morgen mit der Verabschiedung der hier angekün
digten Veränderungen eine Investitionsquote von 36,28 Prozent in diesem Haushalt haben, die zwar zu dem vergangenen Doppelhaushalt leicht abgesenkt ist, aber ich erinnere auch, wir haben trotz der Absenkung der Entflechtungsmittel in Höhe von 107 Millionen Euro das Haushaltsvolumen hier fast gehalten.
Ich sage, dieser Haushalt gibt Planungssicherheit für das bezahlbare Wohnen, für die Kofinanzierung der Bund-Länder-Programme, für die Kofinanzierung der EU-Förderungen, für die Fortsetzung des Schulinvestitionsprogramms, das wir erfolgreich auf den Weg gebracht haben, für die lückenlose Fortsetzung des Azubi-Tickets im Jahr 2020, für die erfolgreiche Politik, die wir in Fragen des Radverkehrs auf den Weg gebracht haben, auch trotz der Delle, die wir in den Regionalisierungsmitteln zu verzeichnen haben, die wir durch Rücklagen schließen müssen, um das aufzufangen, um Verkehrsverträge auf der Schiene zu erfüllen, trotz der Fragen, die wir zusätzlich abzusichern haben, nämlich die ASP, auf die wir uns vorbereiten. Dafür haben wir das Kompetenzzentrum gegründet. Wir bereiten uns darauf, glaube ich, in gutem Umfang vor und wir sind in der Lage, die Diversität für die Landwirtschaft auch entsprechend fortzusetzen, die regionalen Wertschöpfungsketten zu unterstützen, wovon Landwirtschaft profitieren soll, nämlich im Sinne von zukunftsorientierter, moderner Landwirtschaft, der weiteren Ausweitung der ökologischen Nutzflächen in der Landwirtschaft usw.
Ich will das aus dem Grund hier etwas abkürzen, weil Sie mich natürlich, was die Fragen des Forstes betrifft, auf den Plan rufen. Denn wir sind in der Lage, natürlich auch über das Errichtungsgesetz und über die Maßnahmen, die wir schon im letzten Doppelhaushalt ergriffen haben, hier entsprechend zu agieren. Aber es gibt natürlich auch Entwicklungen, die uns aktuell einholen, und das ist zum Beispiel zum einen die Frage, die ich eben schon versucht habe zu beantworten, was die Afrikanische Schweinepest betrifft – darauf haben wir uns auch vorbereitet –, und zum anderen aber auch die Frage der Entwicklung im Wald. Und ich sage es hier ganz deutlich: in Verantwortung für Thüringen und für den Thüringer Wald. Wir stehen tatsächlich vor einer Katastrophe, ich will es ganz deutlich hier sagen, weil ich tatsächlich das Gefühl habe, das ist hier nicht angekommen. Deshalb sage ich das an der Stelle. Natürlich brauchen wir für diese Aufgaben Geld. Selbstverständlich brauchen wir dafür Geld
als wir diesen Haushalt, den Doppelhaushalt, vorbereitet haben, nicht von dieser Katastrophe. Wir konnten uns darauf nicht vorbereiten. Deshalb tun wir das jetzt. Ja, wir brauchen das Geld. Frau Taubert, ich habe überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 4 Millionen Euro beantragt. Ich denke, dass wir die auch bestätigt kriegen; die Koalition unterstützt mich darin. Wir brauchen dieses Geld, um uns personell darauf vorzubereiten. Wir brauchen dieses Geld, um in diesem Jahr dafür zu sorgen, dass wir auch Setzlinge haben, die wir im nächsten Jahr in die Flächen bringen können, wenn wir uns anschauen, wie der Wald möglicherweise also auch schon im nächsten Jahr dort aussehen wird.
Jetzt sage ich aber auch noch eines: Ja, wir bereiten uns vor und es kostet wirklich Geld. Ich sage an der Stelle auch: Wenn das zutrifft, was die Fachexperten sagen, dann geht es hier nicht um 2 oder 3 Millionen Euro. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag.
Jetzt sage ich aber auch, sehr geehrter Kollege Primas: Wenn Frau Landwirtschaftsministerin Klöckner mir im Juni einen Brief schreibt, wo sie für die Agrarminister reinschreibt, es werden vom Bund aus 0,70 Cent je Festmeter für die entsprechenden Maßnahmen für die Rausholung der Bäume usw. zur Verfügung stehen, dann frage ich mich wirklich, auf welcher Höhe da der Bund ist. Wir haben in der nächsten Woche im Staatsanzeiger schon eine Förderrichtlinie drin, wo wir 5 Euro einsetzen.
Wir haben 25 Millionen Euro vom Bund gekriegt – okay, da ist angekündigt, wir kriegen mehr. Da kommen in Thüringen 200.000 Euro an – also sorry –, die kofinanzieren wir noch mit 200.000 Euro.
Also mein Appell an der Stelle: Sehen Sie es mir nach, ich muss auch den Haushalt 2020 dafür nutzen.
Zu den Erfolgen ist hier auch genug gesagt worden. Lassen Sie uns das auf den Weg bringen! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Primas, die Koalition ist sich einig, dass wir es im Wald mit einer Katastrophe zu tun haben. Ich denke, wir sollten weiterhin gemeinsam handeln, wie wir das angefangen haben. Dass wir leider keine zweistellige Millionensumme im Haushalt für 2020 haben, liegt daran, dass man nicht in die Glaskugel schauen kann. Wir können die Schäden für 2020 nicht genau schätzen und die Bundeshilfe war eben auch nicht genau ersichtlich. Ich hoffe, der Bund legt nach.