Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Zunächst bedanke ich mich ganz herzlich bei Frau Ministerin Taubert, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums sowie den Mitgliedern und Mitarbeitern des Finanzausschusses für die ausgesprochen konstruktive Zusammenarbeit und Diskussion im Zuge der diesjährigen Haushaltsberatungen.
Ich möchte ganz bewusst zunächst das Theater ausklammern, das die CDU hier in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsentwurfs 2020 aufgeführt hat, und komme auf diese Posse später noch einmal zurück.
Die Diskussionskultur im Haushalts- und Finanzausschuss hat sich auch dank des neuen Vorsitzenden, Herrn Emde, im Vergleich zum Doppelhaushalt 2018/2019 erheblich verbessert – vielen Dank dafür. Ich bin fast schon begeistert, dass wir uns an den Zeitplan, den wir uns im Januar gegeben hatten, wirklich minutiös gehalten haben und morgen diesen Haushalt 2020 im Landtag werden verabschieden können.
Bei meiner letzten Rede vor der Abstimmung zum Doppelhaushalt 2018/19 sprach ich von einem Rekord in Bezug auf die Leistungen dieser Regierungskoalition im Haushalts- und Finanzbereich. Diesen Rekord haben wir noch einmal übertroffen, indem wir ein weiteres Jahr ohne neue Schulden auskommen, ein weiteres Jahr Altschulden abbauen und die Schuldenlast Thüringens weiter senken werden. Wir werden nach dem Rechnungsabschluss 2018 außerdem eine rekordverdächtige Rücklage aufweisen, die sich weit über dem Bereich dessen befindet, was uns die Vorgängerregierung an Rücklagen hinterlassen hat. Mit über 11 Milliarden Euro haben wir auch ein rekordverdächtig hohes Haushaltsvolumen, welches wir für weiterhin hohe Investitionen nutzen wollen. Wir übergeben mit diesem Haushalt an die Nachfolgeregierung ein gut bestelltes Haus ohne Schattenvermögen, ohne versteckte Schulden. In diesem Haushalt gibt es keine Falltüren oder anderweitige Tricks. Wir gehen fest davon aus, dass wir auch im Herbst für die Geschicke Thüringens ein deutliches Votum der Wählerinnen und Wähler bekommen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben mit diesem Haushalt die Herausforderung angenommen, für Thüringen weiter die Verantwortung zu übernehmen. Wir setzen damit auch Vereinbarungen um, die auf Bundesebene zwischen den Ländern und dem Bund vereinbart worden sind. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Pakt für den Rechtsstaat, an den Digitalpakt Schule. Es ist mehr als bedauerlich, dass vonseiten der Opposition zu diesen beiden Vereinbarungen kein einziger Änderungsantrag eingegangen ist.
Immerhin geht es beim Pakt für den Rechtsstaat um mehr Polizisten und Richter und nachgeordnetes Personal an den Gerichten. Sonst werden in diesem Haus immer mehr Polizisten und Richter in den Sonntagsreden der Opposition gefordert. Wenn es konkret wird, kneift man dann offenbar. Das gleiche Dilemma sieht man beim Digitalpakt. Liebe Kolleginnen, wer mitregieren will, der sollte seine Regierungsfähigkeit auch bei den Haushaltsanträgen unter Beweis stellen –
leider vonseiten der Opposition hierzu Fehlanzeige, weshalb ich nun im Einzelnen zu den Anträgen von CDU und AfD komme. Die CDU hat sich mit ihren Änderungsanträgen an den Vorlagen aus dem Doppelhaushalt 2018/2019 orientiert und schlichtweg – das ist tatsächlich positiv gewesen – die Masse der Anträge eingedampft. Statt über 1.000 Anträge sind es diesmal noch rund 150, aber die Qualität hat sich dadurch leider auch nicht verbessert. Noch immer werden Kürzungen mit dem Rasenmäher über alle Einzelpläne durchgeführt, um die Rücklage zu füllen, und dabei ignoriert die CDU, dass die Rücklage bereits extrem gut ausgestattet ist. Besonders bemerkenswert sind die Begründungen für die Kürzungen, die sich an den Ist-Ausgaben 2018 orientieren. Es ist allerdings finanzpolitisch unseriös und auch ein bisschen weltfremd, sich bei Unterhaltskosten, Mieten und Pachten an zwei Jahre alten IstAusgaben zu orientieren. Zumindest eine inflationsbedingte Anpassung wäre zu berücksichtigen gewesen.
Zum Theater um das Gutachten, was die CDU in ihrer großen Not um den Haushalt 2020 noch in Auftrag gegeben hat, kann ich nur so viel anmerken: Wer ein Gutachten für knapp 15.000 Euro in Auftrag gibt, weil er sich mit dem Ergebnis des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags nicht zufriedenstellen mag, dem kann ich
eigentlich außer einem Schmierentheater nichts anderes mehr hinzufügen. Es werden Steuergelder verschwendet, die an anderer Stelle sicherlich besser aufgehoben und investiert worden wären.
Herr Mohring, wenn Sie auch nur ansatzweise von Ihrem Handeln überzeugt wären, hätten Sie den Gang vor das Verfassungsgericht eben nicht gescheut. Vielmehr ist es Ihre Angst, sich dort – jetzt spreche ich mal wie meine Kinder – „eine Klatsche zu holen“, nämlich das Ergebnis zu bekommen, dass diese Haushaltsaufstellung verfassungskonform ist.
Dagegen zeigt die AfD bei ihren Haushaltsanträgen wieder einmal, dass es ihr am politischen Gestaltungswillen und auch an der Fachkompetenz komplett fehlt. Etliche Beispiele dazu haben wir eben schon gehört.
Ihr wildes Weggestreiche von Beträgen ohne Sinn und Verstand ist einfach nur unredlich und entlarvt, dass Sie an der Gestaltung des Landes überhaupt nicht interessiert sind, sondern sich eher mit sich selbst beschäftigen. Bemerkenswert war wiederum das Abstimmverhalten im Haushalts- und Finanzausschuss, bei dem Sie, die AfD, es wie beim letzten Doppelhaushalt geschafft haben, gegen Ihre eigenen Änderungsanträge zu stimmen.
Das muss man tatsächlich erst einmal hinbekommen, ohne an sich selbst zu zweifeln. Es zeigt deutlich, dass die AfD mit der parlamentarischen Arbeit an dieser Stelle ganz offensichtlich überfordert ist.
Für den Klimaschutz hat die AfD erwartungsgemäß nichts übrig und streicht alle diesbezüglichen Maßnahmen und Mittel.
Ich finde, das ist ein deutliches Zeichen nach außen. Da Herr Möller bisher keine Gelegenheit ausgelassen hat, sich gegen naturwissenschaftliche Erkenntnisse zu stellen, ist diese Streichorgie tatsächlich konsequent.
Allerdings für den Deichbau bei Hochwasser will die AfD mehr Geld einstellen. Das nenne ich an Symptomen herumdoktern, aber die Ursachen nicht be
Landläufig ist dieser Politikansatz als Vogel-StraußPolitik bekannt, weil man den Kopf in den Sand steckt, um die Realitäten auszublenden. Das kann die AfD hervorragend – die Realität ausblenden –, was man eindrücklich an diesen Anträgen erkennen kann.
Im Übrigen setzen wir das Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung um – daran lassen wir uns auch durch die AfD nicht hemmen –, indem wir eine neue Titelgruppe für diesen Zweck einrichten und für Maßnahmen deckungsfähig gestalten. Diese Titelgruppe findet sich in jedem Einzelplan wieder und ist somit in jedem Ministerium ab nun umsetzbar. Das ist nachhaltig und verantwortungsvoll und damit gehen wir mit gutem Beispiel voran.
Ich komme nun zu den weiteren Maßnahmen in den Einzelplänen, die wir uns als Koalition erarbeitet haben.
Einzelplan 01 – Landtag: Im letzten Jahr haben wir Gesetze auf den Weg gebracht und die Geschäftsordnung des Landtags novelliert, um die Arbeit von uns Abgeordneten, der Landesregierung und der Landtagsverwaltung für Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen. Wir setzen auf Fortschritt und Ressourceneffizienz durch Digitalisierung. Uns ist bewusst, dass aufgrund dieser Umstellung nicht nur zunächst mehr Arbeit für Abgeordnete und für unsere Mitarbeiterinnen hinzugekommen ist, sondern auch für die Mitarbeiterinnen in der Verwaltung. Durch eine Reihe von zusätzlichen Stellen sowie Optimierungen innerhalb des Stellenplans tragen wir diesem Mehraufwand Rechnung, beispielsweise mit sieben neuen Stellen in der Verwaltung.
Auch die dem Landtag zugeordneten Behörden stärken wir – beispielsweise den Landesbeauftragten für den Datenschutz und den Bürgerbeauftragen – und wir ordnen den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen vom Sozialministerium dem Landtag neu zu. Für den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED‑Diktatur sind zusätzlich 150.000 Euro zur Fortschreibung des Berichts zur sozialen Lage der SED-Opfer in Thüringen vorgesehen.
Aus den Reihen der Opposition lagen uns nur Kürzungen im Bereich des Datenschutzbeauftragten vor, aber keinerlei Ideen oder Investitionen in den Landtag. Das ist, schlicht gesagt, ein trauriges Signal an die Mitarbeiterinnen der Verwaltung.
Im Einzelplan 02 setzen wir weiter auf die Stärkung der freien Kulturszene, beispielsweise durch ein Plus von 350.000 Euro zur Projektförderung in der freien Theaterszene. Die Jugendkunst- und Musikschulen stärken wir mit einem Zuschlag von 2 Millionen Euro und Bürgermedien, wie freie Radios, erhalten noch einmal 100.000 Euro mehr.
Unser Ansatz ist klar und die überschaubare Anzahl an Änderungsanträgen im Kulturbereich lässt die Vermutung zu, dass die Opposition mit unseren Vorstellungen einer Kulturpolitik durchaus einverstanden sein muss.
Die gute Nachricht zum Einzelplan 03 für Thüringen ist: Wir setzen den Pakt für den Rechtsstaat so um, dass er auch Sinn ergibt und zu keiner reinen Schaufensterpolitik verkommt. So stellen wir 142 Stellen mehr für das Landeskriminalamt, die Landespolizei und die Polizeibildungseinrichtungen zur Verfügung. Dafür können sowohl Vollzugsplanstellen, auf denen bisher Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte geführt werden, in gleichem Umfang und in entsprechender Wertigkeit freigesetzt als auch ganz konkrete fachliche Unterstützung und Entlastung realisiert werden.
Aber auch mit kleinen Summen lässt sich Großes bewegen. Als Beispiele nenne ich hier die 150.000 Euro für die Errichtung einer Online-Wache der Thüringer Polizei oder die 100.000 Euro für eine Kampagne, um den Respekt vor der Arbeit von Rettungskräften, Feuerwehren und Polizei zu stärken. Rund 68.000 Euro mehr investieren wir für ein Supervisionsprojekt zur Unterstützung bei der Bewältigung belastender Einsatzsituationen und zur frühzeitigen Lösung von Konflikten. Das hilft und entlastet unsere Polizistinnen. 530.000 Euro mehr gibt es zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen an der Meininger Polizeischule, um ein bestmögliches Lehr- und Lernumfeld zu bieten und weiterhin eine Ausbildung auf hohem Niveau zu gewährleisten. Mehr als 50.000 Euro halten wir für die Verbesserung der interkulturellen Kompetenz der Thüringer Polizei durch eine Werbekampagne für Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf für wichtig. Weitere 57.000 Euro gehen zur Stärkung von Präventionsmaßnahmen insbesondere für Seniorinnen und Senioren – um sie vor Enkeltrick- und Telefonbetrug zu schützen – an das Ministerium.
Die Opposition hat diese Maßnahmen übrigens allesamt abgelehnt. So viel zu Anspruch und Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die AfD hat einem Deckungsantrag zugestimmt, aber warum sie das gemacht hat, weiß nur der zuständige Abgeordnete selbst. Es ergibt keinerlei Sinn, einem Deckungsbeitrag zuzustimmen und dann den dazugehörigen Antrag abzulehnen, für den diese Deckung bestimmt war.
Mehr als ein Kopfschütteln fällt mir dazu nicht mehr ein. Es ist aussichtslos, eine Absicht dahinter erkennen zu wollen.
Im Bildungsbereich zeigen wir einmal mehr, wie wichtig uns Investitionen in die Zukunft sind. Das haben wir gestern bei der Debatte um das Schulgesetz einmal mehr betont und das findet sich auch mit Zahlen untersetzt im Haushalt wieder. Das beginnt mit einer guten frühkindlichen Bildung, wo wir als Grüne den Schwerpunkt vor allem auf mehr Qualität legen. Ab August 2020 werden daher den Kindergärten mehr Erzieherinnen zur Verfügung stehen und wir gehen den Weg der Beitragsfreiheit mit dem zweiten beitragsfreien Kita-Jahr weiter. Wir legen damit auch dank der Gelder aus dem GuteKiTa-Gesetz ein erneutes Investitionspaket von 30 Millionen Euro auf, das unseren Kindern zugute kommt. Zudem führen wir die Praxis „Integrierte Erzieherinnenausbildung“ ein und setzen eine langjährige grüne Forderung um, indem wir ein Modellprojekt für multiprofessionelle Teams in 100 Kitas im Umfang von rund 7 Millionen Euro umsetzen.
Wir stellen im Schulbereich mehr Mittel für Lehrer/innen-Gewinnung und für mehr Referendarplätze – bis zu 1.500 Plätze – zur Verfügung, weil wir wissen, wie schwer es zukünftig sein wird, gute Lehrerinnen und Lehrer für unsere Schulen zu gewinnen. Wir stärken außerdem die Schulämter, unterstützen Schülerförderungszentren und fördern die Bildung für nachhaltige Entwicklung in Kitas und Schulen.