Das Erste: Ich könnte Ihren Haushalt jetzt nach den ganzen Verpflichtungsermächtigungen, die Sie aus
gebracht haben, durchforsten. Darüber freut sich auch eine Finanzministerin, Verpflichtungsermächtigungen zu schreiben. Das sind quasi die Wechsel, die man ausstellt, wo man noch nicht genau weiß, was man eigentlich damit untersetzen will.
Ich war fünf Jahre im Haushaltsausschuss, mir brauchen Sie an der Stelle auch kein X für ein U vorzumachen.
Aber ich will mich jetzt mal auf das Thema „Digitalisierung“ konzentrieren, weil ich Ihnen das nicht durchgehen lassen kann.
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesell- schaft: Ausnahmsweise!)
Ich sage Ihnen eines: Dieselben Bundeskriterien, die Sie hier bemängeln, sind genauso auch in Mecklenburg-Vorpommern und in anderen Bundesländern angewandt worden.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist so langweilig, das hören wir seit vier Jahren!)
Der große Unterschied bei den ersten beiden Fördercalls ist: Thüringen – null; Mecklenburg-Vorpommern – dreistelliger Millionenbetrag, mehrfaches Geld.
(Zwischenruf Tiefensee, Minister für Wirt- schaft, Wissenschaft und Digitale Gesell- schaft: Ausbau Mecklenburg-Vorpommern!)
Das, was ich Ihnen vorwerfe, ist, offen gestanden: Sie machen hier immer schöne wortreiche Hülsen, aber dann stelle ich im Haushalt fest, dass 2018 137.000 Euro für den Breitbandausbau abfinanziert sind. Das steht in Ihrem eigenen Haushalt. Und wenn Sie dann sagen, Digitalisierung ist bei Ihnen Chefsache, dann kann ich nur sagen: Thüringen kann es sich nicht leisten, der digitale Schlafwagen Deutschlands zu sein. Das funktioniert einfach nicht. Es gehört zu der DNA einer Landesregierung, dass Digitalisierung für sie wichtig ist. Das kann ich, offen gestanden, nicht erkennen.
Ich könnte es Ihnen an so vielen Stellen durchexerzieren, ich mache es an einem konkreten praktischen Beispiel fest: Sie haben gesagt, der Kyffhäuserkreis mit Ihrer sozialdemokratischen Landrätin ist Ihr Pilotprojekt. Das Einzige, was nach zwei Jahren in dem Pilotprojekt passiert ist, ist ein Spatenstich, und das kann doch nicht unser Ernst sein. Das hat doch nichts damit zu tun, wie die Förderbedingungen des Bundes sind. Es hat etwas damit zu tun, wie wichtig Ihnen dieses Thema ist. Und ich
Wir kommen hier in die Detaildebatte, aber ich lasse Ihnen den Kyffhäuserkreis nicht durchgehen, weil man das dort sehr schön exerzieren kann. Der Kyffhäuserkreis ist der erste Kreis, der nach den Bedingungen des Bundes ausschreibt. Die Bedingungen des Bundes sind: die Vectoring-Technologie ist anzuwenden, man plant, man schreibt aus und – schau her – der Bund ändert die Bedingungen und sagt, wir wollen es technologieoffen, wir wollen nicht Vectoring, sondern Glasfaser. Was macht der Kyffhäuserkreis? Er muss sich jetzt entscheiden, ob er noch mal neu ausschreibt, ob er die Finanzen noch mal neu berechnet. Und das zieht sich quer durch Deutschland. Kommen Sie mir nicht immer mit den anderen Bundesländern, sondern Butter bei die Fische und zeigen Sie mir, wo der Ausbau gelingt.
Mecklenburg-Vorpommern hat Zuschläge gekriegt, mein sehr verehrter Herr Prof. Voigt, genauso wie ich. Der Mittelabfluss ist deshalb so gering, weil die Mittel nicht umgesetzt werden.
Und, mit Verlaub, ein Wirtschaftsminister oder Digitalminister kann nicht selbst buddeln, kann nicht selbst das Breitband legen. Er kann nichts anderes machen.
Und dafür werbe ich in der Wirtschaftspolitik, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, und das heißt auch, die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, damit man bauen kann. Alles andere muss schon das Telekommunikationsunternehmen, die Region, das Cluster tun. Also von daher – mit den eigenen Waffen geschlagen.
Danke schön. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 07.
Ich rufe auf die Aussprache zum Einzelplan 08 – Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie –. Die Redezeiten für die Fraktionen betragen: CDU 11 Minuten, Die Linke 10 Minuten, SPD 7 Minuten, AfD 6 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 6 Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, eines ist sicher, der Haushalt, den wir heute hier beraten, ist ein ganz besonderer. Die Regierungskoalition von Rot-Rot-Grün hat ihn eingebracht, um den Menschen im Land auch über diese Legislatur hinaus im folgenden Jahr 2020 Planungs- und Projektsicherheit zu garantieren.
Das ist deshalb etwas Besonderes für Thüringen, weil wir so etwas bislang noch nicht hatten. Unter anderen Regierungen bekamen Thüringer Projekte und Maßnahmen nach einem Wahljahr nur schleppend oder erst nach etlichen Monaten die ihnen zustehenden Gelder ausgezahlt. So standen gerade kleine Projekte nach einer Neuwahl des Parlaments und der sich anschließenden Regierungsbildung oft am Rande des Ruins. Das wird mit diesem Haushalt für das kommende Jahr ausgeschlossen und deshalb ist es eine gute Idee und eine wirklich wichtige parlamentarische Initiative, die zeigt, mit wie viel Verantwortung und Weitsicht diese Regierung ihre Arbeit tut.
Dieser Haushalt bedeutet für viele soziale Vereine, freie Träger, Institutionen und Kommunen nicht nur eine längerfristige Finanzsicherheit, sondern auch eine inhaltliche Planungssicherheit. So können sie sich auf ihre Arbeiten konzentrieren. Dafür möchte ich an dieser Stelle herzlich Danke sagen bei Frau Ministerin Werner, stellvertretend für das ganze Ministerium, dem Finanzministerium, den Haushältern, den Referentinnen und Referenten in unseren Fraktionen, die eine hervorragende Arbeit gemacht haben.
Natürlich haben wir Grünen auch unsere Zeichen gesetzt und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Ihnen hier einige für uns wichtige Themen nahezubringen. Wir haben Zuschüsse für die Einrichtung der Betriebe der tierärztlichen Notfalldienste in Thü
ringen eingebracht. Der tierärztliche Notfalldienst in Thüringen steht an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Trotz der maßgeblichen Anstrengungen der praktizierenden Tierärztinnen und Tierärzte sowie der Landestierärztekammer Thüringen kann im Freistaat aktuell kein flächendeckender Notdienst für Haus- und Nutztiere gewährleistet werden. In kollegialer Absprache zwischen niedergelassenen Tierärztinnen und Tierärzten wurden die Dienste bislang geschultert. Durch das Ausscheiden von Tierarztpraxen aus diesen Pflichtgemeinschaften sind die zwar vorhandenen Notdienstringe aber jetzt schon in einigen Kreisen nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Um den tierärztlichen Notdienst in Thüringen durch die praktizierenden Tierärztinnen und Tierärzte zu stabilisieren, will die Landestierärztekammer Thüringen eine zentrale Plattform zur Selbstorganisation der Notfalldienste einführen. Diese Dienste sollen thüringenweit einheitlich über eine zentrale Notrufnummer zu erreichen sein. Diese wichtige und nachhaltige Neuausrichtung des tierärztlichen Notfalldiensts soll mit Unterstützung des Landes gewährleistet werden – übrigens in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen. Die Maßnahmen dienen sowohl der Sicherung einer adäquaten tiermedizinischen Versorgung in Notfällen sowie dem Tierwohl und Tierschutz bei Heimund Nutztieren.
Zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro ausschließlich für die institutionelle Förderung von Geburtshäusern in Thüringen stehen auch im Haushaltsentwurf. Wir machen uns als Koalition seit dem Beginn unserer Zusammenarbeit dafür stark, dass die Versorgung mit Hebammenleistung auch für alle Familien in Thüringen verbessert wird.
Die grüne Landtagsfraktion will die Geburtshilfe und die Hebammenversorgung auf eine sichere Basis stellen. Für mich gehört dazu, dass Geburtshäuser in Thüringen institutionell gefördert werden, um als Orte außerklinischer Geburtshilfe zur Verfügung zu stehen,
damit die Versorgung mit Hebammenleistungen nicht nur im Kreißsaal stattfindet und auch die ambulante Versorgung flächendeckend in Stadt und Land gesichert ist. Dabei spielen Geburtshäuser als außerklinische Geburtsorte eine große Rolle, sowohl bei der Vor- und Nachsorge als auch selbstverständlich bei einer Geburt.
ich sagte, es sind viele, aber leider weder zweckmäßige noch überzeugende. Zusammengefasst sieht das im Groben so aus: Die AfD-Fraktion will Gelder für die Vermittlung von Ernährungskompetenzen in Kindergarten und Schule in großem Umfang streichen, Gelder für Dienstleistungen für Behinderte und die heilpädagogische Förderung kürzen, im Landesamt für Verbraucherschutz an Geräten und Ausstattung sparen, die Arbeitsmarktprogramme auf kleinster Sparflamme betreiben, ebenso den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Verbraucherschutz. Das hört sich nicht besonders sozial an, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir als Rot-Rot-Grün haben im Einzelplan 08 noch einige notwendige Verbesserungen eingesetzt, ich möchte noch ein paar kurz erwähnen: Wir sind für die Beschäftigten in Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen für eine längst fällige Erhöhung der lange eingefrorenen Gehälter eingesprungen, um die hohe Qualität in der Arbeit zu sichern. Nur so ist auch zukünftig sicherzustellen, dass alle von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder schnell, unbürokratisch und bedarfsgerecht Schutz und qualifizierte Hilfe erhalten.
Das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz wird mit zwei Stellen zur Verstärkung der Veterinärüberwachung und mit zwei Stellen zur Verstärkung im Bereich der Arbeitsschutzmaßnahmen unterstützt. Ersteres kann möglichen Fällen von Verstößen gegen tierschutz- und arzneimittelrechtliche Bestimmungen sowie Ausbrüchen von Tierseuchen besser und wirksamer begegnen und wird der Verantwortung für eine amtliche Veterinär- und Lebensmittelüberwachung gerecht.
Dann haben wir noch die Entwicklung eines thüringenweiten Modells zur verfahrensunabhängigen Spurensicherung. Dafür haben wir Mittel in Höhe von 150.000 Euro eingestellt. Es werden zwei Fachstellen und die benötigten Sachmittel gefördert. Und ich denke, wir haben uns Gedanken gemacht, wir haben viele gute Ideen entwickelt, sie mit Erläuterungen untersetzt und sind damit in guter Verantwortung und Weitsicht vorangekommen. Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung für diesen Haushalt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer! Ja, endlich sind wir beim Herzstück des Thüringer Landeshaushalts, nämlich beim Sozialeinzelhaushaltsplan, da, wo es auch um ganz viele Themen mit Herz geht.
Ich habe zwar nicht viel Zeit, möchte aber ein paar Bemerkungen machen, hauptsächlich zu den Themen, die uns als CDU-Fraktion besonders am Herzen liegen und die wir gern hier geändert haben wollten.
Vorneweg erlauben Sie aber auch mir eine Bemerkung, die Ihnen von meinen Kollegen sicherlich schon bekannt ist, aber die ich mir auch nicht sparen kann, nämlich: Auch meiner Meinung nach haben wir hier einen Haushalt vorliegen, der nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.