Sie vermischen hier die aktuellen Herausforderungen mit den zukünftigen Herausforderungen. Es ist ganz klar: Wer Zukunftsschule haben will, muss mit Blick auf die Zukunft, auf die anstehenden Jahre den Mut haben, verantwortlich zu entscheiden. Das genau macht Rot-Rot-Grün, denn diese Koalition steckt den Kopf nicht in den Sand, sondern sie entscheidet.
Da bläst einem auch mal der Wind ins Gesicht, aber das muss man entsprechend aushalten. Wir nennen nicht nur die Probleme, sondern wir finden die Lösung dafür. Wir wollen, dass die Probleme in der Zukunft nicht mehr bestehen und nicht wieder entstehen. Das war nämlich genau die Politik der CDU in der Vergangenheit. Sie haben keine zukunftsorientierte Politik gemacht. Ansonsten wären die Probleme, die Sie heute kritisieren, gar nicht entstanden. Sie kritisieren sich selbst mit Ihrer Kritik an den Problemen im Bildungsbereich.
Das ist doch der Grund dafür, warum wir gegen Lehrermangel und Unterrichtsausfall vorgehen müssen – selbstverständlich, weil wir die Probleme geerbt haben und die sind offenkundig und es gilt, sie nicht einfach auszusitzen oder möglicherweise jetzt irgendwelche Sofortmaßnahmen zu machen, die dann für den Moment eine Lösung bringen. Es geht doch viel mehr darum, die Zukunft unserer Kinder und Enkel nicht aufs Spiel zu setzen. Das ist der Ansatz von Rot-Rot-Grün zu sagen: Das, was heute ist, darf sich in Thüringen nicht wiederholen. Dieses Gesetz gibt die Garantie dafür, dass sich die Probleme nicht wiederholen.
Deswegen, meine Damen und Herren, darf Bildungspolitik nicht in der Kategorie von Legislaturperioden gedacht werden. Was passiert denn in den
Ich weiß nicht, ob das nun arrogant ist oder was, wenn das hier als Blabla abgetan wird, wie Herr Tischner das gerade macht. Sie können da oben ja nicht sehen, wie sich Herr Tischner hier benimmt. Also wenn es noch Kopfnoten geben würde …
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Schauen Sie mal, wie Sie sich selbst benehmen mit Ihren Ausführungen hier im Hohen Haus!)
Ja, Herr Bühl, so ist das eben: Wenn man in die Küche geht, dann muss man auch damit rechnen, dass es mal heiß wird. Das ist so.
Der Punkt in den Veranstaltungen, die ich hier in Thüringen vielfach durchgeführt habe, war folgender: Ich bin von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die übrigens zum Teil Mitglieder der CDU sind, wie sie mir gesagt haben, gefragt worden: Herr Holter, wenn das Gesetz verabschiedet ist und im Herbst steht dann die Landtagswahl an, geben Sie mir die Garantie, dass das, was im Gesetz steht, dann auch lange Zeit Bestand hat? Da habe ich gesagt: Die Frage müssen Sie sich schon selbst beantworten, ob es dann tatsächlich auch Bestand hat. Deswegen werbe ich ja dafür, dass solche Dinge gerade in der Bildungspolitik nicht Sache und Angelegenheit von Legislaturperioden von fünf Jahren sind, sondern – das ist ja das, was viele auch eingefordert haben –, dass endlich mal Ruhe und Planungssicherheit für 15, 20 Jahre eintritt. Das ist genau der Ansatz – alle fordern Ruhe. Aber Sie als Opposition schüren die Unruhe in den Schulen, Sie verunsichern die Menschen. Das kann ich einfach nicht durchgehen lassen.
und verleugnen Probleme. Sie sind destruktiv, nörgeln herum und benehmen sich hier besserwisserisch. Wo sind denn Ihre konstruktiven Vorschläge? Heute, Herr Tischner!
Meine Damen und Herren und auch Herr Minister! Herr Minister Holter und meine Damen und Herren Abgeordneten, bisher war die Debatte sehr diszipliniert. Wir haben Lehrer auf der Tribüne. Ich bitte doch, dass wir die Debatte auch weiter sachlich zu Ende führen.
Ich will Ihnen ein Beispiel sagen, Herr Tischner. Sie fordern heute mit Ihrem Entschließungsantrag ein Sofortprogramm zur Reduktion des Unterrichtsausfalls. Toll! Aber wo sind denn die Maßnahmen? Wo sind jetzt Ihre Maßnahmen, wie jetzt sofort Unterrichtsausfall minimiert werden kann? Erkennen Sie doch mal an, dass wir …
Doch nicht Ihr Vorschlag, der jetzt hier auf dem Tisch liegt. Darin ist nicht eine Maßnahme, die sofort greift. Erkennen Sie doch mal an, dass wir Lehrerinnen und Lehrer das ganze Jahr über einstellen, dass wir dieses Jahr 300 Lehrerinnen und Lehrer mehr einstellen, als aus dem Schuldienst ausscheiden, und viele andere Dinge mehr.
Nein, da kommt nichts Konstruktives. Und es kommt auch nicht darauf an, dass sich der eine gegen den anderen durchsetzt. Im Gegenteil, es kommt darauf an, dass für die Schülerinnen und Schüler heute und morgen und die der nachfolgenden Generation die besten Lern- und Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Deswegen werbe ich für ein konstruktives Miteinander bei allen politisch kontroversen Debatten und Diskussionen, die natürlich stattfinden müssen, aber am Ende hätte man sich doch einigen können.
Ja, wir brauchen dieses Schulgesetz, weil vieles in Bewegung ist. Ich war im Land unterwegs und habe vieles angeschoben. Das kennen Sie, das will ich
im Einzelnen jetzt nicht aufzählen, aber ich will auch noch mal eines sagen: Es ist auch eine Leistung vieler in Thüringen. Die Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums haben aktiv an diesem Gesetz mitgearbeitet, in den Schulämtern, ich habe mit den Schulträgern gesprochen, mit 34 persönlich. Das waren sehr gute Gespräche, und zwar unabhängig davon, wer welcher Partei angehört, denn alle wollen gute Schulen. Wir wissen auch, dass in der Verwaltung, auch in der Schulverwaltung generell, der Personalbestand nicht jünger wird, die Aufgaben zunehmen und die Beratung mit den Schulleiterinnen und Schulleitern, Lehrerinnen und Lehrern sind etwas Einmaliges gewesen. Die Erwartungen sind hoch. In Schmalkalden wurde mir 2017 gesagt, ich sei der achte – ich habe es nicht gezählt – Bildungsminister in Thüringen, mal sehen, was jetzt kommt. Die Worte höre ich sehr wohl, aber was ändert sich im Leben? Natürlich ändert sich einiges im Leben durch die vielen Entscheidungen, die wir bereits getroffen haben. Einige Dinge treten später ein. Das hat etwas mit unserem demokratischen System zu tun und auch mit der Wirkung dieser Entscheidungen, die wir getroffen haben, beispielsweise die A 13 für die Regelschullehrer oder eben auch die Anerkennung der Ein-Fach-Lehrer als Zwei-FachLehrer aus DDR-Zeiten, um zwei Beispiele zu nennen. Ich bin auch mit den Schulträgern im Gespräch, ich bin mit dem Landkreistag im Gespräch, auch von Anfang an, das ist auch gut so. Ich halte es auch für richtig, dass der Landkreistag mit Emotionen und teilweise heißen Argumenten seine Position einbringt, auch das muss man aushalten. Aber am Ende geht es um eine gemeinsame Verantwortung und diese gemeinsame Verantwortung sehe ich auch bei der Landeselternvertretung, auch bei der Landesschülervertretung, auch wenn Eltern und Schüler vielleicht mehr von diesem Gesetz erwarten. Am Ende geht es doch darum, gemeinsam zu zeigen: Wir wollen gute Schule. Es geht nicht mehr und nicht weniger um das Schultern einer Gemeinschaftsaufgabe, in der wir alle zusammenstehen.
Es ist eben ja noch einmal deutlich geworden – sowohl bei der AfD als auch bei der CDU gegenüber SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken –, dass es hier tatsächlich um zwei grundlegende Ansätze geht. Die einen wollen selektieren, separieren, wollen Bildungslaufbahn, berufliche Karrieren, Lebenswege durch schulische Entscheidungen vorbestimmen. Das will ich nicht, das will auch Rot-Rot-Grün nicht.
Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben, dass alle Kinder einen erfolgreichen Bildungsweg und dann hoffentlich auch eine berufliche Karriere machen. Das sind die wesentlichen ideologisch-politischen Unterschiede zwischen diesen beiden Teilen dieses Parlaments und das muss man noch einmal so deutlich sagen.
Jetzt geht es aber darum, nachdem das Gesetz heute verabschiedet wurde, anzupacken. Anzupacken und deutlich zu machen, dass das, was jetzt entschieden wird – und ich gehe davon aus, dass es entschieden wird –, auch umgesetzt wird. Mit dem Haushalt, das habe ich schon angedeutet, werden morgen weitere Entscheidungen getroffen, um also auch das, was mit diesem Gesetz verbunden ist, zu untersetzen.
Und es geht darum, ein Ende zu machen mit der Verlagerung, mit der Vertagung von Entscheidungen auf morgen, denn es geht darum, eine vorausschauende Schulpolitik zu machen. Und dieses Morgen ist nun heute. Es hat sich vieles angestaut und ich denke, Sie sollten endlich aufhören, Zaungast zu sein, Sie sollten sich mitten hinein begeben und Ihre Vorschläge auf den Tisch legen und sich mit uns gemeinsam verabreden. Ich kann nur abschließend noch mal dafür werben.
Viele haben sich eingebracht, Engagierte aus Parteien, Elternschaft, Schülerinnen und Schülern. Sie wollen gemeinschaftlich Verantwortung für morgen tragen und das ist genau das, worum es hier heute geht. Das ist ungefähr so wie mit dem Klima. Man kann ja sagen, okay, der CO2-Ausstoß wächst usw., das wird uns aber alles erst in großer ferner Zukunft berühren, vielleicht kommt die Ostsee ja irgendwann mal bis Thüringen und dann brauchen die Thüringer nicht mehr an die Ostsee in den Urlaub fahren, sondern die Ostsee ist vor der Haustür. Das ist aber nicht mein Ziel. Und so ist es mit der Bildungspolitik auch. Wenn ich heute keine Entscheidungen treffe, dann wird sich die Situation, die wir heute haben, weiter verschärfen. Darum geht es, dass wir die Herausforderungen erstens erkennen und zweitens auch die entsprechenden Entscheidungen dafür treffen. Es geht darum, die Probleme nicht zu potenzieren, sondern die Probleme zu minimieren. Ich möchte denen, die nach mir kommen, nicht Probleme aufbürden, die aus der Vergangenheit da sind bzw. die möglicherweise heute entstehen.
Und das ist genau meine Verantwortung für die Zukunft und das haben die Schulen nicht verdient und die Schülerinnen und Schüler von morgen erst recht nicht. Deswegen geht es darum, dass wir uns um Zukunft kümmern.
Ja, und in einem stimme ich mit Herrn Tischner und Frau Muhsal sogar mal überein. Worüber reden wir denn zurzeit? Wir reden über Organisation, Struktur, Personal, Finanzierung und viele andere Dinge. Wir sollten viel mehr mal wieder über Inhalte reden und über Qualität.
Aber die anderen Probleme, die uns dieses aus der Vergangenheit aufgedrückt haben, verhindern das. Es ist doch ganz klar, dass die vielen Dinge, die ich jetzt in 22 Monaten, in denen ich im Amt bin, angeschoben habe, noch nicht alles sein können. Selbstverständlich müssen wir an den Einstellungsverfahren weiter arbeiten. Ja und ich möchte – das ist mein Traum, nicht nur mein Traum, sondern das ist mein Ziel, das will ich hier mal sagen – jemandem, der heute Abitur macht und Lehramt studieren möchte, sagen können: Du studierst Lehramt in Thüringen oder vielleicht auch in einem anderen Bundesland und du bekommst nach Abschluss deines Ersten Staatsexamens lückenlos sofort eine Stelle im Vorbereitungsdienst und danach gehst du lückenlos auch in den Schuldienst in Thüringen über. Daran arbeiten wir zuzeit. Das hat mit dem Schulgesetz nichts zu tun. Daran arbeiten wir und ich denke, Rot-Rot-Grün wird das auch genauso machen. Jeder, der Lehramt studiert aus Thüringen und in Thüringen, hat eine Zukunft und soll eine Garantie bekommen, in den Schuldienst hier in Thüringen eingestellt zu werden. Das ist mein Ziel und daran werden wir auch in den nächsten Jahren gemeinsam arbeiten.
Darum geht es. Und deswegen, meine Damen und Herren, hat das auch was mit den Altersabgängen zu tun. Ja, es hat damit zu tun, dass wir Dinge haben, die Ostdeutschland, die Osteuropa betreffen, weil es um Lehrermangel geht. Und dazu brauchen wir eben diese Schulgesetznovelle, um genau für die Zukunft vorbereitet zu sein.
Wir kümmern uns erstens um vorausschauende Planung. Das stellen Sie übrigens in Abrede. Es geht darum, dass jeder Schulträger sein Schulnetz verantwortlich aktuell halten muss, also verantwort
lich planen muss. Deswegen haben wir zu Recht aufgenommen: Alle fünf Jahre muss das Schulnetz überplant, überdacht, evaluiert werden, sagt man da so schön. Ja, wir müssen die Lehrerinnen und Lehrer dort einsetzen, wo sie gebraucht werden, selbstverständlich. Dafür brauchen wir aber eine gute Schulnetzplanung. Und wir müssen damit aufhören, das letzte Land zu sein, was keine verbindlichen Schulnetzvorausplanungen hat und damit keine Vorgaben.