wenn es nicht einen Grund gibt, warum sie nicht geimpft sind. Das muss ich natürlich abwägen. Dazu zu sagen, da hat der Staat kein Eingriffsrecht: Also da sage ich, wir haben als Staat festgelegt, dass jedes Kind einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat. Dann habe ich, glaube ich, als Staat auch das Recht, festzulegen, unter welchen Voraussetzungen ein Kind den Kindergarten besuchen kann und sollte.
Aber es gibt da wieder Rechtsbedenken oder was kann man für eine andere Lösung machen. Also es ist ein heißes Thema und ich weiß, so ein paar Kollegen aus unserer Koalitionsfraktion, aber auch aus meiner Fraktion, die klatschen jetzt bei meiner Rede keinen Beifall. Auch das muss ich akzeptieren und erst einmal zur Kenntnis nehmen. Deshalb sollten wir noch einmal darüber nachdenken, wie wir jetzt mit bestimmten Sachen umgehen. Darum bitte ich auch meine Koalitionsfraktionen, im Prinzip darüber noch einmal nachzudenken. Ich beantrage hier ganz offiziell noch einmal die Überweisung bei
der Anträge an den Sozialausschuss, sage aber auch an dieser Stelle: Ich persönlich möchte dort keine ellenlange Debatte haben. Ich möchte auch keine große Anhörung dazu haben, weil wir da manches schon genug verzögern. Wir sollten prüfen, was alles machbar ist. Wir sollten auch dazu das Sozialministerium noch einmal befragen, wir sollten dazu auch das Bildungsministerium noch einmal hören, damit wir das rechtlich sauber abklären. Ich möchte eins, dass wir als Landtag einen Beschluss fassen, der uns allerdings nicht gleich in den nächsten vier Wochen vor das Verfassungsgericht bringt. Das sage ich an dieser Stelle auch. Das sollte sauber abgeklärt werden. Meine persönliche Meinung habe ich heute hier dazu gesagt. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal herzlichen Dank für die bis hierhin sehr interessante und differenzierte Diskussion. Ich muss sagen, ich genieße es immer, wenn wir es schaffen, in unserem Fachbereich so spannende Themen aufzugreifen, dass wir zu so einem guten Austausch kommen.
Ich will meine Rede vielleicht mit einem kleinen Ausflug in die Geschichte beginnen, denn oftmals ist es nicht verkehrt, wenn man aus der Vergangenheit lernt. Um 1870 war es so, dass Deutschland von einer schweren Pockenepidemie heimgesucht wurde. Ich weiß, Pocken sind eine andere Krankheit, aber lassen Sie mich das Beispiel bitte kurz noch zu Ende führen. Diese Krankheit forderte ungefähr 180.000 Menschenleben, etwa viermal so viel wie der deutsch-französische Krieg 1870/1871. Vor allem die norddeutschen Großstädte waren schwer betroffen, anders als die süddeutschen Staaten, wo Bayern bereits 1807 eine Impfpflicht eingeführt hatte. 1807, vor über 200 Jahren, gab es in den süddeutschen Staaten größtenteils keine Pocken, weil man dort auf diese Impfpflicht setzte, aber eben auch in Kombination mit dem Grundsatz der Freiwilligkeit. Eine Zwangsimpfung wurde zunächst als ein unerhörter Eingriff in die persönliche Freiheit verstanden. Auch das war so. Die Folge: Preußen büßte infolge der Pocken mehr als fünf Promille seiner Bevölkerung ein, Bayern nicht einmal ein Drittel davon. Hier sehen wir den Unterschied zwischen einer Region mit Impfpflicht da
mals schon vor 200 Jahren und einer Region ohne Impfpflicht. Die Abgeordneten des Deutschen Reichstags zogen aus der schweren Epidemie eine Konsequenz und 1874 – das klang heute schon an – wurde das Reichsimpfgesetz beschlossen. Alle Neugeborenen mussten fortan innerhalb des ersten Lebensjahres gegen die Pocken geimpft werden, spätestens im Alter von zwölf Jahren musste die Impfung erneuert werden.
Springen wir in der Zeit 100 Jahre weiter. 1976 wird in der BRD die Pflicht zur Erstimpfung aufgehoben. In der DDR werden ab 1980 keine Erstimpfungen mehr durchgeführt. Im selben Jahr erklärt die Weltorganisation die Pocken für ausgerottet.
Warum erzähle ich Ihnen das alles? Ganz einfach: Die Geschichte zeigt: Impfungen wirken, Impfpflichten wirken. Ebenso wie die Pocken ausgerottet wurden, können auch die Masern ausgerottet werden.
Wenn Sie sich die Debatten aus der damaligen Zeit anschauen; Ende des 19. Jahrhunderts gibt es viele Parallelen auch zur heutigen Zeit: Es gibt fortschrittliche, wissenschaftlich fundierte Argumente, aber es gibt eben auch schon damals Vorurteile, Befindlichkeiten und auch reichlich Aberglaube – nicht anders als heute. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kernfrage lautet doch: Hat der Staat das Recht, seine Bürger zu einer Schutzimpfung anzuhalten? Diese Frage wurde heute hier mehrmals aufgegriffen. Ja, das ist die Kernfrage, um die sich natürlich alles dreht. Ich sage Ihnen, der Staat hat sogar die Pflicht, genau das zu tun.
Besonders Kinder, die noch zu jung für Impfungen sind oder bei denen eben medizinische Gründe dagegen sprechen, wie der Kollege das auch schon angedeutet hat, bei denen ist es eben besonders problematisch. Oder: Wenn Eltern ihre Kinder einer Kita oder Tagespflege anvertrauen, müssen sie natürlich sicher sein, dass ihre Kinder nicht von anderen mit Masern angesteckt werden. Wir reden hier von einem Vertrauensverhältnis. Eltern geben ihre Kinder weg und geben sie in vertrauensvolle Hände. Wir müssen uns auch in diese Situation hineinversetzen und dort besteht natürlich bei den Eltern das Bedürfnis nach dem Sicherheitsempfinden.
nen Jahren nicht entscheidend gestiegen. Das zu all denen, die sagen, wir müssen mehr informieren, wir müssen mehr aufklären usw. Natürlich, das ist ein Aspekt. Aber wir sind an einer Stelle angekommen, an der eben allein diese Aufklärungskampagnen nachweislich – nachweislich! – nicht mehr wirken. Die Durchimpfungsquote bei der Masernimpfung, bei der zweiten entscheidenden Impfung, liegt in Thüringen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Das Problem sind oftmals eben nicht nur hartnäckige Impfgegner, sondern natürlich auch schlichtweg Vergessen oder Auf-die-leichte-Schulter-nehmen. Deshalb sagen wir, ohne die Masernimpfung darf es künftig keine Betreuung mehr in einem Kindergarten oder in der Tagespflege geben, und deswegen begrüßen wir den Vorstoß unseres Bundesgesundheitsministers.
Bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung für die Masernimpfung muss das Land Thüringen aktiv werden und zugleich wollen wir Kinder und Erwachsene ohne Impfung den Zugang zu Impfungen erleichtern. Sie haben alle unseren Antrag gelesen und die Reduktion nur auf die Impfpflicht ist natürlich etwas zu kurz gesprungen. Es stehen natürlich noch weitere Dinge darin. Zugleich wollen wir eben auch dafür sorgen, dass ein flächendeckendes Impfangebot in Thüringen sichergestellt wird.
Die Koalitionsfraktionen haben nun ihren Alternativantrag eingebracht und ich muss sagen, der Antrag ist schon von einer seltsamen Mutlosigkeit geprägt. Es kommen Formulierungen wie „ausbauen“, „intensivieren“, „prüfen“ vor. Herr Kollege Kubitzki, ich sage jetzt mal, es schien mir nicht ganz so zu sein, dass Sie den Antrag wirklich für die gesamte Koalition eingebracht haben. So ehrlich muss ich sein, wenn ich mir die Reden danach angehört habe, insbesondere, wenn ich mir anhöre, was Kollegin Pfefferlein sagt, die sich ja konsequent gegen jede Art von Pflicht ausspricht, Sie aber bei der Einbringung Ihres Antrags sagen, dass wir die Zeit im Ausschuss nutzen wollen, um eben über noch mehr Pflichten nachzudenken. Da muss ich schon anzweifeln, inwieweit jetzt die gesamte rot-rot-grüne Koalition diese Einbringung wirklich vertreten hat.
Und ich muss auch fragen, warum es nicht möglich ist, dass sich eine rot-rot-grüne Koalition nicht einmal überwinden kann, die Bundesratsinitiative eines rot-rot-geführten Bundeslands zu unterstützen.
Richtung der Grünen gucken – haben Sie einfach Angst davor, dass Ihnen die Impfskeptiker in Ihrer Wählerschaft aufs Dach steigen und Ihnen Ärger bereiten? Jedenfalls war man in dieser Beziehung zu Kaisers Zeiten schon fortschrittlicher als die Grünen heute.
Und dass die AfD gegen diesen Antrag ist, kann ich politisch zumindest nachvollziehen, aber es ist nicht mehr als ein Festhalten an Vorurteilen ohne wirklich nachvollziehbare Argumente. Ihr Einwand, Zwangsmaßnahmen sorgen nur dafür, das sich alle Menschen diesen zu entziehen versuchen, ist wie zu sagen, dass das Alkoholverbot am Steuer nur dazu führt, dass Menschen nicht mehr Auto fahren. Das ist eine schräge Argumentation, die Sie da anführen. Wenn das tatsächlich der Fall wäre, müsste man über viele Gesetze neu nachdenken.
Und natürlich ist es so, dass die Impfpflicht ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist. Die entscheidende Frage ist doch aber: Ist dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt? Und wir haben es schon gehört, der Kollege hat es schon angesprochen, das Reichsimpfgesetz wurde in der BRD formal erst 1983 aufgehoben, aber die Pockenimpfpflicht wurde vorher in der BRD kontrovers diskutiert und auch vor Gerichten angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 1959 festgestellt, die Impfpflicht ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es gibt dieses Urteil.
Und wer das anzweifelt, hat sich die Urteile nicht durchgelesen. Das Urteil besagt, dass der Wesensgehalt des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit deswegen nicht angetastet wird, da die Zielsetzung dieses Eingriffs der Impfung eben gerade die Erhaltung der Unversehrtheit ist. Und schließlich: Die Impfpflicht wurde abgeschafft, weil sie ihren Zweck erfüllt hat, und nicht, weil es rechtliche Bedenken gab. Sie wurde abgeschafft, weil die Krankheit besiegt wurde.
Und machen wir uns nichts vor, die letzten 3 bis 5 Prozent, die zur sogenannten Herdenimmunität führen, erreichen wir – wie ich gesagt habe – nicht durch Impfkampagnen oder durch gutes Zureden. Wir haben es oft wirklich mit bewusst und gezielt geschürten Ängsten zu tun. Die Debatte hat auch deutlich gemacht, in welchen überraschenden Milieus die Impfgegner doch hauptsächlich zu finden sind. Deshalb ist diese Pflicht notwendig.
Die Geschichte zeigt – das war mein Einstieg –, dass die Impfpflicht zum Erfolg führt. Außerdem – das wurde schon angedeutet – schauen wir uns in
Europa um, haben 10 EU-Länder bereits eine Masernimpfpflicht, darunter Frankreich, Italien, Polen, Tschechien. Aber – und jetzt komme ich zu dem Punkt, den Kollegin Pfefferlein benannt hat – die Ausgestaltung ist doch das Entscheidende. Haben Sie sich mal angeschaut, wie diese Impfpflichten dort ausgestaltet sind? Da geht es nicht darum, dass man eine Pflicht hat, die auf dem Papier existiert, es geht natürlich um die Umsetzung. Die Umsetzung ist das Entscheidende. Eine Pflicht allein sorgt nicht dafür, dass die Rate steigt, sondern wie Sie diese Pflicht umsetzen, wie sie in der Bevölkerung wirkt und im Zweifelsfall natürlich auch, wie sie sanktioniert ist. Das ist der entscheidende Punkt. Da haben Sie leider bei Ihren Recherchen nicht genau nachgeschaut.
Meine Damen und Herren, wir haben in unserer heutigen Zeit das medizinische Wissen, wir haben die nötigen Impfstoffe und wir haben ein erstklassiges Gesundheitssystem. Niemand muss im Jahr 2019 an Masern erkranken, niemand muss an dieser Krankheit sterben.
Es ist möglich, diese Krankheit endgültig zu besiegen, so wie viele Krankheiten zuvor auf unserem Kontinent und auch weltweit besiegt wurden. Zeigen wir bitte, dass wir im 21. Jahrhundert genauso weit sind, wie man es im 19. Jahrhundert bereits war!
Unser Antrag ist, denke ich, auch deutlich genug formuliert, um ohne Diskussion im Ausschuss verabschiedet zu werden. Er ist klar und das Handeln ist auch deutlich definiert. Ich bitte auch darum, den Antrag nicht zu zerreden oder hinauszuzögern. Die Erweiterung um weitere Krankheiten, die angesprochen wurde, kann sicherlich auch erfolgen und wir können auch gern weitere Anträge dazu einreichen. Wir sind in der Debatte zu allem bereit. Ich glaube aber, dass eine Erweiterung dieses Antrags, der auch aufgrund der politischen Entwicklung aktuell auf die Masern zielt, jetzt spontan nicht notwendig ist. Ich denke, wir machen da einen sinnvolleren Schritt, wenn wir das über weitere Anträge regeln. Deswegen werbe ich dafür: Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie heute und hier unserem Antrag zu! Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, jetzt warten alle darauf, dass ich wahrscheinlich gegen das Impfen spreche, aber das wird nicht passieren. Ich gehöre zu den Eltern, die sehr wohl ihre Kinder impfen – und zwar nach dem Impfkalender der Ständigen Impfkommission und sogar noch darüber hinaus. Meine Kinder sind also sozusagen alle hart durchgeimpft und in meiner Familie herrscht eine Masernimmunität von 100 Prozent.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nichtsdestotrotz glaube ich trotzdem, dass wir mit einer Impfpflicht nicht weiterkommen bei der Frage, wie erhöhen wir tatsächlich die Impfraten. Ich sage das vor allen Dingen deswegen, weil es natürlich in unserer Partei Menschen gibt, die dem Impfen skeptisch bis verschwörungstheoretisch-ablehnend gegenüberstehen. Das ist ein Problem, das betrifft auch nicht nur uns, sondern das betrifft darüber hinaus auch andere Bevölkerungsgruppen.
Wir sind uns, glaube ich, alle in diesem Raum darüber einig, dass Impfen wichtig ist und dass Impfen sozusagen dazu führt, dass wir ganz besonders Menschen, die sich nicht impfen lassen können, die sich nicht immunisieren lassen können, schützen müssen. Das sage ich ganz explizit auch als Mutter von Kindern, die immer schon unter einem Jahr – also vor der Möglichkeit, gegen Masern geimpft zu werden – in eine Einrichtung gehen. Von daher ist es natürlich das Ziel, die sogenannte Herdenimmunität entsprechend zu erreichen, die wir bei 95 Prozent haben. Ich glaube aber nicht, dass wir mit einer Impfpflicht dahin kommen werden.
Die Menschen, die sich gegen das Impfen wehren, sind vor allen Dingen in erster Linie schlecht informiert. Ganz viele von ihnen sitzen übrigens auch den diversen Verschwörungstheorien auf, die es über das Impfen gibt. Ich glaube nicht, dass wir die Menschen mit einer Impfpflicht dazu bringen, dass sie dann auf einmal ihre Kinder tatsächlich zum Impfen bringen. Ich glaube tatsächlich, dass wir bei der Frage der Aufklärungskampagnen ganz viel Luft nach oben haben. Wir haben in Thüringen mit den sogenannten U-Vorsorgeuntersuchungen ein System, mit dem wir Eltern permanent darüber informieren, dass sie mit ihren Kindern zum Arzt gehen. Mit dem Eintritt in die Schule endet übrigens dieses Informationssystem. Ich frage mich also, warum setzen wir nicht zuallererst da an. Ich finde, wir sollten versuchen, mit Mitteln zu arbeiten, die wir umsetzen können und die tatsächlich eine Änderung bringen. Das ist zum Beispiel etwas, wo wir ansetzen könnten. Wir könnten die Information an
die Eltern, wie wir das momentan mit den U-Untersuchungen machen, deutlich in die Schulzeit hineinziehen. Das würde aus meiner Sicht tatsächlich etwas bringen.
Dann geht es darum, die Skepsis gegenüber Pharmaunternehmen ernst zu nehmen. Das kann man abtun und man kann sagen: Ach, die Pharmaunternehmen verdienen daran nichts. Die Pharmaunternehmen haben aber in den letzten Jahren auch viel dafür getan, dass diese Skepsis ihnen gegenüber besteht. Wir müssen etwas dafür tun, dass es sie nicht mehr gibt. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Leute, die skeptisch sind, ob der Sechsfachimpfstoff schlecht für ihr Kind ist, sich von der Impfpflicht beeindrucken lassen. Die Leute lassen sich auch nicht von einer Schulpflicht beeindrucken und auch nicht von dem Bußgeld, das sie dafür bezahlen müssen, wenn sie der festen Überzeugung sind, dass ihre Kinder in der Schule nicht gut aufgehoben sind. Genauso wird es mit dem Impfen sein.
Das Ziel muss doch sein, tatsächlich eine Herdenimmunität zu erreichen, die Impfquote zu erhöhen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, die Impfpflicht ist nur das letzte Mittel, das wir an dieser Stelle wählen sollten. Ich finde, davor gibt es noch einen ganz bunten Blumenstrauß an Dingen, die wir versuchen könnten, die auch einer liberalen Gesellschaft entsprechen, die eben nicht mit einer Impfpflicht einhergehen.
Wir rufen als Grüne übrigens – nur um dem vorzubeugen – mehrheitlich natürlich dazu auf, die Kinder zu impfen. Da gibt es bei uns überhaupt gar kein Vertun. Das hat sich in den letzten Wochen auch deutlich gezeigt, auf welcher Seite wir da stehen.