Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist zu diesem schäbigen Antrag der rechtspopulistischen Fraktion schon fast alles gesagt worden, aber ich will noch mal auf das eigentliche Ziel dieses Antrags zurückkommen. Die rechtspopulistische Fraktion weiß ja genau, dass dieser Antrag hier im Hohen Haus keine Mehrheit findet. Ich bin sehr froh darüber, dass auch der Ab
wenn mir auch nicht alles gefällt, was er zur Bundespolitik gesagt hat, aber da wissen wir ja, wo die Differenzen liegen.
Das eigentliche Ziel der AfD-Fraktion ist ja nur, das Thema hier wieder und immer wieder aufzurufen. Das eigentliche Ziel ist das Framing, wie über Asylsuchende und auch über ausreisepflichtige Asylsuchende gesprochen wird. Und das Framing verfängt. Die Behauptung, es sei dazu gekommen, dass Menschen untergetaucht sind, weil keine Abschiebehaftplätze zur Verfügung stünden, hat verfangen bei dem größten Medium, was wir hier in Thüringen haben, nämlich dem MDR. Diese Behauptung wurde ungeprüft vom MDR übernommen und es hat mich fast zwei Tage gekostet, bis der MDR eingestanden hat, dass es dafür keinerlei Beleg gibt, weder in irgendwelchen Zahlen, die das Ministerium gesagt hat, noch in Diskussionen, die wir im Ausschuss hatten, noch in diesem jetzt schon zweimal als Beleg angeführten Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen hier aus dem Haus.
Weder die Anfrage des AfD-Abgeordneten Möller noch die Antwort auf die Anfrage des Herrn Walk hat diesen Schluss herleiten lassen, dass Leute untergetaucht seien, weil keine Abschiebehaftplätze vorhanden gewesen sind. Ich bin sehr froh, dass der MDR eingestanden hat, dass es keine Quelle gibt für diese Behauptung. Und ich will es auch einfach hier noch mal deutlich sagen: Es ist blankes Framing, es sind Fake News, die die AfD-Fraktion verbreitet. Es geht einzig und allein darum, Menschen zu diskreditieren. Man sieht das auch an der Begründung dieses schäbigen Antrags. Dort wird nämlich davon gesprochen, dass es in normalen Haftanstalten bei gewöhnlichen Strafgefangenen nicht erlaubt sei, Abschiebehäftlinge unterzubringen, und damit wird suggeriert, ausreisepflichtige Geflüchtete seien Strafgefangene. Es sind keine Strafgefangenen!
Die AfD-Fraktion möchte, dass es immer leichter wird, unverhältnismäßige Mittel als Mittel der Politik zu propagieren. Sie will nämlich möglichst alle ausreisepflichtigen Gefangenen möglichst schnell in Haft nehmen, damit sie möglichst schnell abgeschoben werden können. Und das ist unverhältnismäßig und das gibt es weder in unserem Rechtsstaatssystem, das unverhältnismäßige Mittel die ersten Mittel sein sollen, noch in der sogar aufge
führten EG-Richtlinie. Auch dort wird in den Gründen, mit denen die Richtlinie hergeleitet wird, davon gesprochen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss, und dass immer mildere Mittel zuerst geprüft werden müssen. Für Abschiebehaft muss es ganz besondere Begründungen geben, deswegen gibt es auch den Richtervorbehalt für Abschiebehaft.
Und das dritte Framing, was die AfD-Fraktion bedienen will, ist das der illegalen Menschen. Und auch wenn das Wort „illegal“ in der Richtlinie benutzt wird, in der EG-Richtlinie: Kein Mensch ist illegal, meine Damen und Herren,
es handelt sich – Frau Rothe-Beinlich hat die Zahlen gesagt – bei 2.800 oder 2.900 Personen der Ausreisepflichtigen, die hier in Thüringen sind, um Menschen mit einer Duldung. Die halten sich nicht unrechtmäßig hier in Thüringen auf, sondern es gibt Gründe, warum diese Menschen eine Duldung haben, und sie sind keine Kriminellen und sie sind keine Illegalen. Kein Mensch ist illegal! Wir wollen nicht, dass das Framing der AfD-Fraktion unwidersprochen bleibt und hier im Hohen Haus verfängt.
Das muss ich machen, ich muss noch mal nach vorn. Denn ich muss mich natürlich bedanken bei meinen Kolleginnen Frau Rothe-Beinlich und auch bei Frau Berninger,
denn – ich meine, das ist ja das Tolle – trotz der großen Differenzen, die wir haben, finden wir doch so viel gemeinsame Ebene, dass Sie verstehen, was wir wollen,
nämlich dass wir Leute, die illegal hier sind, die kein Aufenthaltsrecht haben, was unanfechtbar abgelehnt worden ist und wo ausnahmsweise mal kein Abschiebehindernis besteht, so schnell wie möglich
außer Landes schaffen wollen. Genau das wollen wir. Wissen Sie, warum wir das wollen? Weil wir eine Rechtsstaatspartei sind, weil das genau so in unseren Gesetzen steht.
Herzlichen Dank, dass wir zumindest auf dieser Ebene ein gemeinsames Verständnis entwickeln. Ich denke, wenn wir uns länger kennenlernen, wird das noch besser werden.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das fand ich gerade ein bisschen frech, Herr Möller!)
Frau Rothe-Beinlich, Sie sprachen von Alternativen und da musste ich ja fast lachen. Als Alternative für eine Abschiebung von jemandem, der nicht freiwillig seiner Ausreisepflicht nachkommt, kommen Sie mir mit Passentzug – mit Passentzug! Also mal ganz ehrlich, was soll denn das nützen? Die Leute kommen ohne Pass hier rein und Sie wollen sozusagen eine Ausreise fördern, indem Sie denen den Pass entziehen? Das macht doch von vorn bis hinten keinen Sinn. Kautionszahlung – das ist ja noch so ein Witz. Greifen Sie mal einem nackten Mann in die Tasche – das schaffen Sie gar nicht, weil die Leute, die hier ausreisepflichtig sind, sind zu 99,9 Prozent
Fälle, die vom Sozialsystem versorgt werden. Das heißt, da finden Sie nichts Pfändbares, da können Sie auch keine Kautionszahlung eintreiben. Das sind völlig untaugliche Vorschläge, Frau RotheBeinlich. Sie haben faktisch keine Alternativen, und was Sie damit zum Ausdruck bringen, ist, Sie wollen keinen Rechtsvollzug. Das können Sie natürlich auch kürzer sagen, dann wären wir schneller fertig.
Bei Frau Berninger kann ich nur sagen, da spricht halt die Flüchtlingsrätin. Und ich meine, die Flüchtlingsräte sind in letzter Zeit doch etwas in Verruf geraten, weil mittlerweile bekannt geworden ist, dass innerhalb der Flüchtlingsräte das Recht nicht so genau genommen wird, dass man im Grunde genommen Ausreisepflichtige eher noch berät, wie sie sich der Ausreispflicht entziehen können. Insofern haben wir da wieder einmal ein klassisches Bei
Herr Herrgott, wenn Sie auf die Initiative der Bundesregierung verweisen, dann sollten Sie wenigstens darauf achten, dass diese Initiative, Herr Herrgott, dann auch schon umgesetzt ist.
Herr Abgeordneter Hartung, war das noch mal eine Redemeldung? Nein. Gut. Dann habe ich jetzt keine weiteren Redemeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Herr Staatssekretär von Ammon aus dem Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich sehe es immer als Aufgabe der Landesregierung an, auf jeden Antrag einzugehen und sich mit den dort vorgebrachten Argumenten auseinanderzusetzen. Hier stehe ich einfach vor dem Problem, dass ich in dem Antrag keine Argumente gefunden und auch jetzt in der Debatte keine gehört habe, auf die ich eingehen könnte.
Wie Sie auf die Zahl von 100 Abschiebehaftplätzen kommen, die in Thüringen angeblich notwendig sind, das bleibt mir völlig schleierhaft. Dafür gibt es überhaupt keinen Beleg.
Wir haben jetzt hier in Deutschland ungefähr 400 Haftplätze für Abschiebehäftlinge. Warum in Thüringen dann ein Fünftel dieser Plätze sein sollte, ist einfach nicht verständlich. Es wurde ja auch schon zur Wirtschaftlichkeit eines solchen Vorhabens ausgeführt. Bei allem Respekt, Herr Möller, nach den Debatten zum Justizvollzug, die Sie ja auch verfolgt haben und an denen Sie auch teilgenommen haben, sollten Sie ja vielleicht wissen, dass eine Einrichtung wie eine Justizvollzugsanstalt aus ein bisschen mehr besteht als ein paar Containern.
Zur Frage, ob ein Flughafen geeignet ist, um dort Charterflüge für Abschiebungen zu nutzen: Die Bundespolizei hat es schon mal geprüft und wir würden hier einen höheren siebenstelligen Betrag benötigen, allein um den Flughafen nur notdürftig herzurichten – von Personal und Infrastruktur noch gar nicht gesprochen. Sehr schön deutlich geworden ist aber, finde ich, bei dieser Debatte, dass wir wohl völlig diametral entgegengesetzte Ansichten zum Sinn und Zweck eines Flughafens vertreten – auch, was ein Rechtsstaat ist und was die wichtigen Themen in Richtung Migration sind. Nach Ihrer Auffassung ist ein Flughafen wohl vor allem ein Ort, von dem man möglichst viele Menschen zwingt, Thüringen wieder zu verlassen. Wir sind da ein bisschen anderer Auffassung. Ich denke, ein Flughafen ist vor allem erst einmal ein Ort des Willkommens,