Das ist einfach das, was man den Menschen da draußen erklären muss. Unser Antrag ist wirklich eine gute Grundlage, um das hier ein für alle mal klarzustellen. Eines sage ich Ihnen: Wenn das heute nicht klargestellt wird, dann werden diese Diskussionen weitergehen.
Ihr einziges Problem ist doch, dass wir diesen Antrag gestellt haben. Das ist Ihr einziges Problem. Und das – muss ich ehrlich sagen – auf dem Rücken der Behinderten, das ist der Skandal.
Ich kann es an dieser Stelle nur noch mal sagen: Gehen Sie in sich, stimmen Sie diesem klaren Bekenntnis zu und bringen Sie keine fadenscheinigen Begründungen parteipolitischer Ideologie, warum es nicht möglich ist!
Ich sage es noch mal: In dem Maßnahmenplan ist eine Formulierung, die lautet: Die Platzkapazitäten in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen werden abgebaut. Das kann nun mal zur Folge haben,
dass Menschen mit dem entsprechenden Bedarf und dem Leistungsanspruch keinen verfügbaren und geeigneten Platz finden
oder dass hohe staatliche investive Förderungen noch vor Ende der Zweckbindung ad absurdum geführt werden.
Es wäre eine bessere Formulierung gewesen, wenn im Maßnahmenplan gestanden hätte: Die Platzkapazitäten werden dem tatsächlichen Bedarf angepasst. Das ist eine Formulierung, die hätte klargestellt, dass es hier nicht darum geht, etwas abzubauen mit dem Ziel, dass ein Angebot gar nicht mehr da ist. Deswegen haben wir uns auch dazu entschieden, diesen Entschließungsantrag hier vorzulegen.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch etwas rechtlicher Natur sagen: Die Werkstättenverordnung des Bundes schreibt eine Mindestanzahl an Kapazität für Werkstätten vor. 120 Plätze müssen vorgehalten werden. Es gibt aber keine Maximalvorgabe. Denn eine Kapazitätenplanung mit dem Ziel, die Platzkapazität nach oben zu begrenzen ist unrechtmäßig. Dazu gibt es sogar Rechtsprechung.
Wenn man diesen Satz auslegt, dann macht er genau dieses. Deswegen bitte ich Sie darum, das hier heute nicht nur klarzustellen, sondern mit Ihrem Handzeichen auch dafür zu sorgen, dass diese Diskussion ein für alle mal beendet ist. Wenn Sie das heute nicht können, dann ist es zwar schön und löblich, wenn Ihr Ministerpräsident überall herumrennt und das Gegenteil behauptet, aber dann haben Sie heute hier einfach mal dagegen gesprochen. Das muss ich leider feststellen.
Mir wäre es lieb gewesen, wenn Sie einfach mal in den Antrag hineingegangen wären und das aufgegriffen hätten, was wir formuliert haben, nämlich dass wir eben nicht nur den Erhalt als wichtiges unverzichtbares Angebot wollen, dem Wunsch und Wahlrecht der Betroffenen gerecht zu werden, son
dern dass wir auch Interesse haben oder vorantreiben wollen, dass die Werkstätten als Kompetenzzentren weiterentwickelt werden. Es gibt mittlerweile 26 Integrationsbetriebe in Thüringen, die das vorbildlich machen. Das ist eine Entwicklung, die wir unterstützen müssen und die zeigt, dass die Werkstätten atmen, dass es nicht mehr – wie früher vielleicht – eine Abschiebeeinrichtung ist, wo es darum geht, Menschen zu separieren und nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Deswegen wollen wir, dass die Werkstätten die Sicherheit bekommen, dass sie erhalten bleiben und nicht abgespeist werden mit einer Formulierung, na ja, in den nächsten zwei bis drei Jahren werden sie erhalten bleiben, aber wir müssen die Plätze abschaffen.
Es zählt nicht nur das, was letztendlich in dem Maßnahmenplan steht, sondern, was gesagt und getan wird. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch ein paar Beispiele bringen. Vielleicht sagen Sie nicht, dass Sie die Werkstätten abschaffen wollen – obwohl, der Ehrlichkeit halber müssten Sie gestehen, es gibt auch Parteimitglieder in Ihrer Fraktion, die das in den vergangenen Jahren gesagt haben. Ich möchte aber an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen.
Fakt ist aber eins: Es kommt auch darauf an, wie Sie handeln. Das Bundesteilhabegesetz erweitert den Angebotskatalog für Menschen mit Behinderungen, sodass neben den Werkstätten noch weitere Angebote zum Zuge kommen. Die Gefahr, die wir sehen, ist, dass das Bundesteilhabegesetz in Thüringen ausgenutzt wird, um die Werkstätten zurückzudrängen. Das ist das, was nicht passieren darf. Deswegen vielleicht auch ein Beispiel: Es erfolgte in den letzten Jahren keine Refinanzierung von zusätzlichen Aufgaben, die die Werkstätten auferlegt bekommen haben. Ich denke beispielsweise an den Datenschutz. So ist in den Werkstätten zusätzliches Personal nötig, um dieser zusätzlichen Aufgabe gerecht zu werden. In den letzten Jahren erfolgte unter Rot-Rot-Grün aber keine Kostenerstattung für die Werkstätten, damit sie diese Personalkosten leisten können. Da sind wir bei einem Teufelskreis, denn die Werkstätten müssen am Ende den Lohn erwirtschaften, den sie ihren Beschäftigten zahlen. Wenn weniger zur Verfügung steht, dann kann auch weniger gezahlt werden.
Aber ich sage ausdrücklich – auch das steht in unserem Antrag drin –, wir wollen Lohnerhöhung für die Beschäftigten in den Werkstätten.
Deswegen fordern wir unter Punkt 2 die Landesregierung auf, bis 31. August 2019 ein detailliertes Konzept vorzulegen und keine Schaufensterreden zu halten. Wir wollen, dass mit den Betroffenen geredet und klargestellt wird, wie wir zu Verbesserungen kommen unter der Maßgabe des Erhalts.
Es gibt vieles, was man in diesem Zusammenhang noch sagen kann. Am Ende aber bleibt: Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht.
Das gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Wenn sie keine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden, haben sie Anspruch auf verschiedene Leistungen. Eine dieser Leistungen ist die Teilhabe am Arbeitsleben in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
Ich möchte alle Beschäftigten in den Werkstätten, auch die, die jetzt zuhören, und auch diejenigen von den Trägern, die dort arbeiten, hier an dieser Stelle für ihre Arbeit danken.
Das ist Wertschätzung und Achtung für ihre Arbeit. Das ist auch das, was letztendlich für alle Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, wichtig ist.
Die Werkstätten stellen nicht nur Arbeitsplätze zur Verfügung, die Werkstätten haben auch einen Reha-Auftrag; das ist Bildung, Betreuung, Persönlichkeitsentwicklung und soziale Kompetenz. Oft entstehen deswegen in den Werkstätten soziale Bindungen, die bis in die Freizeit hineinwirken. Das ist etwas, was diesem geschützten Umfeld zu danken ist. Das ist letztendlich auch ein Punkt, wo wir uns darüber unterhalten müssen, welche Möglichkeiten der Teilhabe Menschen mit Behinderungen in der Freizeit haben. In den Werkstätten gibt es Hilfeplangespräche, wie es jetzt auch das Bundesteilhabegesetz vorsieht. Deswegen wird individuell, abgestimmt auf die Betroffenen, ein Angebot geschnürt, das ihrem Wunsch- und Wahlrecht zugute kommt.
Ich möchte an dieser Stelle nur noch einen Ausblick geben. Wir nehmen auch wahr, dass die Werkstätten bereit sind, sich weiterzuentwickeln. Es gibt bereits Übergänge aus den Werkstätten in den allge
meinen Arbeitsmarkt über Praktika, über Außenarbeitsplätze. Das sind wichtige Schritte in Richtung Beschäftigung im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses. Deswegen müssen wir tragfähige Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Werkstätten weiterentwickeln können. Diese Rahmenbedingungen könnten Sie in einem Konzept der Landesregierung zusammenfassen. Wir haben gehört, das wird abgelehnt. Ich finde das bedauerlich, denn die Werkstätten brauchen das, um sich letztendlich als Kompetenzzentrum entwickeln zu können. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen, unterstützen Sie Ihren Ministerpräsidenten mit seinen Aussagen, die Werkstätten zu erhalten, weiterzuentwickeln, Lohnverbesserungen herbeizuführen,
und bekennen Sie sich hier mit uns gemeinsam zu diesem einfachen Fakt, dem Erhalt der Werkstätten. Machen Sie daraus kein Politikum.
Eins möchte ich an dieser Stelle auch noch sagen. Frau Stange, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden uns nicht mit Behindertenpolitik im Detail befassen. Wir haben hier fünf Anträge zur Behindertenpolitik eingebracht.
Im ersten ging es um die Stellung des Behindertenbeauftragten. Und alle diese Anträge haben sie abgelehnt. Sie haben Sie abgelehnt. Von Ihnen kam im gleichen Atemzug zu diesen Themen nichts.