Der AfD möchte ich empfehlen: Wenn Sie mal sehen wollen, ob das den Kommunen etwas bringt oder nicht, besuchen Sie das Föritztal – mehr kann ich dazu nicht sagen –, da werden Sie sehen, wie so etwas funktionieren kann.
Uns ist gleichwohl bewusst, dass auch mit diesem dritten Neugliederungsgesetz die Gemeindeneugliederung in Thüringen nicht abgeschlossen sein kann und das ein erster Schritt in die richtige Richtung ist – hin zu leistungsfähigen Strukturen auf der gesamten Gemeindeebene. Meine Fraktion wird diesen Weg konsequent weitergehen und wir werden dabei an dem Prinzip der Freiwilligkeit weiterhin festhalten.
Anhörung dazu noch verständigen. Ich bin sicher, auch dieses Gesetz wird nicht so verabschiedet werden, wie es in den Landtag hineingekommen ist – ich denke, zum Positiven; das hoffe ich –, und dafür möchte ich auch den Diskussionsprozess nutzen. Ich wünsche uns viel Erfolg, vor allen Dingen den am Gesetz beteiligten Kommunen und dass wir auch dieses dritte Neugliederungsgesetz dann zu einem guten Abschluss führen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Scheerschmidt. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte schön, Herr Abgeordneter Henke. Und dann Herr Wirkner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin nur noch mal ganz kurz vor, Frau Scheerschmidt, weil ich nur noch mal klarstellen wollte: Was die Evaluation betrifft, da ist natürlich klar, es müssen ein paar Jahre ins Land gehen; wir müssen sehen, wie sich die Haushalte entwickeln. Das ist klar. Aber bei den bereitgestellten Finanzmitteln, die die Kommunen alle bekommen haben, muss man doch wirklich mal hinschauen, was denn mit diesen Mitteln erreicht worden ist. Da muss man doch genau in die Haushalte reinschauen: Hat es die Wirkungen gebracht, die man braucht, oder nicht? Und da muss man nachsteuern. Dazu braucht man eine Evaluation. Das wollte ich eigentlich nur mal klarstellen. Vielen Dank. – Wie das funktioniert, weiß ich.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema „Katzhütte“ rührt mich auf und verpflichtet mich natürlich als Abgeordneter in diesem Wahlkreis, hier nach vorn zu gehen und noch mal eine Meinung darzustellen zum Thema „Katzhütte“. Ich freue mich auch, dass der Abgeordnete Kuschel noch anwesend ist, weil es im Großen und Ganzen vieles betrifft, was ihn selbst betrifft.
Die Gemeinde Katzhütte hat einen Bürgerentscheid herbeigeführt, der rechtlich bedenklich ist. Das wurde hier schon mehrmals ausgeführt.
Und letzten Endes, wenn es heute in das neue Neugliederungsgesetz aufgenommen worden wäre, hätte der Landeskreis ohnehin dagegen geklagt. Insofern ist es gut, dass es schon mal nicht im Neugliederungsgesetz drin ist. Unbestritten ist, dass Katzhütte Hilfe braucht.
Die finanzielle Not und viele Investitionsmängel haben sie gezwungen, den Blick in Richtung Großbreitenbach zu richten. Das Ergebnis ist: Der vermeintliche Bürgerentscheid hat mit knapper Mehrheit dazu beigetragen, dass Katzhütte nach Großbreitenbach kommen sollte. Unbestritten ist, dass der Ort seit dieser Zeit gespalten ist und genau das nicht erreicht wird, was eigentlich eine Gemeindeund Gebietsreform erreichen soll, nämlich dem Wohl der Menschen in der entsprechenden Region zu dienen und die Region starkzuhalten. Herr Kuschel hatte das vorhin angeführt: Wenn sie nicht nach Großbreitenbach kommt, braucht sie Hilfe – das ist nach wie vor unbestritten.
Aber wie ist denn so ein Beschluss zustande gekommen, dass man nach Großbreitenbach will? Da muss ich den Kollegen Kuschel konkret angreifen. Im Januar dieses Jahres war er auf Werbetour für Großbreitenbach in der Gemeinde Katzhütte. Ich habe mir die Mühe gemacht, zu dieser Veranstaltung zu gehen, um zu sehen, wie so etwas abläuft. Da muss ich sagen: Ich war schwer enttäuscht. Durch eine Äußerung wurde Angst geschürt, die letzten Endes dafür gesorgt hat, dass noch mehr Unsicherheit zustande kam, indem er Folgendes gesagt hat – ich lese vor –: Kuschel verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass seine Landesregierung, falls Sie nicht nach Großbreitenbach wollen, ohnehin bei der Aufstellung des künftigen Haushalts beabsichtigt, die Kriterien für Bedarfszuweisungen zu verschärfen, um künftig nur jenen Gemeinden eine Bedarfszuweisung zu geben, die gemäß Leitbild zur Gemeindereform die entsprechende Einwohnerzahl haben.
Und ich muss sagen – das sage ich hier noch mal öffentlich, das habe ich auch in der Presse kundgetan –: Das hat mich schwer enttäuscht. Mit so einer Angststrategie kann man Menschen in der heutigen Zeit nicht beeinflussen, es sei denn zum Nachteil. Ich bedaure sehr, dass es heute solcher Methoden bedarf, um Menschen zu überzeugen, das eine
oder andere richtig zu machen. Das ist für mich eine verwerfliche Politik und eines Abgeordneten unwürdig.
Damit hier kein Zweifel entsteht: Wir als CDU-Fraktion wollen immer die Freiwilligkeit und ich – speziell als Person – trete dafür ganz vehement ein. Aber diese Freiwilligkeit muss immer unter der Maßgabe erfolgen, dass dies dem öffentlichen Wohl dient und nachhaltig zur Stärkung der Region beiträgt. Das war auch, wenn ich das richtig verstanden habe, die Intention der Landesregierung. Wenn Katzhütte weggeht, ist die Region der neuen Verwaltungsgemeinschaft Schwarzatal wieder maßgeblich geschwächt. Mit jedem Weggang aus einer Region ist eine Verwaltungsgemeinschaft geschwächt. Was bleibt, ist natürlich die Sorge: Was wird mit den Ortschaften, was wird mit Katzhütte, was wird dann mit der Region? Ich möchte nur erinnern, dass diese Region eigentlich einmal zu den schönsten von Thüringen zählte und heute noch zählt.
Sitzendorf, bis hoch nach Katzhütte – eine wunderschöne Region. Was wir brauchen, ist finanzielle Unterstützung. Wir brauchen – und das ist meine persönliche Meinung – ein Investitionsprogramm für den ländlichen Raum. Ich persönlich würde mir wünschen, dass das Schwarzatal eine Musterregion für diese politische Strategie wird. Wir brauchen finanzielle Hilfe. Mein Kollege Fiedler hat das ja heute schon angekündigt: Sollte die CDU in Regierungsverantwortung kommen – und ich nehme das jetzt mal beim Wort –, dann werden die Kommunen auf jeden Fall mit mehr Geld ausgerüstet.
Fakt ist eines: Auch der Abgang zu Großbreitenbach wird dem Ort Katzhütte und der Region nicht dauerhaft helfen. Deswegen plädiere ich jetzt hier dafür: Lassen Sie um Himmels Willen Katzhütte in dieser Region und schaffen wir dort gemeinsam die Bedingungen, dass die finanzielle Voraussetzung geschaffen wird, dass die Gemeinden selbstständig leben und arbeiten und überzeugen können, dass sich eine Gemeinde- und Gebietsreform positiv auf eine Region auswirken kann. Sollte der Versuch unternommen werden, Katzhütte noch einmal nach Großbreitenbach anzuschließen, würde ich das als einen eklatanten Fehler betrachten.
Also, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese Regionen finanziell so ausgestattet werden, dass sie solche Vereinigungen und solche Zusammenlegungen mit anderen Gemeinden nicht nötig haben. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wirkner. Eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Kuschel und dann Frau Scheerschmidt. Bitte, Herr Abgeordneter Kuschel.
Danke, Frau Präsidentin. In meinem politischen Leben musste ich schon immer mit solchen Mythen leben. Wolfgang Fiedler ist in den 90er-Jahren nicht müde geworden, mir zu unterstellen, alle Bürgerinitiativen, die vor dem Landtag demonstriert haben, waren von dem Kuschel gesteuert. Jetzt ist so eine ähnliche Situation, deswegen muss ich nur mal klarstellen: Es war eine Veranstaltung der Gemeinde, wo Sie auch eingeladen waren, Herr Kräuter war auch eingeladen, und die Gemeinde hatte mich und den Landrat und die Kommunalaufsicht eingeladen. Da wurde das ganze Spannungsfeld für alle Beteiligten aufgemacht – also es war keine Werbetour, keine einseitige Veranstaltung, sondern beide Seiten haben dort ihre Positionen dargestellt. Und was Sie zitiert haben, stand in der Zeitung. Da wissen wir inzwischen: Nicht alles, was in der Zeitung steht, muss mit dem zu tun gehabt haben, was in der Veranstaltung gesagt wurde.
Deshalb möchte ich noch mal sagen, was ich denn gesagt habe. Ich habe dargestellt, dass die Gemeinde Katzhütte im Jahr 2018 alle Voraussetzungen für Bedarfszuweisungen erfüllt hat. Trotzdem hat die Gemeinde Katzhütte keine Bedarfszuweisungen erhalten. Das ist exekutives Handeln. Da habe ich gesagt, das muss die Landesregierung begründen. Ich habe nachgefragt und die Begründung war nicht, weil man irgendwie Katzhütte nicht mag, sondern weil der Landesausgleichsstock eben begrenzt ist. Wir hatten über 100 Anträge, davon sind nur 12 Anträge bei Bedarfszuweisungen in der beantragten Höhe genehmigt worden und rund 20 Gemeinden haben null bekommen, obwohl alle Voraussetzungen zutrafen. Da habe ich gesagt: Diese Situation bleibt bei Katzhütte, während, wenn der Gemeinderatsbeschluss umgesetzt wird, der Vertrag mit Großbreitenbach abgeschlossen ist, in Großbreitenbach ein sogenannter Doppeleffekt eintritt. Großbreitenbach ist abundante Gemeinde, die
zahlen in den Landesausgleichsstock mit ein. Da würden sie sparen und durch die Einwohnerveredelung kämen mehr Schlüsselzuweisungen in die Region, wie sozusagen die Gemeinden jetzt einzeln erhalten. Das müssen Sie mir zugestehen, dass ich als Abgeordneter den Betroffenen die Wirkungen des Finanzausgleichs erläutere. Und dann kam der Landrat und der ist gefragt worden, was denn mit dem Haushaltssicherungskonzept ist. Der hatte den Chef der Kommunalaufsicht dabei, der hat gesagt, ich kann das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigen, weil nach wie vor ein Fehlbetrag von 400.000 Euro da ist. Dann wurde er gefragt: Wo sehen Sie denn Einsparungsmöglichkeiten oder Verbesserungen der Einnahmesituation? Da haben der Chef der Kommunalaufsicht und der Landrat gesagt: Wir haben kommunale Selbstverwaltung, das müsst ihr selbst machen. Da ist der Bürgermeister aufgestanden und hat gesagt: Wir haben das selbst gemacht, wir haben uns einen leistungsstarken Partner gesucht. Im Boot ist übrigens auch noch Goldisthal, auch eine abundante Gemeinde, die gesagt hat: Wenn Katzhütte sich für Großbreitenbach entscheidet, gehen wir auch; ins Schwarzatal wollen wir nicht. – Das habe nicht ich zu entscheiden. Das ist eine freiwillige Entscheidung, die gemacht wurde. – Dann hat der Chef der Kommunalaufsicht doch noch einen Vorschlag gemacht. Da hat der Saal dann gelacht. Da kann ich nichts dazu. Er hat gesagt, man könnte die Regelraumtemperatur der Sporthalle von 14 auf 12 Grad runterfahren. Damit kann man natürlich einen Fehlbetrag von 400.000 Euro deckeln! Da habe ich großes Verständnis. Und der Landrat wirkte hilflos, wobei ich ihm mehrfach die Brücke gebaut habe: Dann sagen Sie doch diesen Plan B. Wie kann der Landkreis die Gemeinde unterstützen, wenn sie als eigenständige Gemeinde im Schwarzatal bleibt?
Jetzt noch mal zu den rechtlichen Dingen: Jeder Kreistag kann klagen. Der Wartburgkreis hat das auch beschlossen.
Die Verfassungsklage, wissen Sie, wie die ausgegangen ist. Und das VG Meiningen hat im Übrigen auch zu Kaltennordheim entschieden: Wenn Verträge abgeschlossen sind, ist es fraglich, ob ein Bürgerentscheid überhaupt noch Wirkung erzielt. Das muss alles mit berücksichtigt werden. Aber wir haben uns darauf verständigt.
Aber ich danke Ihnen, dass Sie mir so eine Bedeutung beimessen, dass Argumente von mir so überzeugen. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Wirkner, es treibt mich noch mal nach vorne, und zwar: die Änderungen der Parameter für die Bedarfszuweisungen. Es ist mir nicht bekannt, dass es Änderungsanträge zum FAG gibt bezüglich der Änderung der Parameter für den Erhalt von Bedarfszuweisungen. Und ich sage das hier ganz deutlich: Das wird es mit der Fraktion der SPD auch nicht geben. Danke schön.