Was wir in den letzten Tagen und Wochen in London und Brüssel erleben, ist jedenfalls der finale Beweis dafür, dass die Europäische Union mehr und mehr zu einer Sekte mutiert, aus der man zwar herauskommen kann, dafür aber teuer bezahlen und womöglich auch bluten muss. Von Anfang an stellte es die Europäische Schickeria aus seinerzeit noch Martin Schulz, inzwischen Jean-Claude Juncker, Michel Barnier und Guy Verhofstadt klar, man müsse die Wahl der Briten zwar widerwillig akzeptieren, man wolle ihnen das Leben aber nun möglichst schwer machen, um andere Völker und Nationen ja nicht auf die Idee zu bringen, Ähnliches zu wagen und über einen ebensolchen Austritt aus ihrer Sekte abzustimmen.
Verbunden mit der Schwäche der britischen Premierministerin, die immer wieder öffentlichkeitswirksam auf die einzige Verhandlungsbasis verzichtete, die ihr zur Verfügung steht, nämlich den sogenannten No-Deal-Brexit, kam es, wie es kommen musste: Den Briten wurde ein Vertrag vorgelegt, der Großbritannien in einen Vasallenstaat der Europäischen Union verwandelt.
werden von europäischer Seite parallel dazu Proteste befeuert und unterstützt, die ein zweites Referendum fordern, in der Hoffnung, dass das Volk nun so abstimmt, wie die europäische Führung es für richtig hält – nicht nur die europäische Führung, auch die Grünen und die Roten und die CDU. Wie schon beim Wahnsinnsprojekt der Europäischen Verfassung, wie schon beim Vertrag von Lissabon: Zur Not wird in Europa so lange und so oft gewählt und abgestimmt, bis das Ergebnis passt. Diesseits des Ärmelkanals werden dann von der staats- und
regierungsnahen Bertelsmann Stiftung seltsame Studien kampagnenartig vorbereitet, die die gewagte Behauptung aufstellen, genau beziffern zu können, wie viel der Brexit jeden deutschen Arbeitnehmer kostet. Beweise dafür hat Bertelsmann – wie es so ist – nicht. Es handelt sich um Mutmaßungen und Hochrechnungen. Die gleiche Bertelsmann Stiftung behauptete 2017 übrigens noch, durch die Wahl Donald Trumps werde die Wirtschaftsleistung der USA langfristig um 2,3 Prozent reduziert und das Bruttoinlandsprodukt Amerikas um 415 Milliarden US-Dollar gesenkt.
Ich bin gleich fertig. Wie sich aber die Wirtschaftsund Arbeitsmarktzahlen Amerikas tatsächlich entwickeln, können …
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es war eine sehr merkwürdige Rede – die armen Briten, die jetzt gar nicht raus dürften aus der EU. Ich vermisste in Ihrer Rede die wunderbaren Wohltaten, die dann sozusagen über die Briten hereinbrechen, wenn sie denn endlich draußen sind. Dazu haben Sie kein einziges Wort verloren. War
Ja, es ist nämlich doch schwierig mit dem Brexit. Und was geht es uns Thüringer an, Kollegen? Freunde von mir haben neulich Konzertkarten gebucht im Sommer für ein super Konzert in England. Ich habe gesagt: Habt ihr euch denn schon gekümmert? – Wie? – Na ja, eventuelle Visa-Pflicht, euer EU-Führerschein gilt nicht, die europäische Krankenversicherungskarte nicht, Roaming-Gebühren fallen an und falls ihr ein Tier mitnehmen wolltet, ist das auch nicht so einfach – nur mal so im Kleinen. Das ist der Moloch Europa und wenn das da nicht mehr gilt, wird es schwierig, auch mit privaten Reisen.
Nach den Unterhaus-Debatten der letzten Wochen ist eigentlich gar nichts klar, weder wissen wir, wann es sozusagen zu einem Austritt kommt und wir wissen auch nicht, zu welchen Bedingungen. Das Austrittsdatum soll nicht der 29. sein, aber auch jedes andere konkrete Datum kennen wir nicht. Am 23. Juni, es ist schon gesagt worden, war eine hauchdünne Mehrheit der britischen Wähler für einen Austritt. Die Auswirkungen dieses Referendums sind bereits jetzt katastrophal. Die Heilsversprechungen der Brexit Tears erweisen sich als das, was sie immer gewesen sind, Großbritannien hat bei einem Austritt nur Nachteile zu erwarten, alles heiße Luft. Es droht Chaos bei Grenzkontrollen, bei der Erhebung von Zöllen, der Abwicklung von Import- und Exportgeschäften, darunter würde vor allem die Wirtschaft leiden, für die Großbritannien immerhin der viertwichtigste Export- und zweitwichtigste Importmarkt ist. Wir haben 270 thüringische Unternehmen, die Handelsbeziehungen nach Großbritannien unterhalten. Kollege Wucherpfennig hat schon darauf hingewiesen, an 29 Unternehmen sind britische Investoren beteiligt. Aus der Sicht meiner Fraktion ist der Brexit schon jetzt ein Fehler von historischem Ausmaß. Er zeigt deutlich, welche Auswirkungen es haben kann, wenn sich politische Amtsträger, statt ihrer Verantwortung gerecht zu werden, ein vermeintlich demokratisches Referendum ausdenken. Es war ein Riesenfehler der britischen Regierung, ein solches Referendum anzuberaumen, ohne darüber abstimmen zu lassen, was denn die Details eines solchen Austritts überhaupt sein sollen. Auf diese Weise wurde die Deutungshoheit dubiosen Kräften überlassen, die diese Gelegenheit genutzt haben. Das Brexit-Lager – darauf hat die Kollegin Henfling schon hingewiesen – hat im großen Stil Daten missbraucht, um Lügen zu verbreiten und damit die Wählerinnen und Wähler in Großbritannien zu manipulieren. Es wurden sogenannte Dark Ads und Dark Posts verwendet, also elektronische Nachrichtenanzeigen, die nur für den
Absender und den nach bestimmten Algorithmen definierten Empfänger sichtbar sind, um gezielt Falschmeldungen zu verbreiten. Das sind keine Gutmenschen-Gerüchte, sondern das war Gegenstand verschiedenster Untersuchungen. Das hat ein Aussteiger aus Cambridge Analytics genau so bestätigt und es ist auch ein Ergebnis des Digitalausschusses des Britischen Parlaments gewesen, der diese Kampagne näher unter die Lupe genommen hat. Inhalte dieser Posts, dieser personalisierten Posts, waren Halbwahrheiten und Lügen, wie zum Beispiel, die EU, die Europäische Union wolle den Briten die Teekessel verbieten oder die Behauptung, Großbritannien würde durch den Brexit 350 Millionen Pfund pro Woche sparen. Auch rassistisch motivierte Fake News fanden sich unter den Anzeigen, wie zum Beispiel die Falschmeldung, die EU wolle 76 Millionen Türken eine visafreie Einreise nach Großbritannien ermöglichen. Der Brexit-Stratege Dominic Cummings hat sich bereits vor zwei Jahren damit gebrüstet, dass die von ihm geleitete Vote-Leave-Kampagne, also „Stimmen Sie für das Verlassen“-Kampagne, rund eine Milliarde solcher zielgerichteten Anzeigen versendet habe, und zwar vor allem in der letzten Woche vor der Abstimmung. Finanziert wurden dieser Datenmissbrauch und die teuren Kampagnen durch rechtsradikale Netzwerke mit zweifelhaften Unterstützern und mit dem Ziel, die Europäische Union zu spalten.
Das knappe Abstimmungsergebnis über den Brexit erscheint vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis in einem sehr zweifelhaften Licht. Das sehen nicht nur wir so, sondern auch etwa 1 Million Briten, die am vergangenen Samstag in London für ein zweites Referendum demonstriert haben. Es wäre im Interesse der EU und Großbritanniens, die Entscheidung über den Brexit noch einmal zu überdenken. Großbritannien und seine Menschen haben eine zweite Chance verdient. Die EU und die Regierung sollten deshalb alles tun, um ein zweites Brexit-Referendum – ein ehrliches – zu ermöglichen. Und ich kann allen Bürgerinnen und Bürgern hier heute nur zurufen: Bekennen Sie sich zu Europa, nehmen Sie im Mai an der Europawahl teil und geben Sie Ihre Stimme dann nicht den Hetzern und Rattenfängern, die vermeintlich einfache Lösungen vorgaukeln! Wohin es führt, wenn man solchen Leuten vertraut, kann man in Großbritannien deutlich sehen. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. Mir liegen keine Wortmeldungen seitens der Abgeordneten vor. Gibt es Wortmeldungen aus der Landesregierung? Bitte sehr, Herr Minister Tiefensee.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr verehrte Gäste! 23. Juni 2016: 52 Prozent der Briten stimmen für den Austritt. Wir wünschten uns ein anderes Ergebnis. Wir wünschten, dass Großbritannien in der EU bleibt, solidarisieren uns mit denjenigen, die am vergangenen Samstag vom Hyde Park zum Parlament gegangen sind und für einen weiteren Verbleib Großbritanniens in der EU demonstriert haben.
Herr Ministerpräsident, wir sind unlängst in Brüssel gewesen und haben mit der Stellvertreterin von Kommissar Barnier über den Brexit diskutiert. Wir wissen, dass es einerseits Falschinformationen gegeben hat – das ist breit ausgeführt worden –, andererseits – das ist noch nicht thematisiert worden – hat die Europäische Union es versäumt, diesen verbreiteten Lügen in aller Schärfe und Deutlichkeit entgegenzutreten. Wir müssen also daraus lernen, dass die Europäische Union mehr für sich werben muss. Deshalb steht am Anfang, auch mit Blick auf die Europawahl, meine Damen und Herren – diejenigen, die uns zuschauen –: Informieren Sie sich gründlich, nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr, es ist eine ganz entscheidende Wahl! Wir müssen denjenigen die Stimme geben, die dafür sorgen, dass es ein einheitliches, ein starkes und, Herr Kubitzki, auch ein soziales Europa gibt. Dafür stehen auch wir in der Regierung, damit die Europäische Union sich mehr auf ihre Vervollkommnung, auf ihre Entwicklung konzentrieren kann als auf Verhandlungen mit Großbritannien, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist nach den konkreten Auswirkungen für Thüringen gefragt worden und deshalb, Herr Rudy bzw. Herr Höcke, verbietet sich in der Zukunft, dass Sie sich als Unterstützer des Mittelstands oder der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerieren, wenn Sie nicht interessiert, was ich jetzt an Zahlen vorlesen werde. Es gibt nämlich sehr konkrete Auswir
kungen auf Thüringen, die wir im Blick behalten müssen – und nicht nur das –, auf die wir uns vorbereiten müssen. Und wer sich dafür nicht interessiert und das abtut, der hat das Recht verwirkt, für diese Klientel zu sprechen.
Nach der Bertelsmann-Studie vom 24. März 2019 müsste sich Deutschland bei einem harten Brexit wohl auf einen Einkommensverlust von 9,5 Milliarden Euro jährlich einstellen, das entspräche 0,3 Prozent des BIP. Pro Kopf wären dies rein statistisch gesehen rund 115 Euro weniger. Nach Großbritannien selbst wäre demnach das exportorientierte Deutschland beim Bruttoeinkommen am stärksten belastet, gefolgt von Frankreich und Italien. Mitteldeutschland läge nach dieser Studie unter dem Durchschnitt, Sachsen würde mit Kosten von 101 bis 150 Euro pro Einwohner belastet, Thüringen und Sachsen-Anhalt mit 49 bis 101 Euro. Bei einem weichen Brexit würden die Verluste für Deutschland insgesamt jährlich rund 5 Milliarden Euro betragen, im Vereinigten Königreich dagegen 32 Milliarden Euro. Sachsen-Anhalt und Thüringen würden – merken Sie auf – auf 86 Millionen Euro verzichten müssen, Sachsen auf 157 Millionen Euro.
Das Vereinigte Königreich ist für die Thüringer Wirtschaft der fünftwichtigste Exportpartner hinter China und vor Polen. Bei den Importen liegt Großbritannien hinter Polen an dritter Stelle. So importierten im vergangenen Jahr Thüringer Firmen Waren im Wert von 860 Millionen Euro, die Summe der Exporte in das Vereinigte Königreich lag bei 950 Milliarden Euro – Herr Wucherpfennig hat die Zahl schon in Summe vorgetragen –, sodass ein Handelsüberschuss von 90 Millionen Euro für das Jahr 2018 verzeichnet werden konnte. Rund – man merke auf – 270 Thüringer Unternehmen verkauften ihre Produkte und Dienstleistungen nach Großbritannien, laut der Landesentwicklungsgesellschaft sind an 30 Firmen britische Investoren beteiligt und im Vereinigten Königreich gibt es 10 Firmen mit Thüringer Beteiligung. Thüringer Exportschlager sind dabei hauptsächlich Auto- und Fahrzeugteile, Flugzeugteile, Maschinen und Kunststoffartikel.
Ich bin in der vergangenen Woche – nein, es war sogar diese Woche – bei N3 Engine Overhaul Services gewesen, habe mit Betriebsrat und Firmenchef diskutiert. Diese Firma macht allein 70 Prozent des Exportvolumens aus. Die gute Nachricht war, dass man keine wesentlichen Auswirkungen auf diese Firma durch den Brexit befürchtet. Laut IHK Erfurt befürchtet aber jedes zweite Unternehmen wegen des Brexit sinkende Ausfuhren, mögliche
Zölle und mehr Bürokratie. Auch die IHK Ostthüringen befürchtet, dass die zu erwartenden Handelshemmnisse vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen wirtschaftsbedrohliche Aufwände durch zusätzliche Regularien, vermehrte Kontrollen und lange Wartezeiten mit sich bringen könnten. Eine Umfrage der IHK Südthüringen ergab, dass der Brexit und seine Folgen für 28 Prozent der Firmen in der Region von Bedeutung sind. In der Industrie liegt der Anteil sogar bei 37 Prozent.
Großbritannien ist für Thüringen aber nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern es gibt auch in der Wissenschaft teilweise enge Bindungen. Etwa 200 Partnerschaften und Kontakte bestehen zwischen britischen und thüringischen Universitäten, Hochschulen und Forschungsinstituten.
Meine Damen und Herren, die EU, der Bund und auch die deutschen Länder haben sich sowohl auf einen geregelten Austritt als auch auf einen NoDeal vorbereitet. Dabei werden die Vorbereitungen auf einen ungeregelten Brexit zunehmend intensiviert. Wie alle Länder ist auch der Freistaat Mitglied in der Bund-Länder-AG Brexit, die seit dem 14. September 2017 13-mal getagt hat. Die dort aufgeworfenen Fragen werden in die Ressorts gespiegelt und bilateral bzw. ressortübergreifend in einer frühzeitig ins Leben gerufenen Thüringer AG Brexit erörtert. Einen besonderen Informationsgewinn bringen auch die etwa alle 14 Tage erfolgenden telefonischen Briefings durch die vom Bundesrat bestellten Beauftragten für die Ratsarbeitsgruppe Brexit – das letzte hat am gestrigen Tag stattgefunden. Ein fachlicher Austausch erfolgt auch über die jeweiligen Fachministerkonferenzen und deren Untergremien.
In allen deutschen Ländern befassen sich ressortübergreifende Arbeitsgruppen mit dem Brexit. Es geht um spezifische Probleme. Darüber hinaus wurde beispielsweise in Hessen ein Runder Tisch „Flughafen“ und in Berlin wegen der zu erwartenden Antragsflut ein Online-Registrierungsverfahren für einbürgerungswillige Britinnen und Briten eingerichtet.
Das Kabinett hat am 20. Juli 2017 unter anderem folgende Thüringer Interessen in Bezug auf die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich definiert: erstens die weitere Förderung Thüringens aus den Europäischen Struktur- und Innovationsfonds – auch nach 2020 –, zweitens die größtmögliche Beschränkung von Zöllen und Handelsbarrieren, drittens die Beibehaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, viertens den Schutz von deutschen Unternehmensbeteiligungen im Vereinigten Königreich, fünftens eine weiterhin enge Zusammenar
beit in der Wissenschaft durch die Schaffung transparenter Rahmenbedingungen, sechstens eine größtmögliche Mobilität bei Bildung, Wissenschaft und Forschung, siebentens die Beibehaltung der gegenteiligen Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Qualifikationen, achtens die Gewährleistung von sozialen und medizinischen Dienstleistungen für deutsche Staatsbürger in Großbritannien, neuntens eine weiterhin enge Zusammenarbeit in polizeilichen Angelegenheiten, zehntens die Schaffung von großzügigen Übergangsregelungen nach dem Austritt, insbesondere im Bereich Justiz und Inneres, elftens einen klareren rechtlichen Status von britischen Tochterunternehmen in Deutschland und schließlich eine größtmögliche Sicherheit des Arzneimittelverkehrs zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.
Diese Interessen wurden beispielsweise in der auswärtigen Kabinettssitzung – ich sprach die bilateralen Gespräche von Mitgliedern der Landesregierung in Brüssel an –, in den Fachministerkonferenzen, aber auch bei der Vorbereitung von Brexit-Beschlüssen des Bundesrats und des Ausschusses der Regionen artikuliert. Auch bei Gesprächen des Ministerpräsidenten mit Unternehmerinnen und Unternehmern im Rahmen etwa seiner Kreisbereisung wurde der Brexit immer wieder thematisiert. Die Thüringer Vertretung in Brüssel und das Europäische Informationszentrum haben einen engen Kontakt mit der Kommission. Entsprechende Veranstaltungen wurden angestoßen bzw. organisiert. Im Sommer 2018 wurde ein Screening des gesamten Landesrechts durchgeführt, um einen möglichen brexitbedingten Anpassungsbedarf zu identifizieren. Dies haben auch die anderen Bundesländer und der Bund getan. Ein quasi Produkt dieser Untersuchungen sind die Brexitübergangsgesetze von Bund und Ländern. Sie werden ja heute noch Vorsorge treffen für den Fall, dass der Austrittsvertrag doch noch vom britischen Unterhaus gebilligt wird, und das Thüringer Brexit-Übergangsgesetz diskutieren und verabschieden. Für den Fall des No-Deal plant kein deutsches Bundesland gesetzgeberische Maßnahmen. Hier reichen die auf EU- und Bundesebene verabschiedeten Gesetze aus. Die Länder haben sich auch versprochen, einen Wettlauf etwa um britische Ansiedlungen oder Arbeitskräfte zu unterlassen. Themenfelder, bei denen Thüringen von einem No-Deal im Vergleich zu anderen Ländern besonders betroffen wäre, wurden nicht identifiziert. Allerdings wurden brexitrelevante Maßnahmen beispielsweise in folgenden Bereichen ergriffen: im Geschäftsbereich meiner Kollegin Werner bei der Pharmazie und den akademischen Heilberufen. Beim Kollegen Lauinger wurden insbesondere aufenthaltsrechtliche Fragestellungen im Hinblick auf
die hier lebenden Britinnen und Briten geprüft. Beim Kollegen Maier ist vor allem in den Bereichen Beamtenstatusrecht und Kommunalwahlrecht Aktivität notwendig. Frau Taubert hat sich intensiver mit dem Verwaltungskostenrecht befasst. Aufgrund des unsicheren Ausgangs des Prozesses und der jeweils individuell spezifischen Betroffenheit der Unternehmen hat mein Haus in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer eine sogenannte Brexit-Checkliste erarbeitet, damit sich Unternehmen ein Bild darüber machen können, inwiefern sie möglicherweise von einem Brexit betroffen sind.
Mein Haus steht darüber hinaus in ständigem Austausch auch mit der Landesentwicklungsgesellschaft zum Thema „Brexit“, wobei die LEG sowohl im Inland als auch im Vereinigten Königreich Kontakt mit Unternehmen hält. Mein Haus und die LEG beabsichtigen, die Kommunikation bzw. den Dialog mit der Wirtschaft bzw. den Unternehmen weiter zu intensivieren, um auch mögliche Maßnahmen und Handlungsfelder zusätzlich zum Vorteil der Thüringer Wirtschaft zu identifizieren. Im Hochschulbereich nimmt mein Haus vorwiegend informative Funktionen wahr. Auch im internationalen Hochschulbereich, zum Beispiel bei Auswirkungen auf Lernmobilitätsmaßnahmen – Erasmus+, Horizont 2020 usw. –, übernimmt mein Haus eine Mittlerfunktion, indem man zum Beispiel im Vorfeld des Brexit die Hochschulen zu den erwarteten Auswirkungen des Brexit befragt.
Meine Damen und Herren, egal, wie das Ganze ausgeht, es bleibt festzustellen, dass die EU, der Bund, die deutschen Länder und damit auch Thüringen alles unternommen haben, um so gut wie möglich auf den Brexit vorbereitet zu sein. Positiv ist, dass alle EU-Staaten Schulter an Schulter stehen und wir uns gemeinsam auf das Kommende vorbereiten. Es bleibt dennoch die Hoffnung, dass es vielleicht doch nicht ganz so schlimm kommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.