In Ihrem Punkt 3 verweisen Sie auf das Kooperationsverbot. Bevor ich mich eingehend mit diesem Punkt befasse, erwarte ich von Ihnen, dass Sie das mit Ihren CDU-Kollegen in anderen Ländern, mit anderen CDU-Kultusministern und Ähnlichen besprechen, weil ich glaube, dass die Frage „Aufhebung des Kooperationsverbots“ vielleicht CDU-intern noch nicht gänzlich abgesprochen und über die Bundesländer noch nicht so mehrheitsfähig ist. Da bin ich gern offen, wir haben schon immer dafür plädiert, dass wir das nutzen. Insofern glaube ich, sind wir dann, wenn wir Ihre Unterstützung haben, auf einem guten Weg.
Zum Punkt 6 erklären Sie, dass hier zur Pflege des kulturellen Erbes qualifizierte und engagierte Künstler, Denkmalschützer und Architekten gebraucht werden. Das ist für mich als Weimarer jetzt nichts Besonderes, wir machen das. In Gotha, ja, da machen wir das auch, aber auf einem anderen Level mit einem anderen Zielpunkt – mein Fraktionsvorsitzender hört gerade draußen zu. In Gotha macht man das auch. Ich bin mir ganz sicher, dass wir da meines Erachtens auch auf einem guten Weg sind. Ich glaube aber, wir sollten darüber intensiv im Ausschuss reden.
Ich habe es nur mal sehr kursorisch gemacht und wollte zumindest das eine oder andere mal in die politische Relation setzen, in die es gehört, und auch mit der Wertigkeit der Arbeit anderer Kulturminister in der Vergangenheit abgleichen. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, die CDU bringt mit ihrem Antrag zum Europäischen Jahr des Kulturerbes 2018 eine etwas verworrene kulturpolitische Einschätzung in das heutige Plenum ein. Der Antrag fordert im ersten Teil eine umfangreiche Berichterstattung der Landesregierung. Wir wissen, eine seriöse Evaluation braucht Zeit, und das Jahr 2018 ist ja erst kürzlich zur Neige gegangen. Es spricht also nichts dagegen – da schließe ich mich dem Kollegen Hartung an –, den Bericht der Landesregierung im Ausschuss entgegenzunehmen und zu vertiefen. Einige Fragen interessieren auch mich und sicherlich auch meine Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen.
Im zweiten Teil des Antrags ist allerdings nicht viel mehr als Prosa reingekommen. Die meisten Ihrer hier formulierten Aufträge haben wir bereits in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Tun Sie sich den Gefallen und schauen Sie doch mal in den Haushaltsentwurf des Jahres 2020, auch wenn es Ihnen innerlich etwas wehtut, sich den anzuschauen. Mir scheint, die Quintessenz Ihres Antrags ist, Sie hätten gern den gleichen Haushalt wie R2G im Kulturbereich abgeschlossen, haben es aber in Ihren
25 Jahren nicht hinbekommen. Klingt ein wenig nach Neiddebatte. Es ist schade, dass Sie da so dünnhäutig sind.
Ihr Punkt I verwirrt aber ein bisschen. Im Berichtsersuchen zweifeln Sie die Angemessenheit der Anstrengungen der TSK an, noch im Punkt II.1 wollen Sie aber, dass die 2018 im Rahmen von Initiativen entstandenen Netzwerke und Kooperationen weiter unterstützt werden. Das klingt eher nach: Schön, dass ihr was gemacht habt, bitte weiter so, kann man dankend annehmen.
Unter Punkt II.2 fordern Sie dann: „Sowohl die institutionelle als auch projektbezogene Kulturförderung ist dauerhaft auf einem angemessenen Niveau fortzuführen.“ Für die Projektförderung wurde unter R2G übrigens so viel Geld wie noch nie in den Haushalt eingestellt. Die Musik- und Jugendkunstschulen wurden unter R2G in die institutionelle Förderung aufgenommen. Das ist sehr hervorragend.
Bei Punkt 4 wollen Sie Kinder und Jugendliche durch Austauschprogramme stärker in den Genuss von kultureller Bildung kommen lassen und eine Stärkung der Museen. Das klingt nach der Museumsperspektive, die schon öffentlich vorgestellt wurde. Auch im Haushalt wurden diese bedacht und finanziell zukunftsfähig aufgestellt und auch das Volontärprogramm ist verstetigt worden, wie Sie unter Punkt 6 fordern.
Die finanziellen Mittel für die Kulturgutdigitalisierung wurden ebenfalls erhöht – Ihre Forderung von Punkt 5. Dort formulieren Sie, dass Sie außerdem gern das Konzept zur Kulturgutdigitalisierung vorgelegt bekommen wollen. Das können wir dann gern im Ausschuss vertiefen.
Am Ende bleibt von Ihrem Antrag nicht viel Inhalt übrig, aber aus meiner Sicht einige Fragezeichen. Die sind vor allem in Ihrem Sprach- und Gedankenduktus begründet. Aber das ist auch eine Sache, die wir gern im Ausschuss noch weiterdiskutieren können. Wir plädieren aber schon mal dafür, mehr von Utopien, weniger von Kitt in der Gesellschaft zu sprechen, vielleicht hilft das ein bisschen, die Kultur nach vorne gedacht und nicht immer nur nach hinten gedacht zu sehen, so wie Sie das hier in Ihrem Antrag machen. Aber natürlich sind wir gern bereit, im Ausschuss auch noch sehr ausführlich mit Ihnen darüber zu sprechen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer, die CDU redet über Europa oder denkt jedenfalls, dass sie über Europa redet. Tatsächlich scheint es in diesem Antrag aber weniger um Europa als vielmehr um die Europäische Union zu gehen. Ein Beispiel dafür war: Herr Staatssekretär Krückels hat in seiner vorigen Rede davon gesprochen, dass Europa von Spanien bis Polen geht. Ich denke, da hat er schon einiges vergessen – ein wichtiges Land.
Weil bald Wahlen zum EU-Parlament stattfinden, wollen sich die Kollegen der CDU als EU-Enthusiasten präsentieren. Um das Ganze irgendwie parlamentarisch thematisieren zu können, hat man sich das Europäische Kulturerbejahr 2018 ausgesucht. Niemand hat etwas dagegen, über das Europäische Kulturerbejahr 2018 – European Year of Cultural Heritage – zu reden. Das waren viele gute Ideen, viele lobenswerte und interessante Veranstaltungen. Es gab zahllose Möglichkeiten, europäische Kultur in ihrer Vielfalt und in ihren Gemeinsamkeiten kennenzulernen. Es wurden Impulse gesetzt, die weiter wirken – das freut uns als AfDFraktion.
Ja, es ist gut, wenn wir über europäische Traditionen und über gemeinsames europäisches Erbe reden und wenn sich die Menschen damit auseinandersetzen. Nur glaube ich, dass es der CDU im Grunde gar nicht um dieses Kulturerbejahr geht. Ob die CDU-Fraktion selbst so genau weiß, worum es in diesem Antrag eigentlich geht, ist ohnehin fraglich.
Kulturerbejahr, Europa, EU-Werte, Kulturtourismus, Zivilgesellschaft, natürlich Nachhaltigkeit, Akzeptanz, Gesinnung und natürlich Digitalisierung – da habe ich Klimaneutralität vergessen. Das sind Stichwörter, die da auftauchen, „tutti frutti“ sagt der Italiener. Und doch lässt sich diese gewisse Linie in diesem wirren Text identifizieren. Es ist die alte Idee, dass die Politik den Menschen vorgeben müsse, was sie von der EU zu halten haben, die Idee, dass die Politik eine europäische Identität herbeizwingen müsse. Mit europäischer Identität meint man natürlich platterweise Zustimmung zur EU, zum europäischen Einigungsgedanken. Genauso steht es da, dass nämlich das Bewusstsein der Menschen geformt werden soll. „Die Landesregierung“, so heißt es wörtlich, „wird aufgefordert, die Akzeptanz der europäischen Integration und Wertegemeinschaft im Bewusstsein der Bevölkerung Thüringens […] zu stärken“.
Es geht also um das, was wir jetzt alle schon als Framing kennen: Die Menschen sollen auf den Brüsselkurs konditioniert werden. Ich persönlich lehne ihn ab – genauso wie die AfD –, das ist mit der AfD nicht zu machen. Wir haben nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts die Nase von gesinnungsproduzierenden Staaten gestrichen voll. Wir akzeptieren nur noch freiheitliche Staatlichkeit.
Warum die CDU die Menschen in dieser Weise konditionieren will, liegt auf der Hand: weil die CDU nämlich weiß, dass die Menschen schon längst skeptisch gegenüber dem Elitenprojekt EU geworden sind. Und die Menschen sind zu Recht skeptisch geworden, weil sie sehen, wohin dieses Projekt geführt hat. Dieses EU-Projekt hat beispielsweise zu einer Niedrigzinspolitik geführt, weil man auf Gedeih und Verderb an einem anderen Projekt festhalten will, nämlich der Eurowährung. Zu deren sogenannter Rettung enteignet man de facto die vielen Millionen Sparer. Das EU-Projekt hat zu zahllosen Normen geführt, die unsere kleinen und mittleren Unternehmen mit bürokratischen Pflichten belasten, die sie kaum mehr erfüllen können. Ich erinnere nur an die unsinnige Datenschutzverordnung, die übrigens auch der Vereinsarbeit das Leben schwer macht. Ich möchte gar nicht mehr Beispiele nennen, es gibt noch Dutzende.
Was die Menschen gegenüber dem Elitenprojekt EU skeptisch macht, ist vor allem, dass sich immer mehr von einer demokratisch nicht legitimierten, lebensfernen Brüsseler Bürokratie bevormunden lassen müssen. Weil die Menschen in Europa traditionell die Bevormundung ablehnen, gehen sie auf Distanz. In Großbritannien war es dieser Freiheitsimpuls, der dazu geführt hat, dass sich die Briten
Wenn man verstehen will, warum die Menschen auf Distanz zur EU gehen, muss man etwas von Europa verstehen – vom wahren Europa.
Ja, hört genau zu! Was ist denn dieses europäische Erbe, das „European Heritage“? Welches sind denn die Werte, die Europa zu dem gemacht haben, was es war und was es für die Menschen in den Ländern immer noch ist?
Gott, also die christliche Religion mit der göttlichen Ebenbildlichkeit als Kernidee, Familie, also die Lebensgemeinschaft von Vater, Mutter und Kindern, und Vaterland, also der moderne, auf der Volkssolidarität beruhende säkulare Staat, mit diesem Europa hat die EU nichts gemein.