Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Vielen Dank, Frau Ministerin Taubert, für die Vorlage des Haushalts 2020. Er zeigt allen Unkenrufen zum Trotz, dass diese Landesregierung wieder einmal wie auch schon in den zurückliegenden Jahren Verantwortung übernimmt und eine Vorlage für die kommende Wahlperiode liefert, die die finanzielle Unterstützung von Vereinen, Verbänden und den vielen ehrenamtlich Engagierten sichert. Dieser Haushaltsentwurf bedeutet Kontinuität für den Freistaat.
Thüringen wird dadurch nach der Landtagswahl im Herbst nicht wieder monatelang auf einen ordentlichen Haushalt warten müssen, sondern bleibt nahtlos handlungsfähig, auch im Jahr 2020. Das sind wir als Koalition den Menschen in Thüringen schuldig, denn wir halten uns damit nur an Recht und Gesetz der Thüringer Verfassung, in der es in § 99 heißt, dass ein Haushaltsplan vor Beginn der Rechnungsperiode festzustellen ist. Wer nach der Landtagswahl andere Akzente setzen möchte, hat selbstverständlich die Möglichkeit, in der kommenden Legislaturperiode über einen Nachtragshaushalt Korrekturen einzubringen und vorzunehmen. Dieses Recht wird weder von mir noch von jemandem in dieser Koalition in Abrede gestellt.
Ich habe diese Woche zur Kenntnis genommen, dass die CDU aufgehört hat – ich muss schon sagen –, sich so ein bisschen wie ein Popanz aufzuführen und von einem nicht verfassungsgemäßen Haushaltsverfahren zu sprechen, denn das Verfahren ist verfassungsgemäß. Daran habe ich keinerlei Zweifel und so, wie ich es registriert habe, hat auch der Landesrechnungshof diesbezüglich keine Bedenken. Damit stand die CDU zusammen mit der AfD allein auf weiter Flur. Dabei hätte durchaus einfach der Blick in die benachbarten Bundesländer gereicht, um zu bemerken, dass Haushalte, die in die nächste Wahlperiode hineinreichen, eben keine Ausnahme darstellen. Sie sind gelebte parlamentarische Kultur in Bayern, in Hessen und auch in Sachsen.
Wie es der Zufall will, sind diese drei aufgezeigten Bundesländer nicht nur unsere unmittelbaren Nachbarn, nein sie sind auch noch unionsregierte oder zumindest -mitregierte Bundesländer,
sodass die CDU- und CSU-Kollegen über die Schnapsidee der Thüringer CDU, dem Haushalt die Verfassungsmäßigkeit absprechen zu wollen, doch eigentlich nur den Kopf geschüttelt haben müssen.
Herr Kowalleck, schauen Sie einfach noch mal auf die Internetseite Sachsens, da ist die Rede zur Haushaltseinbringung – 2018 – für die Periode 2019/2020 hinterlegt. Die Sachsen wählen wie wir in diesem Jahr einen neuen Landtag. Ihre CDUKollegen in Sachsen haben es offensichtlich auch als verfassungsgemäß angesehen, für die nächste Wahlperiode – schon über ein Jahr vorher sogar – einen weiteren Haushalt zu beschließen.
es bei aller Ehrlichkeit hier im Plenum einfach nichts und wirklich gar nichts an den Finanzrahmendaten zu kritisieren gibt. Das will ich Ihnen sehr gern an einigen Beispielen verdeutlichen: Zum einen hat diese Regierung bisher mehr als 1 Milliarde Euro getilgt und wir tilgen weiter. Das hat vor uns noch niemand – ich betone ausdrücklich –, noch niemand in diesem Freistaat geschafft
Auch im Haushalt 2020 werden es wieder geplante 65 Millionen Euro sein, die wir an Schulden abbauen und damit für mehr Generationsgerechtigkeit sorgen. Da schaue ich jetzt wirklich mal zu euch allen nach oben, denn das betrifft in erster Linie euch.
Wir, die hier unten sitzen, bestimmen nämlich damit auch über eure Zukunft. Jeder Euro weniger an Schulden, bedeutet mehr Freiheiten für euch in Zukunft.
Der Schuldenberg der CDU-Regierungen betrug rund 16 Milliarden Euro, als wir als rot-rot-grüne Koalition angefangen haben. Nun sind wir als rotrot-grüne Regierungskoalition unter der 15-Milliarden-Euro-Marke angelangt. Das hört sich klasse an, das ist 1 Milliarde Euro weniger innerhalb von fünf Jahren, ist aber erschreckend, wenn man daran denkt, dass wir weitere 75 Jahre bräuchten, um in diesem Tempo bei null anzukommen. Das lasse ich einfach mal im Raum stehen, für alle zukünftigen Regierungen, wie auch immer sie farblich gestaltet sein mögen. Dieser Schuldenabbau ist nicht nur vorbildlich, sondern auch rechtmäßig einwandfrei, weil wir – wie in der gesamten 6. Legislaturperiode – wiederum keine neuen Schulden im Haushalt 2020 aufnehmen werden. Das ist ein Fakt, den Vorgängerregierungen noch nie in Thüringen geschafft haben. Gleichzeitig plündern wir keineswegs die Rücklage. Auch dieser Fakt wird leider sehr oft falsch dargestellt, gerade aus der Opposition heraus. Ich leiste da gern Aufklärungsarbeit: Die Rücklage haben wir 2014 mit 330 Millionen Euro übernommen, zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich über 1 Milliarde Euro mehr als diese 330 Millionen Euro an Spareinlagen in dieser Rücklage. An welcher Stelle soll da geplündert worden sein? Liebe Kollegen der Opposition, ich leihe Ihnen gern mal meinen Taschenrechner, falls Sie nicht selbst da
Der dritte Fakt sind die noch einmal gestiegenen Investitionen und eine Investitionsquote, die über 15 Prozent liegt. Damit ist und bleibt Thüringen auch 2020 spitze bei den Investitionen. Dabei ist aus unserer Sicht die Investitionsquote als alleinige Maßzahl nur bedingt aussagefähig – in Bezug auf alle getätigten Investitionen, die wir vornehmen wollen. Denn wir können doch nicht nur Investitionen in Beton – etwa in Straßen, in Gebäude – als Maßstab setzen. Was ist mit den vielen Lehrerinnen und Lehrern, in die diese Landesregierung durch eine gerechte und gleiche Bezahlung investiert? Das sind Investitionen in die Zukunft, für unsere Kinder, für euch oben auf der Tribüne. Diese finanziellen Mittel sollten aus unserer Sicht auch berücksichtigt werden.
Was ist mit den Investitionen in mehr Personal für die Polizei? Das sind doch auch Investitionen in die Sicherheit des Freistaats. Auch diese Gelder werden mit der Investitionsquote nicht abgebildet, sondern im Gegenteil: Die Opposition wirft uns die steigenden Personalkosten vor, obwohl wir genau das tun, was Sie immer gefordert haben – mehr Lehrer und mehr Polizei. Da frage ich mich dann immer gleichzeitig: Wie sieht es aus, wenn wir nicht in Lehrer und Polizei investiert hätten? Würden wir dann ein Lob aus der Oppositionsecke bekommen – perfekte Haushaltsführung, noch mehr Geld gespart, noch mehr zurückgeführt? Das kann man alles machen, aber ich glaube, das Gemecker wäre sofort da.
Ich bin gespannt, mit welchen Anträgen wir im Haushalts- und Finanzausschuss demnächst rechnen dürfen. Ich vermute, dass uns die Opposition mit weniger Personal in der Landesverwaltung kommen wird, Mehrausgaben bei Justiz, Polizei und Lehrern rechtfertigen und mit solchen Modellen die Leistungsfähigkeit der Thüringer Verwaltung aufs Spiel setzen will.
Wer sich im Übrigen für die Realität bei der Personalpolitik der CDU interessiert, muss nur noch einmal einen Blick in die Einzelpläne des Landtags der vergangenen Jahre werfen. Man wird sehen, in welchen Bereich der ehemalige Landtagspräsident der CDU, Herr Christian Carius, kräftig Thüringer Steuergelder investiert hat – nämlich zielgerichtet in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landtags, sodass Herr Carius auch – und ich billige ihm das durchaus zu – sächsischen Sportlern zu Meisterschaftsgewinnen per Pressemitteilung gratulieren konnte. Ja, wenn man länderfusionsmäßig denkt,
wäre das ein Ansatz, aber so weit sind wir auch hier noch nicht. So schaut der nur scheinbar verantwortungsvolle Umgang mit unseren Finanzen und personellen Ressourcen in der Landtagsverwaltung aus und wird von mir ausdrücklich nicht zur Nachahmung empfohlen.
Als letzten Punkt lobe ich noch einmal ausdrücklich Frau Ministerin Taubert für ihr konsequentes Handeln in Bezug auf die Haushaltsklarheit. Anders als bei der CDU werden nämlich keine – und ich betone es ausdrücklich –, keine Schattenhaushalte in Form von Sondervermögen geführt. Allein der Begriff „Sondervermögen“ – also wenn ihr dort oben etwas über Vermögen hört, glaubt ihr doch, ihr habt da irgendwo einen Batzen Geld liegen. Sondervermögen im Landeshaushaltsrecht sind in der Regel Schulden – eine wunderbare Verklausulierung. Diese Sondervermögen/Schulden wurden sukzessive aufgelöst, zuletzt das hier ebenfalls zu beratende Sondervermögen zur Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Strukturen. In diesen Sondervermögen sind jedes Jahr Schulden aufgelaufen. Deshalb ist es wichtig, dieses Schlupfloch zur Schuldenbildung zu schließen und die Schulden in einem Prozess, der bis in das Jahr 2031 führt, schrittweise abzubauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem ich Ihnen nun die hervorragenden Finanzrahmendaten – bestehend aus keiner Neuverschuldung, weiterer Schuldentilgung, hoher Rücklage, vorbildlicher Investitionsquote und mehr Haushaltsklarheit – vorgestellt habe, werde ich nun in die Schwerpunkte der Einzelpläne einsteigen.
Zum Einzelplan 01 wird es aus unserer Sicht mit Sicherheit noch einmal umfangreiche Diskussionen geben müssen, da sich durch den Wechsel im Präsidentenamt offensichtlich auch die Prioritäten geändert haben. Wir unterstützen hierbei alle Änderungen – hin zu mehr Klarheit und einem offenen, bürgerfreundlichen und vor allem digitalen Landtag.
Der Einzelplan 02 der Staatskanzlei wächst und gibt dieses Wachstum unter anderem für ein deutliches Plus bei den Kulturausgaben weiter. Damit behauptet Thüringen einen Spitzenplatz im Ranking um die höchsten öffentlichen Kulturausgaben pro Kopf der Bevölkerung. Bedacht werden sollen vor allem die zwölf Theater und Orchester, die einen Aufschlag erhalten, und das hängt unter anderem mit den zu erwartenden Tarifsteigerungen der Beschäftigten zusammen.
Aber auch bei den Thüringer Museen wird die institutionelle Förderung aufgestockt und beim Museumsverband der Personalbereich verstärkt. Die Mittel für die Denkmalpflege steigen ebenfalls und das Angebot des Bundes, eine Mitteldeutsche Stiftung Schlösser und Gärten zu gründen, die mit 400 Millionen Euro an Kapital ausgestattet werden soll, fin
Begrüßenswert im Bereich Bundes- und Europaangelegenheiten ist, dass die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentation und Veröffentlichungen des Europäischen Informationszentrums von circa 4.000 auf 20.000 Euro erhöht werden. Auch steigen die Ausgaben für Konferenzen, wissenschaftliche Veranstaltungen und Kontaktpflege in Europaangelegenheiten. Hiermit kann der europäische Gedanke in vielen Veranstaltungen und Veröffentlichungen vielen Thüringerinnen und Thüringern nahegebracht werden, unter anderem um Begeisterung für Europa und Lust auf mehr Beteiligung im europäischen Kontext zu wecken.
Auch die Vertretung des Freistaats bei der Europäischen Kommission will ihren Etat für Veranstaltungen verdoppeln. Damit sollen die Belange Thüringens verstärkt in der Politik Brüssels sichtbar gemacht und gegebenenfalls nötiger Einfluss dort ausgeübt werden. Insgesamt steigen die Ausgaben im Einzelplan 02 im Bereich Bundes- und Europaangelegenheiten von 3 auf 5,5 Millionen Euro.
Im Einzelplan 03 werden wir mehr Mittel für Polizeianwärterinnen zur Verfügung stellen. Der Ansatz steigt deutlich um 4 Millionen Euro an. Weitere deutliche Investitionen in mehr Sicherheit betreffen die Feuerwehren, die nunmehr ein Plus von 3,3 Millionen Euro für Uniformen, Fahrzeuge und bauliche Ertüchtigung ihrer Feuerwehrgerätehäuser zur Verfügung haben. Aber auch für die Rettungsleitstellen werden für die Gemeinden noch einmal weitere 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs werde ich gemäß meiner gewählten Reihenfolge dann später zum Einzelplan 17 noch einmal genauer aufnehmen.
Der Einzelplan 04 für das Bildungsministerium bildet wiederum einen Schwerpunkt bei der finanziellen Untersetzung von Maßnahmen. Die Gesamtausgaben für Bildung, Jugend und Sport steigen gegenüber 2019 um mehr als 121 Millionen Euro an. Das zeigt, dass wir konsequent in gute Bildung, in Jugendarbeit, in Jugendhilfe und Jugendschutz sowie den Thüringer Sport investieren. Wir haben es geschafft, den Etat im Einzelplan 04 seit 2014 um 430 Millionen Euro, nämlich von 1,475 Milliarden auf rund 1,905 Milliarden Euro, im Interesse der Bildung für unsere Kinder zu steigern. Das Geld ist auch für 2020 mehr als gut angelegt. Wieder einmal machen wir deutlich, dass frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung einen großen Stellenwert für uns hat. Die Mittel in Höhe von rund 37 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes beispielsweise werden wir in die Kita-Qualität und in die Beitragsfreiheit investieren, weil wir wissen, eine gute Kita, ein guter Kindergarten muss
Für uns ist zudem klar, dass wir den Generationenwechsel im Klassenzimmer hinbekommen müssen. Auch deswegen bauen wir keine einzige Stelle im Schulbereich ab. Die CDU hingegen hatte diesen Lehrerabbau einst beschlossen. Wir machen die Fehler der CDU rückgängig.
Stattdessen stellen wir für jede Lehrkraft, die in den Ruhestand geht, eine neue Lehrkraft ein. Fakt ist: Wir werden in dieser Legislatur mehr als 4.200 Lehrkräfte eingestellt haben, so viele wie noch nie zuvor.
Mit dem vorliegenden Haushalt verbessern wir zudem weiter die Bezahlung der Lehrerinnen, indem wir beispielsweise die Regelschullehrer ab 2020 nach A13 bezahlen wollen. Nur zur Erklärung: Ein Regelschullehrer bekam bisher eine Gehaltsstufe weniger für eigentlich dieselbe Arbeit wie ein Gymnasiallehrer bezahlt. Das gleichen wir an und führen damit zu mehr Gerechtigkeit innerhalb des Lehrkörpers.