Wir werden das sicherlich in der parlamentarischen Debatte und jetzt sicherlich auch in der Öffentlichkeit diskutieren. Der Thüringer Landkreistag hat sich heute auch dazu geäußert. Ich habe weder von der CDU noch vom Thüringer Landkreistag eine Vorstellung dazu gehört, wie sie es denn machen wollen. Denn wir haben eine geteilte Schulträgerschaft. Die Landkreise und die Kommunen – die wir im Übrigen diese Legislatur mit fünfmal mehr Mitteln für Schulbauinvest unterstützen, damit sie ihrer Aufgabe, Schulen zu modernisieren, nachkommen können – haben die Aufgabe – und die haben sie auch zukünftig –, ihre Schulnetzpläne aufzustellen. Von den 34 Schulträgern haben dies derzeit sieben nicht, machen sieben nicht – kommunale Selbstverwaltung.
Aber wir – und das gehört zur geteilten Schulträgerschaft dazu – haben die Aufgabe, für diese Schulen auch tatsächlich das Personal zu stellen. Und dann hören wir – und zwar völlig zu Recht – von der Opposition, so und so viele Stunden sind ausgefallen. Was Herr Tischner nicht sagt, ist, dass in der vorhergehenden Legislatur, statt 2.500 Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, wie es geplant und mit der SPD vereinbart war, die CDU – und zwar das CDUFinanzministerium – dafür gesorgt hat, dass nur 1.200 Lehrer eingestellt werden. Das heißt, uns fehlen daraus 1.300 Stellen. Das sind Lehrerinnen und Lehrer, die in andere Bundesländer gegangen sind, die wir gar nicht zurückholen können, denn
die haben sich dort verbeamten lassen und sind dort Landesbeschäftigte. Das geht nur über ein schwieriges Ländertauschverfahren.
So viel zur Verantwortung der CDU. So viel zu Wahrheit und Klarheit. Ja, ich gestehe, das sind schwierige Entscheidungen und wir haben da wirklich in der Größe der Schulen viel Diskussionsbedarf oder viele Abwägungsprozesse zu wägen, wie es weitergehen soll. Wir werden im parlamentarischen Verfahren die Anhörung natürlich auch nutzen, um uns dort zu versichern, dass das, was wir wollen, nämlich Unterrichtsabsicherung vor Ort, den Fachlehrer, die Fachlehrerin tatsächlich in den Unterricht zu bringen, auch passiert.
Was in der öffentlichen Diskussion auch selten benannt worden ist: Erstens, die meisten Lehrerinnen und Lehrer leisten heute schon viele Überstunden. Minister Holter kämpft dafür und hat das jetzt auch öffentlich benannt, dass diese Überstunden zukünftig bezahlt werden. Das ist eine richtige Entwicklung zur Unterrichtsabsicherung. Ja, ganz viele, Tausende von Lehrerinnen und Lehrern sind heute schon in Teilabordnungen, so nennt sich das. Das heißt, sie arbeiten an mindestens zwei Schulen in ihrem Schulamtsbezirk. Was wir wollen, ist, dass diese Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr nur in Teilabordnungen arbeiten müssen, sondern, wenn die Schulen zu klein sind, über Kooperationen sozusagen an einer Schule. Diese Schulen stimmen die Stundenpläne ab, stimmen den Lehrereinsatz ab, sodass Lehrerinnen und Lehrer genau wissen, Montag, Dienstag bin ich an der einen und Mittwoch, Donnerstag, Freitag bin ich an der anderen Schule. Das dient auch der Lehrergesundheit und damit auch dem besseren Personaleinsatz.
Alles, was wir vorschlagen, dient der Verbesserung des Unterrichtseinsatzes. Und ja, es gibt Ausnahmen, die sind alle heute schon benannt worden. Diese Ausnahmen sind in ihrer Wirkung erst mal zu prüfen, weil wir als Land vieles, wie zum Beispiel die Förderbedingungen an der einzelnen Schule, gar nicht kennen. Die kennt nur der Schulträger. Das gilt es abzustimmen. Da noch mal mein Dank – das war ein schwieriger Prozess –, Herr Minister Holter, dass Sie diese Gespräche mit allen Schulträgern geführt haben. Es gehört zur Partizipation, es gehört zur Klarheit und Wahrheit unserer Bildungspolitik, dass wir alle anhören und uns insgesamt ein Bild verschaffen, wie die Situation vor Ort ist, und dass sich alle auch einbringen können.
im Gegenteil, wir haben eine 10-Prozent-Klausel drin. Wenn eine Schule innerhalb von drei Jahren 10 Prozent von den Größenvorgaben abweicht, bleibt sie trotzdem erst mal erhalten. Sie hat dadurch die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln.
Auf Antrag, natürlich. Es ist ein ganz normales Verwaltungsverfahren, Herr Prof. Dr. Voigt, das sollten Sie eigentlich wissen und nicht unsinnige Pressemitteilungen verbreiten.
Ich kann Ihnen gerne mal die Reaktion auf Ihre Pressemittelung von einer Grundschule entgegenhalten, und zwar sagt der Elternsprecher der Grundschule Heinrich-Heine – ich zitiere …
Sehen Sie, da ist es ein Mitglied der Linken, wenn es ein Elternsprecher einer Grundschule ist. Das ist ja mal ganz witzig. De facto ist es jemand, der nicht nur als Elternsprecher Verantwortung übernimmt, sondern als Kreistagsmitglied tatsächlich auch in dem entsprechenden Schulausschuss sitzt.
nachdem Sie fälschlicherweise gesagt haben, dass viele Schulen in dem Landkreis geschlossen werden würden,
ist – das Zitat, Frau Präsidentin, wenn ich darf –: Die Schulnetzplanung liegt in der Verantwortung der Landkreise. – Herr Voigt sollte also gegebenenfalls mit seinem CDU-Landrat diskutieren, wie alle Schulstandorte erhalten werden können. Und weiter: Wer über viele Jahre keine jungen Lehrerinnen und Lehrer einstellt und die Grundlagen dafür schafft, dass gut ausgebildete junge Pädagoginnen und Pädagogen das Land verlassen, der sollte jetzt Ideen haben, wie man das wieder geraderücken kann. –
Mir fehlen sie einfach. Nur zu kritisieren, das bringt uns nicht weiter. Ministerin Siegesmund kommt ge
Das sind langfristige Prozesse genauso wie in der Schulplanung. Hier geht es um die Zukunftsfragen unseres Landes. Genau da ist es wichtig, dass sich diese Landesregierung und auch wir als Parlamentarier ehrlich machen und uns da engagieren.
Ich denke, das sollte gemeinsame Politik hier im Land sein. Und ja, es gibt die Möglichkeiten der Kooperation. Wir haben dafür als Regierungsfraktionen zweimal 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt, damit das weiter gefördert wird, damit dort Beratungen erfolgen. Das Ministerium hat dort ein eigenes Referat eingerichtet, wo sich jede Schule auch erkundigen kann. Und wir als Linke haben dazu auch eine Homepage geschaltet: www.thueringer-schulgesetz.de. Es kann sich jeder an uns wenden, es kann sich jeder informieren – sehr gerne. Wir sind dort für den Diskussionsprozess sehr offen.
Nun noch mal zu dem Punkt Inklusion: Ja, viele haben das, auch viele Pädagoginnen und Pädagogen haben diesen Prozess in den letzten Jahren als überwältigend – ich sage es jetzt mal so – empfunden, weil oftmals vor Ort nicht die personellen, sächlichen und räumlichen Voraussetzungen da waren. Diese Pädagoginnen und Pädagogen sagen nicht: Wir wollen das nicht machen. Die haben nämlich mal einen Beruf ergriffen, in dessen Mittelpunkt das Kind steht. Aber sie sagen: Ihr könnt uns damit nicht alleinlassen. Und ja, Thüringen hat sich dort sehr gut entwickelt, am besten von allen Bundesländern in den letzten Jahren.
Minister Holter hat es schon gesagt: Fast 50 Prozent aller Schülerinnen und Schüler werden heutzutage integrativ, sogar zum Teil inklusiv beschult. Aber es sind nicht an allen Schulen die Voraussetzungen dafür da, obwohl wir schon die personellen und auch die sächlichen Voraussetzungen – ich habe es vorhin gesagt, Schulbauförderung etc. – versuchen immer weiter zu verbessern. Genau deswegen ist es wichtig, dass im neuen Schulgesetz zwei Möglichkeiten enthalten sind, damit die Eltern sagen: Mein Kind soll optimal gefördert werden.
Eltern haben zukünftig das Letztbestimmungsrecht. Eltern, die Klassenkonferenz, Schulleitungen haben die Möglichkeit, Gutachten über die Kinder einzufordern. Und wenn diese Voraussetzungen, die personellen, sächlichen und räumlichen Voraussetzungen, nicht da sind und in absehbarer Zeit auch nicht
geschaffen werden können, dann wird das Kind an einem Förderzentrum beschult, aber nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Nein, es soll eine Perspektive entwickelt werden, dass sich die Schule auch tatsächlich entwickeln kann.
Und jetzt bin ich bei unserem Antrag der Koalitionsfraktionen „Gute Schule für Alle“. Im letzten Landtag gab es hier einen Beschluss – und der wurde auch umgesetzt –, einen „Entwicklungsplan Inklusion“ aufzulegen. Und dieser Beschluss sieht vor, dass das Land mit den Schulträgern auch wirklich immer wieder sieht, wo stehen wir, wie weit sind die Voraussetzungen für eine inklusive Beschulung geschaffen.
Mit unserem Antrag erneuern wir damit und geben den Handlungsauftrag an die Landesregierung, diesen „Entwicklungsplan Inklusion“ neu aufzulegen. Ich sage das ganz ehrlich, ich werde mich auch dafür einsetzen: Ich möchte, dass dieser Anspruch einer Evaluation, wo stehen wir, fest in das Schulgesetz kommt. Warum möchte ich das? Weil es um die baulichen und sächlichen Voraussetzungen vor Ort geht; die müssen jedes Mal evaluiert werden, da muss auch immer wieder nachgesteuert werden, wie passt das zum Beispiel zu unserer Schulbaurichtlinie etc. Aber es geht auch darum, dass das Land zum Beispiel mit seinen Hochschulen – da geht es um Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen –, aber auch in seiner Einstellungspolitik ganz klar weiß, was wir perspektivisch brauchen, um den Rechtsanspruch auf einen Gemeinsamen Unterricht auch erfüllen zu können. Deswegen werde ich mich auch dafür einsetzen, dass das, was wir in dem Antrag wieder beschreiben, nicht nur im Juni 2019 dem Landtag hier vorgelegt wird, also noch rechtzeitig vor Ende der Legislatur, sondern dass das ein dauerhafter Auftrag des Ministeriums und der Schulverwaltung wird: Abstimmung der Rahmenbedingungen mit den Schulträgern vor Ort und auch Perspektive in der Personalplanung für uns. Denn nur so kriegen wir es hin, dass wir tatsächlich jedem Kind eine optimale Schulbiografie ermöglichen.
Ich kann natürlich nicht zu allem ausführen, ich möchte trotz alledem insbesondere noch einen Punkt nennen, das ist die Gemeinschaftsschulentwicklung: Ja, dort haben manche CDU-Landrätinnen und -Landräte den Geburtsfehler, der natürlich von der CDU damals in der letzten Legislatur reinverhandelt worden ist, gnadenlos ausgenutzt, indem sie Schulentwicklung von unten – die Schulkonferenz beschließt, wir wollen uns zu einer Gemeinschaftsschule entwickeln – einfach verhindert haben. Die haben es schlichtweg auslaufen lassen. Deswegen werden wir es im Gesetz regeln, dass nach sechs Monaten der Schulträger zu entscheiden hat. Gibt es dort keinen Konsens, läuft das ganz normale Verfahren weiter: Schulamt – Ministerium. Genau das ist der richtige Weg, damit
Schulentwicklung von unten nicht weiter verhindert wird. Wir wissen aus Umfragen, dass sich die allermeisten Eltern längeres gemeinsames Lernen in Thüringen, und zwar flächendeckend, wünschen. Genau das werden wir damit realisieren.
Letzter Punkt: Wir wissen, wir stehen vor der größten Herausforderung, nämlich die Fachkräftesicherung. Ich begrüße es ausdrücklich, dass auch jetzt im zweiten Kabinettsdurchlauf der Passus reingekommen ist, dass die Schulen einen besonderen Auftrag erhalten, und zwar nicht nur als Schule, sondern dass das auch als Lehrplanauftrag verankert wird, dass Berufsorientierung gestärkt wird. Das ist ein Wunsch insbesondere der Kammern, der Arbeitgebervertreter. Ich wünsche mir, dass dort in der Berufsorientierung auch Gewerkschaften eine Rolle spielen, weil das natürlich auch immer mit dazugehört, dass ich mich dann auch als Arbeitnehmerin, als Arbeitnehmer – das ist nämlich auch Bildungsauftrag –zukünftig entsprechend orientieren kann. Da müssen wir, denke ich mir, noch ein bisschen nacharbeiten. Aber dieser Anspruch der stärkeren Berufsorientierung in den Lehrplänen und an den Schulen ist ein richtiger und ein wichtiger, um Fachkräfte zukünftig stärker noch zu orientieren, also Schülerinnen und Schüler für ihren weiteren Berufsweg zu orientieren.
Ich freue mich auf die Diskussion im Bildungsausschuss, ich freue mich ausdrücklich auch auf die Veranstaltungen, die jetzt noch kommen. Ich danke ausdrücklich dem Ministerium und all denjenigen, die bisher zu diesem Entwurf des Schulgesetzes angehört worden sind, der eine Weiterentwicklung unseres Schulsystems beinhaltet und der unseren Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gibt, tatsächlich perspektivisch besser noch in Thüringen ihren Abschluss zu erhalten.
Minister Holter hat vorhin diesen Handvergleich gebracht, dass ihm ein Finger operiert werden musste etc., und er hat gesagt, in der Physiotherapie müssen alle Finger bewegt werden. Ich habe das als Angebot verstanden, dass die Hand offen ist. Unsere Hand ist offen
Ihnen gegenüber, dass Sie sich dort mit Vorschlägen einbringen, wie wir tatsächlich das Thüringer Schulsystem, das Thüringer Bildungssystem weiterentwickeln können. Kritik gehört zur Demokratie dazu, bringt uns weiter, aber sie sollte auch immer, so erziehe ich zumindest meine Kinder, damit verbunden sein, dass Vorschläge existieren, wie man es denn besser machen kann. Diese Vorschläge habe ich weder heute noch in der Vergangenheit von der Opposition gehört, von der AfD überhaupt nicht, die
verschickt lieber Briefe, wo Lehrer, Schulleitung und Elternvertreter nur noch genervt sind von dieser Fraktion, genauso wie wir im Haus. Von der CDU bin ich anderes gewohnt. Ich denke aber, es gehört zur staatspolitischen Verantwortung der CDU, dort auch Vorschläge zu bringen. Ich freue mich auf die Vorschläge, diese auch zu diskutieren, lieber Herr Kollege Tischner – jetzt sind Sie ja wieder da –, und bitte darum, das Schulgesetz an den Bildungsausschuss und an den Ausschuss für Justiz und Migration zu überweisen und unseren Antrag heute hier zu beschließen. Vielen Dank.