Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass ich seit 16 Monaten hier in Thüringen zuständig bin für die Bildungspolitik. Ich vertrete den Ansatz, Schule vom Kind her zu denken, und bin fest davon überzeugt, dass wir nur so den Kindern am besten gerecht werden können. Ich wiederhole gerne meinen Satz: Das Beste ist für die Kinder gerade gut genug.
Wir wollen niemanden zurücklassen, kein Kind – im Gegenteil. Da geht es mir tatsächlich darum, dass jedes Kind nach seinen Fähigkeiten gefördert wird. Es geht um die individuelle Förderung jedes einzelnen Schülers und jeder einzelnen Schülerin. Das betrifft die Hochbegabten genauso, das können die sprachlich Begabten sein, das können die naturwissenschaftlich-technisch Begabten sein. Das können die musisch Begabten sein, das können die sportlich Begabten sein. Da gibt es noch andere Möglichkeiten. Es gibt aber auch diejenigen, die nicht so mitkommen aufgrund ihrer Entwicklung. Auch die müssen wir fördern. Und es gibt diejenigen, die Beeinträchtigungen und Behinderungen haben. Auch die müssen individuell gefördert werden. Wenn wir über Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit reden, können wir nicht nur über eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern reden, da müssen wir über jeden Schüler reden, egal welche Voraussetzungen er für die Schule mitbringt.
Denn jedes Kind hat das Recht auf umfassende Bildungschancen. Das ist auch unser Prinzip. Diese Bildungschancen sind unabhängig davon, aus welcher Familie, aus welchen sozialen Verhältnissen jemand kommt oder aus welchem kulturellen oder auch nationalen Verhältnissen jemand kommt. Soziale und kulturelle Herkunft spielen für mich, spielen für die Koalition keine Rolle für gute Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit. Alle Kinder, alle Schülerinnen und Schüler sollen einen guten Schulabschluss in Thüringen machen.
Sie wissen, dass die Herausforderungen nicht einfach sind, die Herausforderungen nehmen zu. Auf der einen Seite steht der demografische Wandel. Den sehen wir bei den Schülerinnen und Schülern und den sehen wir auch bei den Lehrerinnen und Lehrern. Wir wissen auch, dass die Schülerschaft heterogener geworden ist, viel heterogener im Vergleich zu früher. Und wir stehen vor den Fragen der Digitalisierung. Sie wissen, dass der Ministerpräsident, die Minister Hoff und Lauinger heute im Bun
desrat sind, um genau diese Fragen dort zu beraten, wie es denn mit der Digitalisierung weitergeht, Stichwort Grundgesetzänderung.
Und wir müssen natürlich auch eine gewisse Erblast ausräumen, denn in der Vergangenheit wurde die Einstellungspolitik im Schulbereich einfach verfehlt.
Wir sind jetzt dabei, genau das auszuräumen. Natürlich geht es auch darum, wenn ich über den demografischen Wandel spreche, dass die Lehrerschaft in Thüringen den höchsten Altersdurchschnitt in Deutschland hat. In den nächsten Jahren werden zwei Drittel aller Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand treten – den wohlverdienten Ruhestand, versteht sich – und damit Rentnerinnen und Rentner oder Pensionär werden. Das wird weiterhin Engpässe hervorrufen. Sie wissen, das hat auch die Kultusministerkonferenz festgestellt, dass wir in der nächsten Zeit weitere Engpässe beim Lehrkräftenachwuchs haben, weil zurzeit nicht ausreichend Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden. Eine Herausforderung, der wir uns auch in Thüringen stellen. Schon nach der Jahrtausendwende hätte darauf geachtet werden müssen, dass in den Kollegien in den Schulen eine gute Altersmischung erhalten wird und Schritt für Schritt mehr neue und junge Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden.
Die Geschichte kennen Sie, die will ich hier im Einzelnen nicht weiter ausführen. So ist es, dass wir auch in Thüringen wie übrigens auch anderswo in Deutschland den Kampf um die dringend benötigten Fachkräfte führen. Dieser Kampf um die dringend benötigten Fachkräfte spielt sich auf der einen Seite zwischen den Bundesländern ab, selbstverständlich im Bildungssektor, aber auch in der gesamten Gesellschaft. Alle rufen und ringen um Fachkräfte und das spüren wir auch im Bildungsbereich.
Wenn ich mir erlauben darf, nach 16 Monaten eine Bilanz zu ziehen: Ich habe die Regierungserklärung von Benjamin Hoff vom 1. Juni 2017 im Kopf – da war ich hier noch nicht anwesend, aber ich habe sie am Livestream verfolgt. Als ich das damals gehört und gesehen habe, habe ich mir gesagt: Schön, Benjamin, dass du diese Regierungserklärung abgibst, die habe ich auch unterstützt, aber ich werde die Aufgabe übernehmen, genau diese Versprechen, die dort gegeben wurden, umzusetzen. Deswegen, meine Damen und Herren, hat Unterrichtsabsicherung für mich die höchste Priorität.
Um möglichst schnell dem Unterrichtsausfall zu begegnen, habe ich gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bildungsministerium und mit den Kolleginnen und Kollegen im nachgeordneten Bereich, ganz konkret den Schulämtern, jeden Stein umgedreht, um zu schnellen, tragfähigen Lösungen zu kommen. Was getan werden kann, was getan werden konnte, das haben wir getan. So haben wir im vergangenen Jahr beispielsweise rund 2.100 Lehrerinnen und Lehrer verbeamtet, um den Lehrerberuf in Thüringen wieder attraktiver zu machen. Und jetzt steht bei jeder Einstellung natürlich die Verbeamtung an sich an, wer das denn wünscht, selbstverständlich.
Sie wissen, dass wir die Besoldungsgesetzesnovelle hier verabschiedet haben und damit Regelschullehrerinnen und Lehrer rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres eine Gehaltszulage bekommen. Wir haben mit den Gewerkschaften, dem Finanzministerium, werte Frau Taubert, verabredet, dass es ab 1. Januar 2020 für alle Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer dann die A 13 geben wird. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass in den Regelschulen nicht nur besser bezahlt wird, sondern die Bedingungen am Gymnasium und in der Regelschule gleich sind. Ich möchte natürlich auch erreichen, dass mehr Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer bereit sind, in die Regelschule zu gehen. Das ist ein wichtiger Schritt,
den wir mit dieser Besoldungsanpassung tatsächlich auch erreicht haben. Nicht zuletzt haben wir natürlich mit der Verbeamtung auch geklärt, dass jemand, der Gymnasiallehramt studiert hat, auch an der Regelschule verbeamtet werden kann. Mit dieser A 13, die kommen wird, ist dieser Weg für die Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer einfacher und eröffnet worden. Das ist ein wichtiger Beitrag, Regelschule zu stärken. So wie das eine Oppositionsfraktion hier fordert, ist es auch mein Prinzip. Sie wissen, dass wir die Einstellungsrichtlinie flexibilisiert haben. Wir haben ab diesem Jahr jede frei werdende Stelle nachbesetzt, das auch im laufenden Schuljahr. Es gibt nicht nur die Einstellungskampagnen zum Winterhalbjahr und zum Sommerhalbjahr – im Gegenteil, wir stellen jetzt schon für 2019 ein, um abzusichern, dass die frei werdenden Stellen auch besetzt sind. Wir müssen schneller werden und wir sind inzwischen schneller geworden. Um die offenen Stellen entsprechend besetzen zu können – und die Bewerberlage sieht gerade im Regelschul- und im Berufsschulbereich nicht rosig aus, meine Damen und Herren –, sind wir neue Wege gegangen. Wir haben Stellenbörsen eingeführt und damit sehr gute Erfahrungen gemacht.
Sie wissen, dass in den letzten drei Jahren – das war gedeckelt – jeweils 500 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt wurden und dass wir allein in diesem Jahr inzwischen über 800 eingestellt haben. Hinzu kommen diejenigen, die Deutsch als Zweitsprache unterrichtet haben, die wir entfristet haben.
Sie wissen auch, dass wir in den letzten Monaten ein Programm für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger aufgelegt haben, dafür die entsprechende Nachqualifizierungsverordnung auf den Weg gebracht haben, diese nochmals angepasst haben, um auch für die berufsbildenden Schulen Seiteneinsteiger zu haben, die über einen Fachhochschulabschluss verfügen.
Im Hortbereich haben wir die Beschäftigungsumfänge für Hortnerinnen und Hortner erhöht und Erzieherinnen und Erziehern mit Lehrbefähigung, die Unterstufenlehrerinnen und Unterstufenlehrer aus der DDR-Zeit, haben wir die Möglichkeit eröffnet, an Grundschulen zu unterrichten, um auch hier den Unterricht abzusichern.
Und, meine Damen und Herren – das sage ich ganz bewusst auch der CDU –, alle Bewerberinnen und Bewerber für den Vorbereitungsdienst an Grund-, Regel-, Förder- und Berufsschulen haben einen Ausbildungsplatz erhalten. Es gibt eine Ausnahme: Bei Gymnasien haben wir mehr Bewerberinnen und Bewerber, als wir Plätze haben. Aber nicht zuletzt ist es wichtig, dass wir hier diesen Weg gehen.
Ich will der CDU sagen, dass wir auch mit dem Haushalt 2020 die Anzahl der Plätze im Vorbereitungsdienst auf 600 pro Jahr erhöhen werden, sodass wir insgesamt 1.200 Bewerberinnen und Bewerber oder Referendarinnen und Referendare im Vorbereitungsdienst haben werden. Sie wissen auch, dass wir das Schulbudget eingeführt haben, um den Schulen mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben.
Sie sehen also, vom 17. August 2017 bis heute, den 14. Dezember 2018, das sind 16 Monate – jetzt habe ich nur stichpunktartig aufgezählt, was wir alles an Entscheidungen bereits getroffen haben, um in Schule Veränderungen einzuleiten –, ist unwahrscheinlich viel passiert. Es sind erste Veränderungen spürbar, andere brauchen noch eine gewisse Zeit, aber nicht umsonst habe ich ein gutes Feedback aus den Schulen. Diese sagen, es ist richtig, dass wir diesen Weg gehen. Natürlich gibt es die Ungeduld und die Erwartungen sind höher – die wären bei mir auch höher, selbstverständlich –, aber Sie wissen, wir sind gemeinsam einen Weg angegangen und hinter diesem Weg stecken viel Fachwissen und ein hartes Stück Arbeit.
Natürlich wünsche ich mir auch, dass Dinge schneller vorankommen, aber das ist eine Frage, der wir uns alle stellen müssen: Wie können wir die Lehrerstellen in den Grund- und Regelschulen im ländlichen Raum besser besetzen? Wie schaffen wir es, junge Menschen zu motivieren, aufs Dorf zu gehen und dort zu unterrichten? – Das ist eine Herausforderung an sich. – Wie schaffen wir es, Studierende zu überzeugen, dass sie Mathematik, Physik, andere Naturwissenschaften studieren, Lehramt studieren? Wie schaffen wir es, dass mehr auch Kunst, Musik und Sport studieren, um dann tatsächlich in diesen Fächern zu unterrichten? Das sind die Herausforderungen. Da geht es nicht nur um Gehalt, sondern da geht es auch um Einstellungsfragen und andere Dinge, die wir in den nächsten Tagen auch mit den Universitäten in Thüringen besprechen werden. Ja, wir werden weitere Stellenbörsen durchführen und wir werden auch schulscharfe Ausschreibungen machen, wie wir es jetzt auch bereits gemacht haben.
Das gehört zur Bilanz, das gehört sozusagen zu dem Fundament für den Thüringenplan und den Voraussetzungen, die für das Schulgesetz damit gegeben sind. Eine Frage, die der Bundeskanzlerin einst – ich war bei einer Beratung im Bundeskanzleramt – von einer Lehrerin gestellt wurde: Kanzlerin Merkel, sagen Sie mir doch mal: Wie sieht die Schule der Zukunft aus? Frau Merkel hat kurz nachgedacht und gesagt: Die Frage werde ich jetzt nicht beantworten, denn – Frau Taubert, da würde nämlich was passieren? – dann würde die Rechnung der Länder sofort an die Bundesregierung gestellt werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir Zukunftsschule machen wollen, dann brauchen wir das entsprechende Personal und auch die entsprechende Finanzausstattung.
Sie haben gestern vernommen und heute in der Zeitung gelesen: Der Freistaat Thüringen hat im vergangenen Jahr insgesamt 2,99 Milliarden Euro in Bildung investiert. Die Haushalte in Thüringen sind Bildungshaushalte. Das ist das Versprechen der Koalition an Thüringen.
Wir finanzieren Bildung, das wird auch in Zukunft so sein. Wenn ich die Schule der Zukunft für mich umreiße, dann muss sie inklusiv, integrierend, digitalisiert und eigenverantwortlich sein. Wir schaffen – ich hoffe, Sie werden alle zustimmen – dafür die Voraussetzungen. Es ist kein Gesetz notwendig, das den Status quo festschreibt, dann bräuchten wir die ganze Arbeit nicht machen. Wir wollen die Veränderung einleiten und wir haben Schlussfolgerungen aus der älteren und der jüngeren Vergangenheit gezogen und diese in dem Gesetz abgebil
det. Es geht auch gottbewahre nicht um Hauruckmaßnahmen, sondern es geht um langfristige strukturelle Verbesserungen, die dazu führen, dass die Schulen zukunftsfähig sind.
Dieses Gesetz bietet bis Mitte der 2030er-Jahre Planungssicherheit – für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und selbstverständlich auch für die Schulträger, weil diese Planungssicherheit gefordert haben. Das ist mein Appell an die Oppositionsfraktionen – insbesondere an die CDU –, nicht in Wahlperioden zu denken, sondern tatsächlich zu denken: Was ist notwendig, damit wir diese Planungssicherheit garantieren? Deswegen sollte das Schulgesetz eine gesellschaftspolitische Verabredung werden, um denen, die Schule vor Ort verantworten, diese Planungssicherheit zu geben.
Jetzt, meine Damen und Herren, will ich mit ein paar Missverständnissen aufräumen. Ich fand es gut und anregend, dass ein Gesetz, das noch gar nicht das Parlament erreicht hat, so breit in der Öffentlichkeit debattiert wurde – ein zutiefst demokratischer Prozess. Darüber habe ich gesprochen. In der Öffentlichkeit wurden aber natürlich auch ein paar Dinge kolportiert, dazu kann man nur sagen: falsch verstanden oder bewusst Fake News in die Welt gesetzt.
wird zu der Schlussfolgerung kommen, dass es nicht darum geht, Schulen zu schließen und auch kein Einheitsschulsystem zu schaffen, sondern es geht darum, dass keine Schulart angetastet wird; alle Schularten werden erhalten. Es geht mir auch darum, die Schulstandorte zu erhalten. Über das Wie des Erhalts der Schulstandorte müssen wir reden. Das andere ist für mich eine Frage, die längst entschieden ist. Deswegen geht es nicht darum, Fake News zu verbreiten oder Unsicherheit zu stiften, sondern es geht vielmehr darum, darüber zu reden, wie wir die Ansprüche, die vor Ort bestehen, tatsächlich umsetzen.
Sie wissen, dass wir über unterschiedliche Kooperationsmöglichkeiten gesprochen haben und das Gesetz diese auch anbietet und vorschreibt. Das ist genau die Chance, kleinere Schulstandorte im ländlichen Raum perspektivisch zu sichern und den Unterricht abzusichern. Ich habe erst dieser Tage mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Schulleiterinnen und Schulleitern aus Italien und den Niederlanden hier im Landtag zusammengesessen, die im Rahmen eines Erasmusprojekts in Thüringen sind. Da erklären mir Frauen, die Schulleiterinnen sind, dass sie
drei, vier Schulen in den Niederlanden oder in Italien leiten, das hat noch gar nichts mit dem Sprengel-Modell zu tun. Sie übernehmen die Verantwortung für drei, vier kleine Schulen in einer Region. Wir gehen da ein bisschen anders heran, aber vom Grunde her sagen wir: Wir müssen auch wie die Italiener und die Niederlande in Bildungsregionen denken. Zumindest auch Landräte – egal ob von der SPD oder von der CDU – haben gesagt: Wir denken in Bildungsregionen. Vielleicht ist es der Ansatz, mit dem es uns gelingt, dann auch eine Antwort zu geben: in Bildungsregionen zu denken und darüber zu sprechen, wie denn Schulen zusammenkommen können, damit auch die Lehrerschaft, die dort vor Ort arbeitet, den Unterricht absichert.
Es ist vollkommen verfehlt, zu verkünden, dass dieses Schulgesetz ein Frontalangriff auf das Thüringer Schulsystem ist, wie das die CDU-Fraktion getan hat.
Sie stiften damit Unruhe. Ich halte es für verantwortungslos, so vorzugehen, weil – das habe ich gerade dargestellt – der Entstehungsprozess genau das Gegenteil ist. Der Entstehungsprozess dieses Gesetzes – ich habe nur einige der Veranstaltungen genannt, die ich durchgeführt habe. Ich habe noch mit viel mehr Menschen in Foren und Einzelgesprächen gesprochen. Es ist genau dieser Prozess, der deutlich macht: Wir brauchen nicht nur die Veränderung, sondern wir zeigen auch auf, wie diese Veränderung kommen kann.
Wir haben den Kolleginnen und Kollegen der CDU von Anfang an angeboten – erst in der Kommission „Schule“ –: Machen Sie mit, bringen Sie Ideen ein. Wir haben dann gesagt: Wir brauchen die Ruhe und die Verlässlichkeit im Bildungssystem jenseits der Legislaturperioden. Wir haben mehrfach die Hand ausgestreckt, der Ministerpräsident, ich habe die Hand ausgestreckt – Sie haben es immer abgelehnt. Sie haben mich nicht mal in Ihre Fraktion eingeladen.
Ich habe Ihnen gesagt, ich komme in Ihre Fraktion und wir diskutieren gemeinsam. Sie haben gesagt, wir machen es ausschließlich auf dem parlamentarischen Weg. Das ist Ihr gutes Recht, aber es liegt an Ihnen, nur an Ihnen, dieses Angebot anzunehmen.