Diesen Frauen und Männern gilt an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank. Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, hat unsere Polizei trotz steigender Auftragsdichte, harter Einsatzlagen und noch zu verbessernder – das sage ich deutlich – Personalausstattung, eine hervorragende Arbeit geleistet. Leider sind auch Tag für Tag Polizistinnen und Polizisten Opfer. Viele Polizistinnen und Polizisten erfahren selbst, was es heißt, Ressentiments, Hetze und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausgeliefert zu sein. Das reicht von alltäglichen Beleidigungen, suggestiven Unterstellungen, aber auch bis hin zu schwerer Gewalt. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte uns auch immer leiten, wenn wir über die Polizei reden und wenn wir über sie urteilen. Gerade weil unsere Polizei, unsere Polizistinnen und Polizisten den Schattenseiten unserer Gesellschaft wie kaum ein Zweiter begegnen, sind sie besonders wachsam gegen jegliche Art der Diskriminierung und des Rassismus. Es wäre zutiefst ungerecht, ihnen solche Tendenzen pauschal zu unterstellen.
Diese Aktuelle Stunde wurde zum Thema „Unsere Polizei braucht den Rückhalt der Politik“ angemeldet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen: Sie hat diesen Rückhalt. Ich danke Ihnen.
Ich beende damit auch den fünften und letzten Teil der Aktuellen Stunde und damit auch diesen Tagesordnungspunkt.
Mit Blick auf die Uhr werden wir jetzt aus Respekt vor dem parlamentarischen Abend des Verbands der kommunalen Unternehmen, der 19.00 Uhr startet, keinen weiteren Tagesordnungspunkt mehr aufrufen.
Und bevor ich die Sitzung schließe, weise ich Sie darauf hin, dass am morgigen Donnerstag um 8.00 Uhr vor Beginn des Plenums eine außerplanmäßige Sitzung der Enquetekommission, über die wir eben gesprochen haben, stattfinden wird, und zwar hier im Landtag im Funktionsgebäude Raum F 202.
Ich schließe die heutige Sitzung und lade Sie ein, sich morgen früh pünktlich um 9.00 Uhr zu unserer 134. Sitzung wieder hier einzufinden und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und einen erfolgreichen Besuch des parlamentarischen Abends des VKU.