Wir waren sehr, sehr dankbar für die Hintergründe, die letztendlich auch vonseiten des Verfassungsschutzes geliefert wurden. Auch die haben einen
guten Job an dieser Stelle gemacht, was nicht heißt, dass es in der Vergangenheit zu Schwächen gekommen ist, die abgestellt werden müssen.
Was das weitere Vorgehen anbelangt: Das Versammlungsrecht ist natürlich ein schwieriges Rechtsgebiet, wo wir Schwierigkeiten haben, letztendlich solche Versammlungen auch zu verhindern. Und ich will so etwas verhindern, Herr Möller.
Das Gesetz zu ändern, ist nicht der richtige Weg. Davon bin ich überzeugt. Aber die Rechtsprechung kann sich weiterentwickeln und das wird sie auch. Es ist auch mein Ziel, einen Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bekommen. Das kann nur die Landesregierung nicht machen, dieser Weg steht uns nicht offen. Das muss eine Bürgerin, ein Bürger machen. Ich glaube, es ist der richtige Ansatz, noch mal deutlich zu machen, dass es hier ums Geldverdienen geht. Das ist eine kommerzielle Veranstaltung nach meinem Dafürhalten. Die Gelder, die da eingenommen werden, die dienen dazu, rechtsextreme Strukturen auszubauen, und die dienen dazu, dass sich diejenigen, die Rädelsführer, persönlich bereichern. Darum geht es auch und deswegen ist dieses Phänomen so stark am Wachsen, weil es auch ums Geldverdienen geht.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir vonseiten der Landesregierung werden die notwendigen Schritte einleiten, um diesen Umtrieben ein Ende zu bereiten. Danke schön.
Die Redezeiten waren erschöpft und damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und damit auch die heutige Sitzung.
Ich darf Sie noch mal an den parlamentarischen Abend erinnern – um 19.00 Uhr, das ist ja nicht mehr lange hin. Wir treffen uns hier morgen um 9.00 Uhr zur nächsten Plenarsitzung wieder.