Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5178: Wer stimmt dafür? Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5179: Wer stimmt für diesen Antrag? Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5180: Wer stimmt für diesen Antrag? Die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Die restlichen Fraktionen des Hauses und der Kollege Gentele. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/5249: Wer ist für diesen Antrag? Die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5181: Wer ist für diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die restlichen Kollegen des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4975: Wer ist für diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Kollegen aus dem Rest des Hauses. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/5218: Wer ist für diesen Antrag? Die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Wer ist dagegen? Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der CDUFraktion. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5182: Wer ist dafür? Die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Die restlichen Kollegen des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5183: Wer stimmt diesem Antrag zu? Die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Die restlichen Kollegen des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5184: Wer stimmt für diesen Antrag? Die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Das ist eine namentliche Abstimmung, Entschuldigung. Ich eröffne jetzt die Stimmeinsammlung. – Hatten alle Mitglieder des Hauses Gelegenheit zur Stimmabgabe? Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es wurden 85 Stimmen abgegeben, 31 Jastimmen, 54 Neinstimmen (namentliche Abstimmung siehe Anla- ge 28). Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5185. Wer ist für diesen Antrag? Die Kolleginnen und Kollegen aus der AfDFraktion. Wer ist dagegen? Die restlichen Kollegen des Hauses. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5186: Wer stimmt für diesen Antrag? Die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Der Rest des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5187: Wer stimmt für diesen Antrag? Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Der Rest des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5188: Wer stimmt für diesen Antrag? Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Der Rest des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5190: Wer stimmt für diesen Antrag? Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Alle anderen Mitglieder des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5191: Wer stimmt für diesen Antrag? Die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Die anderen Mitglieder des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5193: Wer stimmt für diesen Antrag? Die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Alle anderen Kolleginnen und Kollegen des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5194: Wer stimmt für diesen Antrag? Die Kollegen aus der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Die restlichen Mitglieder dieses Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5195: Wer stimmt für diesen Antrag? Die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Der Rest des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5196: Wer stimmt dafür? Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Der Rest des Hauses. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/5234: Wer stimmt für diesen Antrag? Die Koalitionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Krumpe. Wer stimmt dagegen? Die Fraktionen von CDU und AfD. Damit mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zu einer weiteren namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4978. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatten alle Kollegen des Hauses Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis bekannt geben. Abgegeben wurden 87 Stimmen. Mit Ja haben 32 gestimmt, mit Nein 54, es gab 1 Stimmenthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage 29). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu einer weiteren namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4979. Ich darf bitten, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatte jeder die Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Dann darf ich das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 32, mit Nein 56 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 30). Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu einer weiteren namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5197. Ich darf um das Einsammeln der Stimmkarten bitten. – Hat jetzt jeder seine Stimmkarte abgegeben? Das ist der Fall. Dann schließe ich den Abstimmungsgang und bitte um Auszählung. – Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Abgegeben wurden 88 Stimmen, davon stimmten mit Ja 8, mit Nein 80 (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 31). Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung: Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4980. Ich darf bitten, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatten alle Mitglieder des Hauses Gelegenheit zur Stimmabgabe? Nein, noch ein kleines Sekündchen. Jetzt. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 32, mit Nein 56 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 32). Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung, sie betrifft den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5198. Ich darf die Schriftführer bitten, mit der Einsammlung der Karten zu beginnen. – Hatten alle Mitglieder des
Hauses Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist jetzt der Fall gewesen. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 8, mit Nein 79 (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 33). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zu einer weiteren namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5199. Ich darf die Schriftführer bitten, mit dem Einsammeln zu beginnen. – Hatte jedes Mitglied im Haus Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis bekannt geben. Abgegeben wurden 84 Stimmen, mit Ja 8, mit Nein 76 (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 34). Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung. Sie betrifft den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5200. Ich darf die Schriftführer bitten, mit dem Einsammeln zu beginnen. – Hatten alle Gelegenheit zur Stimmabgabe? Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 89 Stimmen abgegeben, mit Ja 9, mit Nein 80 (namentliche Abstimmung siehe Anla- ge 35 – Ergebnis der Abstimmung wurde zu einem späteren Zeitpunkt in der Sitzung durch Vizepräsi- dentin Marx korrigiert). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum nächsten Antrag. Das ist der Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe in der Drucksache 6/5250. Der Kollege Krumpe hat darum gebeten, dass über seinen Antrag gleichfalls namentlich abgestimmt wird. Ich schlage jetzt vor, dieser Bitte zu entsprechen. Dann machen wir das so. Ich bitte die Schriftführer erneut um das Einsammeln der Stimmkarten. – Haben alle ihre Stimme abgegeben? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben, mit Ja stimmten 6, mit Nein 79 und 2 Enthaltungen (namentliche Abstimmung sie- he Anlage 36). Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5192. Wer stimmt für diesen Antrag? Die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4981. Wer stimmt für diesen Antrag? Die Mitglieder der CDU-Fraktion. Und Teile der AfD? Nein. Wer stimmt dagegen? Die restlichen Mitglieder des Hauses. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen dann zu einer weiteren namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/4977. Ich darf erneut die Schriftführer bitten, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatte jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe? Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es wurden abgegeben 88 Stimmen, mit Ja stimmten 33, mit Nein 55 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 37). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
An dieser Stelle muss ich ein Auszählungsergebnis einer vorherigen namentlichen Abstimmung korrigieren, und zwar ging es um den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5200. Es wurden nicht 89 Stimmen abgegeben, sondern 88. Und es gab nicht 9, sondern 8 Jastimmen und 80 Neinstimmen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 35). Es bleibt aber bei dem Ergebnis, dass dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden ist.
Ich rufe jetzt auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5189. Wer für diesen Änderungsantrag ist, bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind alle anderen Mitglieder des Hauses. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir sind am Ende der Abstimmungen über die Änderungsanträge zu den Einzelplänen, das waren immerhin 240. Herzlichen Dank an dieser Stelle.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsgesetz, und zwar hier zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4982. Aufgrund der Ablehnung diverser Anträge zu den Einzelplänen sind die Nummern 1 und 2 dieses Antrags erledigt. Die einreichende Fraktion wünscht eine Abstimmung in Teilen. Sie hätte gern separat abgestimmt über die verbleibenden Nummern 6 bis 10, die Nummern 11 und 12 und die Nummern 3 bis 5 und 13 und 14, also in drei Teilabstimmungen. Gibt es dagegen Widerspruch? Das wird signalisiert. Dann muss ich darüber abstimmen lassen, ob diese geteilte Abstimmung stattfinden soll oder nicht. Wer ist dafür, in drei Tranchen abzustimmen? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und Abgeordneter Gentele. Wer enthält sich? Abgeordneter Krumpe. Damit bleibt es bei einer Gesamtabstimmung über den gesamten verbliebenen Restantrag, das heißt die Ziffern 3 bis einschließlich 14. Hierzu ist dann eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf erneut um Einsammeln der Stimmkarten bitten. – Hatte jedes Mitglied des Hauses Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf das Abstimmungsergebnis bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 32, mit
Nein 56 (namentliche Abstimmung siehe Anla- ge 38). Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/5219. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten Krumpe und Gentele. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 in Drucksache 6/4905 im Ganzen, das heißt natürlich unter Berücksichtigung der soeben und vorhin beschlossenen Änderungen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Krumpe und Gentele. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von CDU und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2018/2019 einschließlich Landeshaushaltsplan, Drucksache 6/4378, unter Berücksichtigung der angenommenen und geänderten Beschlussempfehlung. Wer in der zweiten Beratung dem Thüringer Haushaltsgesetz wie eben verlesen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und von den beiden fraktionslosen Kollegen Krumpe und Gentele. Damit ist in zweiter Beratung das Thüringer Haushaltsgesetz einschließlich des Landeshaushaltsplans angenommen.
Ach so, die Gegenstimmen habe ich nicht erfragt. Die Gegenstimmen, Entschuldigung? Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, die haben komplett dagegen gestimmt. Aber dennoch ändert sich das Ergebnis nicht. Das Haushaltsgesetz ist angenommen.
Und ich bitte diejenigen, die das in der Schlussabstimmung bekräftigen wollen, dies durch Aufstehen zu signalisieren und sich von den Plätzen zu erheben. Das sind erneut die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Krumpe. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten von CDU und AfD. Damit haben wir jetzt ein Thüringer Haushaltsgesetz.