Vielen herzlichen Dank, Frau Tasch. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Untermann für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, als Erstes möchte ich Frau Schubert zwei Bemerkungen auf Ihre Erklärung von vorhin mitgeben. Frau Schubert, Vergleiche mit Baden-Württemberg, dass man Vergleiche macht, ich denke, das ist nicht angebracht, denn wir sind hier in Thüringen und wollen thüringengerecht bauen.
Nein, das ist nicht in China, aber das ist kein Vergleich mit Thüringen, ganz einfach. Dann, Frau Schubert, noch eines, was eben auch gesagt wurde. Ich werde so lange für Umgehungsstraßen kämpfen, bis jede notwendige Umgehungsstraße hier in Thüringen fertig ist. Das verspreche ich Ihnen.
Das sind wir den vielen Anwohnern und auch den Kraftfahrern schuldig, die bessere Bedingungen haben, um nicht durch die Städte zu kurven und die Leute zu belästigen. Sie sind doch gegen Lärmbelästigung. Warum sind Sie dann nicht auch dafür, dass wirklich die notwendigen Straßen gebaut werden? Ich verstehe das nicht.
Aber ich möchte gleich auf das Wesentliche Ihres Antrags, auf den Punkt III eingehen. Hier fordern Sie ein Verfahren einzuführen, dass die Reihenfolge der Beginne der Baumaßnahmen an einem Kriterienkatalog ausrichtet. Dahinter versteckt sich doch wieder Ihr Lieblingsspielzeug, der Landesstraßenbedarfsplan.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Einmal erst, aber der Ein- druck war offensichtlich nachhaltig.)
Ich bin noch nicht fertig. Auch unser Alternativantrag stand im Januar 2011 zur Debatte. Beim Vergleich unseres Alternativantrags vom Januar 2011 in Drucksache 5/2153 musste ich - ich will es mal gelinde ausdrücken - viele Parallelen feststellen. Sie fordern einen Kriterienkatalog zur Verkehrssicherheit, Lärmbelästigung. In unserem Antrag steht: Reduzierung der Umweltbelastung. Sie fordern eine Verbesserung des Verkehrsflusses. Warum wollen Sie dann keine 80 km/h für den Lkw über 7,5 t haben?
Es ist nachgewiesen, dass der Verkehrsfluss dann besser funktioniert. Bei uns lautet es: Leistungsfähigkeit und Vernetzung mit dem übrigen Verkehrsnetz.
Eine Prioritätenliste hatte die FDP schon im letzten Antrag gefordert. Aber wir sind tolerant. Nur was mir überhaupt nicht in Ihrem Antrag gefällt: Wieso fordern Sie, Entscheidungen mit allen Betroffenen vor Ort zu diskutieren? Vor jeder Straßenbaumaßnahme findet ein Planfeststellungsverfahren mit Beteiligung aller Behörden und der Öffentlichkeit statt.
Eine zusätzliche öffentliche Beteiligung, dann werden aus den 20 Jahren Planvorbereitung für Straßenbaumaßnahmen 30 Jahre. Aber das wollten Sie vielleicht mit Ihrem Antrag auch erreichen, ich weiß es nicht. Nur ein Beispiel: Sie haben eben diese Verbindung von Langensalza, Mühlhausen mit der Ortsumfahrung Großengottern angesprochen. Nun legt ein Anbieter im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens Widerspruch ein und damit ist das Planfeststellungsverfahren lahmgelegt und die Fertigstellung dieser wichtigen Umgehungsstraße steht offen und wir wissen nicht, wie das weitergeht. Die Beteiligung anderer Behörden und der Öffentlichkeit wird im Thüringer Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung geregelt. Eine strategische Umweltprüfung hat für Planungen nach § 8 des Raumordnungsgesetzes zu erfolgen. Dazu zählen auch nach Anlage 1 des Landesgesetzes die Straßen. Warum noch einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung? Ihre Regulierungswut ist bald nicht mehr zu ertragen. Das Ziel bei Ihnen kann doch nur sein, dass wir irgendwann einmal eine totale Verstaatlichung haben und uns alles vorge
Eingriffsregelungen mit Vorschriften legen weiterhin fest, in welchem Umfang Ausbleibe- und Ersatzmaßnahmen zu erfolgen haben. Bis 2014 soll letztlich ein Landesstraßenbedarfsplan seitens der Landesregierung vorliegen. Die Landesregierung hat bereits im Januar 2011 Gründe dafür genannt, warum es so lange dauert. Aber kürzt die Landesregierung die Haushaltsmittel kontinuierlich Jahr für Jahr, wie das immer erfolgt und auch wieder erfolgen soll, stelle ich die Frage an die Landesregierung: Wie will sie einen Bedarfsplan einhalten und umsetzen, wenn das Geld nicht vorhanden ist? Wir werden diesen Antrag natürlich nicht begrüßen. Wir werden ihn auch nicht an den Ausschuss überweisen, wir werden ihn ablehnen. Ich danke Ihnen.
Vielen herzlichen Dank, Herr Untermann. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sabine Doht für die SPDFraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn man einen Antrag im Plenum stellt, den an den Ausschuss überwiesen haben und ernsthaft darüber diskutieren möchte, dann holt man nicht im ersten Satz gleich die ganz große Keule raus. Damit macht man alle Türen zu und das zeigt, dass Ihnen an einer inhaltlichen Diskussion eigentlich gar nicht gelegen ist, weil Sie sowieso schon einen vorgefestigten Standpunkt haben, von dem Sie auch nicht abrücken werden.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sonst hätte ich den Antrag ja auch nicht gestellt.)
Wir haben gerade das Thema Prioritätensetzung im Landesstraßenbau schon mehr als einmal im Ausschuss diskutiert. Wenn ich da einmal durchgehe, wir haben über das Thema Verkehrsprognosen in der Sitzung im Januar 2011 diskutiert. Wir haben im Juli 2012 wieder darüber diskutiert. Wir hatten eine ausführliche Berichterstattung durch die Landesregierung mit entsprechenden Listen, Prioritätenlisten als Anlagen zum Protokoll. Wir haben im Juni 2011 aufgrund eines Antrags der LINKEN über das Thema Prioritätensetzung in der Landesverkehrsplanung diskutiert.
vollziehbar. Ich muss auch sagen, mir sind eigentlich keine Projekte, keine Baumaßnahmen in der Vergangenheit bekannt, die am Bedarf vorbeigeplant gewesen wären. Im Gegenteil, der Bedarf ist viel höher. Wenn ich durch Thüringen fahre, dann sehe ich allerorten die Schilder hängen, dass die Leute eine Umgehungsstraße fordern, weil sie den Verkehrslärm nicht mehr aushalten können. In einem gebe ich Herrn Untermann recht, der Vergleich mit Baden-Württemberg ist fehl am Platze, weil Baden-Württemberg nämlich in vielen Jahren seine Infrastruktur auf einen Punkt gebracht hat, in einen Zustand, an dem wir heute in Thüringen noch lange nicht sind.
Da ist es natürlich leicht, sich jetzt auch unter der Maßgabe zurückgehender Mittel hinzustellen und zu sagen, das eine oder andere Projekt, das nehmen wir jetzt aus der Planung raus. Das ist nun nicht unbedingt ein Verdienst eines grünen Ministerpräsidenten.
Im Übrigen wird südlich von Stuttgart … Frau Schubert, auch das gehört zur Diskussionskultur, dass man anderen zuhört. Mir hat man zumindest einmal gelernt, dass man das Gegenüber ausreden lässt; Ihnen hat man das anscheinend nicht beigebracht.
Inzwischen ist es so, dass unter einem grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg die A 81 südlich von Stuttgart 6-spurig ausgebaut wird, das, was die Vorgängerregierungen nicht gemacht haben. So weit zu dieser grünen Politik. Ich habe schon mal gesagt, grüne Politik muss man sich leisten können, die in Baden-Württemberg können sich das leisten.
Der Minister hat in seinem Bericht die Maßnahmen dargestellt und was in der Vergangenheit bereits erreicht wurde. Wir sind im Autobahnbau sehr weit gekommen, da haben wir nur noch einige wenige Lücken im Autobahnnetz zu schließen. Auch bei den Bundesstraßen stehen wir nicht so schlecht da, obwohl auch da noch Probleme bestehen. Ich nen
ne nur mal den Weiterbau der B 62 im Wartburgkreis. Gehen Sie doch mal hin nach Leimbach oder Immelborn, reden Sie mit den Leuten, was die Ihnen sagen werden. Die wollen, dass ihre Ortsumgehung gebaut wird. Aber Sie treten meistens nur dort auf, wo es mal gerade nicht gewollt ist.
Was den Punkt III Ihres Antrags betrifft, das, was Sie hier fordern, das ist auch schon hier von irgendjemandem gesagt worden, das ist letztendlich Aufgabe eines Planfeststellungsverfahrens. Im Übrigen, wir haben das Landesentwicklungsprogramm im Ausschuss in der Diskussion. Auch dort haben wir im weitesten Sinne diese Dinge zu diskutieren. Wie wollen wir das Verkehrsnetz in Thüringen künftig gestalten? Wie wollen wir sicherstellen, dass alle Regionen adäquat angebunden sind? Wie wollen wir letztendlich die Daseinsvorsorge in diesem Bereich aufrechterhalten und die Beibehaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse? Wir haben uns zumindest davon noch nicht verabschiedet. Bei den GRÜNEN habe ich ab und an so den Eindruck, dass man sich davon verabschiedet hat - wir nicht. Wir sehen es auch nicht als zielführend an, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Wie gesagt, wir haben das Thema in der Vergangenheit im Ausschuss oft genug diskutiert und wir haben momentan auch andere und wichtigere Dinge im Ausschuss zu diskutieren.
Vielen herzlichen Dank, Frau Doht. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Jennifer Schubert für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.