So werden viele Pkw-Fahrer auf ihr Überholmanöver verzichten, wenn 80 km/h gefahren wird. Ich sehe immer die Straße nach Nordhausen, die B 4, also wer da fährt und wenn wirklich einer mal 60 fährt, das ist ein Verkehrshindernis und kein Auto, und wie gesagt, sie fahren es ja alle schon und die Polizei hat das auch mehr oder weniger geduldet.
Argumente für die Anhebung der Richtgeschwindigkeit sind u.a. die heutige technische Ausstattung der Fahrzeuge, dazu zählen das Antiblockiersystem, die Scheibenbremsen, verschleißfreie Dauerbremsanlagen und ein elektronisches Stabilitätsprogramm. Ich habe auf einem Testgelände persönlich einen Bremstest mit einem Lkw vorgenommen, eine Bremsung bei 80 km/h, einen so kurzen Bremsweg wünscht sich mancher Pkw-Fahrer. Wenn wir von ausländischen Fahrzeugen reden, das stimmt, das sind sicherlich nicht die besten, aber wir haben ja in Deutschland eine deutsche Straßenverkehrsordnung, da müsste der technische Zustand so sein, wie bei anderen Autos. Das wird laufend kontrolliert und Sie sehen ja diese Kontrollen immer vom Zoll, der speziell auch die ausländischen Fahrzeuge auf Verkehrssicherheit testet.
seiner technischen Ausstattung in der Lage, innerhalb einer Sekunde Bremsdruck aufzubauen. Ich bin zwar kein Fachmann, aber ich denke, da wissen wir schon, wer mit einem normalen Pkw fährt, das dauert ein bisschen länger.
In einer Verkehrsunfallstatistik des Thüringer Innenministeriums lautet eine der Kernaussagen, dass es weniger Verkehrsunfälle...
Ich würde um etwas Ruhe und Aufmerksamkeit für Herrn Untermann bitten, auch auf den Regierungsbänken.
Ich wiederhole es noch mal. In einer Verkehrsunfallstatistik des Thüringer Innenministeriums lautet eine der Kernaussagen, dass es weniger Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Fahrzeugen des gewerblichen Güterverkehrs im Jahr 2011 gab. In Zahlen gefasst sind das 1.680 Unfälle, ein Minus von 14,4 Prozent beim gewerblichen Güterverkehr, obwohl wir 80 fahren.
Jedoch ist ein erheblicher Anstieg des Anteils von Unfällen bei der sogenannten Sprinterklasse zu verzeichnen. Hier sehe ich genau das Gegenteil eigentlich - ich möchte das hier noch mal erwähnen -, also bei den Kleintransportern bis 3,5 t zulässige Gesamtmasse, das bedeutet bei dieser Fahrzeugkategorie eine Erhöhung bei der Beteiligung und Verursachung von Unfällen um 680, das entspricht 82 Prozent. Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, auch hier gibt es zukünftigen Handlungsbedarf - und davor verschließe ich nicht die Augen bei der StVO. Wir werden uns das nach der Sommerpause noch mal genau vornehmen, um hier etwas zu tun, damit diese Sprinter - nennt man sie ja - den Verkehr nicht noch mehr gefährden.
Laut Berufsfahrerqualifizierungsgesetz sind die Fahrer von Fahrzeugen über 3,5 t verpflichtet, alle fünf Jahre 35 Stunden eine Weiterbildung wahrzunehmen. Welcher Pkw-Fahrer kann das von sich behaupten, innerhalb von fünf Jahren an einer Schulung teilgenommen zu haben. Übrigens kämpfen wir auch an dieser Stelle, um die Verkehrsteilnehmerschulung wieder richtig auf Vordermann zu bringen.
Durch Schulung und Fahrtraining sind die Fahrer auf dem neuesten Stand. Durch die Höhe des Fahrerhauses besitzt der Fahrer einen anderen Überblick als in einem Pkw und seine Fahrweise ist vorausschauender. Ein wichtiges Argument, was noch
gar nicht gefallen ist, ist die Arbeitszeit. Die Fahrzeit würde sich ja praktisch dann auch verringern, weil man ein bisschen schneller fahren kann und die Arbeitskraft steht dann praktisch zu ca. 10 bis 20 Prozent mehr zur Verfügung. Wir wissen alle, wie schwierig es ist, in diesen Berufen momentan qualifizierte Fahrer zu finden. Ich denke, das ist auch ein wichtiger Punkt, um die Sache produktiver zu gestalten.
Wie verhalten sich der Kraftstoffverbrauch und die Emmissionswerte? Bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h ist ein kontinuierlicher Verkehrsfluss gegeben. Durch geringere Anzahl an Beschleunigungen und Bremsmanövern von Lkw und Pkw werden der Kraftstoffverbrauch, die Emmissionswerte, Abrieb und Aufwirbelungen minimiert. Das Gleiche gilt für die geringeren Schaltvorgänge. Für die Senkung des Kraftstoffverbrauchs sowie des Kohlendioxidausstoßes sind vor allem die Forschung und Entwicklung und die Hersteller gefragt. Das Projekt aus dem Forschungsministerium „Energieeffizientes Fahren 2014“ ist hier in Arbeit. Die technologische Entwicklung führt durch eine verbesserte Verbrennungstechnologie tendenziell zu einem Absinken des CO2-Ausstoßes. Nach dem heutigen Stand der Technik ist jedes Logistik-Unternehmen, somit jeder LKW an verschärfte Kontrollen, sprich Ruhe- und Lenkzeiten, und an die Einhaltung neuester technischer Standards gebunden. Das findet hinsichtlich der Sicherheit meine Zustimmung.
Ja, ein Satz noch. Auf der anderen Seite hält man an Regelungen fest, die aus den 70er-Jahren stammen, für mich ein Widerspruch. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung, dass der Freistaat Thüringen weitere …
Weitere Details wollte ich nicht diskutieren, weil es sowieso zu Ende ist, aber das könnten wir gerne im Ausschuss machen. Ich würde mich freuen, wenn wir die Chance bekommen, die Sache im Ausschuss zu bereden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst einmal eine Feststellung: Nicht jede Regelung ist deswegen schlecht, weil sie alt ist. Zweitens freue ich mich, Frau Schubert, dass Sie Automobilzeitschriften lesen, ich bin gespannt, welche neuen Erkenntnisse wir haben, wenn Sie auch die AUTO BILD lesen, aber das vielleicht einmal nur vorweg.
Selbstverständlich ist die Debatte nicht nur eine Debatte um die Frage, wie wir einen optimalen Verkehrsfluss herstellen können, sondern - da bin ich fast allen Vertretern der Fraktionen sehr dankbar vor allen Dingen eine Debatte, die auch darum geht, wie wir Verkehrssicherheit gewährleisten können. Da gilt vor allen Dingen, meine Damen und Herren, aus meiner Sicht, dass viel mehr für eine alte Regelung spricht, selbst wenn es natürlich einen Unterschied gibt zwischen dem, was Verkehrsrecht, und dem, was Verkehrswirklichkeit ist. Wir können aber davon ausgehen, wenn wir das Verkehrsrecht der Wirklichkeit anpassen, dass die Verkehrswirklichkeit sich demnächst noch mehr in eine andere Richtung entwickelt, als es uns vielleicht lieb ist.
Deswegen, meine Damen und Herren, kann ich nur abraten davon, dass wir hier eine weitere Liberalisierung zulasten der Verkehrssicherheit vornehmen, die sich womöglich in Einzelfällen an einer anderen Wirklichkeit orientiert, aber in der Sache nicht sachgerecht ist. Denn wir haben am Ende natürlich die Situation, dass wir Verkehrsassistenzsysteme haben, selbstverständlich, und dass wir da deutlich weiter sind als noch vor 30, 40 Jahren, ist auch unbestritten. Dass wir aber auch ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen haben, das ist genauso unbestritten.
Die Landesregierung darf ja theoretisch so lange reden, wie sie will, auch wenn wir uns freuen, wenn sie sich ebenfalls an ihre Redezeiten hält. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Untermann?
Herr Minister, danke. Sie sagten, eine weitere Liberalisierung. Mich würde einmal interessieren, wann es die letzte Liberalisierung in dieser Richtung gab. Die LKW-Fahrer wurden und werden berechtigterweise in allen Dingen so beschnitten, dass die wenigsten Unfälle passieren. Aber Liberalisierung in dem Sinne, dass wir zum Beispiel höhere Geschwindigkeiten oder andere Sachen haben, kenne ich aus den letzten Jahren nicht.
Zunächst einmal haben wir die Geschwindigkeiten außerhalb der Orte angehoben, also Autobahnen, Kraftfahrstraßen. Da braucht es keine rechtliche Anhebung, sondern eine Anpassung an die Situation; wenn wir also eine ausgebaute Bundesstraße haben, dürfen dort LKWs schneller fahren. Damit haben wir also effektiv eine Verbesserung der Situation für den Fernfahrer auf der einen Seite und dann rechne ich zu den Liberalisierungen selbstverständlich, dass wir uns auch darüber Gedanken machen, wie wir für die Branche etwas erreichen, beispielsweise beim Thema alternativer Nutzfahrzeugkombination, wo wir ja auch an dieser Stelle zusammenarbeiten, was aber aus meiner Sicht auch dafür spricht, dass wir dann wenigstens bei der Verkehrssicherheit im Rahmen der Verkehrsordnung lieber bei den alten Regeln bleiben, als dass wir uns hier vorschnell neuen Regeln verschreiben und dann darauf hinarbeiten, dass hier die verkehrszulässigen Geschwindigkeiten deutlich angehoben werden. Es ist vieles gesagt worden zum Stop-and-go-Verkehr, zur Frage der Flüssigkeit des Verkehrs, zur Frage der Bremswege. Da kann ich mich den meisten Rednern im Grunde nur anschließen. Ich will es vielleicht nur noch einmal so ganz kurz zusammenfassen. Aus meiner Sicht haben wir selbstverständlich hohe Standards bei den deutschen Fahrzeugen, aber das gilt nicht für jedes Fahrzeug, was hier durchfährt - zum einen. Das spricht dafür, dass wir eine Regelung aufrechterhalten, wie wir sie jetzt haben. Zum anderen ist es so, dass auch unsere Straßen nicht überall den aktuellsten Standards genügen.
Ja, ich kenne da auch Beispiele. Manchmal ist es auch im Sinn der Verkehrssicherheit vielleicht gar nicht so schlecht, wenn die Leute...
Nein, nein, umkippen soll natürlich kein Lkw. Aber kurz und gut, ich glaube, wir fahren verkehrssicherer, wenn wir die jetzige Regelung beibehalten.
Deswegen würde ich eher empfehlen, eine solche Bundesratsinitiative, wie die FDP-Fraktion sie vorschlägt, nicht anzunehmen und auch gar nicht erst dem Bundesrat zu empfehlen. Wir sollten das zwar sowohl im Auge behalten, dass wir einen vernünftigen Verkehrsfluss haben, dass wir mit unserem Verkehrsrecht auch die Verkehrswirklichkeit abbilden, aber wir sollten schon auch noch ein paar Blicke auf die Verkehrssicherheit richten. Dass das im FDP-Antrag überhaupt nicht zur Geltung gekommen ist, bedauere ich, halte es aber für keine böse Absicht. Insofern würde ich eine Ablehnung des Antrags sehr begrüßen. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wurde aber Ausschussüberweisung beantragt. Ich nehme an, dass der Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr gemeint war. Das ist so. Dann können wir jetzt über die Überweisung des Antrags in der Drucksache 5/4554 an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr abstimmen. Wer dieser Überweisung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von den Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Antrag der FDP. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? Es gibt 1 Enthaltung aus der CDU-Fraktion und 1 Enthaltung aus der Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich frage: Wünscht die Fraktion DIE LINKE das Wort zur Begründung? Ja, das ist der Fall. Die Begründung wird Herr Kummer für die Fraktion DIE LINKE vornehmen.
gen massiven Widerstand in der Bevölkerung genehmigt. Sie wurde durchgepeitscht, obwohl Tausende Menschen daran zweifelten, dass diese Leitung notwendig ist. Sie wurde in eine eigene Trasse gelegt, obwohl es vielfältige Forderungen nach Trassenbündelung gab. Diese Forderungen nach Trassenbündelung - daran will ich nur noch mal erinnern resultierten daraus, dass Spezialisten durchaus eine Möglichkeit sahen, diese 380-kV-Leitung mit der ICE-Trasse zu bündeln. Aber da das Baurecht für die Bahn bereits bestand und die Bahn bei einer solchen Trassenbündelung das Baurecht verloren hätte, waren solche Forderungen nicht akzeptiert worden.
Kaum, dass diese Trasse nun genehmigt wird, glaubt man, der Widerstand in Thüringen gegen Leitungstrassen sei offensichtlich gebrochen und kommt auf die Idee, zwei neue Stromtrassen, wobei man auch noch fordert, dass jede Trasse in einem einzelnen neuen Korridor liegen sollte, durch Thüringen durchzupeitschen.
Meine Damen und Herren, diese Planungen sind die konsequente Fortsetzung einer verfehlten europäischen Energiepolitik,