Ja, Herr Augsten, das ist ein Beleg für unsere gute Politik. Der Kollege Primas weiß, wir halten Vorträge, er besonders bei den Bereichen der konservativen Politiker in der Bundesrepublik Deutschland, die ihn hier als sehr führenden Umwelt- und Naturschutzpolitiker wahrgenommen haben. Wir beraten inzwischen hier auch andere Fraktionen, die sich auf den Weg machen wollen. Das ist unsere Aufgabe. Hier geht es nicht darum, ob es eine rotgrüne oder eine linke Politik gibt. Hier geht es darum, für Menschen Politik zu machen, Worte zu finden, Taten zu führen und das auch umzusetzen. Diesbezüglich noch mal herzlichen Dank, Frau Ministerin. Herzlichen Dank für das Engagement und herzlichen Dank für das Netzwerk, dem wir beigetreten sind.
Lassen Sie es mich kurz machen, die Kollegen sind ja in den einzelnen Punkten schon darauf eingegangen. Lassen Sie mich noch mal eines sagen, warum wir Punkt II.2 ablehnen: Wenn wir innerhalb von den Jahren 2009/10/11 und 12 keine Befunde haben in den Beprobungen und wir wissen, wir haben Probleme im Landeshaushalt, dann ist es nicht verantwortlich - und das ist der Aufruf an alle -, hier Kosten zu verursachen, die nicht zu einer Sinnhaftigkeit führen. Lassen Sie uns das Geld nehmen für politische Bildung, für Jugendarbeit, dort brauchen wir es dringend, aber lassen Sie es uns sparen, noch mal zehn sinnlose Proben zu ziehen. Wenn wir wieder zu anderen Zeiten leben, wo wir nicht
Kurze Anmerkung: Gebietskörperschaften wurden von Ihnen, Frau Scheringer-Wright, als noch nicht ausreichend dargestellt. Hier kann ich jetzt nur appellieren. Es gibt genügend Kommunalpolitiker hier auch in diesem Haus und sie haben auch eine Netzwerkstruktur innerhalb der Partei zu den Kommunalpolitikern. Nehmen Sie das Signal heute auf, tragen Sie es in die Kommunalparlamente, setzen Sie sich vor Ort bei Ihren Leuten dafür ein, damit wir befriedigende Ergebnisse bei den Gebietskörperschaften bekommen. Ich habe es gemacht, der Ilm-Kreis ist da, die Debatte hatten wir. Die Aufgabe trifft jeden, der hier sitzt, diese Botschaft nach unten zu tragen. Ich beantrage wie der Kollege Primas Einzelabstimmung. Es hat mich sehr gefreut für Ihren Antrag. Ich denke, wir haben auch noch viel zu tun, wir sind nicht am Ende, aber Schritte sind langsam zu gehen. Ich freue mich auf dieses für mich sehr, sehr positive Resultat, das wir im Jahr 2012 hier zur Kenntnis nehmen durften, und ich freue mich, den Weg weiter zu begleiten.
Ich darf noch eines erwähnen: Die Ministerin plant eine Jahrestagung zum Netzwerk Gentechnik am 5. und 6. September hier in Erfurt, hier im Plenarsaal und ich freue mich darauf. Ich kündige auch hier an: Ich bin da und ich freue mich auf die Debatte, damit wir dort mal weitermachen können, wo wir angefangen haben. Wir sind auf einem positiven Weg. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich bitte um Zustimmung zu den einzelnen Punkten, wie vorhin erwähnt.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Mühlbauer. Die Einzelabstimmung, die Sie beantragt haben, ist genauso, wie es der Abgeordnete Primas schon beantragt hat. Es gibt noch den Wunsch auf diese Zwischenfrage. Frau Dr. Scheringer-Wright, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Frau Mühlbauer, glauben Sie wirklich, in der letzten Legislatur hätte ich solche Anträge allein gestellt? Da hat die ganze Fraktion dahintergestanden und
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, jetzt macht es mir natürlich der Kollege Primas ein bisschen schwer, hier Frau Taubert - zumindest Danke sagen, kann man ja - und der Landesregierung ein Lob auszusprechen. Ich habe auch ein paar kritische Bemerkungen und gehe mal gar nicht auf den Bericht ein, was das Berichtsersuchen angeht, sondern auf das, was Frau Taubert zu den Forderungen hier dargelegt hat. Ganz schnell der Reihe nach, weil ich auch noch auf die Vorrednerinnen eingehen möchte.
Frau Taubert, zu Punkt II.1, wo es um die Information der Betriebe geht, da geht es mir darum, dass die Betriebe auch Planungssicherheit bekommen. Es geht gar nicht darum, dort irgendein Verfahren zu entwickeln, was nicht üblich ist, wie Sie sagen, sondern die Betriebe, die das betrifft, die sollten natürlich rechtzeitig davon informiert werden, dass da etwas auf sie zukommt. Denn ich wage mal zu behaupten, dass das, was hier im Landtag nicht durchgegangen ist, nämlich dass man zu der fachlich vernünftigen Einsicht kommt, dass man möglichst um diese Flächen herum auch die Flächen freihalten muss, das hätte natürlich große Konsequenzen für die Betriebe. Deswegen ist es richtig, die Information möglichst früh herauszugeben. Deshalb, wir sehen das anders, ich freue mich, dass das die Fraktionen dann so sehen wie wir, also Planungssicherung für die Betriebe, nichts anderes.
Zu II.2 - Kontrolldichte: Da komme ich dabei gleich zu Frau Mühlbauer und Kollegen Primas, weil die Fraktion das natürlich völlig anders sieht. Zunächst einmal, es gibt mehrere ernst zu nehmende und besorgniserregende Informationen aus Europa, ich denke an die Schweiz, das haben Sie wahrscheinlich auch mitbekommen. Die Schweiz, ein Land, in dem noch nie irgendein Halm Gentechnik angebaut wurde, hat dieses Jahr in mehreren Fällen entlang von Bahnschienen, entlang von Straßen, in Häfen gentechnisch veränderte Pflanzen gefunden, die schon gewachsen sind. Das heißt, es reicht eben nicht, Frau Mühlbauer, darauf zu verweisen, dass wir in den letzten Jahren Glück hatten, das hatten wir nämlich. Wir haben ein paar Einzelfälle gehabt, aber relativ wenig gegenüber anderen Bundesländern, sondern uns erwartet etwas, wofür wir nichts können, wofür die Landwirte nichts können, son
dern wo wir einfach auch mehr Kontrollen brauchen. Das betrifft im Übrigen nicht nur Mais, sondern vor allen Dingen auch Kartoffeln, auch ein großes Thema. Wir brauchen also eine höhere Kontrolldichte. Frau Mühlbauer, wenn Sie hier den Haushalt anführen, das konnte ich mir denken, dass das das Argument ist, das ist ja auch irgendwie nachvollziehbar. Nur, Frau Taubert hat gestern an dieser Stelle gesagt, bei der Debatte zu ColiBakterien, wenn ich es richtig verstanden habe, wir können natürlich viel Geld einsparen, das kann uns aber einmal teuer zu stehen kommen.
Das Gleiche gilt für diesen Bereich, wir können hier die Kontrolldichte nicht erhöhen und können dann plötzlich feststellen, dass wir einen großen Fehler gemacht haben, weil wir in Größenordnungen Produkte aus der Landwirtschaft zurückziehen müssen, weil umgelabelt werden muss, weil Ökobauern ihre Ware nicht verkaufen können etc. Insofern gilt das, was gestern Frau Taubert für die Coli-Bakterien-Problematik gesagt hat, in gleicher Weise für dieses Thema. Deshalb bleiben wir dabei. Eigentlich müsste die Kontrolldichte erhöht werden. Natürlich müssen wir als Landtag auch entscheiden, wofür in Zukunft Geld ausgegeben wird.
Zu Punkt II.3 - Honig-Urteil: Frau Taubert, Sie haben darauf abgezielt, dass wir da ja Konsequenzen im Bereich Kennzeichnung haben, das stimmt. Aber die eigentlich notwendige Konsequenz aus diesem EuGH-Urteil kann nur eine sein, und zwar die Abstandsregelung zu diskutieren. Wenn Sie sagen, wir warten da einmal ab, bis Expertinnen und Experten ihre Vorschläge machen: Die Abstandsregel, die wir jetzt haben, die unsinnigen 150 Meter, wo jeder Imker sofort anfängt zu lachen oder auch Angst zu haben, das ist vielleicht der bessere Ausdruck oder beim Öko-Landbau 300 Meter. Das sind die Abstandsregeln, die die Experten der Bundesregierung vorgeschlagen haben, die den Imkern bei Flugradien von 5 bis 8 Kilometern überhaupt nicht helfen. Das heißt, die Konsequenz aus dem EuGHUrteil, und Sie wissen das, dass das die Umweltverbände und die Verbraucherschutzverbände fordern, muss sein, dass man über ernsthafte Abstandsregeln diskutiert. Bulgarien, man kann ja über Bulgarien sagen, was man will, hat in dem Fall eindeutig Farbe bekannt, da geht es um Kilometer, die man dort einhalten muss zu bestimmten Flächen. Insofern Abstandsregeln, um diesen Punkt kommen Sie nicht drum herum, da muss sich auch die Landesregierung erklären und möglicherweise selbst vielleicht einmal einen Experten befragen, was er davon hält.
Zu II.4 - sechs neue Maissorten: Bei diesen sechs neuen Maissorten ist im Übrigen auch der MON810 dabei, eine neue Variante, aber auch wieder MON810, den Frau Aigner und sieben andere EU
Staaten verboten haben. Das heißt, in dem Moment, wo die EU-Kommission die sechs neuen Sorten zulässt, ist das Anbauverbot erledigt. Die EFSA, die Kontrollbehörde, die Gesundheitsbehörde hat das freigegeben. Insofern, Frau Scheringer-Wright, ich weiß nicht, wo Sie die Information herhaben, dass die Maissorten zugelassen sind. Das hat Frau Taubert, glaube ich, auch nicht gesagt, es sind Sojasorten zugelassen worden und die EFSA hat für die Maissorten grünes Licht gegeben, das sind meine Informationen.
Ansonsten müsste es in den letzten Stunden passiert sein. Auf jeden Fall, diese sechs neuen Maissorten würden natürlich automatisch dazu führen, dass das MON810-Verbot in Deutschland aufgehoben ist. Dann wage ich zu behaupten, dass wir nächstes Jahr hier im Landtag über ganz andere Dinge reden als über das, was wir gerade tun. Insofern, wenn Sie uns GRÜNE fragen, Frau Taubert, wie können wir Sie denn unterstützen? Das ist doch ganz einfach, Sie sprechen hier nicht für die SPD, sondern für die Landesregierung, sie haben einen Koalitionspartner, die CDU, wenn die alles, was Sie hier vortragen, mitträgt, könnten wir einmal auf Bundesebene vorsprechen, bei der Bundes-CDU. Bei der FDP lohnt sich das nicht, aber bei der Bundes-CDU könnte sie sich dort mal heftig einbringen, zum Beispiel, um Frau Aigner auch in einigen Dingen zu unterstützen, wo sie da ziemlich allein steht. Dann könnte, wenn die Bundes-CDU das verstanden hat, so wie die Landes-CDU offensichtlich, wenn ich Herrn Primas richtig verstanden habe, dann könnte natürlich die Bundesrepublik mit einer Meinung auf die Kommission zugehen und Deutschland ist ja innerhalb der Kommission nicht irgendwer. Wir sehen da schon Möglichkeiten, wenn die CDU in Thüringen dort mitzieht.
Zu II.6 - Tierfutter: Da bin ich wirklich etwas enttäuscht. Wir hatten vor acht Wochen einen Antrag von der SPD und der CDU hier im Landtag, EiweißStrategie Thüringen, ein sehr guter Antrag im Übrigen.
Ein Superantrag, das habe ich gerade gesagt. Da verstehe ich nicht, warum jetzt die Konsequenz aus dieser Forderung, die wir aufgestellt haben, warum Sie nur auf das „Ohne-Gentechnik“-Label“ abzielen, wo Sie doch genau wissen, dass das nur bei kleinen Manufakturen funktioniert. Große Unternehmen tun den Teufel und gehen dieses große Risiko ein „Ohne Gentechnik“ zu labeln, um dann von GREENPEACE oder BUND zu erfahren, dass da aus irgendwelchen Gründen, die das Unternehmen vielleicht selbst gar nicht verschuldet hat, plötzlich etwas gefunden wird, sie müssen ihre komplette
Ware zurückziehen - das sind alles Dinge, die schon passiert sind. Insofern: „Ohne Gentechnik“-Label ist zwar eine nette Sache, hilft uns aber hier nicht weiter und schon gar nicht, wenn wir diesen Antrag von der SPD und der CDU ernst nehmen, nämlich die Eiweißbasis in Thüringen zu stärken. Denn ich sage es noch einmal, wir werden auch im Rahmen von Ausschuss-Sitzungen darüber sprechen, die Bauern setzen das Soja nicht ein, weil niemand mehr ihnen Eiweiß-Futtermittel angeboten hat in Thüringen, sondern sie setzen es ein, weil es unglaublich billiger ist, es einzukaufen, kein Produktionsrisiko zu haben hier in Thüringen, es immer verfügbar zu haben. Im Übrigen ein gutes Futtermittel. Deshalb müssen wir, wenn wir die Eiweißbasis in Thüringen stärken wollen, hier ein deutliches Zeichen setzen und müssen uns gemeinsam dafür stark machen, dass tierische Produkte, also Produkte von Tieren, die mit gentechnisch verändertem Futter versorgt wurden, auch gekennzeichnet werden. Daran geht auch kein Weg vorbei. Da treibt meine Fraktion Sie auch vor uns her, weil das ganz wichtig ist an der Stelle, auch wegen der Eiweißstrategie, die hier von CDU und SPD gemeinsam eingebracht wurde.
Letzter Punkt: Sie haben angefangen und haben gesagt, bezüglich des Punktes 1 a - heißt er, glaube ich -, dass Sie das selber bedauern, dass es nur sechs dieser Regionen gibt. Ich hatte auch einen Versuch unternommen und weil das Stichwort „Aufklärung“ gefallen ist - beim Herrn Primas scheint es geklappt zu haben -, aber ich habe in dieser Woche am Dienstag im Kreistag erlebt, wie ein Antrag, der über ein Jahr im Weimarer Land behandelt wurde in mehreren Ausschuss-Sitzungen, von der CDU komplett und von einigen SPD-Abgeordneten abgelehnt wurde. Also das, was Sie selbst bedauern, hat auch im Kreis Weimarer Land stattgefunden. Ich bedauere das sehr, zumal es dort auch CDU-Abgeordnete gab, die im Ausschuss dem Antrag zugestimmt haben und dann in der Kreistagssitzung, wo der Kollege Mohring dabei war, dagegen gestimmt haben.
Meine Damen und Herren, so weit zu Frau Taubert, also eine Bilanz, die gemischt ausfällt. Sie sehen, wir haben weiterhin viel zu tun und wir werden sicher auch in Form von Kleinen Anfragen und weiteren Anträgen hier aktiv sein,
Jetzt zu den Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben. Frau Hitzing, Wahlfreiheit für Landwirte, damit sie sich, wenn sie das wollen, auch mit Gentechnik versorgen können.
Frau Scheringer-Wright hat zu Recht darauf hingewiesen, das Problem sind nicht die Landwirte, die mit Gentechnik arbeiten wollen, sondern das Problem ist die Koexistenz.
Wenn die zum Zuge kommen, was ist denn mit den Landwirten, die ohne Gentechnik arbeiten wollen, denn da gibt es überhaupt keinen Zweifel mehr, in dem Moment, wo wir Gentechnik auf dem Feld stehen haben, haben wir es über Pollenflug, über Bienenflug, über viele andere Eintragsmöglichkeiten auf dem Nachbarfeld. Kanada hat innerhalb von drei Jahren die komplette Bio-Raps-Produktion verloren auf diese Art und Weise. So kann man auch eine Branche kaputt machen. Insofern, Wahlfreiheit für Landwirte gilt nicht nur für die, die mit Gentechnik arbeiten wollen, sondern selbstverständlich auch für die, die ohne Gentechnik arbeiten müssen oder wollen - deshalb gleiches Recht für alle.
Rote Gentechnik - Frau Hitzing, wenn Sie mich jedes Mal hier wieder provozieren, immer wieder daran erinnern, dass es für Sie ganz wichtig ist, dann an dieser Stelle wieder der wichtige Satz: Bei der Humangenetik, bei der roten Gentechnik geht es um eine Einzelfallentscheidung. Ich gehe zum Arzt und sage, ich möchte gern ein Medikament ohne Gentechnik. Wenn es das nicht gibt, dann habe ich ein Problem. Das ist aber eine Einzelfallentscheidung. Es hat nichts mit meinen Kindern zu tun, nichts mit meinem Nachbarn, nichts mit den anderen Leuten, die um mich herum wohnen oder leben. Bei der grünen Gentechnik haben wir das Problem, dass wir einkaufen gehen und nicht informiert sind, was in diesem Produkt drin ist.
Das ist ein großer Feldversuch, ob es vielleicht gut geht oder ob es vielleicht schief gehen kann. Insofern machen wir da einen großen Unterschied. Noch einmal: Sie können in alle Parteistatuten reinschauen, Sie können bei den Umweltverbänden, bei den Verbraucherschutzverbänden nachschauen, niemand spricht sich gegen den Einsatz der Gentechnik im humanmedizinischen Bereich aus.
Zur Kennzeichnung tierischer Produkte haben Sie gefragt, wie denn das aussehen soll. Wir haben da eine ganz eindeutige Position. Vorn auf dem Etikett mit ganz großen Buchstaben „Mit Gentechnik“, also muss man gar nicht klein und mit vielen Worten da hintendrauf schreiben. Wir haben da schon Vorschläge, wie man das machen könnte. Im Übrigen finde ich es erstaunlich, dass Sie innerhalb eines Redebeitrags dann so viel Wert auf die Wahlfreiheit für die Landwirte legen, dann aber letzten Endes die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn es darum geht, tierische Produkte zu kaufen, möglicherweise gar nicht im Auge haben.
Auch hier gilt: Wir möchten die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist ganz wichtig an der Stelle.
Beim Kollegen Primas steht „Gänsehaut“ bei dem Abgeordneten Augsten, das kann man so auch ins Protokoll schreiben. Tolle Rede, Kollege Primas, es war auch, außer mit dieser Kontrolldichte, viel Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Scheringer-Wright, das hatte ich schon gesagt, sechs neue Maissorten - da frage ich Sie doch mal persönlich, woher Sie das haben.
Und die Kollegin Mühlbauer hat mir aus dem Herzen gesprochen. Ich habe ja berichtet aus dem Kreistag; das tut richtig weh, wenn dann ein Abgeordneter hier im Haus für einen Antrag stimmt und dann im Kreistag dagegen. Das muss man mal einem erklären. Aber so funktioniert möglicherweise auch …